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   BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R   

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https://dejure.org/2012,32506
BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R (https://dejure.org/2012,32506)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R (https://dejure.org/2012,32506)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - B 9 SB 2/12 R (https://dejure.org/2012,32506)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; Diabetes mellitus; täglich viermalige Insulininjektion; Beeinträchtigung der Teilhabe als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50; Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; finale Betrachtung bei der Festsetzung des ...

  • Bundessozialgericht

    Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 69 Abs 1 S 4 SGB 9, § 69 Abs 1 S 5 SGB 9, § 69 Abs 3 SGB 9, § 2 SGB 9
    Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Diabetes mellitus - Täglich viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 69
    Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    4x spritzen reicht nicht für Schwerbehindertenausweis

  • diabetes-und-recht.de (Kurzinformation)

    4x spritzen reicht nicht für Schwerbehindertenausweis

  • diabetes-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenausweis bei Diabetes: allein ein hoher Therapieaufwand reicht nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grad der Behinderung von 50 bei Diabetes mellitus nicht immer gegeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diabetes mellitus: Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50 setzt erhebliche Einschnitte in der Lebensführung voraus - BSG zu den Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung bei Diabetes mellitus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus -

    Diese Rechtsprechung hat der Senat nochmals mit Urteil vom 25.10.2012 (- B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 29 f) bestätigt.

    Hierzu hat der erkennende Senat bereits im Einzelnen ausgeführt, dass diese neugefassten Beurteilungsgrundsätze den Vorgaben seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 24.4.2008, 11.12.2008 und 23.4.2009 (jeweils aaO) genügen und Anhaltspunkte dafür, dass diese Bestimmungen nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen könnten, nicht ersichtlich sind (Urteil vom 2.12.2010, aaO, RdNr 26 und Urteil vom 25.10.2012, aaO, RdNr 33) .

    Diese Kriterien sind nach Auffassung des Senats nicht jeweils gesondert für sich genommen starr anzuwenden; vielmehr sollen sie eine sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustandes erleichtern (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 34) .

    Es ist daher davon auszugehen, dass er bei der Neufassung des Teil B Nr. 15.1 AnlVersMedV zum 22.7.2010 die Zahl von vier Insulininjektionen am Tag nicht als absoluten Grenzwert angesehen hat (BSG Urteil vom 25.10.2012, aaO RdNr 35) .

    In keinem Fall ist insoweit allein auf die Anzahl von zusätzlichen Korrekturinjektionen abzustellen (BSG Urteil vom 25.10.2012, aaO RdNr 36) .

    Einschnitte in der Lebensführung zeigen sich daneben auch bei einem unzulänglichen Therapieerfolg, also an der Stoffwechsellage des erkrankten Menschen (BSG Urteil vom 25.10.2012, aaO, RdNr 37).

    Jedenfalls kann aus ihr nicht der Schluss gezogen werden, der Verordnungsgeber habe eine Mindestzahl von mit selbstständiger Dosisanpassung verbundenen Insulininjektionen für die Feststellung eines GdB von 50 ausreichen lassen wollen (vgl BSG Urteil vom 25.10.2012, aaO, RdNr 38).

    Diese Bestimmung des Inhalts des Teil B Nr. 15.1 AnlVersMedV nF hat der Senat allein aufgrund einer Auslegung des Wortlauts der Vorschrift vor dem Hintergrund seiner zitierten Rechtsprechung gewonnen (vgl BSG Urteil vom 25.10.2012, aaO, RdNr 39) .

    Diese kann der Tatrichter ohne sachverständige Unterstützung selbst vornehmen (vgl BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 46) .

    Insofern kommt es nicht darauf an, welche Folgen eine Vernachlässigung der Diabetes-Therapie bei dem Kläger haben würde (vgl BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 48) .

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 -

    Diese Kriterien sind nach Auffassung des Senats nicht jeweils gesondert für sich genommen starr anzuwenden; vielmehr sollen sie eine sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustands erleichtern (so schon BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 34) .

    Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen ausführlich dargelegt und begründet, dass und warum es sich hierbei trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts des letzten Teilsatzes von Teil B Nr. 15.1 Abs. 4 AnlVersMedV um eine zusätzlich zu erfüllende Anforderung handelt (zuletzt im Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - Juris RdNr 39 ff mwN; siehe auch Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 37 ff mit insoweit zustimmender Anm Wendtland, SGb 2013, 647, 653 f) .

    Bei der demnach anzustellenden Gesamtbetrachtung aller Lebensbereiche lässt sich eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung durch erhebliche Einschnitte in der Lebensführung nur unter strengen Voraussetzungen bejahen (aA wohl Wendtland, SGb 2013, 647, 654) .

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - L 7 SB 33/10

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Diabetes mellitus -

    Für die davor liegende Zeit kann ebenfalls auf diese Neufassung zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, B 9 SB 2/12 R).

    Somit sind nach dem Wortlaut der Neufassung für einen GdB von 50 drei Beurteilungskriterien vorgegeben: täglich mindestens vier Insulininjektionen, selbstständige Variierung der Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung sowie (durch erhebliche Einschnitte) gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Diese Kriterien sind nicht jeweils gesondert für sich genommen starr anzuwenden, sondern sie sollen eine sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustandes erleichtern (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Insbesondere kann das Erfordernis von "täglich mindestens vier Insulininjektionen" nicht so verstanden werden, dass ausnahmslos an allen Tagen eine Anzahl von vier Insulininjektionen durchgeführt werden muss (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Neben dem Therapieaufwand ist die Einstellungsqualität zu beurteilen (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Dagegen wird der GdB bei (in beeinträchtigender Weise) wachsendem Therapieaufwand und/oder abnehmendem Therapieerfolg (instabilerer Stoffwechsellage) höher einzuschätzen sein (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    In keinem Fall ist insoweit allein auf die Anzahl von zusätzlichen Korrekturinjektionen abzustellen (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Darüber hinaus muss die betreffende Person durch Auswirkungen des Diabetes mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Abgesehen davon ist für die Beurteilung des GdB bei Diabetes mellitus auch die jeweilige Stoffwechsellage bedeutsam, die im Rahmen der Prüfung des dritten Merkmals (gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung) berücksichtigt werden kann (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Auf dieser rechtlichen Grundlage verlangt die Bewertung des GdB eine am jeweiligen Einzelfall orientierte Beurteilung, die alle die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinflussenden Umstände berücksichtigt (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

    Ausgehend von einem GdB von 40 ist danach eine Erhöhung auf 50 möglich (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

  • BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische

    Er ordnet eine Störung des visuellen Erkennens insbesondere einer visuellen Agnosie als spezifische mentale Funktionsstörung den neuropsychologischen Störungen zu ( Bearbeitungsstand 28.8.2018, S 1, 16 und 67 f, abrufbar unter: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/sechste-verordnung-zur-aenderung-der-versorgungsmedizin-verordnung-versmedv/; vgl auch Dau jurisPR-SozR 9/2019 Anm 4; zum aktuellen medizinischen Erkenntnisstand vgl Senatsurteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 27 mwN) .
  • SG Chemnitz, 02.12.2015 - S 16 SB 190/15

    Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 bei Vorliegen einer

    1) Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist nach erfolgter Anhörung der Parteien zulässig, da der Sachverhalt genügend geklärt ist, insbesondere hat auch das Bundessozialgericht keine Bedenken gegen eine Entscheidung aufgrund von Befunden und/oder versorgungsmedizinischen Stellungnahmen (vergl.: BSG B 9 SB 2/12 R; B 9 SB 3/12 R) und die Sach- und Rechtslage weder in tatsächlicher, noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bereitet (§ 105 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

    Auch sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bestimmung der Einzel- und des Gesamt-GdB´s um eine juristische und nicht um eine medizinische Frage handelt die dem Gericht obliegt (vergl. z. B.: BSG B 9 SB 35/10 B; B 9 SB 2/12 R; B 9 SB 2/13 R).

