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  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und Wohnbereich - ...

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  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22b Abs 1 S 4 SGB 2, § 22c SGB 2, § 140 Abs 4 S 2 SGB 3, § 121 Abs 4 S 2 SGB 3
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und Wohnbereich - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Vier-Personenhaushalt im Hinblick auf die ...

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  1. E.K., 2. L.K., 3. F.K., 4. M.K. ./. Jobcenter Dithmarschen

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft - Konzept - Flächenlandkreis - verkehrstechnische Verbundenheit

Verfahrensgang

• SG Itzehoe, 29.01.2019 - S 4 AS 205/17
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

Papierfundstellen

• NJW 2022, 803

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Rn. 18 Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr; vgl etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19 mwN;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20 mwN;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Rn. 21 Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 22 mwN).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 22 mwN).

  Rn. 22 Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23).

  Rn. 23 Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23).

  Zu einer eigenen Festlegung des Vergleichsraums ist das Gericht dabei nicht befugt (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 31).

  Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht diesen Vergleichsraum unterteilt und zB jede einzelne Kommune im Landkreis als eigenen Vergleichsraum ansieht (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 31).

  Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 33).

  Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass solche abgelegenen Gebiete sich, ähnlich wie bei mittels einer "Clusteranalyse" zu Wohnungsmarkttypen zusammengefasste Städte und Gemeinden, wie ein "Flickenteppich" über das gesamte Kreisgebiet zwischen gut über den ÖPNV angeschlossene Gebiete verteilen und für sich genommen keinen aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 35).

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24).

  Rn. 34 Eine weitere Einschränkung der revisionsgerichtlichen Überprüfung ergibt sich zudem aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 26 mwN).

  Das LSG hätte dem Beklagten vielmehr zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 28 mwN;… BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr 22).

  Denn die dort vorgenommenen Nachbesserungen reagierten, wie das LSG in seinem Urteil selbst festgestellt hat, auf die Urteile des 14. Senats des BSG vom 30.1.2019 (etwa B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101) zur Bildung von Wohnungsmarkttypen nach der sog "Clusteranalyse" und nicht auf ein konkret gefasstes Nachbesserungsbegehren des LSG.

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Streitgegenstand sind allein höhere Leistungen der Kläger für Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Februar bis Juli 2017, worauf sie ihre Klage zulässig beschränkt haben (vgl BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 16 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Rn. 18 Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr;… vgl etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr;… zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 25 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 33 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen)..

  Rn. 32 Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 27 mwN).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f; zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 28 mwN).

  Rn. 33 Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29).

  Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29).

  Revisionsgerichtlich ist diese nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (…BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 mwN), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

  Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (…vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen). Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (…BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 15).

  Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29).

  Revisionsgerichtlich ist diese nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 22;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 mwN), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

  Im Übrigen kann es auch ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erstellung schlüssiger Konzepte (vgl insbesondere den Forschungsbericht 478 des BMAS zur Ermittlung existenzsichernder Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Institut Wohnen und Umwelt, 2017) und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - ggf unter besonderer Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu überprüfen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 24).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (…vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen). Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (so auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (ua die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 33) bzw bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

  Rn. 41 c) Der Mangel des Konzepts hinsichtlich der Repräsentativität führt allerdings nicht dazu, dass ohne Weiteres auf die Werte des Wohngeldgesetzes plus Zuschlag von zehn Prozent (zum Zuschlag zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 38 f; aA Marx in Estelmann, SGB II, § 22c RdNr 10, Stand Juni 2017) zurückgegriffen werden darf.

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Rn. 33 Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29).

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14;… zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24).

  Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Aufgrund der Feststellungen des LSG bestehen keine Zweifel, dass die Kläger eine ordnungsgemäße Kostensenkungsaufforderung (vgl hierzu BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 41 ff) erhalten haben, so dass es allein darauf ankommt, ob der angemessene Umfang der abgesenkten Kosten der Unterkunft richtig ermittelt worden ist.

  Rn. 36 Zwar sind die einem Mietspiegel zugrunde liegenden Daten grundsätzlich geeignet, auch die grundsicherungsrechtliche Angemessenheitsgrenze zu bestimmen, so dass dann keine Angebotsmieten mehr in die Datenerhebung einfließen müssen (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30).

  Dadurch, dass nach § 558d Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Datenauswertung lediglich solche Mieten berücksichtigungsfähig sind, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart wurden, wird bereits erreicht, dass nur aktuell zu zahlende Mieten der Datenerhebung zugrunde gelegt werden (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30;… vgl auch BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22).

