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Rechtsprechung
   BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24398
BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13 (https://dejure.org/2014,24398)
BAG, Entscheidung vom 18.06.2014 - 10 AZR 699/13 (https://dejure.org/2014,24398)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 (https://dejure.org/2014,24398)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung

  • openjur.de

    Leistungsentgelt (ERA-TV); Beurteilung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsbeurteilung und Leistungsentgelt nach dem ERA-TV - und die Darlegungs- und Beweislast

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgestufte Darlegungs- und Beweislast für Prüfung der Richtigkeit des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifliches Leistungsentgelt (ERA-TV) - Leistungsbeurteilung - Verfahren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wieviel Bonus ist gerecht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 271
  • NZA 2015, 1336
  • BB 2014, 2292
  • DB 2014, 2540
  • NZA-RR 2015, 430
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

    Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Zwar hat der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers notwendigerweise einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. dazu auch: BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 52, BAGE 143, 292 [Zielvereinbarung]).

    Die Höhe der an das Beurteilungsergebnis anknüpfenden finanziellen Leistung ist durch § 17.2 ERA-TV und die Rahmenvereinbarung aber vorgegeben, ohne dass ein Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers iSd. § 315 BGB vorhanden wäre (…vgl. auch BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 229/11 (F) - Rn. 27 [zur Leistungszulage nach § 3 des GRTV Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Hessen]; anders die Fallgestaltung, die der Entscheidung BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - aaO zugrunde lag).

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Die Änderung eines einmal festgelegten Leistungsentgelts (vgl. zum Fall, dass es an einer erstmaligen Festlegung fehlt: BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 229/11 (F) - Rn. 19 ff.) setzt daher - abgesehen von bloßen Fehlerkorrekturen - voraus, dass eine wirksame Neubeurteilung erfolgt ist.

    Die Höhe der an das Beurteilungsergebnis anknüpfenden finanziellen Leistung ist durch § 17.2 ERA-TV und die Rahmenvereinbarung aber vorgegeben, ohne dass ein Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers iSd. § 315 BGB vorhanden wäre (vgl. auch BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 229/11 (F) - Rn. 27 [zur Leistungszulage nach § 3 des GRTV Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Hessen];… anders die Fallgestaltung, die der Entscheidung BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - aaO zugrunde lag).

  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 468/96

    Tarifliche Leistungsbeurteilung - Leistungszulage

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Solange es an einer solchen fehlt, ist deshalb das bisherige Leistungsentgelt fortzuzahlen (ebenso zu früheren tariflichen Regelungen zum Leistungsentgelt in der Metallindustrie: BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu II der Gründe).

    Allein deren Entscheidung unterläge im arbeitsgerichtlichen Verfahren einer nur eingeschränkten Überprüfung dahin gehend, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig iSv. § 319 BGB ist (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193; 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 3 der Gründe).

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

    Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Umgekehrt trägt der Arbeitnehmer die Beweislast in den Fällen, in denen er eine Bewertung oberhalb dieses Richtwertes anstrebt (vgl. ähnlich für die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitszeugnis: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86).
  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Bei rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen oder einem Schriftlichkeitserfordernis für Mitteilungen oder Informationen kommt eine Anwendung dieser Vorschriften allenfalls analog in Betracht (vgl. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 27 ff., BAGE 128, 364).
  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

    Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Rn. 41 (1) Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also beispielsweise der Arbeitnehmer den Anspruch auf eine höhere Vergütung (…st. Rspr., vgl. zuletzt zB BAG 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 14; 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, BAGE 137, 249).
  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03

    Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Allein deren Entscheidung unterläge im arbeitsgerichtlichen Verfahren einer nur eingeschränkten Überprüfung dahin gehend, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig iSv. § 319 BGB ist (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193; 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 3 der Gründe).
  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 89/11

    Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller …

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Rn. 41 (1) Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also beispielsweise der Arbeitnehmer den Anspruch auf eine höhere Vergütung (st. Rspr., vgl. zuletzt zB BAG 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 14;… 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, BAGE 137, 249).
  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Deshalb ist es ausreichend, wenn diese Erklärung in Textform entsprechend § 126b BGB erfolgt (vgl. zu einer Fallgestaltung im Betriebsrentenrecht: BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 58).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 2/13

    Leistungsentgelt nach ERA-TV

    Auszug aus BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 2/13 - aufgehoben.
  • BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 254/85

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich Erstattung der Kosten zum …

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Bleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. zu ähnlichen Systemen der abgestuften Darlegungslast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt];… 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis];… 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers bei § 17 BBiG]).
  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86; ähnlich zur Leistungsbeurteilung bei tariflichem Leistungsentgelt BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 43).
  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Bleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. zu ähnlichen Systemen der abgestuften Darlegungslast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt];… 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis];… 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers bei § 17 BBiG]).
  • BAG, 19.02.2020 - 10 AZR 19/19

    Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

    Der Beurteilende subsumiert keine bestimmten Tatsachen unter eine Rechtsnorm (…vgl. zu § 10 Nr. 14 ERA-TV NRW: BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 22, BAGE 155, 109; zu § 17.2.6 ERA-TV BW: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 39, 45, BAGE 148, 271; ebenso schon zu der Leistungszulage nach § 5 des Gehaltsrahmenabkommens vom 19. Februar 1975 für die Angestellten der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW: BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 2 d der Gründe).

