Volltextveröffentlichungen (11)

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  § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 60 Abs 1 SGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der ...

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  § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 60 Abs 1 SGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der ...

 
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  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der ...

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Die Klägerin beschäftigt sich insoweit weder mit den Voraussetzungen für ein instanzübergreifendes Fragerecht nach § 411 Abs. 4 ZPO (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 24) noch vergegenwärtigt sie die eingangs geschilderten Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren , welche nicht allein mit der schlichten Bezugnahme auf einen schriftsätzlich formulierten Fragenkatalog an einen anderen Sachverständigen erfüllt sind (vgl grundlegend zu den Anforderungen BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

  Soweit - wie vorliegend - noch weitere Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

  Soweit in diesem Zusammenhang wiederum weitere Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, beschäftigt sich die Beschwerdebegründung auch an dieser Stelle nicht mit den hierzu jeweils nötigen Punkten, nämlich (1) der Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) der Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) der Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) der Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) der Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN).

• BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Entsprechendes gilt zu Frage 2 zu den in der Rechtsprechung anerkannten Gründen für eine Terminverlegung ( vgl zB BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff, zum Fehlen eines wichtigen Grundes selbst bei Terminüberschneidung Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl, § 227 RdNr 23 mwN) , zu Frage 3 zur Mitwirkungsobliegenheit Beteiligter bei der Anordnung von Begutachtungen durch medizinische Sachverständige (vgl § 103 S 1 Halbs 2 SGG, hierzu zB BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - Juris RdNr 13 mwN) , zu Frage 4 zu den Grenzen der Entscheidung durch Gerichtsbescheid (vgl § 105 SGG;… hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 105 RdNr 8 mwN) sowie zu Frage 5 und 6 zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Feststellung des GdB nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (…vgl etwa BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 RdNr 16 ff) .

  Der allgemeine Hinweis darauf, dass eine nähere inhaltliche Prüfung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch benötigt worden sei, ermöglicht keine konkrete Schlüssigkeitsprüfung ( zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminsverlegung zu erzwingen vgl BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff mwN) .

  Auch das Ablehnungsgesuch bezeichnet keinen erheblichen Grund für eine Terminverlegung ( zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminverlegung zu erzwingen vgl BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff) , sondern hat lediglich zur Folge, dass der abgelehnte Richter bis zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch an weiteren Verfahrensschritten nicht mitwirken darf (vgl BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 9 mwN).

• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  In rechtlicher Hinsicht rügt die Klägerin mit diesem Vortrag eine fehlerhafte Rechtsanwendung, auf die die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht gestützt werden kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).

