Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

• Bundessozialgericht

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen Musikschule; Keine persönliche Abhängigkeit und Weisungsunterworfenheit im Wege einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess"

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB VI § 2 Abs. 1 S. 1
  Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen Musikschule

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und Beitragsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Musikschullehrer trotz Orientierung an Lehrplan nicht versicherungspflichtig

• versr.de (Kurzinformation)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozialversicherungspflicht - Lehrer und kommunale Musikschule haben freies Dienstverhältnis vereinbart und gelebt

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Stadt A. ./. DRV Bund und Beigeladene

  Beitragsrecht, Krankenversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 125, 177
• NZS 2018, 470

Wird zitiert von ... (186)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN).

  Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Beigeladenen zu 1. (denkbar wären zB geschäftliche Unerfahrenheit, Ausnutzung einer akuten Zwangslage bzw Notsituation) zustande gekommen sind (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN), liegen nicht vor.

• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Im Gegenteil nimmt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an, dass Lehrer an Musikschulen nur dann als Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist (vgl aktuell zu Musikschullehrern BAG Urteil vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - Juris; BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 851/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 852/16 - Juris mwN).

  Danach führt eine Vertragsformulierung, in der die Vertragsparteien vereinbart haben, dass die Musikschullehrer bei der Gestaltung und Durchführung ihres Unterrichtes frei und an Weisungen der Musikschule nicht gebunden sind und die Vertragspartner über die dem Unterricht zugrunde zu legenden Lehrpläne (Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen oder andere Lehrpläne) Einvernehmen herstellen, nicht zur Annahme von Weisungsrechten (vgl BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris RdNr 20).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Rn. 21 Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23).
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw der selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl insoweit insbesondere BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 LS und RdNr 25).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Rn. 21 Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23).
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Im Gegenteil nimmt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an, dass Lehrer an Musikschulen nur dann als Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist (vgl aktuell zu Musikschullehrern BAG Urteil vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - Juris; BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 851/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 852/16 - Juris mwN).
• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Rn. 13 b) Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im vorliegenden Fall zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden (vgl § 2 Abs. 1 S 1 SGB VI; hierzu auch BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25 mwN), kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, so doch eine gewichtige Rolle zu.
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

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• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f; zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 <Musiklehrer>;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer <Begriff> RdNr 82).
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

  Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f; zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 <Musiklehrer>;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer <Begriff> RdNr 82).
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (…vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris RdNr 22 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 7 Nr. 59 vorgesehen). Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 <Gitarrenlehrer>).

  Rn. 16 3. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und ausgehend von den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG überwiegen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit der Beigeladenen - anders als in der Senatsentscheidung zum Gitarrenlehrer vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36) - die Indizien für eine abhängige Beschäftigung.

  Zwar handelt es sich insoweit lediglich um Rahmenvorgaben (vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 20 f), doch ist für eine selbstständige Tätigkeit nur Raum, wenn die bestehende Weisungsfreiheit die Tätigkeit insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet.

• BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R

  Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - …

  Anknüpfend an das gesetzgeberische "Anerkenntnis" der selbstständigen Ausübung von Lehrtätigkeiten in § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI würden nach hergebrachter Rechtsprechung (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 23 mwN; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 14) relativ strenge Anforderungen an die Annahme einer abhängigen Beschäftigung aufgestellt, sofern sich die Beteiligten auf eine selbstständige Tätigkeit geeinigt hätten.

  Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (vgl auch BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13).

  Fehlen solche (für angestellte Lehrer typische) Nebenpflichten, kann dies für Selbstständigkeit sprechen (vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36 - juris RdNr 23).

  Dies lässt sich nicht aus den Entscheidungen des BSG vom 19.12.1979 (…12 RK 52/78 - SozR 2200 § 166 Nr. 5 <Englischunterricht an VHS>), vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris <Deutschkurs an VHS>) und vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36 <Gitarrenlehrer an städtischer Musikschule>) ableiten.

  Auch wenn in der Entscheidung vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13) von der "gewichtigen Rolle" der vertraglichen Vereinbarungen gesprochen wird, wird die indizielle Bedeutung weiterhin an die og Voraussetzungen geknüpft.

  Dementsprechend sind in der Folgezeit oftmals "Eckpunkte" wie der "grobe Inhalt" der Tätigkeit oder deren Gebundenheit an einen Ort als irrelevant für die Statuszuordnung angesehen worden, weil es sich nicht um arbeitskraftbezogene Weisungen, sondern um bloße Rahmenvorgaben handele, die der Eigenart der Tätigkeit geschuldet seien (vgl insoweit zB auch BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr 23;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 15; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 21).

  Von diesem Ansatz hat sich auch die Entscheidung vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 21) nicht gelöst.

