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   BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91   

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https://dejure.org/1992,422
BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91 (https://dejure.org/1992,422)
BAG, Entscheidung vom 15.01.1992 - 5 AZR 15/91 (https://dejure.org/1992,422)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 (https://dejure.org/1992,422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG n.F. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e; § 65, § 73 Abs. 2, § 88, § 93 Abs. 2; SGG § 51 Abs. 1; AFG § 133 Abs. 1; GVG n.F. § 17a Abs. 5; ZPO § 565
    Arbeitsbescheinigung für die Arbeitsverwaltung: Rechtsweg und Zulässigkeit einer Erteilungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 204
  • MDR 1993, 58
  • NZA 1992, 996
  • BB 1992, 1360
  • DB 1992, 2199
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

    Sie werden arbeitsrechtlich als Konkretisierungen der privatrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstanden (vgl die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; BAG vom 29.3.2001 - 6 AZR 653/99 - NZA 2003, 105; BAG vom 11.6.2003 - 5 AZB 1/03 - BAGE 106, 269 ; BAG vom 15.1.1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204, 210 ; BAG vom 13.5.1970 - 5 AZR 385/69 - BAGE 22, 332 ; BAG vom 30.1.1969 - 5 AZR 229/68 - BB 1969, 407 ; BAG vom 2.6.1960 - 2 AZR 168/59 - BB 1960, 983 ;… Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl 2011, § 106, RdNr 56 mwN;… Ring in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 658;… vgl zum Begriff der Fürsorgepflicht auch Boemke in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 378 mwN, danach stellt die Fürsorgepflicht selbst keine eigenständige Pflicht, sondern ein Bündel einzelner Nebenpflichten dar und soll nach im Vordringen befindlicher Auffassung sogar ganz fallen gelassen werden) .
  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

    Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit

    Nur besondere Umstände können das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BAG 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204; BGH 4. März 1993 - I ZR 65/91 - DB 1993, 1276).
  • BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

    Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der …

    Der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Beklagten steht nicht entgegen, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eine auf § 242 BGB beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers begründen können (Senat 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204, 210 mwN; 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 59).
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