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Rechtsprechung
   BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,12778
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R (https://dejure.org/2023,12778)
BSG, Entscheidung vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R (https://dejure.org/2023,12778)
BSG, Entscheidung vom 06. Juni 2023 - B 4 AS 4/22 R (https://dejure.org/2023,12778)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 2 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004 vom 02.12.2014, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 vom 31.07.2016
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII; Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach Zuzug des Antragstellers aus Lettland; Anspruch von Bürgern der EU auf Leistungen gemäß dem SGB XII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach Zuzug des Antragstellers aus Lettland Anspruch von Bürgern der EU auf Leistungen gemäß dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach Zuzug des Antragstellers aus Lettland Anspruch von Bürgern der EU auf Leistungen gemäß dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches ...

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    O.B. ./. MainArbeit Kommunales Jobcenter Offenbach, beigeladen: Stadt Offenbach

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - EU-Bürger - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche - Aufenthaltsrecht als Familienangehörige - wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis - Überbrückungsleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 1837
  • NZS 2024, 256
 
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Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (43)

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Ein anderes Aufenthaltsrecht (vgl zu den möglichen Aufenthaltsrechten zuletzt BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 18 ff - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen) liegt nicht vor.

    Das BSG hat bereits entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Personen, denen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich und zumutbar ist, von existenzsichernden Leistungen auszuschließen (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 34 ff - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen; anschließend ebenso etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 7.4.2022 - L 18 AS 312/22 B ER - juris RdNr 12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 8.9.2022 - L 21 AS 178/22 B ER - juris RdNr 34; aA Hessisches LSG vom 31.10.2022 - L 4 SO 133/22 B ER - juris RdNr 16).

    Auch das BVerfG hat zuletzt erneut betont, dass der Gesetzgeber den Bezug existenzsichernder Leistungen grundsätzlich an die Erfüllung der Obliegenheit knüpfen kann, tatsächlich eröffnete, hierfür geeignete, erforderliche und zumutbare Möglichkeiten zu ergreifen, die Bedürftigkeit unmittelbar zu vermeiden oder zu vermindern (BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - juris RdNr 75 - zur Veröffentlichung in BVerfGE 163 vorgesehen); eine solche Möglichkeit zur inländischen Bedürftigkeitsvermeidung liegt grundsätzlich in der Rückkehr in das Heimatland (dazu näher BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 38 ff - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen).

    Rn. 28 Ebenso hat das BSG bereits entschieden, dass der Ausschluss von existenzsichernden Leistungen mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, wenn den betroffenen Personen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich und zumutbar ist (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 45 f - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen).

    Insbesondere folgen aus der Europäischen Grundrechtecharta keine weitergehenden Ansprüche als aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 46 - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 45 und SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20 vorgesehen; aA Hessisches LSG vom 31.10.2022 - L 4 SO 133/22 B ER - juris RdNr 20).

  • EuGH, 16.01.2014 - C-423/12

    Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Eine Unterhaltsgewährung iS des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU aF setzt danach voraus, dass ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis nachgewiesen wird (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 20).

    Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der materielle Unterhalt des Familienangehörigen durch den Unionsbürger, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, oder durch dessen Ehegatten sichergestellt wird (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 35; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 21).

    Eine solche Abhängigkeit liegt nur vor, wenn der Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht selbst für die Deckung seiner Grundbedürfnisse aufkommt (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22), wobei es - wie das LSG zu Recht angenommen hat - auf die Situation im Herkunfts- oder Heimatland ankommt (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30).

    Die Tatsache, dass ein Unionsbürger dem Verwandten in absteigender Linie regelmäßig während eines beachtlichen Zeitraums einen Geldbetrag zahlt, den Letzterer zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Herkunftsland benötigt, ist geeignet, ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Verwandten in absteigender Linie und dem Unionsbürger nachzuweisen (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 24).

    Selbst dann fehlt es jedoch an einem Abhängigkeitsverhältnis, wenn der Verwandte die Zahlungen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Heimatland nicht benötigt (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22).