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Dadurch, dass nach § 558d Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Datenauswertung lediglich solche Mieten berücksichtigungsfähig sind, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart wurden, wird bereits erreicht, dass nur aktuell zu zahlende Mieten der Datenerhebung zugrunde gelegt werden (…BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30; vgl auch BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22).

  Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen). Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (…BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Rn. 27 Soweit das BSG auf die Erreichbarkeit des Stadtzentrums von der Peripherie durch den ÖPNV innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen von § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III aF (nunmehr § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III) abgestellt hat, hat es allein konkret bezogen auf Berlin ausgeführt, dass der ÖPNV dort auf die Erreichbarkeit des Stadtkerns von allen Stadtteilen her ausgerichtet ist und sich von den Randlagen aus in die innerstädtischen Bezirke insoweit lediglich Fahrzeiten ergeben, wie sie auch erwerbstätigen Pendlern nach § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III aF zugemutet werden (BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 18).

  Eine Ausrichtung an den Verhältnissen von SGB II-Empfängern ist auch nicht erforderlich, um diese vor Umzügen in Bereiche eines Vergleichsraumes zu schützen, von dem aus sie ihr soziales Umfeld nicht mehr aufrechterhalten können (vgl BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 18).

• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Rn. 19 aa) Zutreffend hat das LSG unter Heranziehung von Nr. 3.2.2 der Verwaltungsbestimmungen zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz vom 22.8.2012 (VB-SHWoFG, Amtsbl Schl-H 2012 S 790; berichtigt S 970; geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.6.2014, Amtsbl Schl-H 2014, S 500) eine angemessene Größe der Wohnung einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft von Leistungsbeziehern nach dem SGB II in Schleswig-Holstein von 85 qm angenommen (vgl insoweit zum Rückgriff auf landesrechtliche Wohnraumförderbestimmungen BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 16 ff).

  Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen (BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 21 mwN)..

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Rn. 24 Soweit das BSG es bei Großstädten für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet (für München BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 f;… für Berlin BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 24), ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris RdNr 17).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

  Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 15/04 R

  Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente - …

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• LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 358/24

  SGB II-Leistungen

  Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 15).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

  zu (1.): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R - juris, RdNr. 13).

  zu (2.): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 21; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete widerspiegelt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreisniveaus vgl. beispielsweise auch: BMVBS, "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen", erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  zu (3.): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung (Angabe über gezogene Schlüsse), in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

  Dabei erfolgt die gerichtliche Kontrolle von Konzepten zu den Kosten der Unterkunft als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 26).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 30), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

  Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 30).

  Im Übrigen kann es auch ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erstellung schlüssiger Konzepte und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - gegebenenfalls unter Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu überprüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 24).

  An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert … insbesondere …"; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

  Ein solches Vorgehen ist zulässig (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 42; BSG, Urteil vom 20.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 28 und 39), weil es sich nur um den Rückgriff auf schon vorhandene Datengrundlagen (also um Nachbesserungen auf der Grundlage bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzepts vorliegender Daten) handelt.

  Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen - im Sinne einer subjektiven Unzumutbarkeit - führen nicht zur abweichenden Bestimmung des maßgebenden Vergleichsraumes, sondern sind erst im Rahmen der Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF (= § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II) Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

  Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. jedoch beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

  Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

  Repräsentativ ist eine Stichprobenauswertung dann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (unter anderem die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40).

  Die vorliegend jeweils geringere Anzahl der Bestandsmieten der privaten Vermieter gegenüber denen der Großvermieter zwingt nach Ansicht des Senats im konkreten vorliegenden Fall nicht zur Notwendigkeit ein Gewichtungsverfahren durchzuführen und die Mietdaten mit einem entsprechenden Gewichtungsfaktor, entsprechend dem Verhältnis des tatsächlichen Anteils der beiden Vermietergruppen an der Grundgesamtheit, zu bewerten (vgl. zu einem solchen Gewichtungsverfahren beispielsweise: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 328/18 - juris, RdNr. 68 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 547/19 - juris, RdNr. 72 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2018 - L 2 AS 542/15 - juris, RdNr. 91; zur entsprechenden Beanstandung vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50).

