Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle

• openjur.de

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern in den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW; Auslegung der Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle"

• Judicialis

  Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen (vom 11. Mai 2006 - Lohngr. 2.0.4, Lohngr. 2.0.10, Lohngr. 2.0.18); ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 308 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der "Bewachung" und der "Kontrolle"; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen; Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen (vom 11. Mai 2006 - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der "Bewachung" und der "Kontrolle"; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 129, 355
• NZA-RR 2010, 147

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Anders ist dagegen zu entscheiden, wenn es sich bei dem möglicherweise zustehenden Teilbetrag nicht um ein Weniger, sondern um etwas Anderes handelt, wenn also zB der Ausgleich eines niedriger zu beziffernden Schadens zu beanspruchen wäre, der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung aber nicht zusteht (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308; Musielak FS Schwab S. 349, 354 mwN).

  Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - aaO.; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - mwN, EzA ZPO § 256 Nr. 59).

• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

  Protokollnotiz und Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  a) Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 202 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 45).
• BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

  Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Dabei folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (näher dazu zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - zu B I 1 d aa der Gründe mwN, BAGE 98, 35).

• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 559/04

  Eingruppierung - mehrjährige Berufserfahrung

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Vielmehr hat der Arbeitnehmer dann den Streitgegenstand auf den Entgeltanspruch nach der höheren Lohngruppe beschränkt (BAG 13. November 1996 - 4 AZR 747/94 - zu 3 der Gründe; 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 13 = EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 3).
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  (1) Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Begriff - wie hier der Begriff der "Bewachung" - nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55).
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

  Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Dabei folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (näher dazu zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - zu B I 1 d aa der Gründe mwN, BAGE 98, 35).
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00

  Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (…BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - aaO.; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - mwN, EzA ZPO § 256 Nr. 59).
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 40/08

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Hinweise des Senats: Parallelsachen 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - (führend, vorliegend), - 4 AZR 40/08 -.
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 747/94

  Anwendung des zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und …

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Vielmehr hat der Arbeitnehmer dann den Streitgegenstand auf den Entgeltanspruch nach der höheren Lohngruppe beschränkt (BAG 13. November 1996 - 4 AZR 747/94 - zu 3 der Gründe; 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 13 = EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 3).
• LAG Düsseldorf, 12.11.2007 - 17 Sa 1361/07

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2007 - 17 Sa 1361/07 - aufgehoben.

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• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Bei der Wortlautauslegung ist anzunehmen, dass ein Begriff in dem Sinne verwendet wird, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (…BAG 16. Dezember 2020 - 4 ABR 8/20 - Rn. 25 mwN; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 21, BAGE 129, 355).
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Bei der Wortlautauslegung, von der zunächst auszugehen ist (…vgl. zuletzt BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19), ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (…BAG 19. September 2018 - 10 AZR 496/17 - Rn. 28; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 21, BAGE 129, 355).
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

  Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

  Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (…vgl. BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 321/12 - Rn. 36; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, BAGE 129, 355).

  Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34, aaO;… 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 17 mwN).

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10

  Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages

  Das Arbeitsgericht habe sich zu Recht auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 24 ff., BAGE 129, 355) bezogen und der Klage stattgegeben.

  Dies hat der Senat für einen ebenfalls bei der Beklagten beschäftigten Kontrollschaffner mit einem wörtlich identischen Tätigkeitsbereich bereits entschieden (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355).

  Rn. 19 (1) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 25 ff., BAGE 129, 355) ausgeführt hat, hat der Begriff der "Kontrolle" mehrere Bedeutungen und ist im vorliegenden Zusammenhang als "Überwachung" und "Prüfung" zu verstehen (…vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichworte "Kontrolle", "Kontrolleur" und "kontrollieren").

  Als "Kontrolleur im Außendienst" ist deshalb jede Tätigkeit von Kontrolleuren anzusehen, die nicht im Innendienst verrichtet wird und für die es keine spezielle Regelung gibt (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355).

  Soweit die Beklagte hier auf die in der Lohngruppe 2.0.18 LTV NRW 2008 aufgeführten Anforderungen verweist, ist diese offenkundig nicht einschlägig (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 31, BAGE 129, 355).

  Ebenso wenig ist das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2.0.10 LTV NRW 2008 einschlägig; dies hat der Senat für eine identische Tätigkeit bereits entschieden (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 20 ff., aaO)..

