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   BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B   

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https://dejure.org/2014,25424
BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B (https://dejure.org/2014,25424)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B (https://dejure.org/2014,25424)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - B 4 AS 417/13 B (https://dejure.org/2014,25424)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 32 SGB 2, § 31b Abs 1 S 3 SGB 2, § 42a SGB 2
    Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
    Er formuliert als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Stellt die Sanktionierung von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch Kürzungen der Regelleistung ohne die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG dar?" Nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) sei das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dem Grunde nach unverfügbar und müsse eingelöst werden.

    Dieses hat die Rückführung eines Darlehens zur Deckung eines unvermutet auftretenden und unabweisbaren einmaligen Bedarfs durch Einbehalt der Regelleistung in Höhe von 10 % als "vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung" im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris RdNr 150).

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis -

    Auszug aus BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
    Zwar weist er zutreffend darauf hin, dass es der Senat in seinem Urteil vom 9.11.2010 (B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6) offen gelassen hat, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für einen auf vier Monate begrenzten Zeitraum vom 1.11.2007 bis 29.2.2008 bei einer Absenkung um 20 vH bzw 30 vH bestehen, weil im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen "in angemessenem Umfang" angeboten worden waren.
  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166

    Auszug aus BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen

    Auszug aus BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
    Der Beschwerdeführer hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne Weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

    Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum

    Das Bundesverfassungsgericht hat nur eine vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung ausdrücklich verfassungsrechtlich nicht beanstandet (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; hierzu auch BSG, Beschluss vom 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B).
  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14

    Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt

    Bei einem Verdacht, es könne eine Pflichtverletzung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorliegen - die für eine Annahme der Verfassungswidrigkeit gegen § 31 SGB II vorgebrachten Argumente sind im Übrigen nicht überzeugend (vgl. BSG Beschluss vom 25.02.2014, B 4 AS 417/13 B Rz 7) -, können die Nachweise dazu dienen, den Verdacht zu entkräften oder andernfalls die Tatsachengrundlage für eine Sanktionsentscheidung zu bilden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15

    Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 27/10 R) offen gelassen, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für einen auf vier Monate begrenzten Zeitraum bei einer Absenkung um 20 % bzw 30% bestehen, weil im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen "in angemessenem Umfang" angeboten worden waren (hierzu in einem Fall sanktionsbedingter Kürzungen BSG, Beschluss vom 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Hierzu hätte sich der Kläger mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris RdNr. 150) auseinandersetzen müssen, in der das BVerfG eine vorübergehende Kürzung der Regelleistung im Grundsatz als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B - juris RdNr. 7).
  • BSG, 06.05.2014 - B 4 AS 24/14 B
    Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits nicht geltend macht, hat sich der Senat in weiteren Entscheidungen mit der Verhältnismäßigkeit des befristeten Einbehalts in Höhe von 10 vH des Regelbedarfs wegen Meldeversäumnisses befasst (vgl Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; Beschluss vom 25.2.2014 - B 4 AS 417/13 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 239/13
    Der Senat hält die vom Kläger angesprochenen Regelungen der §§ 32 SGB II i.V.m. § 31b SGB II nicht für verfassungswidrig (vgl. Beschluss des Senats vom 3. September 2013 - L 11 AS 243/13 NZB m.w.N. und Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Berlin-Brandenburg vom 28. August 2013 - L 34 AS 224/13, nachgehend BSG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - B 4 AS 417/13 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2014 - L 13 AS 324/14
    Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht ersichtlich (vgl. u.a. Bundessozialgericht, Beschluss v. 25. Februar 2012, B 4 AS 417/13 B, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 18. September 2013, L 3 AS 5184/12, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 3. Februar 2014, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24. Oktober 2013, L 31 AS 1048/13, alle veröffentlicht in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 244/13
    Der Senat hält die vom Kläger angesprochenen Regelungen der §§ 32 SGB II i.V.m. § 31b SGB II nicht für verfassungswidrig (vgl. so den Beschluss des Senats vom 3. September 2013 - L 11 AS 243/13 NZB m.w.N. und Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Berlin-Brandenburg vom 28. August 2013 - L 34 AS 224/13, nachgehend BSG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - B 4 AS 417/13 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 6 AS 253/14
    Die Zulässigkeit der Tilgung eines Darlehens iHv 10 % der monatlichen Regelleistung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (BVerfG Urteil vom 9. Februar 2010, - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - , Rnr 150; vgl BSG Beschluss vom 25. Februar 2014 - B 4 AS 417/13 B -).
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