 
• BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Entsprechendes gilt zu Frage 2 zu den in der Rechtsprechung anerkannten Gründen für eine Terminverlegung (… vgl zB BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff, zum Fehlen eines wichtigen Grundes selbst bei Terminüberschneidung Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl, § 227 RdNr 23 mwN) , zu Frage 3 zur Mitwirkungsobliegenheit Beteiligter bei der Anordnung von Begutachtungen durch medizinische Sachverständige (vgl § 103 S 1 Halbs 2 SGG, hierzu zB BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - Juris RdNr 13 mwN) , zu Frage 4 zu den Grenzen der Entscheidung durch Gerichtsbescheid (vgl § 105 SGG;… hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 105 RdNr 8 mwN) sowie zu Frage 5 und 6 zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Feststellung des GdB nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (vgl etwa BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 RdNr 16 ff) .
• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Entsprechendes gilt zu Frage 2 zu den in der Rechtsprechung anerkannten Gründen für eine Terminverlegung (… vgl zB BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff, zum Fehlen eines wichtigen Grundes selbst bei Terminüberschneidung Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl, § 227 RdNr 23 mwN) , zu Frage 3 zur Mitwirkungsobliegenheit Beteiligter bei der Anordnung von Begutachtungen durch medizinische Sachverständige (vgl § 103 S 1 Halbs 2 SGG, hierzu zB BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - Juris RdNr 13 mwN) , zu Frage 4 zu den Grenzen der Entscheidung durch Gerichtsbescheid (vgl § 105 SGG;… hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 105 RdNr 8 mwN) sowie zu Frage 5 und 6 zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Feststellung des GdB nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (…vgl etwa BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 RdNr 16 ff) .
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Der Umstand, dass die Klägerin die vom BVerfG gezogenen engen Grenzen einer Entscheidung über einen Ablehnungsantrag durch abgelehnte Richter (vgl BVerfG NJW-RR 2008, 72) grundsätzlich als systemwidrig betrachtet und deren Voraussetzungen nicht als gegeben erachtet, entbindet diese nicht deshalb von nachvollziehbaren Darlegungen, inwieweit der abgelehnte Spruchkörper willkürlich oder manipulativ vorgegangen sein könnte.
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Das BSG hat zu dem für die vorliegende Beschwerde zentralen Vorbringen (Behandlung des Ablehnungsgesuchs nach Ablehnung einer Terminverlegung) bereits entschieden, dass bei einer in den Urteilsgründen des LSG enthaltenen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Richter ein sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkender Mangel nur dann vorliegen kann, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt ist und das Berufungsgericht bei seiner Berufungsentscheidung deshalb unrichtig besetzt war (… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8; BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 18.9.2008 - B 7 AL 13/08 B - Juris RdNr 6).
• BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Das BSG hat zu dem für die vorliegende Beschwerde zentralen Vorbringen (Behandlung des Ablehnungsgesuchs nach Ablehnung einer Terminverlegung) bereits entschieden, dass bei einer in den Urteilsgründen des LSG enthaltenen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Richter ein sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkender Mangel nur dann vorliegen kann, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt ist und das Berufungsgericht bei seiner Berufungsentscheidung deshalb unrichtig besetzt war ( BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8; BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 18.9.2008 - B 7 AL 13/08 B - Juris RdNr 6).
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Das ist insbesondere der Fall, wenn im neueren Schrifttum bislang noch nicht berücksichtigte Argumente angeführt oder sonst erhebliche Einwände vorgebracht werden (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; Nr. 23 S 42; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f;… s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f, jeweils mwN) .
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B

  Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …
• BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung
• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

  Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
• BSG, 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B

  Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche …
• BSG, 24.05.2013 - B 1 KR 50/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 13.11.2014 - B 9 SB 8/14 S
• BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 13/08 B

• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  b) Ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (…so etwa BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, juris Rn. 8; vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, juris Rn. 12;… ähnlich BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, juris Rn. 14; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, juris Rn. 13), bedarf vorliegend keiner Klärung.

  Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läge nur dann vor, wenn die Auslegung oder Handhabung einer Verfahrensnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. etwa BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2007, NJW-RR 2008, 512, 513;… vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, juris Rn. 10 ff.;… vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, aaO Rn. 19 mwN;… vgl. ferner BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, aaO; vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, aaO;… BVerwG, NVwZ 2008, 1025 aaO; BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, aaO).

• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …

  b) Ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (…so etwa BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, juris Rn. 8; vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, juris Rn. 12;… ähnlich BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, juris Rn. 14; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, juris Rn. 13), bedarf vorliegend keiner Klärung.

  - B 9 SB 72/14 B, aaO; BVerwG, NVwZ 2008, 1025 aaO; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, aaO).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters muss das Revisionsgericht in dieser Konstellation die im Ablehnungsverfahren vor dem Berufungsgericht erfolgten Verfassungsverstöße im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beheben und die in fehlerhafter Besetzung ergangene Entscheidung aufheben (vgl. BVerfG 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - Rn. 28, BVerfGK 11, 434; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 11, BVerfGK 13, 72; vgl. für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem SGG: BSG in st. Rspr. seit 2. November 2007 - B 1 KR 72/07 B - Rn. 4 ff.; zuletzt 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B - Rn. 8; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der FGO BFH 10. März 2015 - V B 108/14 - Rn. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem ArbGG bisher offengelassen, vgl. zuletzt BAG 11. Oktober 2010 - 9 AZN 418/10 - Rn. 23) .

