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   BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97   

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https://dejure.org/1998,105
BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 (https://dejure.org/1998,105)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 (https://dejure.org/1998,105)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 (https://dejure.org/1998,105)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebungsvertrag - Rückwirkende Auflösung - Betriebsübergang - Endgültiges Ausscheiden - Objektive Gesetzesumgehung - Kontinuität des Arbeitsverhältnisses - Fortsetzungsanspruch - Betriebsübernehmer

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang durch Aufhebungsvertrag mit Gemeinschuldner unter Wechsel zu Beschäftigungsgesellschaft bei Unterlassen des verbindlichen in-Aussicht-Stellens eines Beschäftigungsverhältnisses mit Betriebserwerber ("Dörries Scharmann")

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 613 a; ; BGB § 134; ; BGB § 142; ; BGB § 119; ; AGBG § 3; ; Richtlinie 98/50/EG vom 29. Juni 1998 Art. 4 a Abs. 1

  • RA Kotz

    Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 613a BGB
    Arbeitsrecht; Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; RL 77/187 EWG, RL 98/50/EG
    Kein Betriebsübergang durch Aufhebungsvertrag mit Gemeinschuldner unter Wechsel zu Beschäftigungsgesellschaft bei Unterlassen des verbindlichen In-Aussicht-Stellens eines Beschäftigungsverhältnisses mit Betriebserwerber ("Dörries Scharmann")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 260
  • NJW 1999, 3577 (Ls.)
  • ZIP 1999, 320
  • NZA 1999, 422
  • BB 1999, 1274
  • DB 1999, 537
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

    Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

    Es sei der Kritik der Literatur an der Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) zu folgen.

    Unwirksam sind darüber hinaus Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175, zu B II der Gründe).

    Zur Abgrenzung stellt der Senat seit dem angesprochenen Urteil vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) darauf ab, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Arbeitnehmer und Betriebserwerber bereits ein neues Arbeitsverhältnis begründet hatten oder dem Arbeitnehmer ein solches verbindlich in Aussicht gestellt war.

    b) Das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) und insbesondere das dort verwandte Abgrenzungskriterium der verbindlichen Einstellungszusage des Betriebserwerbers, die, um eine Umgehung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB anzunehmen, zumindest vorliegen müsse, ist in der Literatur teils auf Zustimmung (zB MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 202; Hanau Anm. ZIP 1999, 324; Heckelmann EWiR 1999, 1163 f.), teils aber auch auf Ablehnung gestoßen (zB ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 155; APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 198; Kittner/Däubler/Zwanziger 6. Aufl. KSchR § 613a BGB Rn. 174; differenzierend: KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 202).

    Danach ist ein Aufhebungsvertrag auch bei einer objektiv bezweckten Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes nur dann unwirksam, wenn die mit dieser Vertragsgestaltung verbundene Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sachlich unberechtigt ist (vgl. 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).

    So hat sich der Senat nicht damit begnügt, auf das Fehlen der ausdrücklichen Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber oder einer verbindlichen Einstellungszusage für den betroffenen Arbeitnehmer abzustellen, sondern außerdem ausgeführt, es sei nicht versprochen worden, dass alle oder nahezu alle Arbeitnehmer des Betriebsveräußerers eingestellt werden (10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175, zu B II der Gründe).

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

    Außerdem wurde eine "Zusatzvereinbarung ... für den Fall der übertragenden Sanierung auf der Grundlage des BAG-Urteils vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97)" geschlossen.
  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

    Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung

    Eine rückwirkende Auflösungsvereinbarung ist jedoch nur dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war (vgl. BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260; ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 620 BGB Rn. 10; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 122 Rn. 16; HWK/Schmalenberg 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 29; MünchKommBGB/Hesse 5. Aufl. Vor § 620 BGB Rn. 38; Preis/Rolfs Der Arbeitsvertrag 3. Aufl. II A 100 Rn. 74).
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