Rechtsprechung
BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungsfrist; Rechtsmittelbelehrung; fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 151 Abs 1 SGG, § 158 S 1 SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 66 Abs 2 S 1 SGG, § 65a Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren - Rechtsmittelbelehrung - fehlender Hinweis auf mögliche Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form - keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
- ra.de
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation - und die Rechtsmittelbelehrung
Verfahrensgang
- SG Kassel, 11.11.2010 - S 8 R 614/07
- LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
- BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Papierfundstellen
- NZS 2013, 676
- AnwBl 2013, 256
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (23)
- BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75
Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Sie zeigt den Beteiligten die regelmäßig allen Bürgern - auch soweit sie nicht über informationstechnische Spezialkenntnisse und eine spezifische technische Ausstattung verfügen - offenstehenden Wege für die Einlegung des Rechtsmittels klar und deutlich auf (vgl BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4) .(3) Die Möglichkeit, Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren als elektronisches Dokument dem Gericht elektronisch zu übermitteln, hat allein durch ihre rechtliche Zulassung in § 65a SGG iVm einer ausfüllenden Rechtsverordnung noch keine solche praktische Bedeutung erlangt, dass es geboten wäre, die Beteiligten zum Schutz vor Rechtsnachteilen durch Unwissenheit (vgl BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4) auch auf diese Form notwendig hinzuweisen.
- BFH, 12.10.2012 - III B 66/12
Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Dem entspricht im Ergebnis weitgehend die neuere Rspr des BVerwG und des BFH, nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2/01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 = Juris RdNr 12;… BFH Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - BFH/NV 2013, 434 RdNr 15, jeweils mwN; anders möglicherweise noch der 3. Senat des BFH: Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 - BFH/NV 2013, 177 RdNr 22).Der 3. Senat des BFH hat entschieden, dass die Familienkassen in ihren Bescheiden auch dann nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form hinweisen müssen, wenn sie durch Angabe einer E-Mail-Adresse konkludent einen Zugang iS von § 87a Abs. 1 S 1 AO eröffnet haben (…Beschluss vom 2.2.2010, BFH/NV 2010, 830 RdNr 5; Beschluss vom 12.10.2012, BFH/NV 2013, 177 RdNr 22).
- BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Dem entspricht im Ergebnis weitgehend die neuere Rspr des BVerwG und des BFH, nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2/01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 = Juris RdNr 12; BFH Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - BFH/NV 2013, 434 RdNr 15, jeweils mwN;… anders möglicherweise noch der 3. Senat des BFH: Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 - BFH/NV 2013, 177 RdNr 22).In diesem Sinne hat auch der 1. Senat des BFH im Rahmen eines Streits über die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach summarischer Prüfung erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig iS von § 356 Abs. 2 AO ist, wenn sie zwar auf die Notwendigkeit der Einspruchseinlegung in Schriftform oder zur Niederschrift, nicht aber zugleich auf die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation (§ 87a AO) hinweist (Beschluss vom 12.12.2012, BFH/NV 2013, 434 RdNr 16 ff) .
- BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B
Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Infolgedessen muss eine "richtige" Belehrung nicht stets allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen; es reicht aus, wenn sie die Beteiligten in die richtige Richtung lenkt (BSG SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6 am Ende).Die hier in Rede stehende Rechtsmittelbelehrung trägt auch in keiner Weise zu einer formwidrigen oder verspäteten Einlegung des Rechtsbehelfs bei (vgl BSG SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6) .
- BSG, 26.01.1993 - 1 RK 33/92
Vertretenlassen von Beteiligten vor dem Bundessozialgericht (BSG) durch einen …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (…BSGE 79, 293, 294 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 6 S 24) , aber auch (5) eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (stRspr, vgl BSGE 1, 194, 195; BSGE 1, 254, 255; BSGE 7, 1, 2; BSGE 11, 213, 215; BSG vom 26.1.1993 - 1 RK 33/92 - Juris RdNr 6;… BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 8 S 35 f) .Ausgerichtet auf dieses Ziel genügt es, über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften zu informieren (BSG vom 26.1.1993 - 1 RK 33/92 - Juris RdNr 6) .
- BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 19/96
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BSGE 79, 293, 294 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 6 S 24) , aber auch (5) eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (stRspr, vgl BSGE 1, 194, 195; BSGE 1, 254, 255; BSGE 7, 1, 2; BSGE 11, 213, 215; BSG vom 26.1.1993 - 1 RK 33/92 - Juris RdNr 6;… BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 8 S 35 f) .Ziel einer jeden Rechtsbehelfsbelehrung muss es demnach sein, den Empfänger über den wesentlichen Inhalt der zu beachtenden Vorschriften zu unterrichten und es ihm so zu ermöglichen, ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur ordnungsgemäßen Einlegung des Rechtsbehelfs einzuleiten (BSGE 79, 293, 294 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 6 S 24) .
- BFH, 02.02.2010 - III B 20/09
Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Der 3. Senat des BFH hat entschieden, dass die Familienkassen in ihren Bescheiden auch dann nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form hinweisen müssen, wenn sie durch Angabe einer E-Mail-Adresse konkludent einen Zugang iS von § 87a Abs. 1 S 1 AO eröffnet haben (Beschluss vom 2.2.2010, BFH/NV 2010, 830 RdNr 5;… Beschluss vom 12.10.2012, BFH/NV 2013, 177 RdNr 22). - BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91
Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Denn aus Rechtsgründen scheidet eine positive Bescheidung des Wiedereinsetzungsgesuchs hier von vornherein aus (vgl BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 145 - Juris RdNr 9; s auch BSGE 71, 17, 19 f = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 S 39 zu einem Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung durch das Revisionsgericht) . - BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B
Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand - …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
So hat der 11. Senat des BSG in einem Fall, in dem die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in elektronischer Form enthielt, trotz Rüge einer deswegen fehlerhaften Belehrung die Monatsfrist - wenn auch ohne nähere Begründung - für maßgeblich gehalten (BSG Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - Juris RdNr 2; s auch RdNr 5) . - BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Auszug aus BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Auch wenn die erforderlichen IT-Geräte und ein ausreichend leistungsfähiger Zugang zum Internet mittlerweile in breiten Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen (zur Berücksichtigung eines Internet-Anschlusses für die Nachrichtenübermittlung bei der Bemessung des Regelbedarfs nach dem SGB II vgl BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 74, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 20 Nr. 17 vorgesehen), wird zusätzlich nach § 2 iVm Anl 2 Nr. 1 ElRVerkV Hessen eine spezielle Zugangs- und Übertragungssoftware (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP) benötigt. - BVerwG, 29.06.2010 - 3 B 71.09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer Fristversäumnis aufgrund der …
- BSG, 25.08.1955 - 4 RJ 21/54
- BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 48/90
Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs. 1 SGG bei Zustellung außerhalb des …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96
Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen …
- BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B
Belehrung über beim BSG einzulegende Rechtsmittel
- BSG, 10.01.2012 - B 5 R 18/11 B
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01
Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …
- BSG, 11.02.1958 - 10 RV 123/56
- BSG, 14.10.1955 - 2 RU 16/54
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
Sie kann daher aus Sicht des Adressaten auch nicht den falschen Eindruck erwecken, die Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument sei ausgeschlossen (vgl. BFH…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - I B 127/12 - BFHE 239, 25 Rn. 19; BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -…">66%20SGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 24). Der Senat weicht nicht in einer Rechtsfrage vom Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R - (…
;…">66%20SGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 18) ab, soweit dort die Übermittlung als elektronisches Dokument nach § 65a SGG als eigenständige elektronische Form und nicht als Unterfall der Schriftform angesehen worden ist. Vielmehr stützt das Bundessozialgericht seine Ansicht, der Gesetzgeber habe mit § 65a SGG eine eigenständige elektronische Form neben der schriftlichen Form geschaffen, maßgeblich auf § 158 Abs. 1 SGG, in dessen Wortlaut die durch § 65a SGG geschaffene Trias gleichrangiger prozessualer Formen - schriftlich, in elektronischer Form und zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - zum Ausdruck komme (BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -
…">66%20SGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 18). Denn es gelangt trotz der Einordnung der elektronischen Form als gleichrangige prozessuale Form zu dem Ergebnis, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der Verwendung der elektronischen Form hingewiesen werden müsse, weil diese noch nicht als "Regelweg" im Sinne von § 66 Abs. 1 SGG anzusehen sei (BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -
66%20SGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 19 ff.). - OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17
Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …
Vielmehr handelt es sich - wie auch die Übermittlung z. B. per Brief, Bote oder (Computer-)Fax - lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine (auch in § 81 Abs. 1 VwGO genannte) schriftliche Klageerhebung handelt, über die in der Rechtsbehelfsbelehrung belehrt wurde (so auch VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.; BayVGH…, Beschluss vom 18.4.2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rn. 3 zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung; BSG, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 17 zur Regelung im SGG: zwar grundsätzlich eigenständige Form, aber noch nicht als weiterer "Regelweg" normiert; offen gelassen BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 5).Erforderlichenfalls ist er gehalten, einschlägigen Rechtsrat oder aber eine behördliche Auskunft einzuholen (so auch BSG, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 24; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - juris Rn. 19).
Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 …und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …
Es handelt sich bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG um eine eigenständige Kommunikationsform, die der Gesetzgeber als zusätzliche - gleichberechtigte - Option neben der herkömmlichen papiergebundenen Schriftform eingeführt hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 24, 27 f unter VI; BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 18; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.8.2012 - L 3 R 801/11 - RdNr 38; vgl auch BFH Urteil vom 13.5.2015 - III R 26/14 - RdNr 21 zur Parallelvorschrift § 52a FGO; BVerwG Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18/11 - BVerwGE 143, 50 RdNr 16 f zur Parallelvorschrift § 55a VwGO) .Dass die elektronische Form nicht lediglich einen Unterfall der Schriftform darstellt, unterstreicht für das Berufungsverfahren § 158 S 1 SGG, in dem der durch das Gesetz geschaffene Dreiklang gleichrangiger prozessualer Formen - schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - nochmals ausdrücklich aufgezählt wird (BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 18) .
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (…stRspr: BSG vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13;… BSG vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B - , SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 15 f;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 66 RdNr 5, 10 f;… Littmann in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 66 RdNr 5;… Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 66 RdNr 22; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 15) . - BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 10/22 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
Auch bei der unmittelbaren Anwendung des § 66 Abs. 1 SGG für den Fristbeginn im gerichtlichen Verfahren entspricht es ständiger Rechtsprechung des BSG, dass über dessen Wortlaut hinaus nach Sinn und Zweck der Regelung eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich ist (ausführlich BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 16 mwN) .Das schließt es aus, die elektronische Form nach § 36a Abs. 2 SGB I lediglich als Unterfall der Schriftform anzusehen (vgl zu § 65a SGG BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 18;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3, RdNr 11; zur selbständigen elektronischen Form für das Widerspruchsverfahren bei § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO BVerwG vom 25.1.2021 - 9 C 8.19 - BVerwGE 171, 194 RdNr 41) .
- LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - L 3 AS 108/20
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beklagten in den angefochtenen Bescheiden sei in Anbetracht der Entscheidung des BSG vom 14. März 2013 (- B 13 R 19/12 R -) unvollständig, da sie nicht über den wesentlichen Inhalt der Formvorschriften belehrt habe, denn sie habe keinen Hinweis auf die Möglichkeit des elektronischen Zugangswegs enthalten.Zudem habe das BSG in seiner Entscheidung vom 14. März 2013 (B 13 R 19/12 R) entschieden, dass die Möglichkeit der Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form kein notwendiger Bestandteil von Rechtsbehelfsbelehrungen sei.
Eine "richtige" Belehrung muss mithin nicht stets allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen; es reicht insoweit aus, wenn sie die Beteiligten in die richtige Richtung lenkt (sog. Wegweiserfunktion: BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R, juris).
Das BSG hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 (BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -, juris) ausgeführt, dass zur ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung auch die ordnungsgemäße Belehrung über die richtige Form gehöre (…Rn. 16).
