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Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42
BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 (https://dejure.org/2012,42)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 (https://dejure.org/2012,42)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 (https://dejure.org/2012,42)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  • openjur.de

    Weihnachtsgratifikation; Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • rechtsinformationen.bund.de

    Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 162 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 BGB
    Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzuwendung ohne Vergütungscharakter (hier: Weihnachtsgeld)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Weihnachtsgeld - Vorbehalt ungekündigtes Arbeitsverhältnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderzuwendung - Bestand des Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de

    Weihnachtsgeld, AGB-Kontrolle

  • Betriebs-Berater

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Techniker Krankenkasse
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?

  • heise.de (Pressemeldung, 02.02.2012)

    Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Bekomme ich Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld und Kündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Weihnachtsgeld ohne Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgratifikation - AGB-Kontrolle - Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Weihnachtsgratifikation

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation kann bei gekündigten Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung von Arbeitsleistungen - Entlassen - trotzdem Weihnachtsgeld?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation - AGB-Kontrolle - Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Auszahlung - Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis: Was, wenn der Arbeitgeber kündigt?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld- auch für gekündigte Arbeitnehmer?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragsklausel Weihnachtsgratifikation (Sonderzahlung)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig nicht des 13ten Monatsgehalts

  • haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld trotz Kündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung trotz Kündigung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis - Anspruch auf Weihnachtsgeld darf von ungekündigtem Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Stichtagsklauseln im Arbeitsrecht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgeld und Stichtagsregelungen - (keine) Bescherung für ausscheidende Mitarbeiter?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erlaubt Weihnachtsgeldklausel, die den Anspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis allgemein ausschließt

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stichtagsklauseln für Weihnachtsgratifikation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 239
  • ZIP 2012, 1093
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 781
  • NZA 2012, 620
  • NZA 2012, 630
  • NJ 2012, 11
  • BB 2012, 1087
  • BB 2012, 2012
  • DB 2012, 1332
  • JR 2013, 241
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (25)

  • BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 264/91

    Freiwillige Sonderzahlung - Ausschluß betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Rn. 14 b) Eine Klausel, die eine Sonderzuwendung in diesem Sinne allein an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses knüpft, kann nach ständiger Rechtsprechung auch dann zulässig sein, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers beruht (…BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214: Klausel in einem Tarifvertrag; 2. Dezember 1992 - 10 AZR 238/91 -: Klausel in einer Betriebsordnung; 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 72, 1: einzelvertragliche Zusage; 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - BAGE 68, 41: Klausel in einer Betriebsvereinbarung; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281).

    Der Arbeitgeber darf unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers allein die fortdauernde Betriebszugehörigkeit über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch - oder noch einige Zeit - angehören (BAG 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO).

    Der Arbeitgeber kann, wie oben ausgeführt, unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch - oder noch einige Zeit - angehören (BAG 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 72, 1).

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Der Anspruch auf eine solche Zuwendung entsteht während des Bezugzeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).

    Rn. 13 a) Sonderzuwendungen können als Treueprämie erwiesene oder als "Halteprämie" künftige Betriebstreue honorieren (vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21); der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (…vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35).

    Rn. 14 b) Eine Klausel, die eine Sonderzuwendung in diesem Sinne allein an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses knüpft, kann nach ständiger Rechtsprechung auch dann zulässig sein, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers beruht (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214: Klausel in einem Tarifvertrag; 2. Dezember 1992 - 10 AZR 238/91 -: Klausel in einer Betriebsordnung; 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 72, 1: einzelvertragliche Zusage; 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - BAGE 68, 41: Klausel in einer Betriebsvereinbarung; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281).

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, NZA 2012, 81;… 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47;… 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).

    Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, NZA 2012, 81;… 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 27, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49;… 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 39 f., AP BGB § 307 Nr. 26;… 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 33 f., BAGE 118, 22).

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (…BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, NZA 2012, 81; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 27, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49;… 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 39 f., AP BGB § 307 Nr. 26;… 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 33 f., BAGE 118, 22).

    Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (…BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 32, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 28, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49).

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (…BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, NZA 2012, 81; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47;… 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).

    Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 32, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47;… 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 28, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49).

  • BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Eine erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (…BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, NZA 2011, 989;… 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147).

    Auch Sonderzuwendungen, die nur an den Unternehmenserfolg anknüpfen, werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, aaO;… 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 46, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18); die synallagmatische Verbindung zwischen Arbeitsleistung und Sonderzuwendung wird durch die Abhängigkeit von einem Unternehmensergebnis nicht in Frage gestellt.

  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02

    Weihnachtsgeld - anteiliger Anspruch im Austrittsjahr

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Fehlt es hieran und sind auch weitere Anspruchsvoraussetzungen nicht vereinbart, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Sonderzahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 408/02 - zu II 2 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 8).

    Der Wortlaut legt nahe, dass damit ein Beitrag des Arbeitgebers zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen zugesagt werden sollte, eindeutig ist dies für sich genommen jedoch nicht (vgl. BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 408/02 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 8: Weihnachtsgeld als reines Arbeitsentgelt; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 15/08 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 280: Weihnachtsgeld als Gratifikation, die das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu Weihnachten voraussetzt; 30. März 1994 - 10 AZR 134/93 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 161 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 109).

  • BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Eine erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35;… 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, NZA 2011, 989;… 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147).

    Rn. 13 a) Sonderzuwendungen können als Treueprämie erwiesene oder als "Halteprämie" künftige Betriebstreue honorieren (…vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21); der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35).

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 831/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 88;… 9. Juni 2010 - 5 AZR 696/09 - Rn. 14, NZA 2011, 109).

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 831/09 - Rn. 14, aaO).

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

    Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

    Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
    Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (…BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, NZA 2012, 81;… 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 27, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 39 f., AP BGB § 307 Nr. 26;… 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 33 f., BAGE 118, 22).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

    Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

    Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02

    Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08

    Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 15/08

    Weihnachtsgeld

  • BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

    Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan

  • LAG Hamm, 16.09.2010 - 15 Sa 812/10

    Unwirksame Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im …

  • BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 134/93

    Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Austrittsjahr

  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98

    Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung

  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90

    Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84

    Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 238/91

    Arbeitsentgelt: Ausschluss vom Bezug einer Gratifikation bei betriebsbedingter …

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

    Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …

    Macht die Zahlung einen wesentlichen Anteil der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers aus, handelt es sich gleichfalls regelmäßig um Arbeitsentgelt, das als Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239).

    Auch in diesem Fall handelt es sich grundsätzlich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers, da die synallagmatische Verknüpfung dieser Leistungen nicht durch die Abhängigkeit des gezahlten Entgelts von einem Unternehmensergebnis im maßgeblichen Bezugszeitraum in Frage gestellt wird (…vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, aaO).

    Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239).

    Will der Arbeitgeber andere Ziele als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgen, muss dies vielmehr deutlich aus der zugrunde liegenden, ggf. konkludent getroffenen arbeitsvertraglichen Abrede hervorgehen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239).

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …

    Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (…vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22 ff., BAGE 140, 231; anders dagegen für eine arbeitsvertragliche Klausel, mit der eine Gratifikation gezahlt wird, die nicht (auch) der Vergütung für geleistete Arbeit dient und nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft, BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 23 ff., BAGE 140, 239).
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

    Er hat die Möglichkeit, durch die Vereinbarung von Sonderzahlungen, die ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dienen, dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn das Verbleiben im Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -).
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