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   BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R   

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BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R (https://dejure.org/2016,1766)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R (https://dejure.org/2016,1766)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R (https://dejure.org/2016,1766)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 SGB 2, § 3 Abs 1 AlgIIV 2008, § 3 Abs 2 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 AlgIIV 2008
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung von Einkommen; Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus zwei Gewerbebetrieben

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Berücksichtigung von Einkommen; Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus zwei Gewerbebetrieben

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Berücksichtigung von Einkommen; Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus zwei Gewerbebetrieben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 120, 242
  • NJW 2016, 2524
  • NZS 2016, 630
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    So verhält es sich auch mit den zur Befriedigung des Spielbedürfnisses aufgewendeten Spieleinsätzen (zur Abgrenzung der Einkommensverwendung vgl Mues in Estelmann, SGB II, 51. EL 6/14, § 11b SGB II RdNr 39; Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II, Stand 2/15, § 11b SGB II RdNr 240a; zur Abgrenzung von das Einkommen mindernden, notwendigen und mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben von der Einkommensverwendung vgl auch BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - juris RdNr 32) .
  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

    Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

    Ob ein Umkehrschluss gezogen werden kann, entscheidet sich demnach aufgrund des durch Auslegung zu ermittelnden Zwecks der Norm (vgl. BAG 27. Mai 2003 - 9 AZR 366/02 - zu I 2 a der Gründe; BSG 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - Rn. 29, BSGE 120, 242; Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S. 209 f.; Wank Die Auslegung von Gesetzen 6. Aufl. S. 91) und kommt vor allem bei Ausnahmevorschriften in Betracht (Klug Juristische Logik 4. Aufl. S. 143) .
  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Auch wenn hiervon die angegebenen Betriebsausgaben iHv 40 157, 42 Euro vollständig abzusetzen sind, was der Senat mangels näherer Feststellungen nicht zu überprüfen vermag (vgl zu den Voraussetzungen insoweit nur BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 20 mwN) , lag das zu berücksichtigende Einkommen des Ehemanns der Klägerin ohne Absetzung der geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen bei mindestens 1054, 85 Euro monatlich ([46 486, 53 Euro - 40 157, 42 Euro] ÷ 6 = 1054, 85 Euro) , woraus der Beklagte nach Bereinigung um die Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF und § 30 SGB II iHv 265, 59 Euro zutreffend ein bei der Klägerin zu berücksichtigendes Einkommen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II) von (jedenfalls) 394, 68 Euro ([1054,85 Euro - 265, 49 Euro] x 1/2 = 394, 68 Euro) ermittelt und die ihr zustehenden Ansprüche in dem streitbefangenen Leistungsbescheid mit 158, 50 Euro (553,18 Euro - 394, 68 Euro = 158, 50 Euro) bzw 160, 90 Euro (555,58 Euro - 394, 68 Euro = 160, 90 Euro) ausgewiesen hat .
  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit -

    Die ursprüngliche vorläufige Bewilligung (Bescheid vom 27.8.2009) für September 2009 bis Februar 2010 wurde bereits durch die endgültige Bewilligung im Bescheid vom 24.5.2011 ersetzt; die vorläufige Bewilligung erledigte sich hierdurch (§ 39 Abs. 2 SGB X; stRspr; vgl nur BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 13; BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 13; BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R - juris RdNr 9, 33 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Die Klägerin verfolgt ihr Rechtsschutzbegehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) , zulässig gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von weiteren Leistungen in Höhe von monatlich 137, 35 Euro (Differenz zwischen 381, 03 Euro und bewilligten 243, 68 Euro); hierauf ist der Streitgegenstand betragsmäßig begrenzt (vgl BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 13) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass im SGB II keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben erfolgt (kein horizontaler Verlustausgleich; eingehend BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 21 ff, auch zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, RdNr 33 ff; zum Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs § 5 Alg II-V; vgl auch Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11 RdNr 67) .

    Hiermit wird - ebenso wie mit dem Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nach § 5 Alg II-V - dem Nachranggrundsatz bei der Einkommensanrechnung Rechnung getragen (vgl - auch zum Folgenden - BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 31) .

    Der in den Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen konkretisierte Nachranggrundsatz (zum Nachranggrundsatz auch BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris RdNr 123 ff) des § 2 Abs. 2 SGB II, der interpretationsleitende Funktion hat (vgl Berlit in Münder, SGB II, 6. Aufl 2017, § 2 RdNr 9; Burkiczak in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck'scher Online-Kommentar zum Sozialrecht, 56. Edition, März 2020, § 2 SGB II RdNr 3; Kador in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 2 RdNr 1) , rechtfertigt die Erwartung an die hilfebedürftige Person, ihr vorhandenes Einkommen zunächst zur Bedarfsdeckung zu verwenden, bevor bestehende Verpflichtungen erfüllt oder gar neue Verpflichtungen eingegangen werden (vgl BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 32) .

    Auch für Selbständige, die zwar insoweit durch die Einkommensberechnungsvorschrift des § 3 Alg II-V privilegiert sind, als aktuelle Zahlungsverpflichtungen von den Einnahmen über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg abgesetzt werden können, soweit sie für die Führung des Gewerbes notwendig sind, gilt der Grundsatz, dass im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen zur Bedarfsdeckung heranzuziehen ist (vgl BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 31; BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 32) .

    Eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage der hilfebedürftigen Personen im Sinne eines Verlustausgleichs ist im SGB II auch nicht entsprechend der für das SGB XII geltenden Härtefallregelung (§ 10 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) zuzulassen (BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 35) .

    Im Unterschied zum SGB XII sieht das SGB II zudem in §§ 16 ff SGB II ausdrücklich Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird (BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 35) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 Sa 475/14

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    Der Hilfesuchende muss sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich einsetzen, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R, Rn. 32 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R, Rn. 25 f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung

    Entsprechend dem in § 11 SGB II verankerten Monatsprinzip (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 75 Rn 21) hat der Beklagte dabei die im November 2014 an den Kläger zu 1) ausgezahlte Einmalzahlung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II im Zuflussmonat und in - jetzt - zutreffender Höhe bedarfsmindernd berücksichtigt.
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    Dies entspricht im Übrigen der Berücksichtigung von durchschnittlichem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in § 3 AlgII-V, der den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind, innerhalb eines gegenüber dem Monatsprinzip des § 11 SGB II längeren Zeitraums (regelmäßig Bewilligungszeitraum) erlaubt (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R, juris, Rn. 21, 23).
  • SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 1033/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Es ist ausdrücklich keine Orientierung am Einkommenssteuergesetz, das auch den horizontalen Verlustausgleich kennt, vorgenommen worden (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -, juris, Rn. 22).

    Der grundsicherungsrechtliche Einkommensbegriff des § 11 SGB II, wird durch den § 3 Alg II-V über § 13 SGB II lediglich ausgefüllt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -, juris, Rn. 22).

    § 3 Alg II-V sieht nur den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind, innerhalb eines gegenüber dem Monatsprinzip des § 11 SGB II längeren Zeitraums (regelmäßig Bewilligungszeitraum), nicht aber den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben mehrerer Tätigkeiten, d.h. nicht den Ausgleich innerhalb einer Einkommensart vor (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -, juris, Rn. 21 ff.).

    Wird die verlustreiche Tätigkeit aus einer Einkommensart gleichwohl fortgeführt, soll sie nicht mittelbar über einen Abzug des Verlusts von den Einnahmen aus einer anderen Einkommensart finanziert werden (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -, juris, Rn. 31).

    Ist es bereits geboten eine verlustreiche Erwerbstätigkeit einzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -, juris, Rn. 31), gilt dies erst recht für eine nicht erwerbsbezogene Freizeitbeschäftigung, die zudem unter Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben letztlich keinen "Gewinn" abwirft, der den Grundsicherungsbedarf deckt.

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 3870/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Februar 2016 (B 4 AS 17/15) sei hier nicht anwendbar, da im dortigen Verfahren - im Gegensatz zu vorliegendem - von zwei getrennten Gewerbebetrieben ausgegangen worden sei.

    cc) Nach der Rechtsprechung des BSG erfolgt im SGB II keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben (dazu eingehend BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - juris Rdnr. 21 ff.).

    Eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage der hilfebedürftigen Personen im Sinne eines Verlustausgleichs ist im SGB II auch nicht entsprechend der für das SGB XII geltenden Härtefallregelung (§ 10 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) zuzulassen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - juris Rdnr. 35).

    Aus dem Sinn und Zweck dieses Saldierungsverbots, nämlich der Realisierung des im Einkommensbegriff des § 11 SGB II konkretisierten Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 2 SGB II, der die Erwartung an die hilfebedürftige Person umfasst, ihr vorhandenes Einkommen zunächst zur Bedarfsdeckung zu verwenden, bevor bestehende Verpflichtungen erfüllt werden (dazu näher BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - juris Rdnr. 32) folgt, dass es nicht darauf ankommt, ob gewerberechtlich ein Gewerbe vorliegt, sondern erforderlich ist eine materielle Beurteilung.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Ein Verlustausgleich zwischen seinem Renteneinkommen und seinem (negativen) Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit ist nicht vorzunehmen (§ 10 Satz 1 DV-§ 82 SGB XII; vgl. ferner BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 - juris Rdnrn. 21 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - L 2 AS 378/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 592/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 4918/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

  • LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 AS 573/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 19 AS 1993/16

    Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung;

  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16

    Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner

  • BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 37/21 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16

    SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - L 2 AS 993/16

    SGB-II -Leistungen; Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Kein horizontaler

  • BSG, 03.07.2017 - B 14 AS 15/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 30.03.2016 - B 4 AS 139/16 B
  • BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 36/21 B
  • BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 38/21 B
  • LSG Hessen, 18.06.2018 - L 1 KR 184/18
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 785/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B

    Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 189/19 B

    Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Bayern, 09.05.2016 - L 7 AS 76/16

    Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 351/19 B

    Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen

  • SG Darmstadt, 09.03.2018 - S 13 KR 47/17
  • SG Dresden, 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15
  • BSG, 15.09.2020 - B 14 AS 294/19 B

    Höhe von Alg II-Ansprüchen

  • VG Aachen, 08.11.2016 - 4 K 123/14

    Rückforderung des Aufstockungsbetrags zum Übergangsgeld nach Ausscheiden eines

  • SG Halle, 18.04.2016 - S 17 AS 847/16
  • SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

    (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung

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