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Bei der Wortlautauslegung ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien diesen in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Berufskreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (…BAG 19. September 2018 - 10 AZR 496/17 - Rn. 28; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 21, BAGE 129, 355).
• BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 470/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Bei der Wortlautauslegung ist anzunehmen, dass ein Begriff in dem Sinne verwendet wird, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (…BAG 16. Dezember 2020 - 4 ABR 8/20 - Rn. 25 mwN; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 21, BAGE 129, 355).
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  Allein der Kläger hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begründung zu bestimmen (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34, BAGE 129, 355;… 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 17 mwN).
• LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

  Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

  Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (…BAG v. 10.09.2016 aaO Rn. 20; BAG v. 25.02.2000 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34, juris).
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 311/10

  Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und …

  Dies hat der Senat für einen ebenfalls bei der Beklagten beschäftigten Kontrollschaffner mit einem wörtlich identischen Tätigkeitsbereich für den LTV NRW 2008 bereits entschieden (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355).

  Rn. 25 (a) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 25 ff., BAGE 129, 355) ausgeführt hat, hat der Begriff der "Kontrolle" mehrere Bedeutungen und ist im vorliegenden Zusammenhang als "Überwachung" und "Prüfung" zu verstehen (…vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichworte "Kontrolle", "Kontrolleur" und "kontrollieren").

  Als "Kontrolleur im Außendienst" ist deshalb jede Tätigkeit von Kontrolleuren anzusehen, die nicht im Innendienst verrichtet wird und für die es keine spezielle Regelung gibt (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355).

  Soweit die Beklagte hier auf die in der Lohngruppe 2.0.18 LTV NRW 2009 aufgeführten Anforderungen verweist, ist diese offenkundig nicht einschlägig (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 31, BAGE 129, 355). Eine Kontrollschaffnerin ist nicht im "Kontroll-, Ordnungs- und Informationsdienst bei Messen und Veranstaltungen" tätig.

  Ebenso wenig ist das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2.0.10 LTV NRW 2009 einschlägig; dies hat der Senat für eine identische Tätigkeit in Bezug auf den insoweit nahezu wortgleichen LTV NRW 2008 bereits entschieden (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 20 ff., aaO).

• BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Es bedarf dann jeweils auch einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (…BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 35 ff.; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, BAGE 129, 355).

  8b BAT voraus (vgl. auch die entsprechenden Konstellationen bei BAG 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - zu II 1 c der Gründe;… 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 63 ff.; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, BAGE 129, 355).

• BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
• LAG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 Sa 891/13

  Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

  Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
• BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 114/23

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiterin
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• LAG Düsseldorf, 26.03.2010 - 8 Sa 1204/09

  Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin im öffentlichen Personennahverkehr; …
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
• BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 208/23

  Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in …
• BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 201/23

  Eingruppierung - Terminbearbeiter
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie …
• BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 500/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• BAG, 17.11.2021 - 4 ABR 1/21

  Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung
• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 124/22

  Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10

  Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen …
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 36/25

  Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiter
• BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 268/23

  Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener …
• LAG Köln, 23.06.2017 - 4 Sa 492/16

  Fehlende Passivlegitimation eines als gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 44 b Abs. 1 …
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 40/08

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle
• LSG Bayern, 24.11.2009 - L 5 R 952/08

  Beitragspflicht nicht gezahlten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - tariflich …
• LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
• LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16
• LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12

  Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher …
• LAG Hamm, 17.11.2016 - 8 Sa 492/16

  Eingruppierung; IKK-TV; Tätigkeitsbeispiel; Bearbeiten von Daten; …
• LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
• LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 969/15

  Eingruppierung; TV-BA; Erste Fachkraft; Fachkraft; Rechtsbehelfsstelle; SGB II
• LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 1862/15

  Eingruppierung, TV-BA, Erste Fachkraft, Fachkraft, Rechtsbehelfsstelle, SGB II, …
• LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 307/19

  Eingruppierung - materielle Bindungswirkung - Streitgegenstand
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 8.18

  Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung; Regelung durch Tarifvertrag; …
• LAG Niedersachsen, 21.06.2023 - 13 Sa 400/22

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hinsichtlich der …
• LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 1861/15
• LAG Sachsen, 10.11.2022 - 9 Sa 355/20

  Neuer Hauptantrag - unzulässige Berufung - Beschwer - Hilfsantrag - Zulage - …
• LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
• LAG Köln, 30.11.2011 - 9 Sa 457/11

  Eingruppierung nach TV-BA