Vor diesem Hintergrund wird in der Literatur und auch in der Rechtsprechung erst- und zweitinstanzlicher Gerichte inzwischen die Auffassung vertreten, dass der Entscheidung des BSG vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R - seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr gefolgt werden könne (vgl. LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - L 6 AS 202/18 B ER -, Rn. 19; SG Darmstadt…, Beschluss vom 23. Mai 2018 - S 19 AS 309/18 ER, Rn. 19; SG Berlin…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - S 121 10417/18 -, Rn. 9; SG Berlin…, Beschluss vom 10. Mai 2019 - S 37 AS 13511/18 -, Rn. 24, zit. nach juris; Köhler, Und täglich grüßt die Rechtsbehelfsbelehrung - Neue Probleme im Sozialverwaltungsverfahren, WzS 2017, 99, 103 ff; Müller, Die neuen Formvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr ab dem 1. Januar 2018, NZS 2018, 207, 213 f).
Damit weicht das BVerwG von der Entscheidung des BSG vom 14. März 2013 (a.a.O.) ab, gleichwohl hat er die Notwendigkeit einer Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe nicht gesehen und auf unterschiedliche Auslegungsprinzipien (…Rn. 59) und den Umstand, dass die Einordnung der elektronischen Form als gleichrangige prozessuale Form für das BSG seinerzeit nicht entscheidungserheblich gewesen sei (…Rn. 60), abgestellt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form führt noch nicht zur Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung (Anschluss an BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R = SozR 4-1500 § 66 Nr. 3).Denn eine Rechtsmittelbelehrung, die - wie das angefochtene Urteil des SG vom 19. Februar 2008 - keinen Hinweis auf die an dem Rechtsmittelgericht (oder dem Ausgangsgericht) bereits eröffnete Möglichkeit der elektronischen Kommunikation enthält, ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht "unrichtig" i. S. von § 66 Abs. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, abrufbar bei der Datenbank Juris).
Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen aber auch eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, und 26. Januar 1993, 1 RK 33/92, abrufbar bei Juris).
Eine "richtige" Belehrung muss nicht stets alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen; es reicht aus, wenn sie die Beteiligten in die richtige Richtung lenkt (BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, a.a.O.).
Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 14. März 2013 (B 13 R 19/12 R) mit überzeugenden Argumenten dargelegt hat, erfordert die hiernach notwendige Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei der Einlegung des Rechtsbehelfes zu beachtenden Formvorschriften es derzeit jedoch nicht, dass auch auf die für das betreffende Gericht durch Rechtsverordnung bereits zugelassene Möglichkeit der Übermittlung verfahrensbestimmender Schriftsätze in der Form eines elektronischen Dokuments nach § 65a SGG hingewiesen wird.
So handelt es sich bei der elektronischen Form i. S. des § 65a SGG nicht um einen Unterfall der Schriftform, sondern um eine eigenständige Form, die der Gesetzgeber "als zusätzliche Option neben der bisherigen schriftlichen Form" eingeführt hat, wie auch aus dem Wortlaut von § 158 Satz 1 SGG deutlich wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013, a.a.O. unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Zum anderen verfügen noch längst nicht alle Gerichte über die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation i.S. von § 65a SGG (vgl. hierzu die Übersicht in BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …
Der gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. August 2015 - 2 LB 283/14 -, Rn. 19 ff. …und Urteil vom 8. August 2012 - 2 A 53/12.A -, Rn. 20, jeweils juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 ZB 11.349 -, juris, Rn. 3;… BFH, Urteile vom 18. Juni 2015 - IV R 18/13 -, Rn. 21 f. …und vom 5. März 2014 - VIII R 51/12 -, Rn. 25, jeweils juris; BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -, juris, Rn. 17 ff.;… Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 58, Rn. 22 f.;… Meissner/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL April 2013, § 58, Rn. 44), an der sich das Verwaltungsgericht orientiert hat, folgt der Senat nicht.Unabhängig davon geht der Senat davon aus, dass es sich bei der Übermittlung elektronischer Dokumente um eine eigenständige Einlegungsmöglichkeit und nicht bloß um einen Unterfall der Schriftform handelt (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -, juris, Rn. 18; LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 TaBV 7/17 -, juris, Rn. 66 unter Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber das elektronische Dokument als eine eigenständige "modifizierte Schriftform" und "neue prozessuale Form" ansieht;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 38. EL Januar 2020, § 81, Rn. 8c).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2021 - L 13 AS 345/21
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte der (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen, auch eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich ist (vgl. nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 16 m. w. N.). - VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem …
