Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Bundessozialgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004 vom 02.12.2014, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 vom 31.07.2016
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches ...

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII; Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach Zuzug des Antragstellers aus Lettland; Anspruch von Bürgern der EU auf Leistungen gemäß dem SGB XII

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches ...

Besprechungen u.ä.

• juris (Entscheidungsbesprechung)

  Aufenthaltsrecht beim Familiennachzug nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU und Dauer des Streitzeitraums bei zeitlich unbegrenzter Leistungsablehnung (jurisPR-SozR 3/2024 Anm. 1)

Sonstiges (2)

• Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

  Muss für ein - dem Leistungsausschluss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II entgegen stehendes - abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nach § 3 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 FreizügG/EU 2004 in der bis zum 23.11.2020 geltenden Fassung ein wirtschaftliches ...

• Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

  O.B. ./. MainArbeit Kommunales Jobcenter Offenbach, beigeladen: Stadt Offenbach

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - EU-Bürger - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche - Aufenthaltsrecht als Familienangehörige - wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis - Überbrückungsleistungen

Verfahrensgang

• SG Darmstadt, 04.12.2019 - S 21 AS 1018/16
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 1/20
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

Papierfundstellen

• NZS 2024, 256

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (43)

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Ein anderes Aufenthaltsrecht (vgl zu den möglichen Aufenthaltsrechten zuletzt BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 18 ff - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen) liegt nicht vor.

  Das BSG hat bereits entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Personen, denen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich und zumutbar ist, von existenzsichernden Leistungen auszuschließen (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 34 ff - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen; anschließend ebenso etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 7.4.2022 - L 18 AS 312/22 B ER - juris RdNr 12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 8.9.2022 - L 21 AS 178/22 B ER - juris RdNr 34; aA Hessisches LSG vom 31.10.2022 - L 4 SO 133/22 B ER - juris RdNr 16) .

  Auch das BVerfG hat zuletzt erneut betont, dass der Gesetzgeber den Bezug existenzsichernder Leistungen grundsätzlich an die Erfüllung der Obliegenheit knüpfen kann, tatsächlich eröffnete, hierfür geeignete, erforderliche und zumutbare Möglichkeiten zu ergreifen, die Bedürftigkeit unmittelbar zu vermeiden oder zu vermindern (BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - juris RdNr 75 - zur Veröffentlichung in BVerfGE 163 vorgesehen) ; eine solche Möglichkeit zur inländischen Bedürftigkeitsvermeidung liegt grundsätzlich in der Rückkehr in das Heimatland (dazu näher BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 38 ff - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen) .

  Ebenso hat das BSG bereits entschieden, dass der Ausschluss von existenzsichernden Leistungen mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, wenn den betroffenen Personen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich und zumutbar ist (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 45 f - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen) .

  Insbesondere folgen aus der Europäischen Grundrechtecharta keine weitergehenden Ansprüche als aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 46 - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen; aA Hessisches LSG vom 31.10.2022 - L 4 SO 133/22 B ER - juris RdNr 20) .

• EuGH, 16.01.2014 - C-423/12

  Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Eine Unterhaltsgewährung iS des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU aF setzt danach voraus, dass ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis nachgewiesen wird (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 20) .

  Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der materielle Unterhalt des Familienangehörigen durch den Unionsbürger, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, oder durch dessen Ehegatten sichergestellt wird (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 35; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 21) .

  Eine solche Abhängigkeit liegt nur vor, wenn der Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht selbst für die Deckung seiner Grundbedürfnisse aufkommt (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22) , wobei es - wie das LSG zu Recht angenommen hat - auf die Situation im Herkunfts- oder Heimatland ankommt (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30) .

  Die Tatsache, dass ein Unionsbürger dem Verwandten in absteigender Linie regelmäßig während eines beachtlichen Zeitraums einen Geldbetrag zahlt, den Letzterer zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Herkunftsland benötigt, ist geeignet, ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Verwandten in absteigender Linie und dem Unionsbürger nachzuweisen (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 24) .

  Selbst dann fehlt es jedoch an einem Abhängigkeitsverhältnis, wenn der Verwandte die Zahlungen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Heimatland nicht benötigt (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22) .

