Rechtsprechung
   BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1450
BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95 (https://dejure.org/1996,1450)
BAG, Entscheidung vom 03.07.1996 - 2 AZR 813/95 (https://dejure.org/1996,1450)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 (https://dejure.org/1996,1450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einigungsstellenverfahren - Dienststellenleitung - Letztentscheidungskompetenz - Ausspruch einer Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Verwaltungsstreitverfahren

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1; PersVG LSA §§ 61 ff., 98 Abs. 6
    Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zimmerling.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung auf das Beamtenverhältnis (Dr. Wolfgang Zimmerling)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 83, 266
  • BAGE 83, 267
  • NZA 1997, 607
  • BB 1996, 2307
  • DB 1996, 2396
  • ZUM 1996, 998
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

    Massenentlassung

    Das bedeutet regelmäßig auch, daß die Arbeitsgerichte an den Inhalt der in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelung gebunden sind (zur Bindung an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99

    Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung

    Im nachfolgenden Individualprozeß kann er sich nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozeß zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (Senat 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 267; vgl. auch BAG 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 76).
  • BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14

    Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung

    Entsprechend kann sich der einzelne Arbeitnehmer auch dann, wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267; 23. November 1993 - 1 AZR 441/93 - zu I 1 a der Gründe; 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - zu 2 c der Gründe, BAGE 56, 304) .
  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06

    Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

    (3) Dem hat sich der Senat angeschlossen (BAG 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 267).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;

    Ob die im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ergehende Entscheidung für einen Individualrechtsstreit insofern präjudizielle Wirkung entfaltet, als dort die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats in Rede steht, haben im Streitfall die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einerseits: Urteil vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG Blatt 956R, 957; andererseits: Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 266, 274 ff.; Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG 1979 Blatt 17 f.).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

    Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im

    23 Ob die im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ergehende Entscheidung für einen Individualrechtsstreit insofern präjudizielle Wirkung entfaltet, als dort die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats in Rede steht, haben im Streitfall die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einerseits: Urteil vom 15. Januar 1987 6 AZR 589/84 AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG Blatt 956R, 957; andererseits: Urteil vom 3. Juli 1996 2 AZR 813/95 BAGE 83, 266, 274 ff.; Urteil vom 10. März 1998 1 AZR 658/97 AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG 1979 Bl. 17 f.).
  • BVerwG, 19.08.2009 - 6 PB 20.09

    Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für

    Nach Ablauf der Frist kann die Einigungsstelle keinen wirksamen Beschluss mehr fassen (vgl. BAG, Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 266 ; Vogelgesang, in: Bieler/Vogelgesang/ Plaßmann/Kleffner, Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt, § 64 Rn. 23).
  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08

    Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts

    Das ergibt sich schon daraus, dass die Gerichte für Arbeitssachen in einem solchen Fall bei der Frage des Bestehens eines gesetzlichen Rentenanspruchs nicht zu einer abweichenden Beurteilung gelangen dürfen (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 1 a der Gründe, AP BErzGG § 18 Nr. 8 = EzA BErzGG § 18 Nr. 7; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267; BGH 10. Juni 1985 - III ZR 3/84 - zu II der Gründe, BGHZ 95, 28 zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Verwaltungsakten und rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteilen) .
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - 5 L 2/13

    Verpflichtung zur Bestellung eines unparteiischen Vorsitzenden einer

    Nach Fristablauf ist eine wirksame Beschlussfassung der Einigungsstelle nicht mehr möglich (vgl. BAG, Urt. v. 03.07.1996 - 2 AZR 813/95 - zitiert nach juris ; Bieler/Vogelgesang/u. a., PersVG LSA, zu § 64, Rdnr. 23).
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