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BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - Subsumtion - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 16.08.1979 - 3 Sa 323/79
- BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Papierfundstellen
- BAGE 32, 203
- NJW 1980, 1812
- MDR 1980, 437
- DB 1980, 1028
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 05.03.1958 - 4 AZR 482/55
Nachprüfung durch Revisionsgericht - Revisionszulassung - Berufungsgericht - …
Auszug aus BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Dieser lall ist gegeben, wenn mit der Revision die Bewertung des Lan desarbeitsgerichts .im Rahmen des ihm jeweils eingeräumten 173 Beurteilungsspielrataas angegriffen wird® Einen solchen Beurteilungsspielraum hat das Bundesarbeitsgericht den Tatsachengerichten seit jeher dann zuerkannt, wenn es um die Anwendung unbesximnrc«r Bechtsbegriffe geht, wozu insbesondere in Eingruppierungsstreitigkeiten zahlreiche tarifliche Tätigkeitemerkmale gehören (vgl« schon BAG 4-, 152 = AP Nr. 18 zu § 5 TOA; BAG 6, 36 « AP Nr. 3« zu § 3 TOA und seither ständig, zuletzt vgl. BAG AP Ir® 9 und 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975) .Bei unbestimmten Rechts begriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht aber darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff selbst ver kannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff ("Subsumtion") Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BAG AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975I BAG AP Nr. 69, 91 und 98 zu §§ 22, 23 BAT; BAG 22, 24 AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT; BAG 6, 36 « AP Nr. 38 zu § 3 TOA; BAG 4-, 152 « AP Nr. 18 zu § 3 TOA; BAG AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch;BAG AP Nr. 1 zu § 19 SchwbG).
- BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74
Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"
Auszug aus BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Dabei liegt eine Begriffsverkeunung auch dann vor, wenn das Tatsachengericht zwar zunächst den Rechtsbegriff zu treffend darlegt, ihn aber bei der Subsumtion des Sach verhalts wieder aufgibt (vgl. BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT) . - BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
Auszug aus BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage im allgemeinen wenn sie höchstrichterlich noch nicht ent schieden ist oder gegen diehöchstrichterliche Entscheidung 10 - 10 - - neue Gesichtspunkte vorgebracht werden (vgl. BVerwG Buchholz 310» § 132 Nr. 2; BVerwG Buchholz 406.18, Bayern § 62 BauO Nr. 1; ferner BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungs pflicht , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Samm lung vorgesehen).
- BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Gerade dem Ziel dieses Gesetzes, das Bundesarbeitsgerieht auf seine eigentlichen Aufgaben der Erhal tung der Reehtseinheit und der Richteförtbildung zu be schränken (vgl. Amtliche Begründuiig zu § 72 des Gesetz entwurfs) dient e s w e n n die Anforderungen an eine Di vergenz jedenfalls in den oben dargelegten Umfang nicht herabgesetzt werden, lies haben bereits der erkenhignde Senat in Beschlüssen vom 10. Oktober 1979 (A AZA 15/79) und v o a November 1979 (4 AZN 22/79) sowie der Siebte Senat durch Beschluß vom 15. Oktober 1979 (7 AZN 9/79 , zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des BAG und in der Amtlichen iafflmlumg vorgesehen) entschieden. - BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50
Unwirksame Zulassung der Revision
