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Weitere Entscheidung unten: BSG, 27.01.2003

Rechtsprechung
   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1126
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R (https://dejure.org/2002,1126)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R (https://dejure.org/2002,1126)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R (https://dejure.org/2002,1126)
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    Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - Besitzschutzregelungen - Dynamisierung des zahlbetragsgeschützten Wertes - Verfassungsmäßigkeit

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    AAÜG § 4 Abs 4; ; GG Art 14; ; GG Art 3; ; RAnglG § 24; ; RAnglG § 25

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Rentenanspruchs eines Hochschuldozenten - Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages - Rentenwert Ost - Wert des fiktiven Versorgungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets nach § 4 Abs. 4 AAÜG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 42
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Schließlich sei, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) ergebe, der um 6, 84 % erhöhte Zahlbetrag gemäß der Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet zu dynamisieren.

    Die als Schranke der dort der Bundesregierung erteilten Verordnungsermächtigung ausgestaltete Zahlbetragsgarantie, die dem "besitzgeschützten Zahlbetrag" Eigentumsschutz vermittelt hat (so auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3), schützt das Vertrauen der "rentennahen" Zugangsrentner in eine ihnen zu diesem Zeitpunkt nach den im Juli 1990 maßgeblichen Bestimmungen der DDR, soweit sie nach dem EinigVtr zu Bundesrecht wurden, zustehende Altersversorgung.

    Die Zahlbetragsgarantie soll die Nachteile ausgleichen, die sich aus der Entscheidung des EV ergeben, die Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

    Der EinigVtr hat diese "garantierten Zahlbeträge" ausdrücklich von der Verordnungsermächtigung ausgenommen, dass bei der Überführung in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 überhöhte Leistungen abzubauen sind (vgl auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

    Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kap VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 9 iVm § 24 Abs. 3 Buchst b, § 25 Abs. 1 Nr. 3 des RAnglG der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf höchstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3;… BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    Im Übrigen sahen auch die leistungsrechtlichen Regelungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme regelmäßig eine Begrenzung der Altersversorgung auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes vor (vgl Darstellung bei Heine, Eigentumsrelevanz der Systementscheidung - Anmerkungen zum Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 - in rv 1999, 201 ff Fn 8).

    Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (…BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).

    Die Entscheidungen des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff; 59 ff; 104 ff; 138 ff), die als in sich widerspruchsfrei zu verstehen sind, lassen dem Deutschen Bundestag einen Gestaltungsspielraum, welchen das "Fachgericht" bei einer verfassungskonformen Auslegung, die stets Auslegung gesetzten Rechts bleiben muss, nicht hat.

    Der Gesetzgeber hat in Wahrnehmung seiner Aufgabe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Zahlbetragsgarantie in EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 und 5 für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge des Beitrittsgebiets unter Eigentumsschutz gestellt (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

    Ihr kommt, wie das BVerfG ausgeführt hat, eine zentrale Schutzfunktion zu; sie gleicht Nachteile aus, die sich aus der so genannten Systementscheidung ergeben, der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der Sozialversicherung und aus den zuvor in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets überführten Versorgungssystemen in eine SGB VI-Rente (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3); der besitzgeschützte Zahlbetrag soll eine unverhältnismäßige Verminderung der Alterssicherung verhindern, die wertmäßigen, durch die Überführung verursachten Einbußen der Betroffenen ausgleichen und darüber hinaus gewährleisten, dass er sich nicht inflationsbedingt fortlaufend verringert.

    Erst hierdurch wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, der Ausgleichsfunktion und dem Abstandsgebot genügt (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

    Der Gesetzgeber hat weder den ihm bei der Überführung der im Beitrittsgebiet erlangten zusätzlichen Versorgungsansprüche und -anwartschaften in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 im AAÜG noch den ihm bei der durch Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EinigVtr vorgeschriebenen gesetzlichen Überleitung des bereits beschlossenen SGB VI unter entsprechender Ersetzung sämtlichen Beitrittsgebietsrechts ab 1. Januar 1992 zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Der Gesetzgeber habe sich im 2. AAÜG-ÄndG an das Konzept des BSG im Urteil vom 3. August 1999 (BSGE 84, 180 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) angeschlossen.

    Die Auffassung des 4. Senats (BSGE 84, 180 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8), die in § 4 Abs. 4 AAÜG idF des 2. AAÜG-ÄndG übernommen worden sei, sei unzutreffend.

    Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (…BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).