 
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

  Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

  Aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters muss das Revisionsgericht in dieser Konstellation die im Ablehnungsverfahren vor dem Berufungsgericht erfolgten Verfassungsverstöße im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beheben und die in fehlerhafter Besetzung ergangene Entscheidung aufheben (vgl. BVerfG 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 11, BVerfGK 13, 72; 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - Rn. 28, BVerfGK 11, 434; 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; vgl. für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem SGG: BSG in st. Rspr. seit 2. November 2007 - B 1 KR 72/07 B - Rn. 4 ff.; 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B - Rn. 8; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der FGO BFH 10. März 2015 - V B 108/14 - Rn. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem ArbGG noch offengelassen, vgl. BAG 11. Oktober 2010 - 9 AZN 418/10 - Rn. 23; nunmehr BAG 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 - Rn. 7) .
• BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 B
  Jedoch versäumt es der Kläger schlüssig darzulegen, welche andere Entwicklung der Rechtsstreit ohne den Verfahrensmangel genommen und inwiefern dies das angefochtene Urteil - ausgehend von der materiellen Rechtsauffassung des LSG - im Sinne einer für ihn günstigeren Entscheidung beeinflusst hätte (…vgl zu diesen Erfordernissen BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5; BSG Beschluss vom 22.6.2015 - B 9 SB 72/14 B - Juris RdNr 16, 18;… Leitherer, aaO, § 160a RdNr 16c mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …

  Auf diesen Vortrag ist im Rahmen der vorliegenden Entscheidung über die Anhörungsrüge schon deshalb nicht näher einzugehen, weil Art. 103 Abs. 1 GG schon im Ausgangspunkt keinen Anspruch darauf zu vermitteln vermag, dass die Gerichte der Rechtsansicht des Grundrechtsträgers folgen (…BVerfG, B.v. 06. Mai 2010, aaO, Rn. 28; vgl. im Übrigen zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminverlegung zu erzwingen: BSG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B -, Rn. 13, juris).
• BSG, 15.12.2016 - B 9 SB 32/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung von …

  Die Beschwerdebegründung verdeutlicht auch nicht, wieso die behauptete Ausgrenzung des Gutachtens von Prof. Dr. E. im Verwaltungsverfahren als Verfahrensmangel im Berufungsverfahren fortgewirkt haben könnte (vgl BSG Beschluss vom 22.6.2015 - B 9 SB 72/14 B - Juris RdNr 14), nachdem der Kläger selbst anführt, das Gutachten sei Gegenstand der Ausführungen des Sachverständigen und des LSG gewesen, wenn auch nicht in seinem Sinne.
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 AS 152/17
  Auch ein Ablehnungsgesuch, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminverlegung zu erzwingen, ist rechtsmissbräuchlich (BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - B 5 R 208/17 B - juris Rdnr. 14; Beschluss vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B - juris Rdnr. 12;… Beschluss vom 26. Mai 2014 - B 12 KR 67/13 B - juris Rdnr. 9;… Beschluss vom 26. Juli 2007 - B 13 R 28/06 R - juris Rdnr. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2959/18
  Auch ein Ablehnungsgesuch, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminverlegung zu erzwingen, ist rechtsmissbräuchlich (BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - B 5 R 208/17 B - juris Rdnr. 14; BSG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B - juris Rdnr. 12; BSG…, Beschluss vom 26. Mai 2014 - B 12 KR 67/13 B - juris Rdnr. 9; BSG…, Beschluss vom 26. Juli 2007 - B 13 R 28/06 R - juris Rdnr. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2960/18
  Auch ein Ablehnungsgesuch, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminverlegung zu erzwingen, ist rechtsmissbräuchlich (BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - B 5 R 208/17 B - juris Rdnr. 14; BSG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B - juris Rdnr. 12; BSG…, Beschluss vom 26. Mai 2014 - B 12 KR 67/13 B - juris Rdnr. 9; BSG…, Beschluss vom 26. Juli 2007 - B 13 R 28/06 R - juris Rdnr. 9).
• BSG, 21.12.2015 - B 3 P 2/15 BH
• BSG, 30.04.2018 - B 9 V 11/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SF 2517/18