Der Gesetzgeber habe aber keine Veranlassung gesehen, diese Option neben der schriftlichen und mündlichen (zur Niederschrift) Form als gleich gewichtige Form und weiteren Regelweg zu normieren (BSG, Urt. v. 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R -, Rn. 21, juris;… sich dem BSG anschließend Mey, SGb 2014, S. 99 (101)). - LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2018 - L 6 AS 202/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- SG Darmstadt, 23.05.2018 - S 19 AS 309/18
SGB II, SGG
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17
Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung
- VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
- SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19
Erstattung von in einem Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12
Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
- VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16
Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
- SG Berlin, 22.01.2020 - S 51 KR 2926/19
Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Streit über vorläufige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …
- VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16
Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18
Voraussetzungen einer rechtswirksamen elektronischen Berufungseinlegung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 50/20
Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 9 AS 2582/14
(Un-)Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung - Hinweise auf formelle …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2022 - L 12 SB 2699/21
- BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12
Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe …
- VG Berlin, 20.10.2016 - 2 K 568.15
Akteneinsicht; Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
- SG Lübeck, 16.10.2020 - S 16 AS 116/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - elektronischer Rechtsverkehr - …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2021 - L 8 P 8/20
Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und …
- BSG, 05.11.2014 - B 14 AS 280/14 B
- LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2021 - L 8 P 14/20
Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und …
- SG Darmstadt, 12.04.2021 - S 13 KR 325/16
KR
- LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17
Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 246/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
- BSG, 09.03.2023 - B 4 AS 104/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 13 A 1266/14
Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18
Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
- SG München, 19.01.2023 - S 59 KR 649/22
Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die gesetzliche …
- SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige …
- LSG Hessen, 31.03.2016 - L 6 AS 247/15
Sozialgerichtliches Verfahren
- VG Berlin, 15.08.2019 - 2 K 213.18
Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten
- SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 7/22
- LSG Hessen, 19.03.2021 - L 6 AS 433/17
Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- BSG, 29.02.2020 - B 1 KR 12/19 BH
Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB V
- OVG Bremen, 17.08.2018 - 1 B 162/18
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund des fehlenden Hinweises zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2021 - L 10 KR 214/21
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 16 R 455/17
Wirksamkeit einer per E-Mail eingelegten Berufung
- LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14
EGVP
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 256/15
Berufungsverfahren
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 258/15
- LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14
1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
- SG Darmstadt, 14.08.2017 - S 9 AS 201/13
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 257/15
- LSG Hamburg, 14.11.2013 - L 3 U 46/12
- LSG Bayern, 01.10.2013 - L 7 AS 528/13
Rechtsmitteleinlegung per E Mail ist in Bayern nach wie vor unzulässig
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Sa 1176/18
Eine Möglichkeit der Einlegung der Berufung nach Ablauf der …
- VG Hamburg, 20.03.2017 - 8 K 5808/16
Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 EUR …
- VG Magdeburg, 22.07.2014 - 7 A 482/12
Rechtsbehelfsbelehrung; Möglichkeit der Erhebung der Klage in elektronischer Form
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2014 - 6z L 1397/13
Humanmedizin, Biologie, Bachelor, Zweitstudium, wissenschaftliche Gründe, …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 14/22
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 38/17
- SG Dortmund, 11.12.2019 - S 30 AS 3277/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 SO 107/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 SO 109/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4235/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 AS 253/17
