Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Opferentschädigung - wesentliche Mitverursachung der Schädigung - Provokation des Täters - leichtfertige Selbstgefährdung - Skinhead - Grundurteil bei Versorgungsanspruch

• Judicialis

  OEG § 2 Abs 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftungsbegründende Kausalität - Vollbeweis - Maßstab der Wahrscheinlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OEG § 2 Abs. 1 Alt 1; SGG § 130
  Wesentliche Mitverursachung der Schädigung durch Provokation des Täters in der Opferentschädigung, Voraussetzungen für ein Grundurteil beim Versorgungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …

  Auszug aus BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers jedoch wesentlich mitursächlich iS des § 2 Abs. 1 1. Alternative OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewußt oder leichtfertig, dh grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte Herausforderung des Angriffs (vgl BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 50, 95, 98 = SozR 3800 § 2 Nr. 2 sowie die Gesetzesbegründung zum OEG in BT-Drucks 7/2506 S 15 zu § 3).

  Der tätliche Angriff war im Vergleich zur Bemerkung des Klägers objektiv völlig unverhältnismäßig und traf den Kläger wie ein "Blitz aus heiterem Himmel" (vgl BSGE 83, 62, 68 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

  Auszug aus BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  Der Kläger verlangt - wie sein gemäß § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches auszulegendes Klagebegehren (vgl dazu BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65) ergibt - alle in seinem Falle möglichen Ansprüche auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 OEG iVm den entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95

  Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion

  Auszug aus BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers jedoch wesentlich mitursächlich iS des § 2 Abs. 1 1. Alternative OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewußt oder leichtfertig, dh grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte Herausforderung des Angriffs (…vgl BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 50, 95, 98 = SozR 3800 § 2 Nr. 2 sowie die Gesetzesbegründung zum OEG in BT-Drucks 7/2506 S 15 zu § 3).

• BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94

  Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

  Auszug aus BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  So liegt es etwa, wenn sich das Opfer bei seinem Ursachenbeitrag in ähnlich schwerer Weise gegen die Rechtsordnung vergangen hat wie der vorsätzlich handelnde Gewalttäter, zB eine Straftat begangen hat, die ähnlich schwer wie die des Täters mit Strafe bedroht ist (vgl zB BSGE 79, 87, 91 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5;… BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95

  Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung

  Auszug aus BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  So liegt es etwa, wenn sich das Opfer bei seinem Ursachenbeitrag in ähnlich schwerer Weise gegen die Rechtsordnung vergangen hat wie der vorsätzlich handelnde Gewalttäter, zB eine Straftat begangen hat, die ähnlich schwer wie die des Täters mit Strafe bedroht ist (…vgl zB BSGE 79, 87, 91 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
• BSG, 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R

  Opferentschädigung - Versagung der Entschädigung - Mitverursachung der Schädigung …

  Auszug aus BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  Zu dem gleichen Ergebnis kommt man (vgl Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R - unveröffentlicht), wenn auf das Verhältnis zwischen der provozierenden Äußerung des Klägers und der Reaktion des Täters abgestellt wird.
• BSG, 24.04.1980 - 9 RVg 1/79

  Entschädigungsausschluß - Beteiligung an einer Schlägerei - Mindestnormen der …

  Auszug aus BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers jedoch wesentlich mitursächlich iS des § 2 Abs. 1 1. Alternative OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewußt oder leichtfertig, dh grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte Herausforderung des Angriffs (…vgl BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3; BSGE 50, 95, 98 = SozR 3800 § 2 Nr. 2 sowie die Gesetzesbegründung zum OEG in BT-Drucks 7/2506 S 15 zu § 3).

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• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Selbst wenn nach den Umständen des Falles als "Opferentschädigung" nur Geldleistungen in Betracht kämen, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 SGG sein (Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - USK 99140 S 816 f;… Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 90; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 12).
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise …

  Selbst wenn nach den Umständen des Falles als "Beschädigtenversorgung" nur eine Geldleistung in Betracht käme, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 S 1 SGG sein (vgl Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 24; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 12;… Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 90 = Juris RdNr 25; Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 16).
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Gewaltandrohung - objektiv erhöhte …

  Selbst wenn nach den Umständen des Falles als "Versorgung" nur Geldleistungen in Betracht kämen, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 SGG sein (Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - USK 99140 S 816, 817;… Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 90).

• BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung - …

  Welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen eine dadurch verursachte Schädigung hatte und ob der Klägerin deshalb Versorgung nach dem OEG zusteht, lässt sich auf Grund der im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen - selbst dem Grunde nach (vgl dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 1999 - B 9 VG 2/98 R - juris) - nicht abschließend entscheiden.
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 16/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Rn. 9 Der Kläger verlangt - wie sein gemäß § 133 BGB meistbegünstigend auszulegendes und vom LSG auch so verstandenes, im Wege der Anschlussberufung geltend gemachtes Versorgungsbegehren ergibt (vgl Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - B 9 SB 48/11 B - Juris RdNr 17; Senatsurteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 16) - alle in seinem Fall möglichen Ansprüche auf Versorgung nach § 80 S 1 SVG iVm den entsprechend anzuwendenden Vorschriften des BVG.

