Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 vom 19.08.2007, § 2 Abs 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 vom 19.08.2007, § 2 Abs 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• anwalt.de (Kurzinformation)

  SGB II-Leistungen auch für Bulgaren/Rumänen

Wird zitiert von ... (39)

• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …

  Dies gehört nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, Rn. 23).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 50/20

  Leistungsausschluss für drei Monate - Drittstaatsangehörige - Unbefristete …

  Das BSG habe hiervon ausgehend bereits am 30. Januar 2013 (Aktenzeichen B 4 AS 37/12 R) entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II von vornherein den Zuzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen nicht erfasse.

  Der Wortlaut der Bestimmung schließt unterschiedslos alle Ausländerinnen und Ausländer von Leistungen nach dem SGB II aus, unabhängig davon, ob es sich um Unionsbürger oder um Drittstaatsangehörige handelt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, Rn. 21, juris).

  Soweit das BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) entschieden hat, dass ausländische Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, die zum Zwecke des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen, von dem Ausschlusstatbestand nicht erfasst werden, betrifft das nicht den hier zur Entscheidung stehenden Fall; der Zuzug erfolgte nicht zu einem deutschen Staatsangehörigen.

  Das Abstellen auf diese aufenthaltsrechtlich unterschiedliche Behandlung bei der Frage, ob der Ausländer vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst ist, steht auch mit der Argumentation des BSG in Bezug auf den Familiennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen (vgl. Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) in Einklang.

  Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber sich mit dieser Entscheidung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung in Widerspruch setzen wollte (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, Rn. 24, juris).

  Zwar weicht der Senat im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG weder von der Entscheidung des BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) noch von den Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 26. Januar 2016 - L 11 AS 1076/14 -) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Januar 2017 - L 9 AS 3548/16 -) ab.

• OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger; …

  Ob die Entscheidung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, B 4 AS 37/12 R zu einer Klärung führen wird, lässt sich noch nicht übersehen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen).

 
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …

  Vielmehr bedient sich der Gesetzgeber mit dieser Wortwahl der im Sozialrecht verbreiteten Regelungsmethode, dem Besitz der jeweiligen Erlaubnis oder Entscheidung Tatbestandswirkung für den betreffenden Sozialleistungsanspruch derart beizumessen, dass er für Behörden und auch Gerichte ohne Rücksicht auf ihre materielle Richtigkeit bindende Wirkung entfaltet (…zur Terminologie siehe etwa BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 114 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 64 sowie Sachs in Stelkens/Bonks/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl 2014, § 43 RdNr 105, 154;… zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz vgl etwa BSG Urteil vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 - BSGE 70, 197, 200 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 S 27 f;… BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14 REg 1/97 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 S 80 f;… zum Besitz einer Niederlassungs- oder einer zu Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für die Gewährung von Elterngeld BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 2, RdNr 29;… zur Wirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörden über Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Sichtvermerke für das Arbeitserlaubnisverfahren BSG Urteil vom 9.8.1990 - 7 RAr 120/89 - BSGE 67, 176, 179 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1 S 4; zur Tatbestandswirkung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung für die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 37/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 33 RdNr 14) .
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Soweit Aufenthaltsrechte nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013, a. a. O.; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - juris mit Wiedergabe des Meinungsstandes zur Bedeutung von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Verhältnis zu den Aufenthaltsrechten nach dem FreizügG/EU) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist.

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - juris (…Rn. 22) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als Reaktion auf den erst im Jahr 2007 eingeführten § 2 Abs. 5 FreizügG/EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste.

• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Soweit Aufenthaltsrechte nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013, a. a. O.; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - juris mit Wiedergabe des Meinungsstandes zur Bedeutung von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Verhältnis zu den Aufenthaltsrechten nach dem FreizügG/EU) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist.

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - juris (…Rn. 22) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als Reaktion auf den erst im Jahr 2007 eingeführten § 2 Abs. 5 FreizügG/EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste.

• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …

  Soweit Aufenthaltsrechte nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013, a. a. O.; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - juris mit Wiedergabe des Meinungsstandes zur Bedeutung von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Verhältnis zu den Aufenthaltsrechten nach dem FreizügG/EU) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist.

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - juris (…Rn. 22) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als Reaktion auf den erst im Jahr 2007 eingeführten § 2 Abs. 5 FreizügG/EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste.