    Die jeweils einmaligen Zahlungen in den Jahren 2011 bis 2013 müssen dabei ohnehin außer Betracht bleiben, weil es auf die Situation ankommt, die zuletzt im Heimatland bestand (vgl nochmals EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30).

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Rn. 36 In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass bei Klagen gegen leistungsablehnende Bescheide, die keine zeitliche Beschränkung enthalten, streitgegenständlich der gesamte Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung bzw Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz ist (stRspr;… s nur BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 17; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11).

    Er begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrags (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11;… BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; vgl auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8).

    Die Zäsur tritt unabhängig davon ein, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11;… BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; siehe auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8;… anders in einem Obiter Dictum BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - BSGE 123, 188 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 13). Denn nur so lässt sich erreichen, dass zum Zeitpunkt des neuen Leistungsantrags der streitige Zeitraum des ersten Verwaltungs- und ggf Gerichtsverfahrens feststeht und auch nicht in der Folgezeit verändert werden kann.

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Denn allein die Möglichkeit, sich einer Rückzahlungsverpflichtung ausgesetzt zu sehen, reicht für die Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses aus (…vgl auch BSG vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 11 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 11).

    Im Hinblick auf die hilfsweise begehrte Verurteilung der Beigeladenen musste der Klägerin aber auch insofern die Möglichkeit der unechten Leistungsklage eröffnet bleiben (…vgl auch BSG vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 12; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12).

    Die Beigeladene ist durch die Verurteilung dem Grunde nach nicht mit dem Einwand der Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 12 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12;… BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14, 38).

  • EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

    Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der materielle Unterhalt des Familienangehörigen durch den Unionsbürger, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, oder durch dessen Ehegatten sichergestellt wird (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 35; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 21).

    Eine solche Abhängigkeit liegt nur vor, wenn der Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht selbst für die Deckung seiner Grundbedürfnisse aufkommt (EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22), wobei es - wie das LSG zu Recht angenommen hat - auf die Situation im Herkunfts- oder Heimatland ankommt (EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30).

    Die jeweils einmaligen Zahlungen in den Jahren 2011 bis 2013 müssen dabei ohnehin außer Betracht bleiben, weil es auf die Situation ankommt, die zuletzt im Heimatland bestand (vgl nochmals EuGH vom 9.1.2007 - C-1/05 - juris RdNr 37, 43; EuGH vom 16.1.2014 - C-423/12 - juris RdNr 22, 30).

  • BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Der Bescheid vom 27.6.2016 ist hingegen schon deswegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 10; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 13).

    Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung und des sie umsetzenden Bescheids vom 27.6.2016 würde spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 17.3.2016 entfallen (vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14).

    Zwar hat die Klägerin die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits zum Teil erhalten, sodass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14).

  • BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Der Bescheid vom 27.6.2016 ist hingegen schon deswegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (…vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 10; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 13).

    Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung und des sie umsetzenden Bescheids vom 27.6.2016 würde spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 17.3.2016 entfallen (…vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14).

    Zwar hat die Klägerin die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits zum Teil erhalten, sodass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (…vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11; BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - juris RdNr 14).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    bis 31.8.2016 Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung) zu gewähren, steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (etwa BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff;… BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 40 f), an der festzuhalten ist, zumal es sich um die Auslegung außer Kraft getretenen Rechts handelt.

    Die Beigeladene ist durch die Verurteilung dem Grunde nach nicht mit dem Einwand der Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 12 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12; BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14, 38).

  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Er begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrags (…BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11; BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; vgl auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8).

    Die Zäsur tritt unabhängig davon ein, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (…vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11; BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R - BSGE 131, 116 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 2, RdNr 9; siehe auch BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 8;… anders in einem Obiter Dictum BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - BSGE 123, 188 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 13). Denn nur so lässt sich erreichen, dass zum Zeitpunkt des neuen Leistungsantrags der streitige Zeitraum des ersten Verwaltungs- und ggf Gerichtsverfahrens feststeht und auch nicht in der Folgezeit verändert werden kann.

  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …

    Auszug aus BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
    Die Entscheidung, für welchen Zeitraum Leistungen beantragt werden, steht grundsätzlich zur alleinigen Disposition des Betroffenen (…BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 7, RdNr 19;… Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 37 RdNr 59;… vgl aber zur begrenzten Wirkung einer Antragsbeschränkung BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 7, RdNr 22 ff; BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23).

    Ist das Datum, ab dem der Antrag wirken soll, nicht ausdrücklich genannt, ist der Antrag der Auslegung zugänglich (BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 18 ff;… Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 37 RdNr 20), die auch das Revisionsgericht durchführen darf (BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 18 mwN). Hier ist für den Senat ausschlaggebend, dass die Klägerin aufgrund des Bescheids des Beklagten vom 27.6.2016, der aufgrund der entsprechenden einstweiligen Anordnung des SG vom 15.6.2016 ergangen ist, bereits mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bis zum 31.8.2016 rechnen konnte.

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …

  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 50/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • LSG Hessen, 31.10.2022 - L 4 SO 133/22

    Sozialhilfe

  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R

    Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …

  • BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

    Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - …

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - …

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  • BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R

    Sozialgeld - Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei zwei volljährigen …

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • BSG, 23.05.2018 - B 8 SO 1/18 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

    Grenzen der Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots bei der Bewilligung von …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
  • BSG, 07.12.2022 - B 4 AS 167/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 21 AS 178/22

    Kein Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen der …

  • BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

    Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - …

  • BSG, 16.10.2019 - B 8 SO 19/18 BH
  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …

  • BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 1.93

    Aufenthaltsrecht - Freizügigkeit des Verwandten - Mittel zum Lebensunterhalt - …

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse …

  • BSG, 14.09.2020 - B 4 AS 212/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  • BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug ohne vorherige Zusicherung …

    Rn. 13 1. Gegenstand der Revisionsverfahren der Kläger zu 1 und zu 2 ist der Bescheid vom 9.2.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.3.2021 (§ 95 SGG) und idF der Bescheide vom 4.5.2021 und 5.7.2021 (§ 96 Abs. 1 SGG); der Bescheid vom 16.4.2021 ist hingegen nicht nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist und ihm daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Seitdem sind die Kläger zu 1 und 2 ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Der Beklagte ist durch eine Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen); dies hat der Senat im Tenor klarstellend berücksichtigt.

  • BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

    Der Bescheid vom 22.1.2019 ist hingegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung würde, nachdem diese nicht bereits im Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist, spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 13.2.2018 entfallen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    In diesem Fall wäre der Kläger ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (…vgl BSG vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr. 7, RdNr 28; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Zwar hat der Kläger die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits teilweise erhalten, so dass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Der Beklagte ist durch die Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Rn. 20 Dafür, dass der Kläger während des streitbefangenen Zeitraums einen neuen Leistungsantrag gestellt hätte, der zur Zäsur des Streitgegenstands geführt hätte (dazu BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 35 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), ohne dass über den anschließenden Zeitraum eine Verwaltungsentscheidung getroffen worden wäre, ist nichts ersichtlich.

    Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II aF sind "ausgenommen" - erhalten also keine Leistungen nach dem SGB II - Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (…zur Vereinbarkeit dieses Leistungsausschlusses mit Verfassungs- und EU-Recht BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 34 ff; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 27 f mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 17.07.2024 - B 7 AS 10/23 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …

    In diesem Fall kann es - abhängig vom Regelungsgehalt der Ablehnungsentscheidungen - erforderlich werden, die zeitlichen Wirkungen eines ersten Antrags unabhängig von der Beendigung des auf diesen Antrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens zu beschränken und dafür an den zweiten Leistungsantrag anzuknüpfen (vgl dazu BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 37 Nr. 11, RdNr 37 mwN).
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