  Dies kann für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (vgl Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 19 zur freigestellten Teilnahme an Konferenzen), bedeutet jedoch nicht, dass sich das Vorliegen einer solchen Regelung unabhängig von den Umständen des Einzelfalls in der Gesamtabwägung niederschlagen muss (vgl oben zu II. 2.a).

  Rn. 40 7. Soweit Entscheidungen auf das Fehlen von Ansprüchen auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind, abstellen (BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 26; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 18), besteht ebenso keine langjährige und gefestigte Rechtsprechung zugunsten der Klägerin (vgl oben zu II. 2.c).

• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 2/23 R

  Welche Konsequenzen hat die Neufassung des § 7a SGB IV auf noch nicht …

  Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (vgl auch BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13).
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …

  Rn. 45 Soweit sich die Klägerin somit nach Zeit, Dauer, Ort und Gegenstand des Kurses nach Vorgaben zu richten hatte, waren diese Umstände zwischen den Parteien des (mündlichen) Vertrages im Voraus vereinbart und deshalb nicht Ausfluss eines Weisungsrechtes des Beigeladenen zu 2 im Rahmen einer Eingliederung in dessen Betrieb (BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, u.a. in juris, zum Dozenten an einer Volkshochschule; BSG, Urteil vom 27.03.1980, 12 RK 26/79, u. a. in juris, zum Lehrbeauftragten an Fachhochschule; BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, u.a. in juris, zum Musiklehrer an einer Musikschule).

  Die Vorgabe solcher Umstände kann somit weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinne funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess begründen (BSG, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O., dort Rdnr. 21).

  Rn. 47 Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O.), standen der Klägerin nicht zu.

  Dann erhielt sie hierfür eine gesonderte Vergütung (Bl. 95, 96 SG-Akte), was wiederum für eine selbstständige Tätigkeit spricht (BSG, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O.).

  Ihr Fehlen ist nur dann von Bedeutung, wenn sie bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (…BSG, a.a.O.; Urteil vom 14.03.2018, a.a.O.).

• BSG, 22.07.2025 - B 12 BA 7/23 R

  Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer auf der Basis eines Vertrags …

  Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (vgl auch BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13).
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …

  Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f; zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 <Musiklehrer>;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer <Begriff> RdNr 82).
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2021 - L 8 BA 1940/19
  Die Beklagte hat im Hinblick auf die angeregte Abgabe eines Anerkenntnisses mitgeteilt, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.03.2018 (Az. B 12 R 3/17 R) nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.

  Dieses Urteil habe das BSG aufgehoben (Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R).

  Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als auch selbständig erbracht werden, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/ Auftragnehmer und Arbeitgeber/ Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, doch eine gewichtige Rolle zu (BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, in juris).

  Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BSG zur fehlenden Beschäftigung und damit fehlenden Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R -, in juris) ist damit entgegen ihrer Auffassung nicht zwingend auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar.

  Im Übrigen betrifft die von dem BSG angeführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  Der Beschäftigungsbegriff kann damit weiter sein als derjenige des Arbeitsverhältnisses, so dass die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht zwingend durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vorgeprägt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 04.06.2021 - B 12 R 11/18 R, - in juris Rn. 19; Knospe, NZS 2018, 470).

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG führt die Geltung eines Lehrplanwerks nicht per se zur Annahme von Weisungsunterworfenheit (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - a.a.O. Rn. 20f.).

  Eine betriebsmittelarme Tätigkeit kann hier - anders als etwa in dem von dem BSG entschiedenen Fall des Gitarrenlehrers (Urteil vom 14.03.2018 - a.a.O.) - nicht angenommen werden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände der Beigeladenen zu 1) wie zB geschäftlicher Unerfahrenheit oder einer akuten Zwangslage bzw. Notsituation zustande gekommen sind und die Indizwirkung des Parteiwillens damit entfällt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 16 m.w.N.), bestehen nicht.
• LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2024 - L 28 BA 68/21

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132

  Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20

  "Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
• LSG Hamburg, 05.05.2026 - L 3 BA 6/22
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BSG, 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R

  Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19

  Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2023 - L 3 BA 26/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betriebsprüfung - gemeinnütziger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19

  Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in …
• LSG Bayern, 06.05.2020 - L 7 BA 58/20

  Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2025 - L 2 BA 24/25

  Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus …
• LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
• SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
• LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22

  Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Lohnbuchhalters auf der …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2024 - L 8 BA 2524/23

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin, die im Rahmen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

  Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 9/23

  Ausscheiden aus dem Erwerbsleben; Beitragspflicht; Postulat der Vorhersehbarkeit …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - auf Honorarbasis für den Träger des …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - L 5 BA 37/19

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainer im Fitnessstudio - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2025 - L 8 BA 426/24
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 40/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur hinreichenden Darstellung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
• LSG Hessen, 02.05.2024 - L 1 BA 22/23

  Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• SG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - S 11 KR 38/12

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 - L 3 BA 5/23

  Säumniszuschläge; Kranführer; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2025 - L 2 BA 347/25
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

  Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Beauftragung von Bauhilfskräften als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …
• SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 BA 975/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Akquirierung und Gewinnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - L 8 BA 126/23

  Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 - L 3 BA 27/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von Bauabfällen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
• LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2024 - L 12 BA 11/23
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2025 - L 2 BA 2452/24
• LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2021 - L 10 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2025 - L 2 BA 3638/24

  Statusfeststellungsverfahren - freier Handelsvertreter - abhängige Beschäftigung …
• BSG, 22.07.2025 - B 12 BA 14/23 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung eines im …
• SG Landshut, 26.06.2019 - S 1 BA 41/18

  Tätigkeit als Hausmeister als selbständige Tätigkeit
• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Maßgebliche Kriterien der Versicherungspflicht einer Pflegekraft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Übernahme von telefonischen ärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - L 11 BA 84/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrlehrer - Fahrlehrererlaubnis ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Make-up Artist - Visagistin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpflegerin - Honorarpflegekraft …
• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18

  Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2026 - L 4 BA 53/23
• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
• SG Detmold, 29.04.2026 - S 34 BA 65/21
• LSG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - L 10 BA 14/22

  Sozialversicherungspflicht - Lehrkraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2025 - L 2 BA 6/23

  Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe; Honorararzt; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - L 3 BA 20/22

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Widerspruchs- …
• LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 BA 13/20

  SGB X
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 35/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Tanzpädagogin; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2023 - L 9 BA 13/20

  Tourguide - abhängige Beschäftigung - kulturell-kulinarische Stadtführungen
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Begründetheit eines Aussetzungsantrags …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2024 - L 11 BA 2010/23

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut in einer …
• LSG Bayern, 27.06.2024 - L 14 BA 34/23

  Sozialversicherungspflicht, Berufshaftpflichtversicherung, Abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
• LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2026 - L 9 BA 234/25
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - L 3 BA 5/22

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Anwendbarkeit des deutschen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 BA 7/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer bzw Tour-Guide bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2024 - L 8 BA 193/20
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Musiktherapeutin - Leistung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 R 880/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem …
• LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2025 - L 2 BA 2283/24

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Heilpraktikerin/Osteopathin in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 1 BA 108/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2025 - L 3 BA 22/24

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Tätigkeit auf Baustellen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• BSG, 08.11.2023 - B 12 KR 46/22 B

  Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2026 - L 1 KR 425/23

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 8 BA 58/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 171/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2025 - L 10 BA 11/22

  Sozialversicherungspflicht - palliativärztliche Tätigkeit in der SAPV nach § 37b …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2023 - L 9 BA 53/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Kursleiterin bzw Fitnesstrainerin im …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 200/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2018 - L 1 BA 61/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV - § 109 …
• LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18

  SGB IV, SGB VII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2026 - L 8 BA 129/23
• LSG Hamburg, 10.06.2025 - L 3 BA 2/24

  Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Versicherungspflicht …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2025 - L 2 BA 2011/24
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2024 - L 4 BA 3307/20
• LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17

  Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 - L 2 BA 677/24
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2024 - L 4 BA 150/22
• SG Berlin, 29.01.2020 - S 73 KR 728/17

  Statusfeststellungsverfahren - Tod - Beteiligter - Ermittlung
• SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 131/19
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - L 10 BA 14/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2025 - L 10 BA 13/22

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW für ein …
• BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
• BSG, 11.05.2020 - B 12 R 2/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Beobachterin im …
• LSG Hamburg, 05.09.2024 - L 1 BA 16/22

  Einstufung der Tätigkeit als Seniorenbetreuer als abhängiges …
• SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 128/19
• SG Detmold, 15.06.2023 - S 34 BA 41/18

  Statusfeststellungsverfahren - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - L 10 BA 21/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 41/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsprivilegierung - …
• BSG, 12.03.2019 - B 12 R 52/18 B

  Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von …
• BSG, 28.01.2019 - B 12 R 51/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Wiesbaden, 28.09.2018 - S 8 R 233/16
• SG Stuttgart, 07.05.2024 - S 17 BA 423/20

  Zur statusrechtlichen Beurteilung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als …
• BSG, 20.03.2019 - B 12 R 54/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in …
• SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
• SG Nürnberg, 01.10.2024 - S 13 BA 8/24

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• SG München, 15.02.2024 - S 11 BA 41/21

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• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 10 R 2642/17
• BSG, 11.05.2020 - B 12 R 47/19 B

  Im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffene Feststellung einer …
• SG Köln, 10.01.2019 - S 13 R 738/17
• SG Köln, 05.04.2019 - S 22 R 899/17
• SG Köln, 13.12.2018 - S 13 R 1608/17

  Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Fight Choreographen bei einer …