    Diese Kriterien sind nach Auffassung des Senats nicht jeweils gesondert für sich genommen starr anzuwenden; vielmehr sollen sie eine sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustands erleichtern (so schon BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 34).

    Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen ausführlich dargelegt und begründet, dass und warum es sich hierbei trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts des letzten Teilsatzes von Teil B Nr. 15.1 Abs. 4 AnlVersMedV um eine zusätzlich zu erfüllende Anforderung handelt (zuletzt im Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - Juris RdNr 39 ff mwN; siehe auch Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16 RdNr 37 ff mit insoweit zustimmender Anm Wendtland, SGb 2013, 647, 653 f).

    Bei der demnach anzustellenden Gesamtbetrachtung aller Lebensbereiche lässt sich eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung durch erhebliche Einschnitte in der Lebensführung nur unter strengen Voraussetzungen bejahen (aA wohl Wendtland, SGb 2013, 647, 654).

  • SG Aachen, 27.10.2015 - S 12 SB 272/15

    Beurteilung des Grades der Behinderung bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben

    Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu berücksichtigen, dass diese drei Kriterien in einer Gesamtschau die sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustands erleichtern sollen (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R = juris Rn. 16 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R = juris Rn. 34).

    Das an wenigen Tagen auch weniger als vier Mal gemessen wurde ist insoweit unerheblich (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R = juris Rn. 35).

    Die Tatsache, dass eine - vom Kläger aus naheliegenden Gründen nicht in Betracht gezogene - Vernachlässigung des konsequenten Therapieverhaltens und der strikten Lebensführung zu einer schlechteren Stoffwechsellage, mit der Folge eines ggf. höheren GdB, führen würde, begründet keinen Anspruch auf einen höheren GdB des Klägers (vgl. BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R = juris Rn. 48).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - L 6 SB 94/16

    Nachteilsausgleich "H" (Hilflosigkeit) bei Adrenogenitalem Syndrom (AGS) mit

    In seinem Urteil vom 25.10.2012 (B 9 SB 2/12 R) habe das Bundessozialgericht (BSG) bei der GdB-Einstufung den Diabetes betreffend ausgeführt, dass eine pauschalierte GdB-Bewertung nicht vorgenommen werden dürfe.

    Nach der Entscheidung des BSG in seinem Urteil vom 25.10.2012 (B 9 SB 2/12 R) könne allerdings beim Diabetes mellitus das Erfordernis von "täglich mindestens vier Insulininjektionen" nicht so verstanden werden, dass ausnahmslos an allen Tagen eine Anzahl von vier Insulininjektionen durchgeführt werden müsse.

    Insofern hat das BSG in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 25.10.2012 (B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 16) darauf hingewiesen, dass die Beurteilung des GdB im Schwerbehindertenrecht ausschließlich final, also orientiert an dem tatsächlich bestehenden Zustand des behinderten Menschen zu erfolgen habe (a.a.O., Juris Rn. 48).

  • SG Karlsruhe, 01.06.2016 - S 3 SB 3457/14

    Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kriterien nicht jeweils gesondert für sich genommen starr anzuwenden sind, vielmehr eine sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustands erleichtern sollen (so schon - wie auch zum Nachfolgenden - BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 2/12 R - juris, Rn. 34).

    Die Beurteilung des GdB im Schwerbehindertenrecht ist ausschließlich final, hat also orientiert an dem tatsächlich bestehenden Zustand des behinderten Menschen zu erfolgen, ohne dass es auf die Verursachung der dauerhaften Gesundheitsstörung ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 2/12 R - juris, Rn. 48).

