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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kirchenrecht - Glaubens- und Sittenlehre - Kirchliche Grundsätze - Private Lebensführung - Caritas - Ehe - Spezifisch kirchliche Aufgaben - Karitative Aufgaben - Standesamtliche Eheschließung - Soziale Rechtfertigung - Scheidung

Verfahrensgang

• LAG München, 05.11.1979 - 8 Sa 739/78
• BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79
• BVerfG, 05.06.1981 - 2 BvR 288/81

Papierfundstellen

• BAGE 34, 195
• NJW 1981, 1228
• MDR 1981, 523
• DB 1981, 1290

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

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• LAG München, 05.11.1979 - 8 Sa 739/78

  Auszug aus BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

  8 Sa 739/78 München.

  hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 1980 durch den Präsidenten Professor Dr. Müller, den Vorsitzenden Richter Dr. Dieterich, den Richter Dr. Seidensticker sowie die ehren amtlichen Richter Mager und Kehrmann für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5" November 1979 - 8 Sa 739/78 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

• BAG, 31.01.1956 - 3 AZR 67/54

  Zweckbestimmung des Arbeitgebers - Fristgemäße Kündigung - Widerspruch zur …

  Auszug aus BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

  So dürfte die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche kaum berührt sein, wenn etwa der Heizer oder Betriebshandwerker oder ein Arbeitnehmer im Kü chen- oder Reinigungsdienst eines katholischen Krankenhauses zu Lebzeiten seines geschiedenen Ehegatten eine neue Zivilehe eingeht (anders früher BAG 2, 279 ff- = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG).
• BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …

  Auszug aus BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

  Eine solche offenkundig unrichtige Streitwertfestsetzung bindet das Revisionsgericht nicht; die Statthaftigkeit der Revision hängt vielmehr davon ab, ob der richtige Streitwert offenkundig und auf den ersten Blick erkennbar die Revisionsgrenze überschreitet (ständige Rechtsprechung; vgl. statt aller: BAG 21, 22 [25 bis 29] = AP Nr . 20 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG AP Nr. 28 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevi sion).

• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen

  Auszug aus BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

  Nach Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbständige Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Sinn oder ihrer Aufgabe entsprechend dazu berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in die ser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73 C85] = AP Nr. 1 zu Art. 140 GG).
• BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78

  Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung - Katholische Privatschule - Kirchliche …

  Auszug aus BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

  Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972 [zu III 1 der Gründe] und AP Nr. 2 zu Art. 140 GG [zu A 2 der Gründe], beide Entscheidungen auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Senatsurteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - [zu B I der Gründe], [demnächst] AP Nr. 4 zu Art. 140 GG).
• BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78

  Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin …

  Auszug aus BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (siehe außer den vorgenannten Entscheidungen auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Bundesarbeitsgericht bestimmte Senatsurteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 125/78 - [zu III 1 der Gründe], [demnächst] AP Nr. 3 zu Art. 140 GG) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätspflichten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

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• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Ab Mitte der 1970er Jahre entwickelte sich unter sukzessiver Aufgabe früherer Ansätze in der Rechtsprechung (vgl. BAGE 2, 279 ff.) eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Festlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten nur noch für solche kirchlichen Arbeitnehmer möglich sein sollte, deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kirchlichen Verkündigungsauftrag stand (vgl. BAG…, Urteil vom 25. April 1978 - 1 AZR 70/76 -, juris, Rn. 33;… Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 125/78 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 1274/79 -, juris, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 -, juris, Rn. 36 f.;… Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, juris, Rn. 39;… Urteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, juris, Rn. 32).

  Die Feststellung, ob eine solche "kirchenspezifische" Tätigkeit im konkreten Einzelfall vorlag, sollte hierbei - in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Kündigung von Tendenzträgern in Tendenzbetrieben - der vollumfänglichen Überprüfung durch die staatlichen Arbeitsgerichte unterliegen (vgl. nur: BAG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 1274/79 -, juris, Rn. 45;… Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 -, juris, Rn. 36 f.).

• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80

  Loyalitätspflicht eines Arztes

  Nicht jede Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zur Kirche hat eine solche Nähe zu spezifisch kirchlichen Aufgaben, daß der sie ausübende Arbeitnehmer sich voll mit den Lehren der Kirche identifi zieren muß und deshalb die Glaubwürdigkeit der Kirche berührt wird, wenn er sich in seiner privaten Lebensführung nicht an die tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre hält (bestätigung von BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG).

  Die besonderen in der kirchlichen Autonomie begründeten Belange des kirchlichen Arbeitgebers sind im Rahmen der für die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAG 30, 247, 252 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu A 3 und 4 der Gründe; BAG 33, 14, 18 = AP Nr. 3 zu Art. 140 GG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, zu B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 1 der Gründe).

  b) Diese Auffassung der Revision widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das stets von der in soweit uneingeschränkten Geltung des Kündigungsschutzgesetzes aus gegangen ist und deswegen jeweils eine individuelle Abwägung des Interesses des kirchlichen Arbeitgebers an der Lösung des Ar- 19 beitsverhältnisses und des Interesses des Arbeitnehmers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes vorgenommen hat (v/gl. BAG 30, 247 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B IV der Gründe; BAG 33, 14 = AP Nr. 3 zu Art. 140 GG, zu III 6 der Gründe; BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 3 der Gründe).

• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81

  Kirchenaustritt - Kündigung

  a) Es kann offenbleiben, ob das Landesarbeitsgericht gemäß § 139 ZPO, wie die Revision meint, oder nach § 278 Abs. 3 ZPO verpflichtet war, die Beklagte auf das seiner Entscheidung zugrunde gelegte Urteil des Bundesrbeitsgerichts vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 1274/79 - (BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG) hinzuweisen, in dem bei Wahrnehmung unmittelbar karitativer Auf gaben zu einem Drittel der vertraglichen Tätigkeit in die private Lebensführung hineinreichende Loyalitätspflichten des Arbeitnehmers bejaht worden sind.

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195, 204 sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätspflichten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

  Wie der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 1980 - 1 AZR 1279/79 - (BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 190 GG) ausgeführt hat, ist eine derartige, auch in die private Lebensführung hineinreichende Loyali tätspflicht nicht ohne weiteres mit jedem Arbeitsverhältnis zu einer kirchlichen Einrichtung verbunden.

• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

  Derartige Regelungen, die auf der von der Verfassung garantierten Autonomie der Kirche und ihrer Einrichtungen beruhen (vgl. dazu u. a. BVerfGE 70, 138, 164 = AP Nr. 24 zu Art. 140 GG, zu B II 1 b der Gründe; BVerfGE 72, 278, 289 = AP Nr. 28 zu Art. 140 GG, zu C der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Senatsurteile vom 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - KirchE 29, 214 und vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 - AP Nr. 41 zu Art. 140 GG, zu II 1 der Gründe), sind dem öffentlichen Dienst absolut fremd.
• BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …

  Die besonderen in der kirchlichen Autonomie begründeten Belange des kirchlichen Arbeitgebers sind im Rahmen der für die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG und für die außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 1 der Gründe, sowie dasSenatsurteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - zu B I 3 der Gründe - BB 1983, 2052).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 34, 195 sowie Senatsurteil vom 21. Oktober 1982 - aaO - zu B II der Gründe) müssen die dem Arbeitnehmer im kirchlichen Dienst auferlegten Loyalitätspflichten jedoch der übertragenen Aufgabe entsprechen.

• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 226/93

  Fristlose Kündigung; fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung

  1.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 30, 247, 256 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B I 3 der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Urteil vom 15. Januar 1986 - 7 AZR 545/85 - n.v.; zuletzt Urteile vom 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 - AP Nr. 35 zu Art. 140 GG, zu II 1 der Gründe und vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - AP Nr. 36 zu Art. 140 GG, zu I 2 b der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 418/83

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …

  Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfasst auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe; Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256 und BAG 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG;… sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe;… Senatsurteile vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, aaO, unter I 3 c bb der Gründe und zuletzt vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

  Diese differenzierte Sicht entspricht einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG;… Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe;… Urteil vom 30. Juni 1983, aaO, unter A III 2 der Gründe;… Senatsurteil vom 23. März 1984, aaO, und Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, aaO;… vgl. auch Rüthers in Rüthers/Savatier/Fontaine/Richardi, Die Kirchen und das Arbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich, 1984, S. 10 ff.).

• BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …

  Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).

  Diese differenzierte Sicht entspricht einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG;… Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe;… Urteil vom 30. Juni 1983, aaO, unter A III 2 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aa0).

• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 628/80
  Gleiches gilt auch - hin sichtlich der vorliegend ebenfalls zu beurteilenden außerordentlichen Kündigung der Beklagten - für die Anwendung des § 626 BGB (vgl. BAG 34, 195 - AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91

  Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …

  Dies hätte angesichts der von den kirchlichen Einrichtungen immer wieder betonten und von der Verfassung her garantierten Autonomie der Kirche und ihrer Einrichtungen (vgl. BVerfGE 42, 312, 332 = AP Nr. 5 zu Art. 140 GG, zu C I 2 b der Gründe; BVerfGE 53, 366, 400 f. [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76] = AP Nr. 6 zu Art. 140 GG, zu C I 2 d der Gründe; BVerfGE 57, 220, 244 [BVerfG 17.02.1981 - 2 BvR 384/78] = AP Nr. 9 zu Art. 140 GG, zu C II 2 der Gründe; BVerfGE 66, 1, 20 = AP Nr. 17 zu Art. 140 GG, zu C I 2 a der Gründe; BVerfGE 70, 138, 164 [BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83] = AP Nr. 24 zu Art. 140 GG, zu B II 1 b der Gründe; BVerfGE 72, 278, 289 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84] = AP Nr. 28 zu Art. 140 GG, zu C der Gründe; BAGE 30, 247, 256 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B I 3 der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; BAGE 45, 250, 254 f. = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG, zu I 3 c bb der Gründe; BAGE 61, 376, 381 = AP Nr. 34 zu Art. 140 GG, zu 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 18. November 1986 7 AZR 274/85 - AP Nr. 35 zu Art. 140 GG, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - AP Nr. 36 zu Art. 140 GG, zu I 2 b der Gründe; aus dem umfangreichen Schrifttum vgl. nur die Nachweise bei Dütz, Anm. zu BAG AP Nr. 25 zu Art. 140 GG, zu 2;… Fitting/ Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 118 Rz 48; Struck, NZA 1991, 249, 250 ff.;… vgl. auch die Beiträge im Sonderheft ArbuR 1979, S. 1 ff.;… NZA Beilage 1/1986, S. 3 ff.) dann eindeutig im Text angesprochen werden müssen.
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
• BAG, 25.05.1988 - 7 AZR 506/87

  Kündigung einer mit der "missio canonica" ausgestatteten Religionslehrerin im …
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 274/85

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die katholische Glaubenslehre …
• BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 663/79
• BAG, 03.11.1981 - 1 AZR 38/81