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 19/22
Formelle Voraussetzungen einer rechtswirksam erhobenen Gegenvorstellung
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 13/22
Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur als Voraussetzung für …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2020 - L 1 SV 1250/19
- SG Halle, 23.01.2019 - S 7 AS 386/16
Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente bei Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 3616/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2017 - L 9 AS 3463/16
- SG Landshut, 06.12.2022 - S 11 KG 1/22
Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis vom Aufenthaltsort eines Elternteils
- SG Neuruppin, 20.02.2020 - S 20 KR 333/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 13 AS 246/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 163/18
- SG Neuruppin, 19.04.2021 - S 26 AS 1133/20
Rechtsprechung
BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Dortmund - S 24 KN 349/11
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 261/11
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 80/12
- BSG, 12.04.2012 - B 5 R 2/12 S
- BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S
- BSG, 08.04.2013 - B 13 R 108/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 02.09.2010 - B 13 R 20/10 S
Auszug aus BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S
Eine der in § 177 SGG genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor; Entscheidungen des LSG zur PKH sind vielmehr nicht gesondert anfechtbar (s hierzu auch die gleichfalls in Verfahren, die von der Klägerin betrieben wurden, ergangenen Senatsbeschlüsse vom 2.9.2010 - B 13 R 20/10 S und B 13 R 21/10 S; die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschluss vom 3.11.2010 - 1 BvR 2624/10 - als unzulässig verworfen; s auch Beschlüsse des 5. Senats des BSG vom 30.11.2010 - B 5 R 27/10 S - und vom 12.4.2012 - B 5 R 2/12 S). - BSG, 30.11.2010 - B 5 R 27/10 S
Auszug aus BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S
Eine der in § 177 SGG genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor; Entscheidungen des LSG zur PKH sind vielmehr nicht gesondert anfechtbar (s hierzu auch die gleichfalls in Verfahren, die von der Klägerin betrieben wurden, ergangenen Senatsbeschlüsse vom 2.9.2010 - B 13 R 20/10 S und B 13 R 21/10 S; die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschluss vom 3.11.2010 - 1 BvR 2624/10 - als unzulässig verworfen; s auch Beschlüsse des 5. Senats des BSG vom 30.11.2010 - B 5 R 27/10 S - und vom 12.4.2012 - B 5 R 2/12 S). - BSG, 12.04.2012 - B 5 R 2/12 S
Auszug aus BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S
Eine der in § 177 SGG genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor; Entscheidungen des LSG zur PKH sind vielmehr nicht gesondert anfechtbar (s hierzu auch die gleichfalls in Verfahren, die von der Klägerin betrieben wurden, ergangenen Senatsbeschlüsse vom 2.9.2010 - B 13 R 20/10 S und B 13 R 21/10 S; die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschluss vom 3.11.2010 - 1 BvR 2624/10 - als unzulässig verworfen; s auch Beschlüsse des 5. Senats des BSG vom 30.11.2010 - B 5 R 27/10 S - und vom 12.4.2012 - B 5 R 2/12 S). - BSG, 02.09.2010 - B 13 R 21/10 S
Auszug aus BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S
Eine der in § 177 SGG genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor; Entscheidungen des LSG zur PKH sind vielmehr nicht gesondert anfechtbar (s hierzu auch die gleichfalls in Verfahren, die von der Klägerin betrieben wurden, ergangenen Senatsbeschlüsse vom 2.9.2010 - B 13 R 20/10 S und B 13 R 21/10 S; die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschluss vom 3.11.2010 - 1 BvR 2624/10 - als unzulässig verworfen; s auch Beschlüsse des 5. Senats des BSG vom 30.11.2010 - B 5 R 27/10 S - und vom 12.4.2012 - B 5 R 2/12 S).
Rechtsprechung
BSG, 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 20.10.2008 - S 9 R 191/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - L 3 R 404/08
- BSG, 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 42/12 B
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B
Denn das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit ihnen zu erörtern (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 8.3.2012 - B 13 R 453/11 B - BeckRS 2012, 68318 RdNr 7 mwN; BSG vom 9.5.2012 - B 5 R 42/12 B - BeckRS 2012, 69809 RdNr 10). - BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B
Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4, Nr. 21 RdNr 4 - jeweils mwN;… Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 202 ff). - BSG, 08.03.2012 - B 13 R 453/11 B
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B
Denn das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit ihnen zu erörtern (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 8.3.2012 - B 13 R 453/11 B - BeckRS 2012, 68318 RdNr 7 mwN; BSG vom 9.5.2012 - B 5 R 42/12 B - BeckRS 2012, 69809 RdNr 10).