  Im Übrigen sind einerseits i n ausreichendem Maße ermittelte Neuvertragsmieten (lediglich) geeignet, das Fehlen einer validen Anzahl von Angebotsmieten zu kompensieren (vgl. dazu: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - juris, RdNr. 75) und andererseits in ausreichendem Maße erhobene Angebotsmieten wiederum geeignet, einen Rückgriff auf ältere Bestandsmieten (also solche, deren Neuabschluss bzw. deren letzte Änderung länger als 4 Jahre zurückliegen) zu kompensieren (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 36), sodass im konkreten Fall nach dem konkreten Konzept des kommunalen Trägers gerade die (jeweils im Rahmen der Verfügbarkeitsprüfung durchgeführte) Erhebung und Einbeziehung von Angebotsmieten sowie zusätzliche Auswertung der Bestandsmieten daraufhin, welche Mieten bis zu 4 Jahre vor dem Erhebungsstichtag als Neuvertragsmieten tatsächlich realisiert werden konnten, dem Gebot der realitätsgerechten, a ktuellen Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes im angemessenen unteren Segment entspricht.

  das untere Wohnungsmarktsegment aus den örtlichen Verhältnissen abgeleitet wird (vgl. dazu beispielsweise: BSG; Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 25), Ziel der Referenzmietenbestimmung die Sicherstellung der Versorgung der Bedarfsgemeinschaften mit Wohnraum im unteren Wohnungsmarktsegment ist, zu den konkurrierenden Nachfragergruppen, die ebenso wie Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Wohngeldempfänger-Haushalte und sonstige Nachfragergruppen gehören.

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

• LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 150/20

  SGB II-Leistungen

  Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 15).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

  zu (1.): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R - juris, RdNr. 13).

  zu (2.): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 21; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete widerspiegelt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreisniveaus vgl. beispielsweise auch: BMVBS, "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen", erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  zu (3.): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung (Angabe über gezogene Schlüsse), in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

  Dabei erfolgt die gerichtliche Kontrolle von Konzepten zu den Kosten der Unterkunft als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 26).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 30), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

  Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 30).

  Im Übrigen kann es auch ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erstellung schlüssiger Konzepte und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - gegebenenfalls unter Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu überprüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 24).

  An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert … insbesondere …"; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

  Ein solches Vorgehen ist zulässig (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 42; BSG, Urteil vom 20.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 28 und 39), weil es sich nur um den Rückgriff auf schon vorhandene Datengrundlagen (also um Nachbesserungen auf der Grundlage bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzepts vorliegender Daten) handelt.

  Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen - im Sinne einer subjektiven Unzumutbarkeit - führen nicht zur abweichenden Bestimmung des maßgebenden Vergleichsraumes, sondern sind erst im Rahmen der Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF (= § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II) Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

  Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. jedoch beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

  Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

  Repräsentativ ist eine Stichprobenauswertung dann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (unter anderem die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40).

  Die vorliegend jeweils geringere Anzahl der Bestandsmieten der privaten Vermieter gegenüber denen der Großvermieter zwingt nach Ansicht des Senats im konkreten vorliegenden Fall nicht zur Notwendigkeit ein Gewichtungsverfahren durchzuführen und die Mietdaten mit einem entsprechenden Gewichtungsfaktor, entsprechend dem Verhältnis des tatsächlichen Anteils der beiden Vermietergruppen an der Grundgesamtheit, zu bewerten (vgl. zu einem solchen Gewichtungsverfahren beispielsweise: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 328/18 - juris, RdNr. 68 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 547/19 - juris, RdNr. 72 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2018 - L 2 AS 542/15 - juris, RdNr. 91; zur entsprechenden Beanstandung vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50).

  Im Übrigen sind einerseits i n ausreichendem Maße ermittelte Neuvertragsmieten (lediglich) geeignet, das Fehlen einer validen Anzahl von Angebotsmieten zu kompensieren (vgl. dazu: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - juris, RdNr. 75) und andererseits in ausreichendem Maße erhobene Angebotsmieten wiederum geeignet, einen Rückgriff auf ältere Bestandsmieten (also solche, deren Neuabschluss bzw. deren letzte Änderung länger als 4 Jahre zurückliegen) zu kompensieren (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 36), sodass im konkreten Fall nach dem konkreten Konzept des kommunalen Trägers gerade die (jeweils im Rahmen der Verfügbarkeitsprüfung durchgeführte) Erhebung und Einbeziehung von Angebotsmieten sowie zusätzliche Auswertung der Bestandsmieten daraufhin, welche Mieten bis zu 4 Jahre vor dem Erhebungsstichtag als Neuvertragsmieten tatsächlich realisiert werden konnten, dem Gebot der realitätsgerechten, a ktuellen Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes im angemessenen unteren Segment entspricht.