    Demgegenüber erstreckt sich die durch den EinigVtr in dessen verfassungskonformer Auslegung gebotene Dynamisierung des (fiktiven) Gesamtanspruchs nur auf den "besitzgeschützten Zahlbetrag" im Juli 1990 (vgl hierzu BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8), nicht aber auf den erst später (zum August 1991) neu eingeführten "weiterzuzahlenden Betrag".

    Es ergibt sich ferner weder aus der Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b noch aus sonstigen Vorschriften des EinigVtr (und des AAÜG) ein Recht der früher Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten gegen den Rentenversicherungsträger auf Freistellung von Beiträgen, die er seiner Krankenkasse schuldet (BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8, unter Hinweis auf SozR 3-8570 § 12 Nr. 1).

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Die Entscheidungen des 4. Senats (BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4) sowie die des 13. Senats (…SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 9) und die des 5. Senats vom 30. August 2000 (B 5/4 RA 87/97 R), die eine 90 %ige Begrenzung des Zahlbetrages für zutreffend gehalten hätten, seien widersprüchlich.

    Diese waren - soweit nach Art. 9 Abs. 2 EV erlaubt - bis zum 31. Dezember 1991 weiter anzuwenden (EV Nr. 9 Buchst b Satz 3; vgl hierzu BSGE 77, 65, 70 = SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

    War dies nicht der Fall, waren also Normen des RAnglG mit dem EinigVtr vereinbar, so fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (…BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34; BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4; Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

    So blieb der in diesen Vorschriften von der DDR ohne Ausnahmemöglichkeit aufgestellte Grundsatz (für die Überführung in die DDR-Rentenversicherung im zweiten Halbjahr 1990) auch nach Bundesrecht der maßgebliche Rechtsgedanke für die Bestimmung des durch den EinigVtr höchstens geschützten Zahlbetrages (…vgl hierzu BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSGE 77, 65, 71 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

    Danach ist eine Begrenzung auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes sachangemessen, und zwar ua schon deshalb, weil nach Beendigung der Erwerbstätigkeit Aufwendungen für eine berufliche Tätigkeit entfallen (vgl hierzu BSGE 77, 65, 71 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Nach dem Programm des EV Nr. 9 waren - wie ausgeführt - bis zur Überführung in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 die bisherigen leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Zusatzversorgungssysteme weiter anzuwenden, sofern sich aus dem Überführungskonzept des EV Nr. 9 und den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 EinigVtr iVm den maßgeblichen Anlagen I und II nichts anderes ergab (stellv hierzu BSGE 75, 262, 274 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 139 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

    Insoweit hat der EV Nr. 9 auch schon am 3. Oktober 1990 "rückwirkend" Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfasst (…vgl BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 21; BSGE 75, 262, 276 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

    War dies nicht der Fall, waren also Normen des RAnglG mit dem EinigVtr vereinbar, so fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4; Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Nach dem Programm des EV Nr. 9 waren - wie ausgeführt - bis zur Überführung in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 die bisherigen leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Zusatzversorgungssysteme weiter anzuwenden, sofern sich aus dem Überführungskonzept des EV Nr. 9 und den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 EinigVtr iVm den maßgeblichen Anlagen I und II nichts anderes ergab (…stellv hierzu BSGE 75, 262, 274 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 139 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

    Insoweit hat der EV Nr. 9 auch schon am 3. Oktober 1990 "rückwirkend" Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfasst (…vgl BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 21;… BSGE 75, 262, 276 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

    War dies nicht der Fall, waren also Normen des RAnglG mit dem EinigVtr vereinbar, so fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (…BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4; Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 19/93

    Sonderversorgungsrentner - Beitragsfreiheit - Krankenversicherung - …

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Es ergibt sich ferner weder aus der Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b noch aus sonstigen Vorschriften des EinigVtr (und des AAÜG) ein Recht der früher Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten gegen den Rentenversicherungsträger auf Freistellung von Beiträgen, die er seiner Krankenkasse schuldet (BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8, unter Hinweis auf SozR 3-8570 § 12 Nr. 1).

    Vielmehr muss der Kläger, wie jeder andere Versorgungsempfänger, der nicht sozialhilfebedürftig ist, Beiträge zur Krankenversicherung tragen (BSG SozR 3-8570 § 12 Nr. 1 S 4).

