Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

• openjur.de

  Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

• Bundesarbeitsgericht

  Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

• rechtsinformationen.bund.de

  Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23a BAT-O, Anl 1a VergGr IIa Fallgr 1b BAT-O, Anl 1a VergGr Ib Fallgr 1c BAT-O, Art 3 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 AGG
  Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Bewährungsaufstieg in Altersteilzeit; Blockmodell

• bag-urteil.com

  Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

• Betriebs-Berater

  Bewährungsaufstieg bei Blockmodell der Altersteilzeit

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Bewährungsaufstieg in Altersteilzeit; Blockmodell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• lto.de (Kurzinformation)

  Wer nicht arbeitet, kann sich nicht bewähren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch bei unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamter in Altersteilzeit nicht befördert - Das Bundesland erteilt falsche Auskunft, muss aber keinen Schadenersatz leisten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberhaftung Falschauskunft an Arbeitnehmer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bewährungsaufstieg bei Blockmodell der Altersteilzeit

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Unrichtige Auskunft des Arbeitgebers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falsche Auskunft des Arbeitgebers begründet Schadensersatzanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen falscher Arbeitgeberauskunft

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber kann wegen unrichtiger Auskunft zu Schadensersatz verpflichtet werden - Arbeitnehmer muss einen ihm durch die Pflichtverletzung des Arbeitgebers entstandenen Nachteil nachweisen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Auskunftserteilung durch Arbeitgeber

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskunft

Papierfundstellen

• BAGE 134, 202
• NZA 2011, 644
• BB 2010, 1275
• BB 2010, 2627
• DB 2010, 15
• DB 2010, 2227

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (30)

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• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03

  Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Rn. 43 aa) Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (…für eine nur mittelbare Grundrechtsbindung BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 23, BAGE 124, 284; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; offengelassen von Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 108, 94;… BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 24, NZA 2010, 521 ). Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung ohne Bedeutung (…Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, aaO; vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 111, 8)..

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (st. Rspr., vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b aa der Gründe mwN, BAGE 108, 94)..

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

  Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Rn. 65 aa) Der Kläger, den die Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden trifft (vgl. Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104), hat nicht behauptet, er hätte bei Kenntnis der wahren Rechtslage nicht den Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell, sondern im Teilzeitmodell abgeschlossen.

  Rn. 69 (1) Es gilt der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104; 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 2 der Gründe, BAGE 109, 294;… vgl. auch BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 49 mwN, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7). Diese Vermutung setzt voraus, dass bei pflichtgemäßer Auskunft vernünftigerweise nur eine Entscheidungsmöglichkeit ernsthaft in Betracht kam.

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04

  Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Nach der bestehenden tariflichen Regelung kommt ein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase nicht in Betracht (vgl. Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 d und g (3) der Gründe, BAGE 116, 86). Aus den Bestimmungen in § 4 TV ATZ und den Regelungen in § 23a BAT-O folgt vielmehr, dass ein Bewährungsaufstieg von einem Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell weder "vorgearbeitet" wird, noch seine Bewährung während der Freistellungsphase stattfinden kann.

  Das Bundesministerium des Innern, die TdL und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber erklärten in Rundschreiben, im Vorgriff auf eine entsprechende tarifvertragliche Ergänzung die Zeit der Freistellungsphase auf tariflich geforderte Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen anzurechnen (vgl. Rundschreiben des BMI vom 24. März 1999 - D II 4 - 220 770-1/18 GMBl. S. 343; vgl. auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 Teil VI - Altersteilzeit-TV Erl. 15.1.2 mwN zu den Rundschreiben der TdL und der VKA). Die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen sind allerdings nicht geändert worden (vgl. auch Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 d der Gründe, BAGE 116, 86). Das beklagte Land ist auch nicht an die Erklärung der TdL gebunden.

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Er betrifft die Feststellung der vor Beginn der Altersteilzeit geltenden Arbeitszeit (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 44, BAGE 118, 1)..

  Rn. 35 (2) Aus § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ lässt sich nicht herleiten, für die Berechnung des jeweiligen Aufstockungsbetrags sei die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers fiktiv nachzuzeichnen (vgl. auch Senat 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 48, BAGE 118, 1 zu der Frage, welche Auswirkungen Arbeitszeiterhöhungen oder Arbeitszeitverringerungen auf den Aufstockungsbetrag haben). Der "Geldfaktor" bezieht sich nur auf die Höhe des Entgelts, das der Altersteilzeitarbeitnehmer ohne Reduzierung der Arbeitszeit in dem jeweiligen Monat des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach den maßgeblichen Vergütungstarifverträgen beanspruchen könnte.

• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Hingegen ist diese Vermutung nicht begründet, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (vgl. BGH 19. September 2006 - XI ZR 204/04 - Rn. 43, BGHZ 169, 109; BGH 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97 - zu II 2 a der Gründe mwN, WM 1998, 1527)..
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 505/08

  AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher …

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Das Revisionsgericht kann auch atypische Erklärungen selbst auslegen, wenn der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist und kein tatsächliches Vorbringen mehr zu erwarten ist (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 20). Das ist hier der Fall.
• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02

  Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Rn. 69 (1) Es gilt der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104; 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 2 der Gründe, BAGE 109, 294;… vgl. auch BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 49 mwN, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7). Diese Vermutung setzt voraus, dass bei pflichtgemäßer Auskunft vernünftigerweise nur eine Entscheidungsmöglichkeit ernsthaft in Betracht kam.
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Rn. 43 aa) Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (…für eine nur mittelbare Grundrechtsbindung BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 23, BAGE 124, 284; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; offengelassen von Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 108, 94;… BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 24, NZA 2010, 521 ). Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung ohne Bedeutung (…Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, aaO; vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 111, 8)..
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Es ist auch sachlich gerechtfertigt, für die Höhergruppierung eine nach Jahren bemessene Bewährungszeit vorauszusetzen (vgl. zur Honorierung der Berufserfahrung EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Slg. 2006, I-9583)..
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Rn. 69 (1) Es gilt der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104; 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 2 der Gründe, BAGE 109, 294; vgl. auch BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 49 mwN, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7). Diese Vermutung setzt voraus, dass bei pflichtgemäßer Auskunft vernünftigerweise nur eine Entscheidungsmöglichkeit ernsthaft in Betracht kam.
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

  Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08

  Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

  Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03

  Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung
• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

  Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08

  Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
• BGH, 09.06.1998 - XI ZR 220/97

  Hinweispflicht der Betreiber von Börsentermingeschäften auf alle gewinnmindernden …
• BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04

  Übergangsversorgung - Gleichheitssatz
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02

  Anpassung einer Ruhestandsvereinbarung
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 196/92

  Bewährung: Voraussetzungen - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99

  Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

  Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07

  Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09

  Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

  Unterbrechung der Bewährungszeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2009 - 10 Sa 2021/08

  Altersteilzeit - Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase
• BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 580/04

  Altersteilzeitentgelt - öffentlicher Dienst - familienbezogene Teile des …

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• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungsgewinn entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - zu III 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1; vgl. auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 45, AP BAT-O § 23a Nr. 4) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach Berufserfahrung Arbeitnehmer befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten (…EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 f., Slg. 2006, I-9583).
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

  Fehlen solche künftigen Rechtswirkungen und trägt der Kläger oder Antragsteller der geänderten Verfahrenssituation nicht durch eine Erledigungserklärung und eine entsprechende Änderung seines Antrags Rechnung, ist der Feststellungsantrag als unzulässig abzuweisen (…vgl. für das Urteilsverfahren zB BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 15 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; siehe auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 22, BAGE 134, 202).
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  Das Revisionsgericht kann eine unterbliebene Auslegung jedoch selbst vornehmen, wenn der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. etwa BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 52, BAGE 134, 202;… 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 39).

• LAG Bremen, 05.02.2013 - 1 Sa 71/12

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Elternzeit

  Die Tarifvertragsparteien können die Anrechnung von Zeiten auf die Stufenlaufzeit regeln (…BAG Urt. v. 16.12.2010 - 6 AZR 357/09; BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).

  Damit ist es sachlich gerechtfertigt, dass ein Teilzeitbeschäftigter die erforderliche Zeitdauer nicht Vorarbeiten kann bzw. durch Überstunden verkürzen kann, sondern wie ein Vollzeitarbeitnehmer die (Bewährungs) Zeit vollständig absolvieren muss (…BAG Urt. v. 25.02.2009 - 4 AZR 19/08 - AP Nr. 6 zu § 23 b BAT; BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT;… BAG Urt. v. 20.09.2012 - 6 AZR 211/11).

  Denn es - wie ausgeführt - durchlaufen Arbeitnehmer verschiedene Lebensphasen der Arbeit, sodass es gerechtfertigt ist, bei Höherstufungen nur Zeiten heranzuziehen, in denen überhaupt eine Arbeit erfolgt ist (…BAG Urt. v. 20.09.2012 - 6 AZR 211/11; BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT).

  Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt zu fehlender Vergleichbarkeit mit aktiven Beschäftigten (ähnlich BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).

  Für einen Schadensersatzanspruch wäre aber erforderlich, dass die Klägerin dargelegt hätte, wie sie sich sonst verhalten hätte, weil die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, dem Arbeitnehmer weder falsche noch unvollständige Auskünfte zu erteilen, nicht nur schuldhaft, sondern kausal für den geltend gemachten Schaden gewesen sein muss (BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).

  Ein auf die Vergangenheit bezogenes Rechtsverhältnis muss Auswirkungen in der Zukunft haben und eine Feststellungsklage notwendig sein, um weitere Prozesse zu vermeiden (BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

  Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …

  Rn. 27 e) Diesem Befund steht auch nicht die durch die Beklagte in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 4. Mai 2010 (- 9 AZR 184/09 -) entgegen.

  Dort hat der Senat für eine mit § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV gleichlautende tarifvertragliche Vorschrift zur Altersteilzeit entschieden, dass eine Bewertung der Arbeitsleistung im Hinblick auf einen Bewährungsaufstieg durch die Tarifnorm nicht geregelt werde (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202).

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungsgewinn entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - zu III 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1; vgl. auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 45, AP BAT-O § 23a Nr. 4).
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

  Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung - …

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden trifft den Kläger (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 65, BAGE 134, 202; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104).

  Hingegen ist diese Vermutung nicht begründet, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 69, aaO;… BGH 28. Januar 2020 - VI ZR 92/19 - Rn. 27 mwN, BGHZ 224, 256;… 19. September 2006 - XI ZR 204/04 - Rn. 43, BGHZ 169, 109; BGH 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97 - zu II 2 a der Gründe mwN, WM 1998, 1527).

• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

  Ob der Kläger gehalten war, in Bezug auf diesen bereits bei Klageerhebung abgeschlossenen Zeitraum Leistungsklage zu erheben (vgl. zum fehlenden Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage: BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306), oder ob aufgrund der konkreten Gegebenheiten eine abschließende Klärung der Streitfragen allein auf der Grundlage eines Feststellungsurteils zu erwarten war (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 202;… 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38), kann dahinstehen.
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

  Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

  Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 20, BAGE 134, 202).

  Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202).

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

  Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  Rn. 21 a) Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind oder sie dessen Grundsätze nur mittelbar beachten müssen (…für eine lediglich mittelbare Grundrechtsbindung durch die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte zB BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26; offengelassen von der st. Senatsrspr., vgl. nur 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 43 mwN). Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung bedeutungslos (vgl. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - aaO mwN)..

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 44;… BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, jeweils mwN).

• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

  Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
• BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09

  Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung …
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 509/14

  Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung
• BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19

  Vergütung nach einem Entgeltband
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 946/12

  Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• LAG Hamm, 29.11.2023 - 9 Sa 693/23

  Altersteilzeitvertrag; Störung der Geschäftsgrundlage
• LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11

  Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
• LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14

  Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
• LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14

  Mittelbare Altersdiskriminierung
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1380/12

  Altersteilzeit - Blockmodell - Freistellungsphase - Tariflohnerhöhung
• LAG Thüringen, 14.06.2018 - 2 Sa 9/18

  Höhergruppierung in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
• LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
• LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 286/13

  Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs - Aufklärungspflicht
• LAG Hessen, 28.08.2012 - 15 Sa 1710/11

  Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen Verletzung von …
• ArbG Stuttgart, 28.05.2014 - 11 Ca 7716/13

  Altersteilzeit - Blockmodell - Umgruppierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 145/20

  Altersteilzeitvereinbarung - Anfechtung - arglistige Täuschung - Störung der …
• ArbG Mainz, 12.06.2013 - 10 Ca 284/13
• LAG Niedersachsen, 10.10.2011 - 9 TaBV 32/11

  Zusätzliche Freistellungen nach dem Tarifvertrag zusammen mit den …
• LAG Köln, 29.10.2010 - 11 Sa 163/10

  Unbegründete Anfechtung eines Abfindungsvergleichs bei fehlender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 - 2 Sa 106/19

  Zahlungsklage - Vergleich - Störung der Geschäftsgrundlage - …
• ArbG Köln, 06.08.2013 - 14 Ca 320/13
• ArbG Hamburg, 05.03.2012 - 19 Ca 514/12