  das untere Wohnungsmarktsegment aus den örtlichen Verhältnissen abgeleitet wird (vgl. dazu beispielsweise: BSG; Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 25), Ziel der Referenzmietenbestimmung die Sicherstellung der Versorgung der Bedarfsgemeinschaften mit Wohnraum im unteren Wohnungsmarktsegment ist, zu den konkurrierenden Nachfragergruppen, die ebenso wie Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Wohngeldempfänger-Haushalte und sonstige Nachfragergruppen gehören.

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 15).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

  zu (1): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15).

  zu (2): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  zu (3): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

  An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert … insbesondere …"; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

  Ein solches Vorgehen ist zulässig (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 42; BSG, Urteil vom 20.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 28 und 39), weil es sich nur um den Rückgriff auf schon vorhandene Datengrundlagen (also um Nachbesserungen auf der Grundlage bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzepts vorliegender Daten) handelt.

  Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen - im Sinne einer subjektiven Unzumutbarkeit - führen nicht zur abweichenden Bestimmung des maßgebenden Vergleichsraumes (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

  Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

  Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

  Die Verhältnisse in Großstädten im Allgemeinen sind zudem, wenn überhaupt, nur bedingt auf den ländlichen Raum übertragbar (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 27).

  Allerdings hat das BSG inzwischen - nach Erlass des Beanstandungsbeschlusses des Senats vom 01.07.2021 - hervorgehoben, dass bei der Vergleichsraumbildung nicht zu berücksichtigen ist, ob und inwiefern generell SGB II-Empfänger entsprechend der örtlichen Verkehrsstruktur in der Lage sind, den gesamten Vergleichsraum zu erreichen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

  Insofern können die Anforderungen an die verkehrliche Erschließung des Vergleichsraums sich entsprechend unterschiedlich darstellen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

  Eine Ausrichtung an den Verhältnissen von SGB II-Empfängern ist auch nicht erforderlich, um diese vor Umzügen in Bereiche eines Vergleichsraumes zu schützen, von dem aus sie ihr soziales Umfeld nicht mehr aufrechterhalten können (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris, RdNr. 18 ).

  Eine alleinige Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs würde damit die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die tatsächliche Verkehrsstruktur im Vergleichsraum, missachten und wäre daher nicht geeignet, um die verkehrliche Verbundenheit in diesem wiederzugeben (vgl. dazu dezidiert: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 26).

  Im Übrigen sind einerseits i n ausreichendem Maße ermittelte Neuvertragsmieten (lediglich) geeignet das Fehlen einer validen Anzahl von Angebotsmieten zu kompensieren (vgl. dazu: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - juris, RdNr. 75) und andererseits in ausreichendem Maße erhobene Angebotsmieten wiederum geeignet einen Rückgriff auf ältere Bestandsmieten (also solche, deren Neuabschluss bzw. deren letzte Änderung länger als 4 Jahre zurückliegen) zu kompensieren (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 36), sodass im konkreten Fall nach dem konkreten Konzept des Beklagten gerade die Erhebung und Einbeziehung von Angebotsmieten dem Gebot der realitätsgerechten, a ktuellen Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes entspricht.

  Mithin ist nicht streitentscheidend, ob gegebenenfalls die Feststellung der abstrakt angemessenen Miete für einen Einpersonenhaushalt auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgt ist (vgl. zu solchen Konstellationen beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 38).

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 15).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

  zu (1): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15).

  zu (2): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  zu (3): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

  An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert … insbesondere …"; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

  Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen - im Sinne einer subjektiven Unzumutbarkeit - führen nicht zur abweichenden Bestimmung des maßgebenden Vergleichsraumes (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

  Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

  Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

  Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

  Die Verhältnisse in Großstädten im Allgemeinen sind zudem, wenn überhaupt, nur bedingt auf den ländlichen Raum übertragbar (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 27).

