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   BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97   

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https://dejure.org/1998,355
BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 (https://dejure.org/1998,355)
BAG, Entscheidung vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 (https://dejure.org/1998,355)
BAG, Entscheidung vom 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 (https://dejure.org/1998,355)
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Kasino-Kassierer

§§ 611 ff BGB, Kassenfehlbestand, Mankohaftung des Arbeitnehmers;

§ 280 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 667 BGB, § 855 BGB;

pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), innerbetrieblicher Schadensausgleich (früher: "gefahrgeneigte Arbeit"), Beweislast, keine Abbedingung, keine entsprechende Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (so nun ausdrücklich § 619a BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sachen, die zur Arbeitsleistung überlassen wurden; Unmöglichkeit der Herausgabe; Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers; Geltung der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer vertraglichen ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Mankohaftung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mankohaftung des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Grundsätze der Mankohaftung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mankohaftung von Kassierern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 9
  • NJW 1999, 1049
  • MDR 1999, 364
  • NZA 1999, 141
  • NZA 1999, 144
  • NJ 1999, 333
  • VersR 1999, 1420
  • BB 1998, 2648
  • BB 1999, 264
  • DB 1998, 2610
  • JR 1999, 484
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    Danach sind Arbeitnehmer im Hinblick auf die ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung überlassenen Sachen grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen, und zwar auch leitende Angestellte (RGZ 71, 248, 252; 99, 208, 209; 112, 109, 113; BAG NJW 1999, 1049, 1051; NZA 2000, 715, 716 f.; näher MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 854 Rn. 21, § 855 Rn. 5, 9; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 8); dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers.
  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Das heißt, auch dann hätte sich der Kläger zunächst zu den konkreten Umständen des Schadensfalles erklären müssen (vgl. Senat 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64) , da an die Darlegungslast des Arbeitgebers keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn das schädigende Ereignis näher am Arbeitnehmer als am Arbeitgeber gelegen hat (vgl. Senat 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67) .
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03

    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

    aa) Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die aus der entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht sind; von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (vgl. Senat 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64, zu B IV 1 der Gründe und 27. Januar 2000 - 8 AZR 876/98 - BAGE 93, 295 = AP BGB § 611 Musiker Nr. 31 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 7, zu B III 4 der Gründe).

    Der Senat hat eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) dann wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung als unwirksam angesehen, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird (BAG 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64).

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