Rechtsprechung
| BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Krankenversicherung
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Sozialversicherungspflicht beziehungsweise -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- rechtsinformationen.bund.de
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 1 SGB 11
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Wolters Kluwer
Sozialversicherungsfreiheit eines Opernchorsängers bei der Mitwirkung als Choraushilfe während zwei Aufführungen bei fehlender Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherungsfreiheit eines Opernchorsängers bei der Mitwirkung als Choraushilfe während zwei Aufführungen bei fehlender Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation
- datenbank.nwb.de
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und Beitragsrecht
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
V. N. ./. DRV Bund und Beigeladene
Beitragsrecht, Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 386/14
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Papierfundstellen
- NZS 2018, 867
Wird zitiert von ... (104) Zitiert selbst (8)
- BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R
Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Bühnenkünstler stehen nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen im Bühnenauftritt erschöpft und lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort und Zeit der Aufführung sowie des "groben" Inhalts der Darbietung, innerhalb derer die übernommene Dienstleistung zu erbringen ist, zu beachten sind (Anschluss an BSG vom 20.3.2013 - B 12 R 13/10 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 19).Daran sind die Sozialgerichte bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall nicht gebunden (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 R 13/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 19 RdNr 20).
Rn. 17 2. Mit dem hier gefundenen Ergebnis setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 20.3.2013 (B 12 R 13/10 R - SozR 4-2500 § 7 Nr. 19) zu den als "Gäste" beschäftigten Bühnenkünstlern.
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei reinen Dienstleistungen, anders als bei der Erstellung eines materiellen Produkts, ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung regelmäßig nicht zu erwarten (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 48 mwN).
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 17 mwN).Bei einer Mitwirkung an Theateraufführungen ergibt sich wegen den mit der vertraglich vereinbarten Dienstleistung verbundenen Notwendigkeiten sowohl die zeitliche und örtliche Abhängigkeit als auch eine gewisse Vorgabe der künstlerischen Darbietung aus der besonderen Eigenart der Tätigkeit (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 30 mwN).
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Allerdings ist unternehmerisches Tätigwerden bei reinen Dienstleistungen gerade nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden (BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27). - BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 4 RdNr 24 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
- BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - …
Dementsprechend sind in der Folgezeit oftmals "Eckpunkte" wie der "grobe Inhalt" der Tätigkeit oder deren Gebundenheit an einen Ort als irrelevant für die Statuszuordnung angesehen worden, weil es sich nicht um arbeitskraftbezogene Weisungen, sondern um bloße Rahmenvorgaben handele, die der Eigenart der Tätigkeit geschuldet seien (vgl insoweit zB auch BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr 23; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 15; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 21). - BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21
Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …
Kennzeichnend für die persönliche Abhängigkeit Beschäftigter ist ebenfalls, dass sie ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrages oder Rechtsverhältnisses erbringen, um als Gegenleistung dafür eine Entlohnung zu erhalten, sodass die Arbeitsleistung bei objektiver Betrachtung zu Erwerbszwecken erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2018 ‒ B 12 KR 3/17 R mwN).Kennzeichnend für die persönliche Abhängigkeit Beschäftigter ist ebenfalls, dass sie ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrages oder Rechtsverhältnisses erbringen, um als Gegenleistung dafür eine Entlohnung zu erhalten, sodass die Arbeitsleistung bei objektiver Betrachtung zu Erwerbszwecken erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2018 ‒ B 12 KR 3/17 R mwN).
Kennzeichnend für die persönliche Abhängigkeit Beschäftigter ist ebenfalls, dass sie ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrages oder Rechtsverhältnisses erbringen, um als Gegenleistung dafür eine Entlohnung zu erhalten, sodass die Arbeitsleistung bei objektiver Betrachtung zu Erwerbszwecken erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2018 ‒ B 12 KR 3/17 R mwN).
- LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
Dabei könne dahingestellt bleiben, ob ein solches Unternehmerrisiko überhaupt noch notwendig sei, wenn schon - wie hier - eine Weisungsgebundenheit und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht festzustellen seien (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R).Gerade bei reinen Dienstleistungen würden keine größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien getätigt (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R).
Bei reinen Dienstleistungen, wie der vorliegenden Dozententätigkeit, sei ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung regelmäßig nicht zu erwarten (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R).
- BSG, 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R
Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen, und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 13…, vom 7.5.2020 - B 3 KS 3/18 R - SozR 4-5425 § 1 Nr. 3 RdNr 19 und vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 12).Die Sozialgerichte sind daran bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall nicht gebunden (…BSG Urteile vom 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 71 RdNr 15, vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 14 …und vom 20.3.2013 - B 12 R 13/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 19 RdNr 20).
Das Fehlen von Investitionen in Arbeitsgeräte oder Materialien ist indes bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG Urteile vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 18 …und vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 42).
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
Ihnen ist nach der Senatsrechtsprechung zwar nicht zwingend eine entscheidende Indizwirkung für eine abhängige Beschäftigung beizumessen (vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 15); umgekehrt ist eine abhängige Beschäftigung aber auch nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sich bestimmte Weisungsrechte oder Vorgaben aus der Eigenart der Tätigkeit ergeben oder ihr innewohnen (…so bereits BSG Urteil vom 26.6.1980 - 8a RU 48/79 - SozR 2200 § 539 Nr. 68 S 193 f;… vgl auch BSG Urteil vom 19.8.2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 20;… BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 30). - LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 6/20
UG (haftungsbeschränkt) - juristische Person - Pflegekraft - Statusfeststellung - …
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (stRspr;… vgl. BSG, Urteile vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 14 ;… vom 4. September 2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19 m.w.N. und vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 - juris Rn. 13 ; vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 6/20 R - zitiert nach dem Terminbericht Nr. 37/21 unter Nr. 4 [ambulante Altenpflegerin]). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Nur wenn es sich bei der streitigen Tätigkeit um eine solche handelt, bei der (auch) typischerweise keine Investitionen erforderlich sind, ist deren Fehlen nicht als relevantes Indiz für eine abhängige Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden anzusehen (vgl. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - juris Rn. 18 m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
Ob der Beigeladene darüber hinaus auch keinem Kapitalrisiko unterlag oder dieses Kriterium angesichts seiner rein dienstleistenden Tätigkeit als IT-Berater von vornherein nicht zum Tragen kommt (so für Bühnenkünstler: BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R -, Rn. 18; anders möglicherweise für Fahrkartenkontrolleure: BSG…, Urteil vom 21. April 2021 - B 12 R 16/19 R -, Rn. 22; jeweils juris), kann angesichts des eindeutig fehlenden Vergütungsrisikos dahinstehen. - LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Instruktor …
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R - Rdnr. 12 mit weit. Nachweisen).Diesen immanenten Bedingungen ist nach der Rechtsprechung des BSG zwar nicht zwingend eine entscheidende Indizwirkung für eine abhängige Beschäftigung beizumessen (vgl. BSG Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R - Rdnr. 15); umgekehrt ist eine abhängige Beschäftigung aber auch nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sich bestimmte Weisungsrechte oder Vorgaben aus der Eigenart der Tätigkeit ergeben oder ihr innewohnen (…BSG, Urteile vom 27. April 2021 - B 12 R 16/19 R - Rdnr. 15 und - B 12 KR 27/19 R - Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Januar 2022 - L 4 BA 4153/19 -, juris-Rdnr. 48).