  • SG Aachen, 24.10.2017 - S 18 SB 460/16

    Bewertung des Grades der Behinderung (

    Hiernach steht nicht mehr die Orientierung an wirklichen oder vermeintlichen Defiziten des behinderten Menschen, sondern das Ziel seiner Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen im Mittelpunkt ("umfassender Behinderungsbegriff" BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 22, Rn. 16; BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 1/14 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 21, Rn. 21; BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 3/12 R -, Rn. 28, juris; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 2/12 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 16, Rn. 26 ("bislang nicht überall in der Anlage zur VersMedV konsequent umgesetzt"); BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 22, Rn. 17: "biopsychosozialer Behindertenbegriff" - zu diesem Begriff auch BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 -, BAGE 147, 60-88, Rn. 58; Hansen, jurisPR-SozR 8/2017 Anm. 4; vgl. Grauthoff in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 4-6; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 2 SGB IX, Rn. 60; kritisch ders. in: Rehabilitationsrecht, 2. Aufl. 2014, Rn. 12 ff.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - L 2 SB 54/18

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX

    Dazu hat das Bundessozialgericht in gefestigter, ständiger Rechtsprechung (vergleiche Urteil vom 25. Oktober 2012, B 9 SB 2/12 R; Urteil vom 17. April 2013, B 9 SB 3/12 R; Urteil vom 16. Dezember 2014, B9 SB 2/13 R) entschieden, dass der im 4. Absatz von Teil B Nr. 15.1 VmG genannte Therapieaufwand die ebenfalls erforderliche gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung nicht indiziert, sondern über den geschilderten Therapieaufwand hinaus gravierende Einschnitte in der Lebensführung feststellbar sein müssen.

    (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 aaO).

  • SG Aachen, 26.02.2019 - S 12 SB 847/17

    Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2014 - L 7 SB 23/13

    Schwerbehindertenrecht - GdB von 50 - Diabetes mellitus - Beeinträchtigung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10

    Schwerbehindertenrecht - GdB von 50 - Diabetes mellitus - viermalige

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - L 7 SB 2/16

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - L 21 SB 400/15

    Feststellung eines Grades der Behinderung; Insulinpflichtige Diabetes-Erkrankung;

  • SG Aachen, 12.01.2016 - S 18 SB 6/15

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (hier: Sehbehinderung)

  • SG Karlsruhe, 14.11.2012 - S 1 SB 2109/12

    Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - Insulininjektion - Beeinträchtigung

  • BSG, 16.11.2017 - B 9 SB 64/17 B

    Schwerbehindertenrecht; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen tragender abstrakter

  • SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13

    Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 6 SB 5459/11

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Diabetes

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2019 - L 7 SB 41/17

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.06.2016 - L 7 SB 112/14

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) bei Diabetes mellitus

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - L 7 SB 94/14

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - L 7 SB 40/12

    Schwerbehindertenrecht - GdB von 50 - Diabetes mellitus - viermalige

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 - L 7 SB 15/14

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) bei Diabetes mellitus

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 36/12

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

  • LSG Sachsen, 29.04.2019 - L 9 BL 2/15

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs für Gehörlose nach dem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 SB 68/13

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VK 2744/11

    Soziales Entschädigungsrecht - Hinterbliebenenversorgung - Schadensausgleich -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2016 - L 7 SB 52/15

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - L 7 SB 35/12

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) bei Diabetes mellitus

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 10 VE 50/15

    Soziales Entschädigungsrecht

  • SG Halle, 16.01.2017 - S 19 SB 8/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2016 - L 7 SB 115/14

    Angelegenheiten nach dem SGB IX (SB)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 714/13
  • BSG, 20.05.2019 - B 9 SB 64/18 B

    Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 11 SB 205/12

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Kunstlinse - beidseitige

  • SG Chemnitz, 24.01.2017 - S 16 SB 180/15
  • SG München, 15.04.2015 - S 11 SB 156/14

    Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2015 - L 10 VE 50/15
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