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Rechtsprechung
   BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1230
BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R (https://dejure.org/2008,1230)
BSG, Entscheidung vom 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R (https://dejure.org/2008,1230)
BSG, Entscheidung vom 19. März 2008 - B 11b AS 13/06 R (https://dejure.org/2008,1230)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei Haushaltsgemeinschaft mit Ausbildungsförderung beziehendem Kind - Nichtdeckung des Unterkunftsbedarfs des Kindes - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des volljährigen Kindes

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei Haushaltsgemeinschaft mit Ausbildungsförderung beziehendem Kind; Nichtdeckung des Unterkunftsbedarfs des Kindes; Abschlag für Warmwasseraufbereitung; Einkommensberücksichtigun ...

  • Judicialis

    SGB II F: 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 5 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 11 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 11 Abs 1 S 3; ; BAföG F: 19.03.2001 § 13 ... Abs 2 Nr 1; ; EStG § 62 Abs 1; ; EStG § 74

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung des an ein Kind ausgezahlten Kindergeldes auf den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Aufteilung nach Kopfzahl bei Bewohnen einer Wohnung durch mehrere Familienmitglieder i.F.d. Berechnung des Anteils der Kosten für Unterkunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Aufteilung nach Kopfzahl, Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 234
  • FamRZ 2008, 1527
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (12)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen grundsätzlich nach Kopfzahl (Bestätigung von BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 sowie BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688).

    Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes volljähriges Kind gezahlt wird, ist dem Kindergeldberechtigten zuzuordnen (Anschluss an BSG, ua Urteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 und vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R = FamRZ 2008, 886).

    Der Senat hat bereits im Anschluss an frühere Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe entschieden, dass dann, wenn eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen genutzt wird, die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich entsprechend einer Aufteilung nach Kopfzahl erfolgt (Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 28, ua mit Hinweis auf BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313; zustimmend Urteil des 14. Senats vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 19).

    Soweit auch nach den Grundsätzen des SGB II in Sonderfällen eine vom Prinzip der Aufteilung nach Kopfzahl abweichende Zuordnung denkbar ist (vgl Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, aaO), hat das LSG zu Recht das Vorliegen eines solchen Sonderfalles verneint.

    Danach ist nur Kindergeld für ein minderjähriges Kind diesem zuzurechnen, Kindergeld für ein volljähriges im Haushalt lebendes Kind ist dagegen Einkommen des Kindergeldberechtigten (Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, aaO, RdNr 33, 34; ebenso Urteile des 14. Senats vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 21, und vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 12).

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes volljähriges Kind gezahlt wird, ist dem Kindergeldberechtigten zuzuordnen (…Anschluss an BSG, ua Urteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 und vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R = FamRZ 2008, 886).

    Danach ist nur Kindergeld für ein minderjähriges Kind diesem zuzurechnen, Kindergeld für ein volljähriges im Haushalt lebendes Kind ist dagegen Einkommen des Kindergeldberechtigten (…Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, aaO, RdNr 33, 34; ebenso Urteile des 14. Senats vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 21, und vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 12).

    Die Zuordnung zum Kindergeldberechtigten entfällt nicht etwa dann, wenn dieser das Kindergeld an das Kind weiterleitet oder wenn das Kindergeld ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 EStG von der Familienkasse an das Kind direkt bezahlt wird (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005, L 8 AS 118/05 ER, NZS 2006, 328).

    Als Einkommen des Kindes kann das Kindergeld nur dann behandelt werden, wenn nach förmlichem Vorgehen iS des § 74 EStG eine Auszahlung an das Kind erfolgt (Urteil vom 6. Dezember 2007 aaO, RdNr 13; vgl allerdings zum Recht der Sozialhilfe bei Weiterleitung an ein nicht im Haushalt lebendes Kind Urteil des 8. Senats vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 23/06 R, RdNr 14 ff).

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

    Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen grundsätzlich nach Kopfzahl (Bestätigung von BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 sowie BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688).

    Der Senat hat bereits im Anschluss an frühere Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe entschieden, dass dann, wenn eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen genutzt wird, die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich entsprechend einer Aufteilung nach Kopfzahl erfolgt (…Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 28, ua mit Hinweis auf BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313; zustimmend Urteil des 14. Senats vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 19).

    Danach ist nur Kindergeld für ein minderjähriges Kind diesem zuzurechnen, Kindergeld für ein volljähriges im Haushalt lebendes Kind ist dagegen Einkommen des Kindergeldberechtigten (…Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, aaO, RdNr 33, 34; ebenso Urteile des 14. Senats vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 21, und vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 12).

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nicht deshalb geboten, weil die Unterkunft auch von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kind genutzt wird, das nach den Regelungen des BAföG nur geringfügige Leistungen für Unterkunft erhält und wegen des BAföG-Bezugs von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist (Anschluss an BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R).

