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   BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R   

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https://dejure.org/2013,11179
BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R (https://dejure.org/2013,11179)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R (https://dejure.org/2013,11179)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R (https://dejure.org/2013,11179)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 vom 19.08.2007, § 2 Abs 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Wird zitiert von ... (28)

  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

    Soweit Aufenthaltsrechte nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013, a. a. O.; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - juris mit Wiedergabe des Meinungsstandes zur Bedeutung von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Verhältnis zu den Aufenthaltsrechten nach dem FreizügG/EU) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - juris (Rn. 22) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als Reaktion auf den erst im Jahr 2007 eingeführten § 2 Abs. 5 FreizügG/EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste.

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Soweit Aufenthaltsrechte nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013, a. a. O.; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - juris mit Wiedergabe des Meinungsstandes zur Bedeutung von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Verhältnis zu den Aufenthaltsrechten nach dem FreizügG/EU) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - juris (Rn. 22) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als Reaktion auf den erst im Jahr 2007 eingeführten § 2 Abs. 5 FreizügG/EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste.

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

    Soweit Aufenthaltsrechte nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013, a. a. O.; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - juris mit Wiedergabe des Meinungsstandes zur Bedeutung von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Verhältnis zu den Aufenthaltsrechten nach dem FreizügG/EU) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - juris (Rn. 22) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als Reaktion auf den erst im Jahr 2007 eingeführten § 2 Abs. 5 FreizügG/EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste.

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

    Vielmehr bedient sich der Gesetzgeber mit dieser Wortwahl der im Sozialrecht verbreiteten Regelungsmethode, dem Besitz der jeweiligen Erlaubnis oder Entscheidung Tatbestandswirkung für den betreffenden Sozialleistungsanspruch derart beizumessen, dass er für Behörden und auch Gerichte ohne Rücksicht auf ihre materielle Richtigkeit bindende Wirkung entfaltet (zur Terminologie siehe etwa BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 114 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 64 sowie Sachs in Stelkens/Bonks/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl 2014, § 43 RdNr 105, 154; zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz vgl etwa BSG Urteil vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 - BSGE 70, 197, 200 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 S 27 f; BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14 REg 1/97 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 S 80 f; zum Besitz einer Niederlassungs- oder einer zu Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für die Gewährung von Elterngeld BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 2, RdNr 29; zur Wirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörden über Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Sichtvermerke für das Arbeitserlaubnisverfahren BSG Urteil vom 9.8.1990 - 7 RAr 120/89 - BSGE 67, 176, 179 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1 S 4; zur Tatbestandswirkung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung für die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 37/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 33 RdNr 14) .
  • OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

    Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger;

    Im Rahmen der Folgenabwägung wird ein vorläufiger Leistungsanspruch anerkannt (vgl. etwas LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B - [...], Rn. 24 m. w. N., a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B - [...], Rn. 21 m. w. N.. Ob die Entscheidung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, B 4 AS 37/12 R zu einer Klärung führen wird, lässt sich noch nicht übersehen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen).
  • SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

    Soweit Aufenthaltsrechte nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013, a. a. O.; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - juris mit Wiedergabe des Meinungsstandes zur Bedeutung von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Verhältnis zu den Aufenthaltsrechten nach dem FreizügG/EU) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - juris (Rn. 22) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als Reaktion auf den erst im Jahr 2007 eingeführten § 2 Abs. 5 FreizügG/EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

    Hiervon ausgehend hat das BSG bereits entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 von vornherein nicht den Zuzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen erfasst (Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 33).

    Dies ist bei der Klägerin im streitigen Zeitraum bereits deshalb nicht der Fall, weil sich ihr Aufenthaltsrecht aus dem Familiennachzug ergibt und damit nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R -).

    Vom BSG ist bislang (lediglich) entschieden, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R -, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 23.09.2014 - L 7 AS 986/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines

    Damit hat das BSG seine frühere Rechtsprechung, nach der ein Ausländer nur dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, wenn er über einen Aufenthaltstitel verfügt, der den persönlichen Aufenthalt zulässt (BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b B AS 37/06 R, RdNr. 22), aufgegeben (offengelassen: BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R, RdNr. 14; BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 4 AS 138/11 R, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R, RdNr. 13).

    Das BSG hat hierzu mit Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R, RdNrn.

    Das BSG hat mit Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R, RdNr. 25, in einem vergleichbaren Fall entschieden:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen - der Klägerin zu 1) - unterfällt der Kläger zu 2) auch keinem Leistungsausschluss nach dem SGB II. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I 850 - a.F. bzw. in der Fassung vom 22.12.2016 (BGBl. I 3155 in Kraft ab dem 29.12.2016) findet auf den Kläger zu 2) keine Anwendung (BT-Drucks 16/688 S.13; BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Nachzug

    Dies ist hier bereits deshalb nicht der Fall, weil sich das Aufenthaltsrecht der Kläger aus dem Familiennachzug ergab und damit nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R).

    Höchstrichterlich ist bislang lediglich geklärt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 33).

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 6 AS 106/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
  • LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
  • LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13

    Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung

  • SG Berlin, 16.07.2015 - S 175 AS 13627/15

    Übernahme der Kosten für die Unterbringung von verheirateten

  • SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15

    Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 7 AS 326/14

    Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 11 AS 502/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

  • SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der

  • LSG Bayern, 27.06.2012 - L 16 AS 449/11

    1. Die Familienangehörigen eines Ausländers, der Arbeitnehmer, Selbständiger oder

  • LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13

    Grundsicherungsrecht - polnischer Staatsangehöriger - Grundvoraussetzungen für

  • LSG Bayern, 07.02.2013 - L 7 AS 12/13

    Elterngeld, Kindergeld, Anrechnung, Arbeitslosengeld II

  • VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 14 K 12.01680

    Integrationsrecht; Befreiung vom Kostenbeitrag ; Begriff "unzumutbare Härte"

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