- BSG, 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - …
Die Sozialgerichte sind daran bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall nicht gebunden (BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 14;… BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 R 13/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 19 RdNr 20). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17
Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
- LSG Hessen, 23.01.2025 - L 1 BA 64/23
Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum
- OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws 225/21
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Begriff des Arbeitgebers und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Make-up Artist - Visagistin - …
- OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws225/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2026 - L 16 BA 48/23
Kein sozialversicherungsrechtliches Piloten-"Out-Sourcing" bei Ryanair
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19
Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18
Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Beauftragung von Bauhilfskräften als …
- LAG Baden-Württemberg, 10.01.2020 - 1 Sa 8/19
Arbeitnehmerstatus - Violinistin in einem Orchester
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 16 R 5144/16
Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kurierfahrers
- LSG Hamburg, 02.06.2026 - L 3 BA 4/23
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- LSG Hamburg, 12.10.2023 - L 1 BA 18/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22
Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2021 - L 10 BA 52/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …
- LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16
Weisungsrecht des Auftraggebers
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 86/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20
Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 BA 27/20
Detektiv - Beschäftigung
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 BA 31/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Übernahme von telefonischen ärztlichen …
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2025 - L 10 BA 11/22
Sozialversicherungspflicht - palliativärztliche Tätigkeit in der SAPV nach § 37b …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2025 - L 1 BA 85/22
Editor - Cutter
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.05.2024 - L 1 BA 16/21
Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 1 KR 358/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
- BSG, 04.05.2020 - B 12 R 41/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2025 - L 10 BA 5/22
Betriebsprüfung - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2025 - L 1 BA 15/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19
Sozialversicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 14/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Social-Media-Manager - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 BA 7/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer bzw Tour-Guide bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2025 - L 10 BA 13/22
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW für ein …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - L 10 BA 14/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - L 9 BA 95/23
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer psychologischen Psychotherapeutin …
- LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 BA 10/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mannschaftsarzt - Abgrenzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2025 - L 16 BA 21/24
Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsbescheid - Beitragsnachforderung - zur …
- LSG Hamburg, 05.09.2024 - L 1 BA 16/22
Einstufung der Tätigkeit als Seniorenbetreuer als abhängiges …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - L 10 BA 21/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht
- SG Detmold, 29.04.2026 - S 34 BA 65/21
- LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 21/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
SGB, BGB, FahrlG
- LSG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - L 10 BA 14/22
Sozialversicherungspflicht - Lehrkraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 - L 9 BA 8/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Ingenieur - Erbringung von …
- SG Hamburg, 17.12.2021 - S 34 BA 64/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - L 9 BA 65/23
Sozialversicherungspflicht - Ergotherapeutin - Einbindung in den regulatorischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 KR 125/20
Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsärztin in …
- LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19
Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2024 - L 16 BA 21/22
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Testkäufer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2025 - L 9 BA 95/23
Statusfeststellungsverfahren, psychologische Psychotherapeutin, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - L 8 BA 37/22
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeistervertreter; Abgrenzung …
- LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 9/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 BA 31/20
Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Rentenversicherungspflicht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2026 - L 14 KR 373/23
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 11 KR 332/24
Sozialversicherungspflicht - Modellbauer mit besonderen Handfertigkeiten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - L 9 BA 7/23
Sozialversicherungspflicht - Logopädin - Dienstleistungserbringung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Detmold, 15.06.2023 - S 34 BA 41/18