  Die jeweils einmaligen Zahlungen in den Jahren 2011 bis 2013 müssen dabei ohnehin außer Betracht bleiben, weil es auf die Situation ankommt, die zuletzt im Heimatland bestand (vgl nochmals EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30) .

• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass bei Klagen gegen leistungsablehnende Bescheide, die keine zeitliche Beschränkung enthalten, streitgegenständlich der gesamte Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung bzw Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz ist (stRspr;… s nur BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 17; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11) .

  Er begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrags (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11;… BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; vgl auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8) .

  Die Zäsur tritt unabhängig davon ein, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11;… BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; siehe auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8;… anders in einem Obiter Dictum BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - BSGE 123, 188 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 13).

 
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Denn allein die Möglichkeit, sich einer Rückzahlungsverpflichtung ausgesetzt zu sehen, reicht für die Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses aus (…vgl auch BSG vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 11 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 11) .

  Im Hinblick auf die hilfsweise begehrte Verurteilung der Beigeladenen musste der Klägerin aber auch insofern die Möglichkeit der unechten Leistungsklage eröffnet bleiben (…vgl auch BSG vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 12; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12) .

  Die Beigeladene ist durch die Verurteilung dem Grunde nach nicht mit dem Einwand der Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 12 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12;… BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14, 38) .

• EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

  Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der materielle Unterhalt des Familienangehörigen durch den Unionsbürger, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, oder durch dessen Ehegatten sichergestellt wird (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 35; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 21) .

  Eine solche Abhängigkeit liegt nur vor, wenn der Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht selbst für die Deckung seiner Grundbedürfnisse aufkommt (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22) , wobei es - wie das LSG zu Recht angenommen hat - auf die Situation im Herkunfts- oder Heimatland ankommt (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30) .

  Die jeweils einmaligen Zahlungen in den Jahren 2011 bis 2013 müssen dabei ohnehin außer Betracht bleiben, weil es auf die Situation ankommt, die zuletzt im Heimatland bestand (vgl nochmals EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30) .

• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Der Bescheid vom 27.6.2016 ist hingegen schon deswegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 10; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 13) .

  Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung und des sie umsetzenden Bescheids vom 27.6.2016 würde spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 17.3.2016 entfallen (vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14) .

  Zwar hat die Klägerin die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits zum Teil erhalten, sodass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14) .

• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Der Bescheid vom 27.6.2016 ist hingegen schon deswegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (…vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 10; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 13) .

  Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung und des sie umsetzenden Bescheids vom 27.6.2016 würde spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 17.3.2016 entfallen (…vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14) .

  Zwar hat die Klägerin die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits zum Teil erhalten, sodass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (…vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14) .

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  bis 31.8.2016 Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung) zu gewähren, steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (etwa BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff;… BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 40 f) , an der festzuhalten ist, zumal es sich um die Auslegung außer Kraft getretenen Rechts handelt.

  Die Beigeladene ist durch die Verurteilung dem Grunde nach nicht mit dem Einwand der Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 12 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12; BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14, 38) .

• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Die Entscheidung, für welchen Zeitraum Leistungen beantragt werden, steht grundsätzlich zur alleinigen Disposition des Betroffenen (…BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 7, RdNr 19;… Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 37 RdNr 59;… vgl aber zur begrenzten Wirkung einer Antragsbeschränkung BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 7, RdNr 22 ff; BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23) .

  Ist das Datum, ab dem der Antrag wirken soll, nicht ausdrücklich genannt, ist der Antrag der Auslegung zugänglich (BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 18 ff;… Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 37 RdNr 20) , die auch das Revisionsgericht durchführen darf (BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 18 mwN).

• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren …

  Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Er begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrags (…BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11; BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; vgl auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8) .

  Die Zäsur tritt unabhängig davon ein, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (…vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11; BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; siehe auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8;… anders in einem Obiter Dictum BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - BSGE 123, 188 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 13).

• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 50/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hessen, 31.10.2022 - L 4 SO 133/22

  Sozialhilfe
• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R

  Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …
• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
• BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R

  Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

  Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• BSG, 23.05.2018 - B 8 SO 1/18 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 07.12.2022 - B 4 AS 167/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 21 AS 178/22

  Kein Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen der …
• BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - …
• BSG, 16.10.2019 - B 8 SO 19/18 BH
• BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

  Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …
• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 1.93

  Aufenthaltsrecht - Freizügigkeit des Verwandten - Mittel zum Lebensunterhalt - …
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse …
• BSG, 14.09.2020 - B 4 AS 212/20 B

  Leistungsausschluss nach dem SGB II wegen des Bezugs einer russischen …

• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

  Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn …

  Gegenstand der Revisionsverfahren der Kläger zu 1 und zu 2 ist der Bescheid vom 9.2.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.3.2021 (§ 95 SGG) und idF der Bescheide vom 4.5.2021 und 5.7.2021 (§ 96 Abs. 1 SGG) ; der Bescheid vom 16.4.2021 ist hingegen nicht nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist und ihm daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Seitdem sind die Kläger zu 1 und 2 ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der Beklagte ist durch eine Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ; dies hat der Senat im Tenor klarstellend berücksichtigt.

• BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Der Bescheid vom 22.1.2019 ist hingegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung würde, nachdem diese nicht bereits im Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist, spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 13.2.2018 entfallen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  In diesem Fall wäre der Kläger ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (…vgl BSG vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr. 7, RdNr 28; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Zwar hat der Kläger die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits teilweise erhalten, so dass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der Beklagte ist durch die Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Dafür, dass der Kläger während des streitbefangenen Zeitraums einen neuen Leistungsantrag gestellt hätte, der zur Zäsur des Streitgegenstands geführt hätte (dazu BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 35 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) , ohne dass über den anschließenden Zeitraum eine Verwaltungsentscheidung getroffen worden wäre, ist nichts ersichtlich.

  Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II aF sind "ausgenommen" - erhalten also keine Leistungen nach dem SGB II - Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (…zur Vereinbarkeit dieses Leistungsausschlusses mit Verfassungs- und EU-Recht BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 34 ff; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 27 f mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 B

  Aufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß …

  Gegenstand der Revisionsverfahren der Kläger zu 1 und zu 2 ist der Bescheid vom 9.2.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.3.2021 (§ 95 SGG ) und idF der Bescheide vom 4.5.2021 und 5.7.2021 (§ 96 Abs. 1 SGG ) ; der Bescheid vom 16.4.2021 ist hingegen nicht nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist und ihm daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X ) fehlt (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Seitdem sind die Kläger zu 1 und 2 ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der Beklagte ist durch eine Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ; dies hat der Senat im Tenor klarstellend berücksichtigt.

 
• LSG Sachsen, 21.11.2023 - L 4 AS 1149/19

  Ausführungsbescheid; deutscher Arbeitsmarkt; freizügigkeitsberechtigt; …

  Ebenso wenig ist der nach Erlass des Gerichtsbescheides vom 21.08.2019 ergangene Erstattungsbescheid des Beklagten vom 26.09.2019 gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des vorliegenden Berufungserfahrens geworden, weil er den angegriffenen Bescheid vom 10.04.2017 weder aufhebt noch abändert, sondern lediglich der Rückabwicklung der vorläufig erbrachten Leistungen dient, zu deren Rückzahlung die Klägerin ipso iure verpflichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - juris Rn. 17) .

  Denn mit dem neuen Leistungsantrag der Klägerin vom 18.12.2017, der gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den 01.12.2017 zurückwirkt, wurde eine Zäsur bewirkt, die den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrages begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

  Ob dies auch für den Leistungsantrag der Klägerin vom 03.08.017 gilt, mit der Folge, dass ihre Klage unzulässig ist, weil bislang - soweit ersichtlich - keine Verwaltungsentscheidung ergangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - juris Rn. 31, 32 und 37 jeweils m.w.N.), kann offenbleiben, weil die Klage auch für die Monate August 2017 bis November 2017 vom Sozialgericht aus anderen Gründen zu Recht abgewiesen worden ist.

  Es bleibt dem Beklagten vorbehalten, etwaige Kostenerstattungsansprüche gegen den Beigeladenen geltend zu machen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 14.06.2018 - L 15 AS 256/16 - juris Rn. 49; vgl. auc h BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - juris Rn. 30 m.w.N.).

• BSG, 07.12.2023 - B 7 AS 51/23 B
  Allein der Verweis auf ein damals noch anhängiges Revisionsverfahren (vgl nunmehr BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4) genügt insoweit nicht.