  Rn. 10 Selbst wenn man das im Wege der Anschlussberufung geltend gemachte Begehren des Klägers für zulässig erachten würde und in dessen wohlverstandenem Interesse zudem dahingehend auslegen wollte, dass dieser wegen der Gesundheitsstörung "Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie)" als Folge einer Wehrdienstbeschädigung die Gewährung einer Beschädigten-Grundrente ab 1.3.2006 begehrt (vgl § 123 SGG), darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn sämtliche Voraussetzungen für einen solchen Anspruch vom Gericht geprüft und bejaht werden (vgl Senatsurteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 20.4.1999 - B 1 KR 15/98 R - SozR 3-1500 § 141 Nr. 8 S 12 = Juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 1 KR 5/97 R - BSGE 83, 13, 18 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 5 S 24 = Juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 14.2.1978 - 7 RAr 65/76 - SozR 1500 § 130 Nr. 2 S 2 = Juris RdNr 20).

  Bevor ein Grundurteil zur Beschädigten-Grundrente erlassen wird, hat das Tatsachengericht aber von Amts wegen zu ermitteln, ob die Voraussetzungen für diesen Anspruch bestehen (vgl Senatsurteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 17).

• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …

  Rn. 50 Mit der Ablehnung des Versorgungsanspruchs liegt eine Verwaltungsentscheidung über alle möglichen Ansprüche auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. m. den entsprechend anzuwenden Vorschriften des BVG vor (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 1999 - B 9 VG 2/98 R -, juris, Rz. 16), denn der Begriff der "Versorgung" betrifft keine bestimmte Leistung, sondern umfasst alle nach dem BVG zur Verfügung stehenden Leistungen.
• BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …

  Er weist selbst auf die zu § 2 Abs. 1 OEG ergangene Rechtsprechung des Senats hin, nach der bei einer Selbstgefährdung eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn das Opfer bei Eingehung der Gefahr "leichtfertig" gehandelt hat; das Opfer sich also einer konkret erkannten Gefahr "leichtfertig" nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre (…vgl Senatsurteil vom 29.3.2007 - B 9a VG 2/05 R - BSGE 98, 178 = SozR 4-3800 § 2 Nr. 2 = Juris RdNr 16;… Senatsurteil vom 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96, 99 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10 S 46 = Juris RdNr 18; Senatsurteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 13;… Senatsurteil vom 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R - BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 S 41 = Juris RdNr 23).

  Ergänzend sind die individuellen Beziehungen zwischen Täter und Opfer zu berücksichtigen (…vgl Senatsurteil vom 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96, 99 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10 S 46 f = Juris RdNr 18; Senatsurteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 13).

• LSG Hessen, 12.09.2000 - L 4 VG 18/97

  Opferentschädigung - Versagungsgründe - Mitverursachung - Selbstgefährdung - …

  Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich das Opfer bei seinem Ursachenbeitrag in ähnlich schwerer Weise gegen die Rechtsordnung vergangen hat wie der vorsätzlich handelnde Gewalttäter, zum Beispiel eine Straftat begangen hat, die ähnlich schwer wie die des Klägers mit Strafe bedroht ist (Urteil des BSG vom 20. Oktober 1999 -- B 9 VG 2/98 R m.w.N.).

  Im Gegensatz zu Letzterem gilt aber nicht der auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtete objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (Urteile des BSG vom 9. Dezember 1998 -- B 9 VG 8/97 R und vom 20. Oktober 1999 B 9 VG 2/98 R; ebenso Urteil des BSG vom 21. Oktober 1998 -- B 9 VG 6/97 R; Urteil vom 1. September 1999 -- B 9 VG 3/97 R).

• LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 VE 11/11

  Soziales Entschädigungsrecht - sexueller Missbrauch des Bruders durch Halbbruder …

  Als Beweismaßstab für die haftungsbegründende Kausalität im Entschädigungsrecht genüge seit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 1999 (B 9 VG 2/98 R) die Wahrscheinlichkeit.
• BSG, 10.09.2001 - B 2 U 107/01 B

  Darlegung der Grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Weiterhin hat sie sich in der Beschwerdebegründung nicht damit auseinandergesetzt, daß nach der Rechtsprechung des BSG ein vom Kläger beantragtes Grundurteil unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, wenn nicht nur Geldleistungsansprüche, sondern mehrere Ansprüche mit unterschiedlichen Voraussetzungen erhoben werden (vgl BSG Urteil vom 20. Oktober 1999 - B 9 VG 2/98 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 7 VG 25/03

  Anforderungen an die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 6 VG 2976/23

  Erstattung von Reisekosten und Parkgebühren im Zusammenhang mit ärztlichen …
• LSG Bayern, 16.04.2002 - L 15 VG 10/00

  Feststellung einer entschädigungspflichtigen Gewalttat dem Grunde nach; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2014 - L 6 VG 5315/13
• SG Dortmund, 24.09.2002 - S 43 VG 329/99

  Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …