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Rechtsprechung
   BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3450
BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R (https://dejure.org/2010,3450)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R (https://dejure.org/2010,3450)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 R (https://dejure.org/2010,3450)
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  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist

  • openjur.de
  • rechtsinformationen.bund.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 S 1 SGB 10, § 26 Abs 3 S 1 SGB 10, § 64 Abs 2 S 1 SGG, § 64 Abs 3 SGG, § 87 Abs 1 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist

  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag

  • ra.de
  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 26 Abs. 3; SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
    Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Ein schriftlicher VA gilt nach drei Tagen als zugegangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1099
  • NZS 2011, 477
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 19.03.1957 - 10 RV 609/56
    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Nach der gesetzlichen Zugangsfiktion ist allein maßgeblich der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post (vgl zu § 4 Verwaltungszustellungsgesetz <VwZG> BSGE 5, 53, 55).

    Auch die Vorschriften des § 41 VwVfG, die als Vorbild diente (BT-Drucks 8/2034 S 33), und des § 17 Abs. 2 VwZG (BGBl I 1952, 379), auf die wiederum bei Schaffung des VwVfG zurückgegriffen wurde (BT-Drucks VI/1173 S 49), enthalten keine Einschränkung der Bekanntgabe auf einen Werktag (anders etwa die Vorläufervorschrift von § 4 VwZG, § 1 der Postzustellungsverordnung vom 23.8.1943 <RGBl I S 527>; vgl BSGE 5, 53, 54, 55).

    Die Berechnung des Zustellungstages nach einem festen Maßstab entspricht am ehesten dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung (vgl BSGE 5, 53, 56).

    Das LSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fall der Klägerin vielmehr zeigt, dass die gesetzliche Vermutung infolge kürzerer Postlaufzeiten häufig zu einer Verlängerung der Frist im Vergleich zu anderen Zustellungsarten führt, weil ein tatsächlicher früherer Zugang nicht berücksichtigt wird (vgl BSGE 5, 53, 56;… Loytved, aaO, 254; zu § 41 VwVfG OVG Nds, NVwZ-RR 2007, 78).

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

    Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung zu BFH vom 14.10.2003 - IX R 68/98 = BFHE 203, 26).

    Rn. 15 Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ab (BFHE 203, 26 ff; seither stRspr; kritisch Jäger, jurisPR-SteuerR 12/2006 Anm 1), wonach jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO, der den Ablauf einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag vorsieht, wenn das Ende einer Frist sonst auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, für geboten erachtet wird.

    Dass insofern im Steuerrecht in weitaus größerem Umfang als im Sozialrecht Streitfragen mit spezifisch berufsrechtlicher Fragestellung auftauchen, zeigen die vom BFH in Bezug genommenen zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Thema, die sämtlich Fälle der Vertretung durch einen Bevollmächtigten betreffen (BFHE 203, 26, 31).

  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - …

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Ebenso wenig wird ein Zeitraum umschrieben, in dem die Rechtswirkung der Bekanntgabe eintritt, sondern der vermutete Tag der Bekanntgabe und damit ein genauer Zeitpunkt für den Eintritt einer Rechtswirkung markiert, der für den Lauf der Klagefrist maßgeblich ist (vgl bereits die Gesetzesbegründung zu § 31 VwVfG <Bekanntgabe des Verwaltungsakts> BT-Drucks VI/1173 S 49: "… Zeitpunkt bestimmt, in dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt"; zu § 4 Abs. 1 VwZG vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R; Loytved, Kann die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels eingeschriebenen Briefes auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen?, SGb 1997, 253, 254).

    Diese Argumentation ist auf das Sozialrecht bereits deshalb nicht übertragbar, weil dort jedenfalls eine Bevollmächtigung der Sozialleistungsempfänger - etwa durch Rechtsanwälte - schon im Verwaltungsverfahren nicht die Regel ist (vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - RdNr 12).

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Der BFH hat in seiner Entscheidung auf die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erschütterung der Zugangsvermutung abgestellt (vgl für das Sozialverwaltungsverfahren BSG SozR 4-2600 § 115 Nr. 2 RdNr 20 ff;… Engelmann aaO RdNr 13) sowie auf die besondere Situation im Steuerrecht mit der dort üblichen Vertretung durch Bevollmächtigte steuerberatender Berufe, die ihre Postfächer an Sonnabenden generell nicht leerten.
  • BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Der Widerspruchsbescheid wurde hier, wie auf der Rückseite des in der Akte der Beklagten befindlichen Exemplars vermerkt, am 26.9.2007 zur Post gegeben (zum Erfordernis eines solchen Vermerks in den Behördenakten vgl BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2, jeweils RdNr 15).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2006 - 7 PA 184/06

    Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist; Bestimmung der zu …

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Das LSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fall der Klägerin vielmehr zeigt, dass die gesetzliche Vermutung infolge kürzerer Postlaufzeiten häufig zu einer Verlängerung der Frist im Vergleich zu anderen Zustellungsarten führt, weil ein tatsächlicher früherer Zugang nicht berücksichtigt wird (vgl BSGE 5, 53, 56;… Loytved, aaO, 254; zu § 41 VwVfG OVG Nds, NVwZ-RR 2007, 78).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

    Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Dem Adressaten eines Verwaltungsaktes wird durch die Zugangsfiktion aber nicht zugemutet, eine ihm obliegende Handlung an einem arbeitsfreien Tag zu bewirken (…vgl Loytved aaO; zu § 41 VwVfG vgl OVG NW, NVwZ 2001, 1171, 1172).
  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 19/96

    Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Der Widerspruchsbescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung iS des § 66 SGG versehen, die insbesondere auf den Inhalt des § 37 Abs. 2 SGB X hinwies (vgl hierzu BSGE 79, 293 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 6).
  • LSG Saarland, 27.04.2007 - L 7 R 52/06

    Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
    Zu den Feiertagen Ostern, Pfingsten und Weihnachten mögen sich in Verbindung mit Wochenendtagen problematische Konstellationen ergeben können (…vgl Recht aaO, K § 37 RdNr 16), diese sind jedoch hinreichend dadurch berücksichtigt, dass die Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X dann nicht gilt, wenn der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (vgl LSG Saarland, Urteil vom 27.4.2007 - L 7 R 52/06 -: Bekanntgabe am Karsamstag).
  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

    Zu letzterer Konstellation hat das BSG mit Urteil vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R, ausführlich wie folgt argumentiert:.

    Begründet hat das BSG dieses Nichtbefolgen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - das BSG sieht darin ausdrücklich keine Abweichung von der Rechtsprechung des BFH, die gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes erforderlich gemacht hätte, wie im Übrigen in gleicher Weise der BFH keine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG sieht, wenn er später, nämlich mit Beschluss vom 05.05.2014, III B 85/13, in Kenntnis des Urteils des BSG vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R, bei seiner eigenen Rechtsprechung bleibt, nach der sich "die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner Bekanntgabe bis zum folgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt" (Leitsatz nach Juris), und gleichwohl die Rechtsfrage nicht dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorlegt - in seinem Urteil vom 06.05.2010 wie folgt:.

    Rn. 41 Der vorliegend erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BSG, wie sie im Urteil vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R, nochmals bestätigt mit Beschluss vom 06.05.2015, B 14 AS 41/15 B, zum Ausdruck kommt.

    So war beispielsweise auch der Empfänger, der sich die Zugangsfiktion entgegenhalten lassen musste, im Verfahren des BSG mit dem Aktenzeichen B 14 AS 12/09 R ein Rechtsanwalt, keine Privatperson.

    Rn. 100 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG); die Frage der Auslegung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist höchstrichterlich mit dem Urteil des BSG vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R und nochmals mit dem Beschluss des BSG vom 06.05.2015, B 14 AS 41/15 B, geklärt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - L 5 AS 390/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe …

    Die Anwendung der Zugangsfiktion gem § 37 Abs. 2 SGB 10 setzt voraus, dass der tatsächliche Zugang des Bescheids vor dem vermuteten Zugang nach der Zugangsfiktion liegt (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R = SozR 4-1300 § 37 Nr. 1).

    Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 26 Abs. 3 SGB 10 liegen nicht vor, sodass es auf die abweichende Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (zuletzt: Beschluss vom 5.5.2014 - III B 85/13) nicht ankommt (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R = SozR 4-1300 § 37 Nr. 1 und vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R = FEVS 60, 550 zur Zustellung nach § 4 Abs. 1 VwZG).

    Rn. 13 Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und verweist ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 2010 (B 14 AS 12/09 R).

    In diesen Fällen gilt als Zugang der Tag der Zugangsfiktion (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R (10)).

    Daher kommt es auch auf die abweichende Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) (zuletzt: Beschluss vom 5. Mai 2014, III B 85/13) nicht an (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R (12), Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9 SO 13/07 R (13) zur Zustellung nach § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz).

  • BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - …

    Der Behörde sollen Ermittlungen über den genauen Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes erspart bleiben (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - SozR 4-1300 § 37 Nr. 1 RdNr 13; BSG vom 19.3.1957 - 10 RV 609/56 - BSGE 5, 53, 54 = juris RdNr 12; BGH vom 21.1.2014 - EnVR 22/13 - NVwZ-RR 2014, 449, 450 RdNr 16).
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