• SG Berlin, 09.12.2019 - S 117 AS 3604/15
  Das BSG habe hiervon ausgehend bereits am 30. Januar 2013 (Aktenzeichen B 4 AS 37/12 R) entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II von vornherein den Zuzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen nicht erfasse.

  Der Wortlaut der Bestimmung schließt unterschiedslos alle Ausländerinnen und Ausländer von Leistungen nach dem SGB II aus, unabhängig davon, ob es sich um Unionsbürger oder um Drittstaatsangehörige handelt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, Rn. 21, juris).

  Soweit das BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) entschieden hat, dass ausländische Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, die zum Zwecke des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen, von dem Ausschlusstatbestand nicht erfasst werden, betrifft das nicht den hier zur Entscheidung stehenden Fall; der Zuzug erfolgte nicht zu einem deutschen Staatsangehörigen.

  Das Abstellen auf diese aufenthaltsrechtlich unterschiedliche Behandlung bei der Frage, ob der Ausländer vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst ist, steht auch mit der Argumentation des BSG in Bezug auf den Familiennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen (vgl. Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) in Einklang.

  Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber sich mit dieser Entscheidung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung in Widerspruch setzen wollte (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, Rn. 24, juris).

  Zwar weicht der Senat im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG weder von der Entscheidung des BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) noch von den Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 26. Januar 2016 - L 11 AS 1076/14 -) und des LSG  Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Januar 2017 - L 9 AS 3548/16 -) ab.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 12 AS 1323/19

  SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

  Dieser gebietet es, die Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und S. 3 SGB II einschränkend so auszulegen, dass kein Leistungsausschluss besteht, wenn der im Bundesgebiet lebende Familienangehörige ein verfestigtes Aufenthaltsrecht besitzt (so etwa BSG Urteil vom 30.01.2013, B 4 AS 37/12 R, juris, für den Zuzug von Drittstaatsangehörigen als Familienangehörige zu einem Deutschen ins Bundesgebiet).

  Die Einreise ist vielmehr davon abhängig, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013, B 4 AS 37/12 R, Rn. 22 f., juris;… LSG NRW Urteil vom 19.11.2020, L 19 AS 212/20, Rn. 39, juris).

  Dieses ergab sich auch nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.01.2013, B 4 AS 37/12 R, juris).

  Höchstrichterlich ist bislang lediglich geklärt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (BSG Urteil vom 30.01.2013, B 4 AS 37/12 R, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20

  SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen

  Sie haben auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - verwiesen.

  Zwar sei auf Grundlage der Rechtsprechung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II nicht auf die Mutter der Kläger anwendbar, da diese ihr Aufenthaltsrecht von ihrem deutschen Sohn ableite.

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R) an, wonach aus dem der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck und systematischen Erwägungen die Rechtsposition von Drittstaatsangehörigen - wie die Kläger -, die im Rahmen eines Familiennachzugs zu einem deutschen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik ziehen, durch die Einführung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II nicht beeinträchtigt werden sollte.

  Es ist nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber einen Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem Deutschen aufenthaltsrechtlich gestatten wollte, anderseits ein solcher Nachzug vom SGB II leistungsrechtlich sanktioniert werden sollte (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16).

• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Sachsen, 23.09.2014 - L 7 AS 986/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Nachzug …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 6 AS 106/14

  Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
• LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13

  Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung
• SG Berlin, 16.07.2015 - S 175 AS 13627/15

  Übernahme der Kosten für die Unterbringung von verheirateten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
• SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15

  Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden …
• SG Düsseldorf, 07.01.2020 - S 25 AS 1377/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 32 AS 2188/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2018 - L 13 AS 699/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 11 AS 502/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 7 AS 326/14

  Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1035/13
• LSG Bayern, 07.02.2013 - L 7 AS 12/13

  Elterngeld, Kindergeld, Anrechnung, Arbeitslosengeld II
• LSG Bayern, 27.06.2012 - L 16 AS 449/11

  1. Die Familienangehörigen eines Ausländers, der Arbeitnehmer, Selbständiger oder …
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
• LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13

  Grundsicherungsrecht - polnischer Staatsangehöriger - Grundvoraussetzungen für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 15 AS 198/13
• VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 14 K 12.01680

  Integrationsrecht; Befreiung vom Kostenbeitrag ; Begriff "unzumutbare Härte"
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 18 AS 2441/12