Auszug aus BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Fer ner muß sich auch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts sache nach der eigentlichen Aufgabe des Bundesarbeitsge richts richten» der Erhaltung der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung zu dienen® Im Anschluß an die Recht sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanz hofs und des Bundessozialgerichts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG daher nur dann zu bejahen.» wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das levisionsgericht klärungsfähigen und klärmngsbedürftigen Rechtsfrage ab hängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer'tatsächli chen (z. B. wirtschaftlichen) Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemein heit eng berührt (vgl. BVerwG U W I960» 1587» BVerwG Buch holz 310» § 132 Nr® 26; BVerwG Buchholz 4-0618» Bayern § 62 BauO Nr. 1; BFHE 90» 369 [370]; BFHE 96» 155; BFHE 97» 293 [294-3;… BSozGE 2, 129» Müller» Grundsätzliche Be deutung der Rechtssache» in Festschrift für Wilhelm Ber schel» 1955» S. 159 C160 f .3;… Weyreuther, aaO» S. 26 ff.; ferner auch BAG 2, 26 » AP Nr. 6 zu § 69 ArbGG 1953 l BGHZ 2, 396). - BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision
Auszug aus BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Fer ner muß sich auch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts sache nach der eigentlichen Aufgabe des Bundesarbeitsge richts richten» der Erhaltung der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung zu dienen® Im Anschluß an die Recht sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanz hofs und des Bundessozialgerichts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG daher nur dann zu bejahen.» wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das levisionsgericht klärungsfähigen und klärmngsbedürftigen Rechtsfrage ab hängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer'tatsächli chen (z. B. wirtschaftlichen) Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemein heit eng berührt (vgl. BVerwG U W I960» 1587» BVerwG Buch holz 310» § 132 Nr® 26; BVerwG Buchholz 4-0618» Bayern § 62 BauO Nr. 1; BFHE 90» 369 [370]; BFHE 96» 155; BFHE 97» 293 [294-3;… BSozGE 2, 129» Müller» Grundsätzliche Be deutung der Rechtssache» in Festschrift für Wilhelm Ber schel» 1955» S. 159 C160 f .3;… Weyreuther, aaO» S. 26 ff.; ferner auch BAG 2, 26 » AP Nr. 6 zu § 69 ArbGG 1953 l BGHZ 2, 396).
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Das bestätigt beispielsweise auch die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des durch das ArbGG 1979 neueingeführten § 72 a ArbGG, bei der es zu einer praktikablen Begriffsbestimmung nicht einmal näherer etymologischer Untersuchungen zum Inhalt des Wortes "Bedeutung" bedurfte (vgl. BAG 32, 203, 209 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).Da bei ihrer Anwendung (Subsumtion) den Tatsachengerichten der bereits gewürdigte weite Beurteilungsspielraum eröffnet ist, hat sich, wie es schon der bisherigen gefestigten Senatsrechtsprechung entspricht, die entsprechende revisionsgerichtliche Überprüfung darauf zu erstrecken, aber auch darauf zu beschränken, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm dabei Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAG 46, 292, 306 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie das Urteil des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
- ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06
Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAG, Beschluss vom 05. Dezember 1979, Az: 4 AZN 41/79). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Dies entspricht im Grundsatz dem Wortverständnis, das dem bereits in § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 554 b Abs. 1 ZPO a.F. sowie in zahlreichen Vorschriften über die Zulassung der Revision in anderen Verfahrensordnungen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG, § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatentG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB) enthaltenen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung beigemessen worden ist (vgl. BGHZ 2, 396, 397; BAG, Beschluß vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79, NJW 1980, 1812, 1813; BVerwGE 13, 90, 91 f.; BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 - 7 B 261/97, NJW 1997, 3328;… BFH, u.a. Beschlüsse vom 11. November 1997 - VII B 265/96, BFH/NV 1998, 753, 754…, vom 18. Februar 1998 - VII B 253/97, BFH/NV 1998, 990 …und vom 30. Juli 1998 - VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204).