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kap VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 9 iVm § 24 Abs. 3 Buchst b, § 25 Abs. 1 Nr. 3 des RAnglG der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf höchstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (…vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    So blieb der in diesen Vorschriften von der DDR ohne Ausnahmemöglichkeit aufgestellte Grundsatz (für die Überführung in die DDR-Rentenversicherung im zweiten Halbjahr 1990) auch nach Bundesrecht der maßgebliche Rechtsgedanke für die Bestimmung des durch den EinigVtr höchstens geschützten Zahlbetrages (vgl hierzu BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… BSGE 77, 65, 71 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Um eine solche würde es sich nur handeln, wenn der inhaltsbestimmende Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt hätte, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157).
  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Um eine solche würde es sich nur handeln, wenn der inhaltsbestimmende Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt hätte, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157).
  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88

    Waldschäden infolge Luftverunreinigungen und Eigentumsgarantie - Unterlassen des …

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
    Der Zahlbetrag unterliegt somit den im Bundesrecht geltenden allgemeinen Regeln; der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ist auch bei derartigen Rechtspositionen jedoch - lediglich - auf wertmäßigen (wirtschaftlichen) Erhalt, auf die Erhaltung der Substanz (vgl BVerfG NJW 1998, 3264 f) ausgerichtet, nicht jedoch beinhaltet er ein Grundrecht gegen den Staat auf stetige Wertsteigerung.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

  • BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

    Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …

  • BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

  • BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

    Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

    Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …

  • BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

    Auch kann dahingestellt bleiben, ob dem Einwand der Klägerin zu folgen ist, dass die Gestaltung des vollständigen Vertragsinhalts durch das Gericht - die im Verwaltungsprozessrecht sonst keine Entsprechung finden dürfte - in Widerspruch zum Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG geriete, weil die Gerichte allein dazu berufen sind, Verwaltungshandeln zu kontrollieren (vgl auch Buchner/Spiegel, NZS 2013, 1, 7 f unter Hinweis auf BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 13 sowie BSGE 90, 42, 44 = SozR 3-8570 § 4 Nr. 4).
  • BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R

    Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …

    Diese Auffassung habe der erkennende Senat im Urteil vom 31. Juli 2002 ( B 4 RA 2/02 R ) bestätigt.

    Er trägt vor: Die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R und B 4 RA 2/02 R -, wonach der Vergleichsbetrag auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes zu begrenzen sei, seien kritisch zu überprüfen.

    Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4).

    Der Senat hat - ebenso wie das LSG - das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Recht seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl Urteile des Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f mwN).

    Der Kläger hat deshalb Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über den monatlichen Wert seiner RAR von den drei nach § 4 Abs. 4 AAÜG nF jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 27 ff).

    Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 13 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 30 ff) in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung (…BSGE 75, 262, 270 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 20 ff;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 3; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4 S 44; Nr. 5 S 60; Nr. 13 S 105) dargelegt, dass die Normen des RAnglG-DDR nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung finden, soweit sie nicht durch den EV verdrängt worden sind.

    Dass die Begrenzungsregelung in § 25 Abs. 1 Nr. 3 RAnglG-DDR (…vgl hierzu auch § 24 Abs. 3 Buchst b Satz 2 aaO) im Einklang mit dem Überführungsprogramm des EV Nr. 9 steht, hat der Senat in seinen Urteilen vom 31. Juli 2002 (…B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 14 ff; B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 30 ff) dargelegt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 12 RA 34/03
    Insoweit bezieht er sich insbesondere auf die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R ), der er sich - nach eigener Prüfung - anschließt.

    Zutreffend hat nämlich das BSG (Urt. v. 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R ) darauf hingewiesen, dass der garantierte Zahlbetrag bei einer Anpassung entsprechend der Entwicklung der Entgeltpunkte (Ost) entgegen den Vorgaben des Einigungsvertrages zu einer eigenständigen, dauerhaften und über dem Niveau einer SGB VI Rente liegenden Versorgungsleistung ausgestaltet würde.

    Denn es gehört nicht zu den Wesensmerkmalen einer Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, dass sie keiner Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterworfen werden darf (Urt. v. 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R ).

    Ein garantierter Zahlbetrag, der sich als Summe aus Versorgung und Sozialversicherung nach dem Recht der DDR ergibt, gehört nicht dazu, denn er bleibt eine dem SGB VI wesensfremde Leistung, obwohl der Einigungsvertrag seine Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung zum 31. Dezember 1991 angeordnet hat (BSG, Urt. v. 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R ).

    Im Übrigen entspricht es der allgemeinen Rechtslage, dass Versicherte und Versorgungsempfänger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen haben (BSG, Urt. v. 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R ).

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Rechtsprechung
   BSG, 27.01.2003 - B 4 RA 2/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,36270
BSG, 27.01.2003 - B 4 RA 2/02 R (https://dejure.org/2003,36270)
BSG, Entscheidung vom 27.01.2003 - B 4 RA 2/02 R (https://dejure.org/2003,36270)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - B 4 RA 2/02 R (https://dejure.org/2003,36270)
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