    Das System des SGB II lässt es nicht zu, im Ergebnis auch Unterkunftskosten für Dritte, hier die studierende Tochter, geltend zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn dem Dritten gegenüber bei vorhandener Leistungsfähigkeit eine Unterhaltspflicht bestünde (vgl Urteil des 14. Senats vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 55/06 R, s Terminbericht des BSG Nr. 10/08 unter Ziff 4).

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Der BAföG-Bezug der Tochter und der sich daraus ergebende Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II (vgl Urteil des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 25 ff) rechtfertigt es nicht, bei der Berechnung des Bedarfs der Klägerin den möglichen Bedarf der nicht leistungsberechtigten Tochter bedarfserhöhend in Ansatz zu bringen.

    Da die Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, kann auch dahinstehen, ob unter den gegebenen Umständen ein besonderer Härtefall iS des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II mit der Folge eines Anspruchs auf eine Darlehensleistung bejaht werden könnte (vgl zu den Voraussetzungen einer besonderen Härte Urteile des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06 R, RdNr 21 ff und B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 32 ff); eine darlehensweise Gewährung von Leistungen wäre uU denkbar, wenn für die Tochter der Klägerin eine durch objektive Umstände belegbare Aussicht bestanden hätte, die Ausbildung in absehbarer Zeit zu Ende zu bringen (vgl Spellbrink SozSich 2008, 30, 33, 34 - unter Hinweis auf die ab 1. August 2006 eingefügte Zuschussregelung in § 22 Abs. 7 SGB II für im Haushalt der Eltern wohnende BAföG-Bezieher).

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Als Einkommen des Kindes kann das Kindergeld nur dann behandelt werden, wenn nach förmlichem Vorgehen iS des § 74 EStG eine Auszahlung an das Kind erfolgt (…Urteil vom 6. Dezember 2007 aaO, RdNr 13; vgl allerdings zum Recht der Sozialhilfe bei Weiterleitung an ein nicht im Haushalt lebendes Kind Urteil des 8. Senats vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 23/06 R, RdNr 14 ff).
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

    Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Da die Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, kann auch dahinstehen, ob unter den gegebenen Umständen ein besonderer Härtefall iS des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II mit der Folge eines Anspruchs auf eine Darlehensleistung bejaht werden könnte (vgl zu den Voraussetzungen einer besonderen Härte Urteile des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06 R, RdNr 21 ff und B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 32 ff); eine darlehensweise Gewährung von Leistungen wäre uU denkbar, wenn für die Tochter der Klägerin eine durch objektive Umstände belegbare Aussicht bestanden hätte, die Ausbildung in absehbarer Zeit zu Ende zu bringen (vgl Spellbrink SozSich 2008, 30, 33, 34 - unter Hinweis auf die ab 1. August 2006 eingefügte Zuschussregelung in § 22 Abs. 7 SGB II für im Haushalt der Eltern wohnende BAföG-Bezieher).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Soweit sich aus den Verwaltungsakten Abzugsbeträge für Warmwasseraufbereitung von 6, 50 EUR und 5, 80 EUR ergeben, wird zunächst die neue Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (ua Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 64/06 R) zu berücksichtigen sein, im Übrigen auch, dass für die nicht zur Bedarfsgemeinschaft und zum Kreis der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II gehörende Tochter Abzüge nicht gerechtfertigt sein dürften.
  • BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85

    Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Der Senat hat bereits im Anschluss an frühere Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe entschieden, dass dann, wenn eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen genutzt wird, die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich entsprechend einer Aufteilung nach Kopfzahl erfolgt (Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 28, ua mit Hinweis auf BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313; zustimmend Urteil des 14. Senats vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 19).
  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …

    Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
    Im Rahmen der Feststellung des Einkommens der Klägerin ist zu beachten, dass - anknüpfend an den Grundsatz der Subsidiarität (§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 SGB II) - der Hilfebedürftige verpflichtet ist, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zunächst für sich einzusetzen und tatsächliche Unterhaltszahlungen nur eingeschränkt einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (vgl BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 7b AS 2/06 R, RdNr 21 - zu einem titulierten Unterhaltsanspruch; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

    Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG setzt die Aufteilung der KdU nach Köpfen voraus, dass die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen genutzt wird (…vgl BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 28;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 9 RdNr 18; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 6 RdNr 13;… BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 33;… BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 19).
  • BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …

    Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder ist in diesem Regelungszusammenhang nach ständiger Rechtsprechung des BSG normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) als Einkommen zu berücksichtigen (…vgl BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 34; BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R -, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 13/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 6 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.6.2008 - B 11b AS 45/06 R -, juris RdNr 41; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R -, juris RdNr 20; BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R -, juris RdNr 24; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R -, juris RdNr 16).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Das Kindergeld für die in der streitigen Zeit im Haushalt lebende volljährige Tochter kann dieser somit nicht zugerechnet werden (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2005 - L 14 B 48/05 AS ER, ZfSH/SGB 2006, 94; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 307/05, Revision anhängig unter B 11b AS 13/06 R).
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