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das Revisionsgericht klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen (z.B. wirtschaftlichen) Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemeinheit eng berührt (BAG 5, 12.1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203; 23.1.2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52). - BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83
Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …
Die subsumierenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu diesen unbestimmten Rechtsbegriffen sind vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff ("Subsumtion") Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist und ob das Landesarbeitsgericht den zutreffend bestimmten Rechtsbegriff bei der Subsumtion des Sachverhalts wieder aufgegeben hat (BAG 32, 203, 206 f. = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz). - BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82
Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
Diese subsumierenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts können in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist und ob das Landesarbeitsgericht bei seiner Subsumtion den zunächst zutreffend bestimmten Rechtsbegriff wieder aufgegeben hat (BAG 32, 203, 206 f. = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz). - BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Norm kommt einer Rechtssache dann zu, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BAG, NJW 1980, 1812, 1813;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdn. 5 und 6). - BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
Eine weitergehende Überprüfung ist angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der "gründlichen Fachkenntnisse" und des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes dem Revisionsgericht nicht möglich (vgl. BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz mit weiteren Nachweisen). - BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84
Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr
Die Subsumtion des Landesarbeitsgerichts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der "großen Arbeitsstätte" ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist oder das Landesarbeitsgericht den zunächst zutreffend bestimmten Rechtsbegriff bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat (BAG 32, 203, 206 f. = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz). - BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
Damit halten sie sich im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen und sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).Sie ist frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze und berücksichtigt alle erheblichen Tatsachen.Eine weitergehende revisionsgerichtliche Prüfung ist insoweit angesichts des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes wiederum wie schon bei den Merkmalen der niedrigeren Vergütungsgruppen nicht möglich (vgl. BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84
Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84
Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
- BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
- BAG, 12.12.1979 - 4 AZN 43/79
Auslegung eines Tarifvertrages - Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe - …
- BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85
Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZN 78/97
Grundsatzbeschwerde: Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZN 401/89
Revision: grundsätzliche Bedeutung
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
- BAG, 26.08.1987 - 4 AZN 274/87
Vorruhestand in der Textilindustrie - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache …
- BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79
Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens - …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 576/95
Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Düsseldorf, 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01
Teilzeitverlangen; Zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den …
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97
Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt
- BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98
Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06
Grundsatzbeschwerde
- LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02
Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZN 737/97
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsatz und Divergenz
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93
Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen
- BAG, 10.03.1993 - 4 AZN 17/93
Rahmenkollektivertrag als Tarifvertrag i. S. des ArbGG
- LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01
Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
- BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 312/79
Nebenabrede
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 151/96
Streitwert bei Eingruppierungsstreitigkeiten
- LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04
Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB
- LAG Schleswig-Holstein, 26.07.1989 - 3 Sa 228/89
Anspruch auf Vergütung für zuschauenden Arbeitnehmer bei der Stimmenauszählung …
- BAG, 16.03.1983 - 4 AZR 429/80
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87
Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
- BAG, 16.09.1997 - 9 AZN 133/97
Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung
- BAG, 01.02.1989 - 4 AZN 651/88
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86
Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZN 281/04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
- LAG Düsseldorf, 28.06.2002 - 18 Sa 411/02
Sozialplanabfindung
- BAG, 17.04.1985 - 4 AZN 85/85
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit …
- BSG, 10.02.2004 - B 1 KR 10/03 B
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht
- BAG, 01.02.1989 - 4 AZN 650/88
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssache von grundsätzlicher …
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 553/81
Eingruppierung: Registraturangestellter beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt
- LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- BAG, 08.09.1998 - 9 AZN 541/98
Grundsatzbeschwerde - sachlicher Geltungsbereich des § 16 BRTV-Bau
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des …
- BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86
Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZN 446/88
- BAG, 23.02.1984 - 4 AZN 3/84
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 4 Sa 51/19
Betriebliche Altersversorgung - Unverfallbarkeit einer Anwartschaft nach § 30f …
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
Übergangsregelung zur Unverfallbarkeit - betriebliche Altersversorgung
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZN 377/86
- BAG, 05.01.1989 - 4 AZN 629/88
Eingruppierung: Kirchenmusiker; Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz …
- BAG, 02.12.1987 - 4 AZN 547/87
- BAG, 09.04.1986 - 4 AZN 87/86
- LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- ArbG Hamburg, 30.06.2016 - 12 Ca 15/16
Unwirksame Betriebsvereinbarung: Tarifvorrang - Umdeutung in eine vertragliche …
- LAG Düsseldorf, 30.07.2004 - 18 (7) Sa 1458/02
Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt, Rückwirkender Wegfall tarifvertraglicher …
- BAG, 15.02.1989 - 4 AZN 633/88
- BAG, 09.08.1988 - 4 AZN 357/88
- LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17
Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
- BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98
Grundsätzliche Bedeutung - Tarifänderung
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 763/95
Grundsatzbeschwerde bei Auslegung einer Rechtsverordnung
- BAG, 06.03.1985 - 4 AZN 26/85
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17
Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
- LAG Düsseldorf, 22.02.2002 - 18 Sa 1559/01
Sozialplanauslegung
- LAG Düsseldorf, 25.01.2002 - 18 (16) Sa 1473/01
Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZN 760/01
Die Arbeitsvertraglichen Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR sind …
- BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 369/85
Umfang der Arbeitspflicht - Anforderungen an Arbeiten zur Beseitung von …
- BAG, 07.05.1985 - 4 AZN 159/85
- BAG, 06.03.1985 - 4 AZN 768/84
- BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 49/95
Divergenz in der Kostenentscheidung - Kostenentscheidungen im Beschlußverfahren
- BAG, 12.11.1991 - 4 AZN 464/91
Grundsatzbeschwerde bei Lehrerrichtlinien
- LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
- BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84
Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
- BAG, 16.12.1993 - 6 AZN 346/93
Zulassung der Revision und Art. 119 EWG -Vertrag
- BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 267/84
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
- BAG, 18.08.1987 - 1 AZN 260/87
Begriff der unerlaubten Handlung - Vorliegen einer Rechtsfrage von …
- BAG, 13.01.1987 - 4 AZN 370/86
Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien - Fehlerhafte Auslegung der …
- BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 446/83
Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare …
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 35/83
Bewährungszeit bei Teilzeitbeschäftigung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - …
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 202/02
Befristung, Verlängerungsvertrag
- LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99
Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87
Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
- LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99
Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum …
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
- BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88
Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
- BAG, 31.03.1993 - 7 AZN 59/93
Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 72a Abs. 1 …
- BAG, 16.06.1987 - 4 AZN 140/87
- BAG, 22.04.1987 - 4 AZN 114/87
Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. IV b Fallgruppe 1a des Teils II …
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83
Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85
Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 531/85
Wöchentliche Arbeitszeit von einer Erzieherin an einer Sonderschule - …
- BAG, 16.06.1987 - 4 AZN 81/87
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 614/82
- BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 544/90
Eingruppierung eines Restaurators von Steinskulpturen nach dem Tätigkeitsmerkmal …
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZN 54/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86
Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des …
- BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Erforderlichkeit einer …
- BAG, 22.01.1986 - 4 AZN 639/85
- BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 433/84
Eingruppierung in Lohngruppe nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des …
- BAG, 13.02.1985 - 4 AZN 748/84
- BAG, 27.11.1984 - 3 AZN 502/84
Berufung - Rechtssache - Auslegung
- BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 430/81
Privates Bankgewerbe - Eingruppierung einer Kassiererin - Öffentliche Banken - …
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZN 468/88
Begriff der "heilpädagogischen Gruppe" - Eingruppierung eines Diakons als …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 619/85
Wöchentliche Arbeitszeit von Erzieherin an Sonderschule - Rechtmäßigkeit der …
- BAG, 24.03.1987 - 4 AZN 725/86
Unbewußte Tariflücke - Allgemeines staatliches Tarifrecht - …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
- BAG, 10.12.1986 - 4 AZN 435/86
- BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 445/83
Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare …
- BAG, 27.11.1985 - 4 AZN 506/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung eines Vorarbeiters - …
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 612/82
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 615/82
- BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 225/83
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2013 - 5 SaGa 5/12
Auswahlverfahren - Diplom-Betriebswirt - Betriebswirt mit Masterstudium
- ArbG Hamburg, 13.10.2006 - 27 Ca 53/06
Verringerung der Arbeitszeit - Folgen der Verletzung der Verhandlungspflicht des …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.1995 - 3 Sa 404/95
- LAG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 3 (2) Sa 607/94
Eingruppierung einer Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle nach …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 3 Sa 265/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in eine Vergütungsgruppe; Erfüllung von …
- BAG, 14.06.1989 - 4 AZN 208/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
- BAG, 23.05.1989 - 4 AZN 217/89
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; …
- BAG, 10.05.1989 - 4 AZN 187/89
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
- BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 498/88
Nichtzulassungsbeschwerde - Rückgruppierung im Baugewerbe von Lohngruppe M III 2 …
- BAG, 16.12.1987 - 4 AZN 545/87
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZN 548/87
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender …
- BAG, 01.10.1986 - 4 AZR 516/85
Eingruppierung von Schildermalern - Auslegung des Tarifvertrags für die …
- BAG, 12.02.1986 - 4 AZN 696/85
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZN 329/85
Vergütungsordnung des BAT - Rechtsfolgen der Kündigung - Staatliches …
- BAG, 20.06.1984 - 4 AZN 162/84
- LAG Düsseldorf, 12.04.2002 - 18 Sa 1705/01
Ausübung der Grundpflege und Behandlungspflege bei gelähmten Patienten; …
- LAG Sachsen, 28.04.2000 - 2 Sa 778/98
Besondere Vergütung für das Spielen eines "ungewöhnlichen Instrumentes" in …
- BAG, 19.04.1989 - 4 AZN 32/89
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 620/85
- BAG, 08.10.1986 - 4 AZN 509/86
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 387/83
Eingruppierung eines medizinisch-wissenschaftlichen Zeichners in Vergütungsgruppe …
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZN 656/83
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZN 387/83
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 65/83
- LAG Berlin, 11.12.1998 - 6 Sa 82/98
Außerordentliche Kündigung eines Leiters eines Freizeitbereichs einer Grundschule …
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 170/88
Tarifvertragliche Eingruppierung der Tätigkeiten von Hydraulikmechanikern als …
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZN 359/87
- BAG, 22.01.1986 - 4 AZN 617/85
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZN 401/85
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 450/83
- BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 627/82
- BAG, 07.06.1984 - 6 AZN 172/84
- BAG, 18.04.1984 - 4 AZN 157/84
- BAG, 21.03.1984 - 4 AZN 73/84
- LAG Schleswig-Holstein, 07.07.1993 - 3 Sa 167/93
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln; Verspätetes Vorbringen von …
- BAG, 18.09.1990 - 4 AZN 309/90
- BAG, 27.07.1988 - 4 AZN 348/88
- BAG, 03.05.1984 - 6 AZN 625/83
- BAG, 22.02.1984 - 7 AZN 643/83
- BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 93/81
- BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1198/79
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1062/79
- BAG, 19.10.1988 - 4 AZR 338/88
- BAG, 09.08.1988 - 4 AZN 362/88
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZN 516/87
- BAG, 16.06.1987 - 4 AZN 211/87
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 449/83
- BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85
- BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 257/81
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 303/83
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 315/83
- BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 672/79
- BSG, 26.06.1989 - 6 BKa 61/88
- BAG, 03.12.1986 - 4 AZN 162/86
- BAG, 09.04.1986 - 4 AZN 45/86
- BAG, 18.12.1984 - 3 AZN 571/84
- BAG, 02.04.1984 - 2 AZN 628/83
- BAG, 23.02.1984 - 4 AZN 657/83
- BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 607/79
- BAG, 23.12.1986 - 4 AZN 517/86
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 613/82