  Allerdings hat das BSG inzwischen - nach Erlass des Beanstandungsbeschlusses des Senats vom 01.07.2021 - hervorgehoben, dass bei der Vergleichsraumbildung nicht zu berücksichtigen ist, ob und inwiefern generell SGB II-Empfänger entsprechend der örtlichen Verkehrsstruktur in der Lage sind, den gesamten Vergleichsraum zu erreichen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

  Insofern können die Anforderungen an die verkehrliche Erschließung des Vergleichsraums sich entsprechend unterschiedlich darstellen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

  Eine Ausrichtung an den Verhältnissen von SGB II-Empfängern ist auch nicht erforderlich, um diese vor Umzügen in Bereiche eines Vergleichsraumes zu schützen, von dem aus sie ihr soziales Umfeld nicht mehr aufrechterhalten können (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris, RdNr. 18 ).

  Eine alleinige Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs würde damit die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die tatsächliche Verkehrsstruktur im Vergleichsraum, missachten und wäre daher nicht geeignet, um die verkehrliche Verbundenheit in diesem wiederzugeben (vgl. dazu dezidiert: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 26).

  Im Übrigen sind einerseits i n ausreichendem Maße ermittelte Neuvertragsmieten (lediglich) geeignet das Fehlen einer validen Anzahl von Angebotsmieten zu kompensieren (vgl. dazu: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - juris, RdNr. 75) und andererseits in ausreichendem Maße erhobene Angebotsmieten wiederum geeignet einen Rückgriff auf ältere Bestandsmieten (also solche, deren Neuabschluss bzw. deren letzte Änderung länger als 4 Jahre zurückliegen) zu kompensieren (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 36), sodass im konkreten Fall nach dem konkreten Konzept des Beklagten gerade die Erhebung und Einbeziehung von Angebotsmieten dem Gebot der realitätsgerechten, a ktuellen Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes entspricht.

  Im konkreten Fall ist die - durch Nichts belegte oder plausibel konkretisierte - Behauptung der Kläger, Wohnungen mit einer Mietfläche von 27 bis 29 m² würden oft angeboten, allerdings in keiner Weise verifiziert oder spezifiziert, zumal es einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, erst dann bedarf, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22 c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 08.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 30).

  Mithin ist nicht streitentscheidend, ob gegebenenfalls die Feststellung der abstrakt angemessenen Miete für einen Einpersonenhaushalt auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgt ist (vgl. zu solchen Konstellationen beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 38).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Rn. 37 Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (BSG, Urteile vom 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R - Staffelmiete, RdNr. 15 ff.; vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 15; vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 17).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen teuer hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 15 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 17).

  Rn. 43 Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in "zwei größeren Schritten" zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen (st. Rspr. BSG ebd. RdNr. 19 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 18).

  Rn. 44 Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, welches das BSG in der Entscheidung vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 20 ff., ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert und in der Folgezeit bestätigt hat (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 18):.

  Rn. 49 Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen: Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R - München I, RdNr. 21), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. auch BSG vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R - Essen, RdNr. 32 ff.) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 21; vgl. in Abgrenzung hierzu BSG vom 01.06.2010, B 4 AS 60/09 R - Umzug in anderen Vergleichsraum, RdNr. 18 ff.).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 22 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 21).

  Rn. 51 Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird (BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 32).

  Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 32).

  Rn. 52 Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R - Wilhelmshaven, RdNr. 18 f; BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 24 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 32).

  Rn. 54 Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BVerfG vom 31.05.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, RdNr. 70; vgl. zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018, 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 26 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 34).

  Dabei kann es auch ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erstellung schlüssiger Konzepte (vgl. insbesondere FB Unterkunftsbedarfe) und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - ggf. unter besonderer Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu überprüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 34).

• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20

  Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 15, BSG vom 05.08.2021, Az. B 4 AS 82/20 R, juris-Rz. 17).

  Rn. 64 Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 19 mwN;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 17).

  abstrakte Angemessenheit der Bruttokaltmiete - fehlende Schlüssigkeit des Konzepts zu den Mietobergrenzen Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen durch den Beklagten hat dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren (sogenanntes "schlüssiges Konzept") zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (ständige Rechtsprechung;… zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

  Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 25 mwN BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

  Rn. 72 Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist, sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 22 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 20).

  Rn. 73 Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (…BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

  Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind (…BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

  Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (…vgl. BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 24).

  Rn. 80 Das Gericht darf eine eigene Vergleichsraumbildung nicht vornehmen (…BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R, Rz. 33; BSG vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 23).

  Rn. 85 Die schlüssige Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete als erstem Schritt in der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 27 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

  - eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr. 18 f;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 28 mwN; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

  Rn. 86 Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr. 14; zur Entwicklungsoffenheit auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 24, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 33).