  Im Übrigen zeigt die Begründung der Beschwerde nicht auf, dass in dem Revisionsverfahren B 4 AS 4/22 R tatsächlich vorgreifliche Rechtsfragen entscheidungserheblich waren.

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - L 9 AS 316/22

  Leistungsausschluss für Ausländer - Deutsch-Österreichisches Fürsorgeabkommen

  Er begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrags unabhängig davon, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden wurde (vgl. BSG, Urteil vom 6. Juni 2023, B 4 AS 4/22 R, zitiert nach juris, Rn. 37).

  Hieraus folgt, dass mit dem angegriffenen Bescheid vom 1. Februar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2021, mit dem der Leistungsantrag des Klägers aus dem Monat Oktober 2020 abgelehnt wurde, keine Entscheidung für die Zeit ab September 2021 getroffen wurde (vgl. BSG, Urteil vom 6. Juni 2023, B 4 AS 4/22 R, zitiert nach juris, Rn. 39).

  Dies stellt keine inhaltlich ausreichend bestimmte Ablehnungsregelung dar (vgl. BSG, Urteil vom 6. Juni 2023, B 4 AS 4/22 R, zitiert nach juris, Rn. 40).

• LSG Sachsen, 26.03.2024 - L 7 AS 13/24
  Gegenstand des Verfahrens ist nur die vorinstanzliche Entscheidung, da durch den weiteren Leistungsantrag der Antragstellerin vom 02.11.2023 (unter dem 01.11.2023 unterzeichnetes Antragsformular) eine zeitliche Zäsur eingetreten ist (vgl. hierzu z.B. BSG v. 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - insb. Rn. 37) , dieser Antrag auf den Ersten des Monats zurückwirkt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II - auch nachfolgend, soweit nicht anders angegeben - i.d.F. der Bekanntmachung v. 13.05.2011, BGBl. I S. 850) , der Antragsgegner - nach vorliegender Aktenlage - über diesen Antrag noch nicht entschieden hat und sich die vorinstanzliche einstweilige Anordnung auf Zeiten ab dem 01.11.2023 bezieht.

  Der Leistungsausschluss nach dem SGB II ist mit dem Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar (vgl. z.B. BSG v. 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - Rn. 27 f.) .

• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2023 - L 9 AS 3474/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …

  Allerdings bewirkt ein neuer Leistungsantrag eine Zäsur und begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrags, unabhängig davon, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (im Anschluss an BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - zur Veröffentlichung vorgesehen = juris RdNr 37).

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass bei Klagen gegen leistungsablehnende Bescheide, die keine zeitliche Beschränkung enthalten, streitgegenständlich der gesamte Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz ist (st.Rspr.;… s. nur BSG, Urteile vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R -, juris Rn. 17;… vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R - juris, Rn. 11; und vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - juris, Rn. 36).

  Die Zäsur tritt unabhängig davon ein, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R -, juris Rn. 37).

• BSG, 07.12.2023 - B 7 AS 52/23 B
  Allein der Verweis auf ein damals noch anhängiges Revisionsverfahren (vgl nunmehr BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4) genügt insoweit nicht.

  Im Übrigen zeigt die Begründung der Beschwerde nicht auf, dass in dem Revisionsverfahren B 4 AS 4/22 R tatsächlich vorgreifliche Rechtsfragen entscheidungserheblich waren.

• BSG, 14.12.2023 - B 11 AL 2/23 R

  Ist die Gewährung einer Weiterbildungsprämie nach § 131a Absatz 3 Nummer 2 SGB …

  Zur Auslegung von Verwaltungsakten ist auch das Revisionsgericht uneingeschränkt befugt (stRspr;… BSG vom 1.3.1979 - 6 RKa 3/78 - BSGE 48, 56 [58] = SozR 2200 § 368a Nr. 5 S 10;… BSG vom 25.8.2022 - B 9 V 2/21 R - SozR 4-3100 § 18a Nr. 1 RdNr 20 mwN; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 40 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2023 - L 13 AS 412/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

  Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
• LSG Hessen, 15.03.2023 - L 6 AS 306/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 6 AS 873/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 106/20

  Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Überbrückungsleistungen - …
• BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B
• SG Magdeburg, 16.06.2023 - S 34 AS 3828/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - rückwirkende Feststellung einer …
• SG Altenburg, 25.10.2023 - S 17 R 1137/21

  Erstattung einer überzahlten Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …