Volltextveröffentlichungen (9)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit - Risikostrukturausgleich - Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994 - Bundesversicherungsamt - Amtsermittlungspflicht - Jahresausgleich - Jährlichkeitsprinzip

• Judicialis

  SGB V § 266 Abs 1 Satz 1; ; SGB V § 266 Abs 5 Satz 3; ; SGB V § 266 Abs 6 Satz 7; ; RSAV § 3 Abs 5; ; SGB X § 20; ; SGG § 131 Abs 1 Satz 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorläufiger und endgültiger Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich (RSA) ; Ersetzung vorläufiger durch endgültige Bescheide ; Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ; Erledigung von Verwaltungsakten über akzessorische Zinsansprüche; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs für 1997, Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …

  Auszug aus BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Der erkennende 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 11. Februar 1999 einschließlich der Korrektur für die Vorjahre bestätigt (Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Es war nicht berechtigt, Versichertenzeiten nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 Satz 5 RSAV nur mit einem Sicherheitsabzug zu berücksichtigen, oder verpflichtet, die Versichertenzeiten solcher Kassen "auf Null" zu setzen, bei denen Zweifel an der Zuverlässigkeit der gemeldeten Familienversichertenzeiten bestehen konnten (vgl dazu BSG Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R- zur Veröffentlichung vorgesehen, unter 6. h, i).

  Mit dieser Bestimmung hat der Verordnungsgeber von der Verordnungsermächtigung in § 267 Abs. 7 Nr. 1, 6 SGB V Gebrauch gemacht (vgl Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - unter 8. g, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Sie wurde später zwar dahin geändert, dass bei der Durchführung des Jahresausgleichs für 1997 die Verhältniswerte für 1995 und 1996 zu korrigieren waren, für 1994 jedoch lediglich eine Korrektur der Versichertenzeiten vorzunehmen war (vgl das vorgenannte Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - unter 8. b und c).

• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …

  Auszug aus BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Die in ihnen getroffenen Regelungen sind jedoch gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 RSAV an die Stelle der früheren Regelungen getreten (zur Ersetzung vorläufiger durch endgültige Bescheide allgemein vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 und im vorliegenden Zusammenhang Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Mit der vollständigen Ersetzung von Bescheiden über den vorläufigen Jahresausgleich für 1994 durch die Bescheide über den endgültigen Jahresausgleich für 1994 fanden gleichzeitig Verwaltungsakte über akzessorische Zinsansprüche ihre Erledigung; mit der Erledigung des in Bescheiden über den vorläufigen Jahresausgleich 1994 angeordneten Zahlungsgebots entfiel die Grundlage für Ansprüche auf Verzugszinsen wegen nicht rechtzeitiger Zahlung auf Forderungen im vorläufigen Jahresausgleich 1994 (vgl Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• LSG Bayern, 31.01.2002 - L 4 KR 90/00

  Berechnung des Risiko-Strukturausgleichs für das Jahr 1994; Ermittlung der …

  Auszug aus BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2002 - L 4 KR 90/00 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des LSG vom 31. Januar 2002 (L 4 KR 90/00) und die Urteile des SG vom 3. Februar 2000 (S 2 KR 9/99 und S 2 KR 412/96) und die Bescheide vom 4. Dezember 1996 aufzuheben sowie festzustellen, dass die Bescheide der Beklagten vom 4./5. Dezember 1995 rechtswidrig waren,.

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

  Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …

  Auszug aus BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Die in ihnen getroffenen Regelungen sind jedoch gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 RSAV an die Stelle der früheren Regelungen getreten (zur Ersetzung vorläufiger durch endgültige Bescheide allgemein vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 und im vorliegenden Zusammenhang Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 30/00 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Unzulässigkeit von …

  Auszug aus BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Für die Erhebung von Säumniszuschlägen auf rückständige Zahlungen im RSA bestand für die Zeit vor dem 1. Juli 1997 keine ausreichende Rechtsgrundlage (Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 30/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LSG Bayern, 17.06.1996 - L 4 B 100/96

  Auszug aus BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Soweit das Bayerische LSG in seinem Beschluss vom 17. Juni 1996 - L 4 B 100/96.Kr-VR - eine andere Ansicht vertreten hat, vermag ihm der Senat nicht zu folgen.

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• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …

  Rn. 11 aa) Bei den dem Jahresausgleichsbescheid vorausgehenden Grund-, Zuweisungs- und Korrekturbescheiden handelt es sich um vorläufige Verwaltungsakte, die sich mit dem Erlass des Bescheides über den Jahresausgleich nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigen (…vgl zB zur endgültigen Regelung des Ausgleichsanspruchs für das Jahr 1994 BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 7 ff; s ferner BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff = USK 2003-22).
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994

  Auch ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, weil diese Regelungen durch den Erlass der Bescheide über den endgültigen RSA für 1994 rückwirkend und vollständig ersetzt worden sind (Urteile des Senats vom 24. Januar 2003, B 12 KR 18/02 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8 und B 12 KR 19/02 R, USK 2003-22 = juris Nr KSRE074191517), und bestand ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis.

  Von der Ermächtigung ebenfalls gedeckt ist indes auch die in § 25 Abs. 1 Satz 1 RSAV vorgesehene Regelung, die für das besonders schwierige Anfangsjahr 1994 des RSA ausnahmsweise und einmalig zunächst dessen nur vorläufige Durchführung auf der Grundlage der hierfür nach § 267 Abs. 3 SGB V durchgeführten Erhebungen festgestellten Verhältniswerte (§ 5 RSAV) vorsieht und in § 25 Abs. 1 Satz 2 RSAV vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung der Beklagten mit Zustimmung aller Spitzenverbände (§ 25 Abs. 1 Satz 3 RSAV) grundsätzlich eine "Berichtigung" auf der Grundlage der nach den im Jahre 1995 durchgeführten Erhebungen festgestellten Verhältniswerte anordnet (s ausdrücklich Urteil des Senats vom 24. Januar 2003, B 12 KR 19/02 R, USK 2003-22 = juris Nr KSRE074191517).

  Ausdrücklich hat der Senat daher bereits ausgeführt (Urteil vom 24. Januar 2003, B 12 KR 19/02 R, USK 2003-22 = juris Nr KSRE07419517): "Das BVA hat daher mit Recht entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 5 RSAV zunächst den vorläufigen Jahresausgleich für 1994 bis Ende 1995 durchgeführt und diesen bis Ende 1996 nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Satz 2 RSAV berichtigt, obwohl Unklarheiten bei der von 1994 gemeldeten Zahl der Versicherten bekannt geworden waren." .

• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …

  Rn. 11 a) Gegenstand der Anfechtung ist der während des Klageverfahrens ergangene Bescheid vom 16.11.2010 über den Jahresausgleich 2009. Er ist - als endgültige Regelung (…BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 15 f) - gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden und hat die zuvor ergangenen - jeweils nur vorläufigen (…eingehend dazu BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 11 ff, für BSGE und SozR vorgesehen) - Grundlagen- und Korrekturbescheide sowie die vorläufigen monatlichen Zuweisungsbescheide vollständig ersetzt, wodurch diese ihre Erledigung nach § 39 Abs. 2 SGB X gefunden haben (…BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 10, 16, für BSGE und SozR vorgesehen;… vgl entsprechend zur früheren Rechtslage BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 7 ff, 15 f; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff).

• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - …

  Damit waren die als vorläufige Bescheide erlassenen Vorauszahlungsbescheide erledigt und verloren ohne Aufhebung ihre Bindungswirkung (vgl - zum Verhältnis der Bescheide über den vorläufigen Jahresausgleich zu endgültigen Bescheiden über den Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich - BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 6 ff, 14 f mwN, und BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 16;… ferner BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 10 RdNr 4).
• LSG Hamburg, 04.02.2004 - L 1 KR 45/99

  Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von …

  Die Ansicht der Klägerin, die Jahresausgleiche hätten noch nicht mit den angefochtenen Bescheiden vom 4. Dezember 1996, sondern erst nach weiterer Prüfung von Daten durchgeführt werden dürfen, ist daher unzutreffend (vgl. BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/02 R, aaO).

  Der Risikostrukturausgleich verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft (hierzu wird auf die Ausführungen in BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/02 R, aaO, verwiesen).

• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …

  Rn. 13 a) Die Entscheidung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVA über den Jahresausgleich 2012 (Bescheid vom 15.11.2013 auf der Grundlage der Festlegungen 2012) galt als beim LSG angefochten (…vgl § 171 SGG und hierzu sinngemäß BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 19). Sie ersetzte die Entscheidung über vorläufige Zuweisungen für 2012 (Grundlagenbescheid III/2012 vom 28.9.2012, Korrekturbescheid II/2012 vom 15.10.2012, Zuweisungsbescheid 10/2012 vom 28.8.2012, während des Verfahrens ergänzt durch Zuweisungsbescheid 11/2012 und Zuweisungsbescheid 12/2012 vom 30.11.2012, ersetzt durch Grundlagenbescheid IV/2012 vom 28.3.2013 und Korrekturbescheid III/2012 vom 15.4.2013) vollständig (…vgl entsprechend zur früheren Rechtslage BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 7 ff; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff;… s auch BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 10 ff, für BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …

  Diese haben dadurch ihre Erledigung (§ 39 Abs. 2 SGB X) gefunden (…BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 10, 16, für BSGE und SozR vorgesehen;… vgl entsprechend zur früheren Rechtslage BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 7 ff, 15 f; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff).
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R

  Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - …

  Rn. 13 a) Die Entscheidung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVA, über den Jahresausgleich 2012 (Bescheid vom 15.11.2013 auf der Grundlage der Festlegungen 2012) galt als beim LSG angefochten (…vgl § 171 SGG und hierzu sinngemäß BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 19). Sie ersetzte die Entscheidung über vorläufige Zuweisungen für 2012 (Grundlagenbescheid IV/2012 vom 28.3.2013 und Korrekturbescheid III/2012 vom 15.4.2013) vollständig (…vgl entsprechend zur früheren Rechtslage BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 7 ff; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff;… s auch BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 10 ff, für BSGE und SozR vorgesehen).