  Rn. 87 Eine Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung ergibt sich aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 26 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

  (§ 103 Satz 1 SGG;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 30 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

  Rn. 90 Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - wie vorliegend - zunächst auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen ein vorläufiger Angemessenheitswert definiert wird und dann in einem zweiten Schritt auf Basis der erhobenen Angebotsmieten überprüft wird, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

  Denn in dem ersten Schritt (vorläufiger Angemessenheitswert aus Bestandsmieten) sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur Werte zu Wohnungen von Transferleistungsbeziehern (SGB II-Bedarfsgemeinschaften, SGB XII- und Wohngeldempfänger, AsylbLG-Leistungsempfänger) einzubeziehen, sondern auch Wohnungen von und Geringverdiener ohne Leistungsbezug (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

  - Angebotsmieten Stadtbau W. (kein Stichtag/Zeitraum genannt): 23 Wohnungen Werden Angebotsmieten im Wege des sogenannten iterativen (Annährungs-)Verfahrens in einem zweiten Schritt verwendet, um zu überprüfen, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte und, sofern dies nicht der Fall war, dieser Wert iterativ erhöht wird, um den endgültigen Angemessenheitswert zu ermitteln, zu dem ausreichend Wohnungen angeboten werden, so ist diese Vorgehensweise zwar grundsätzlich von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (…BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr. 27; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

  Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (zur Rechtsfehlerfreiheit der Feststellung der fehlenden Repräsentativität durch die Tatsachengerichte in diesen Fällen: BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 39 - 41).

  Dies ist grundsätzlich notwendig (…vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 28 mwN;… BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr. 22)., wie das Bundessozialgericht auch jüngst noch einmal klargestellt hat (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 42).

• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20

  Bestimmung der Kosten der Unterkunft

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 15, BSG vom 05.08.2021, Az. B 4 AS 82/20 R, juris-Rz. 17).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 19 mwN;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 17).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen durch den Beklagten hat dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren (sogenanntes "schlüssiges Konzept") zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (ständige Rechtsprechung;… zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

  Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 25 mwN BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

  Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist, sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 22 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 20).

  Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (…BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

  Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind (…BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

  Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (…vgl. BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 24).

  Das Gericht darf eine eigene Vergleichsraumbildung nicht vornehmen (…BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R, Rz. 33; BSG vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 23).

  Die schlüssige Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete als erstem Schritt in der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 27 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

  (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr. 18 f;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 28 mwN; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr. 14; zur Entwicklungsoffenheit auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 24, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 33).

  Eine Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung ergibt sich aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 26 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

  (§ 103 Satz 1 SGG;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 30 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

  Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - wie vorliegend - zunächst auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen ein vorläufiger Angemessenheitswert definiert wird und dann in einem zweiten Schritt auf Basis der erhobenen Angebotsmieten überprüft wird, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

  Denn in dem ersten Schritt (vorläufiger Angemessenheitswert aus Bestandsmieten) sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur Werte zu Wohnungen von Transferleistungsbeziehern (SGB II-Bedarfsgemeinschaften, SGB XII- und Wohngeldempfänger, AsylbLG-Leistungsempfänger) einzubeziehen, sondern auch Wohnungen von und Geringverdiener ohne Leistungsbezug (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

  Werden Angebotsmieten im Wege des sogenannten iterativen (Annährungs-)Verfahrens in einem zweiten Schritt verwendet, um zu überprüfen, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte und, sofern dies nicht der Fall war, dieser Wert iterativ erhöht wird, um den endgültigen Angemessenheitswert zu ermitteln, zu dem ausreichend Wohnungen angeboten werden, so ist diese Vorgehensweise zwar grundsätzlich von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (…BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

  Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (zur Rechtsfehlerfreiheit der Feststellung der fehlenden Repräsentativität durch die Tatsachengerichte in diesen Fällen: BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 39 - 41).

  Dies ist grundsätzlich notwendig (…vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 28 mwN;… BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr. 22)., wie das Bundessozialgericht auch jüngst noch einmal klargestellt hat (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 42).

• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug ohne vorherige Zusicherung …

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (…BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 15; BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 17).
• BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 28/24 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f; zuletzt BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 32; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Demgemäß ist eine solche Beweiswürdigung revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (…BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20; BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 33).