Statusfeststellungsverfahren - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- SG Berlin, 24.05.2023 - S 223 BA 222/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kostümbildner - Filmproduktion - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 333/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 1 KR 333/19
Beschäftigung; Pflegekraft; ambulanter Pflegedienst; regelmäßiges …
- SG Duisburg, 16.10.2025 - S 10 BA 43/19
- BSG, 02.09.2021 - B 12 KR 3/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Telefoninterviewer …
- LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 11/20
- BSG, 15.06.2020 - B 12 R 53/19 B
Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17
- SG Stuttgart, 21.01.2019 - S 7 R 1857/16
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht …
- LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 BA 88/18
- BSG, 13.08.2019 - B 12 R 19/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Stuttgart, 21.01.2019 - S 7 R 7366/16
Sozialversicherung - Statusfeststellung - Elementenfeststellung über das …
- LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 34/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
- LSG Hessen, 22.06.2023 - L 1 BA 14/22
- SG Detmold, 29.04.2022 - S 28 R 986/17
- SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2026 - L 5 U 51/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz - Handwerker im Trockenbau - …
- SG Gießen, 28.09.2023 - S 4 BA 21/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18
- SG Köln, 06.05.2019 - S 4 R 896/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 1 BA 108/18
- SG Stuttgart, 27.02.2019 - S 11 R 6116/17
Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines "Compositing Artist"
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2025 - L 7 BA 2377/24
- SG Stuttgart, 07.05.2024 - S 17 BA 423/20
Zur statusrechtlichen Beurteilung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als …
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Rechtsprechung
| BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß; Verletzung des Gleichheitssatzes
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1
Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 19.11.2015 - S 17 KR 508/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - L 6 KR 22/16
- BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
An diese Auffassung eines Verfassungsorgans sei auch das BSG gebunden, weshalb der Senat seine im Urteil vom 7.3.2007 (B 12 KR 33/06 R - SozR 4-2500 § 309 Nr. 1) vertretene Rechtsauffassung zu überprüfen habe.Hierzu hat der Senat bereits in seinem vom Kläger und dem LSG in Bezug genommenen Urteil vom 7.3.2007 (B 12 KR 33/06 R - SozR 4-2500 § 309 Nr. 1 RdNr 14) ausgeführt: "Im Zuge der sog Gesundheitsreform 2000 wurden die Rechengrößen im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern vereinheitlicht.
Soweit der Kläger unter Hinweis auf den Inhalt der BR-Drucks 100/17 sinngemäß einen nach der bereits erfolgten höchstrichterlichen Klärung seiner Frage durch das BSG-Urteil vom 7.3.2007 (aaO) erneut aufgetretenen Klärungsbedarf geltend macht, wird auch dieser nicht den nach § 160a Abs. 2 S 3 SGG hierfür geltenden Anforderungen entsprechend dargelegt.
- BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der …
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4;… BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7).Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr, zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 5 mwN;… vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
- BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 5 mwN; vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
- BSG, 30.04.2015 - B 10 EG 17/14 B
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung der jährlichen …
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Die Beschwerdebegründung darf sich im Fall einer aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage nicht darauf beschränken, die Verfassungswidrigkeit zu behaupten und die als verletzt angesehenen Normen des Grundgesetzes zu benennen (BSG Beschluss vom 30.4.2015 - B 10 EG 17/14 B - Juris RdNr 5 mwN). - BSG, 02.06.2009 - B 12 KR 65/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Wird die Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, hat sie unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufzuzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (…BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 S 14; ferner zB BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B - Juris RdNr 9 mwN). - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (…vgl BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Wird die Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, hat sie unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufzuzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 S 14; ferner zB BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B - Juris RdNr 9 mwN). - LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - L 6 KR 22/16
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Ungleichbehandlung von …
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
LSG Sachsen-Anhalt 30.11.2016 - L 6 KR 22/16. - SG Magdeburg, 19.11.2015 - S 17 KR 508/12
Krankenversicherung (KR)
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
SG Magdeburg 19.11.2015 - S 17 KR 508/12. - BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvR 1037/81
Auszug aus BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Wird in der Beschwerde eine Verletzung des Gleichheitssatzes geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG auch darlegen, worin die für eine Gleich- bzw Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale bestehen sollen (vgl BVerfG [Dreier-Ausschuss] Beschluss vom 8.6.1982 - 2 BvR 1037/81 - SozR 1500 § 160a Nr. 45).
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Rechtsprechung
| BSG, 28.12.2017 - B 12 KR 3/17 BH |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| BSG, 15.02.2017 - B 12 KR 3/17 S |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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