  Rn. 17 Eine weitere Einschränkung der revisionsgerichtlichen Nachprüfung ergibt sich zudem aus der Rechtsprechung des BSG zur Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle (…vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 26 mwN; BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 34).

  Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (…BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - BSGE 131, 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 111, RdNr 30; BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 34).

  Andere Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung, in der sich die in vielen Kommunen veränderte Situation auf den Mietwohnungsmärkten widerspiegelt, sind die Überprüfung einer auf der Basis von Bestandsmieten vorläufig definierten Angemessenheit durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten im Rahmen eines sog iterativen (Annäherungs-)Verfahrens (…BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - aaO; BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 37) oder bei der Zugrundelegung eines Angebotsmietenkonzepts der Nachweis einer im Vergleich zur Wohnungsnachfrage im Vergleichsraum ausreichenden Anzahl an Wohnungen, die zum als angemessen ermittelten Betrag tatsächlich angeboten werden (…BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - BSGE 131, 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 111, RdNr 38).

  In beiden Fällen wird der Grundsatz nicht infrage gestellt, wonach es einer ins Einzelne gehenden gerichtlichen Überprüfung bestimmter Detailfragen erst dann bedarf, wenn fundierte Einwände erhoben werden oder sich konkrete Zweifel aufdrängen, die auf eine Verletzung der in §§ 22a ff SGB II für Satzungsregelungen enthaltenen Vorgaben hindeuten (…vgl BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - BSGE 131, 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 111, RdNr 30; BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 34).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 245/24
  Soweit § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II (in der vom 25. Juli 2017 bis 30. Juni 2022 geltenden Fassung) vorsah, dass für die Zeit vor einer entsprechenden Kostensenkungsaufforderung für einen i.d.R. sechsmonatigen Übergangszeitraum auch die darüber hinausgehenden und damit unangemessenen bzw. zu hohen tatsächlichen KdU anzuerkennen waren, ist dieser Übergangszeitraum für die Klägerin bereits seit 1. August 2017 abgelaufen, nachdem der Beklagte sie mit Schreiben vom 6. März 2017 zur Kostensenkung aufgefordert hatte (vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Kostensenkungsaufforderung vor Deckelung der anerkannten KdU auf die Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II: ständige Rechtsprechung des BSG, etwa: Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 17 mit Verweis auf BSG…, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R, Rn. 15).

  Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG…, Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R, Rn. 17 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 18).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu aus neuerer Zeit etwa: BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R; Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R; Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R;… Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R, Rn. 17) in zwei größeren Schritten zu erfolgen.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa: Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 20; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -, Rn 15; Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 19 - jeweils mit weiteren Nachweisen) und ist dementsprechend nicht zu beanstanden.

  Nach der neueren Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa: Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, Rn. 24, sowie vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 32) ist ein KdU-Konzept schlüssig, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist.

  Zu beachten ist hierbei, dass dem Grundsicherungsträger bei der Erstellung eines KdU-Konzepts Methodenfreiheit eingeräumt ist (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R; LSG Thüringen, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 AS 718/14; BSG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - B 14 AS 251/16 B; BSG, Urteile vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R und B 4 AS 11/20 R sowie vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R).

  Letztlich handelt es sich bei der gerichtlichen Prüfung eines KdU-Konzepts auf seine Schlüssigkeit somit lediglich um eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 34 m.w.N.).

  Aus der Entscheidung, die für einen qualifizierten Mietspiegel erhobenen Daten als Grundlage für ein KdU-Konzept zu akzeptieren (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 30 m.w.N.; ebenso: BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 36), folgt somit zwingend, dass sich sämtliche im Mietspiegel vorgenommenen und/oder für einen Mietspiegel gesetzlich vorgeschriebenen Ausschlüsse von Teilwohnungsmärkten in dem vom Grundsicherungsträger zu erstellenden KdU-Konzept wiederfinden (…so bereits: Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 1788/15, Rn. 58 - zitiert nach juris - unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 30 zur Begrenzung der Datengrundlage auf den Vierjahreszeitraum nach § 558 Abs. 2 BGB).

  Da es sich bei dem Mietspiegel 2019 um einen qualifizierten Mietspiegel i.S.d. § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt, ist der Rückgriff des Beklagten auf diese Datengrundlage nicht zu beanstanden (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 30 m.w.N.; ebenso: BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 36).

  Im Übrigen fällt es bei Zugrundelegung der Daten eines qualifizierten Mietspiegels in die Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers, ob und in welchem Umfang er darüber hinaus auch Angebotsmieten als Datengrundlage heranzieht (BSG, Urteil vom 5. August 2021, a.a.O. unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R, Rn. 27).

  Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 34 unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R, Rn. 30).

  Schließlich ermöglicht die Angemessenheitsgrenze lediglich die Anmietung einer nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügenden Wohnung, nicht dagegen einer Wohnung mit gehobenem Wohnstandard (vgl. BSG…, Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R, Rn. 17 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 18 - Hervorhebungen durch den Senat).

  Vielmehr erfolgt insoweit lediglich eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 34 m.w.N. sowie oben Abschnitt 1.c. vor "zu 1.").

  Im gerichtlichen Verfahren ist nicht die (vermeintlich) einzig "richtige" von mehreren schlüssigen Angemessenheitsgrenzen zu bestimmen, sondern es hat lediglich eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle zu erfolgen (vgl. hierzu nochmals: BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 34 m.w.N., Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. März 2025 - L 9 AS 12/21 sowie oben Abschnitt 2.c. vor "zu 1.").

  Vielmehr beschränkt sich der Senat auch insoweit auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (vgl. hierzu nochmals: BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 34 m.w.N. sowie oben Abschnitt 2.c. vor "zu 1.").

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 431/22

  Mietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 23/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

  Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19

  SGB II
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Leistungen …
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2025 - L 11 AS 472/24

  Angemessenheit der KdU; eingeschränkte gerichtliche Prüfung; Salzgitter; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2025 - L 2 AS 455/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Konzept der Landkreises Saalekreis ab …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 5/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten …
• LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 73/22

  SGB II
• LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 74/22

  SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 261/23

  Angemessenheit der KdU; eingeschränkter Prüfungsmaßstab; Methodenfreiheit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• LSG Hessen, 28.03.2025 - L 7 AS 88/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2025 - L 5 AS 299/23

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2025 - L 5 AS 296/23

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2026 - L 6 AS 175/25

  Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 22.05.2024 - L 7 AS 142/24

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 279/23

  Arbeitslosengeld II - Regelsatzhöhe - Verfassungskonformität trotz erhöhter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2025 - L 6 AS 2091/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2024 - L 4 AS 670/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22

  Berücksichtigung einer gewährten Corona-Hilfezahlung i.H.v. 9.000 EUR im Rahmen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - L 5 AS 440/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• SG Dessau-Roßlau, 08.09.2022 - S 27 AS 2268/15
• SG Oldenburg, 20.06.2024 - S 37 AS 506/23

  Angemessenheit; Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte der …
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2022 - L 13 AS 182/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - …
• BFH, 30.10.2025 - III R 11/24

  Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 592/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2026 - L 13 AS 191/24

  Kein Anspruch der Klägerin in zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung …
• LSG Hamburg, 30.05.2024 - L 4 AS 139/21

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und der Betriebskosten durch …
• SG Detmold, 25.02.2025 - S 16 AS 693/22
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 327/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2024 - L 13 AS 21/23

  Heranziehung vergleichbarer Wohnungen im Rahmen der Gewährung höherer Kosten der …
• SG Magdeburg, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
• SG Darmstadt, 26.01.2022 - S 21 AS 1135/18
• SG Darmstadt, 26.01.2022 - S 21 AS 1134/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - L 12 AS 1372/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen, 10.09.2025 - L 10 AS 637/21
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 08.06.2022 - B 4 AS 18/22 B

  Kosten für Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge im …
• LSG Sachsen, 03.07.2023 - L 7 AS 298/22
• LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 129/20

  Sozialhilfe
• BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 283/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• BSG, 03.09.2024 - B 8 SO 1/23 B

  Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 623/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 9 AS 16/22
• BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B

  Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 441/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Hamburg, 05.05.2025 - L 4 AS 69/24
• BSG, 30.11.2022 - B 7 AS 19/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
• BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B

  Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und …
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - L 12 AS 1374/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Konzept zur Ermittlung angemessener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2021 - L 13 AS 264/19

  Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bezuges …
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
• LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 147/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - L 7 AS 1909/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende …
• LSG Sachsen, 26.09.2025 - L 3 AS 423/24
• BSG, 12.07.2024 - B 4 AS 106/23 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden als unzulässig
• BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 35/23 B

  Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• SG Altenburg, 11.09.2017 - S 49 AS 974/16
• SG Altenburg, 06.04.2017 - S 30 AS 3332/14