    Solange eine solche fehlt, ist das bisherige Leistungsentgelt fortzuzahlen (BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 34, BAGE 148, 271; ebenso zu früheren tariflichen Regelungen des Leistungsentgelts in der Metallindustrie: BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu II der Gründe).

    Der Arbeitnehmer behält in diesem Fall seinen Erfüllungsanspruch auf die Leistungszulage in der bisherigen Höhe (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 34, BAGE 148, 271).

    Vielmehr sind die ergangenen Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Prozess in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen (…BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 23, BAGE 155, 109; 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 45, BAGE 148, 271; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 109, 193; 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 3 der Gründe).

    Rn. 56 c) Auf die Fragen der Darlegungs- und Beweislast, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 2014 (- 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271) dargestellt hat, kommt es dann nicht an.

  • BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

    Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

    Für die Festlegung eines Leistungsergebnisses ist billiges Ermessen jedenfalls dann nicht eröffnet, wenn die zu bewertenden Faktoren abschließend bestimmt sind und die Höhe der an das Beurteilungsergebnis anknüpfenden finanziellen Leistung zB durch einen Tarifvertrag vorgegeben ist, ohne dass ein Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers iSd. § 315 BGB vorhanden wäre (BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 39, BAGE 148, 271;… vgl. auch BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 52 mwN, BAGE 143, 292).
  • BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15

    Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

    Es erfolgt insofern keine Subsumtion von bestimmten Tatsachen unter eine Rechtsnorm (vgl. zu § 17.2.6 ERA-TV BW BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 39, 45, BAGE 148, 271; ebenso schon zur Leistungszulage nach § 5 des Gehaltsrahmenabkommens vom 19. Februar 1975 für die Angestellten der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 2 d der Gründe).

    Rn. 47 dd) Bei der Würdigung des zu erwartenden Vortrags der Parteien wird die von den Tarifvertragsparteien getroffene materiell-rechtliche Wertung, welche Leistung von einem durchschnittlich geeigneten Beschäftigten ohne gesteigerte Anstrengung auf Dauer zu erreichen ist (vgl. § 10 Nr. 2 Abs. 1 ERA-TV NRW), zu berücksichtigen sein (vgl. zu Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast nach ERA-TV BW BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 41 ff., BAGE 148, 271).

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15

    Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck …

    Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also beispielsweise der Arbeitnehmer den Anspruch auf einen begehrten höheren Beschäftigungsumfang als ihm vom Arbeitgeber zugestanden wird (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 41 mwN, BAGE 148, 271).
  • BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20

    Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …

    Die Höhe der an das Beurteilungsergebnis anknüpfenden finanziellen Leistung ist durch die Festlegungen in der Anlage zur Betriebsvereinbarung "M Vergütungssystem für gewerbliche Mitarbeiter", der Anlage 2a zur BV Vergütungssystem iVm. der "Rangreihe M BHG" sowie - für die Zeit ab dem 1. April 2018 - in § 4 BV Zukunftssicherung jedoch vorgegeben, ohne dass ein Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers iSd. § 315 BGB vorhanden wäre (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 39 mwN, BAGE 148, 271).

    Rn. 68 aa) Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also beispielsweise der Arbeitnehmer den Anspruch auf eine höhere Vergütung (st. Rspr., zB BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 41, BAGE 148, 271;… vgl. auch BAG 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 14;… 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, BAGE 137, 249).

    Die hierin liegende materiell-rechtliche Wertung ist bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 42, aaO).

    Umgekehrt trägt der Arbeitnehmer die Beweislast in den Fällen, in denen er eine Bewertung oberhalb dieses Richtwerts anstrebt (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast beim Leistungsentgelt nach dem ERA-TV BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 43, BAGE 148, 271; ähnlich für die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitszeugnis BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86).

  • LAG Hessen, 08.05.2024 - 18 Sa 945/23

    Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren gemäß § 8 …

    Schließlich ist als Argument gegen eine Auslegung, wonach von den Beurteilungsstufen der Spalten B bis G nur überdurchschnittliche Leistungen erfasst werden, der Umstand anzuführen, dass ERA Hessen, anders als Entgeltrahmenabkommen anderer Tarifgebiete, keine Regelung zur Einarbeitungszeit von Arbeitnehmern enthält (vgl. § 14.1 ERA-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall-und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, nach BAG - 10 AZR 699/13 - § 10 Ziff. 6 ERA-Tarifvertrag Nordrhein-Westfalen, nach BAG - 10 AZR 18315 -).

    Solange es an einer solchen fehlt, ist deshalb das bisherige Leistungsentgelt fortzuzahlen (…vgl. BAG Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - juris, Rz. 40, 54;… BAG Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - juris, Rz. 24; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 34).

    17. August 2021 - 1 AZR 338/20 - juris, Rz. 66 f.; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 36, 39).

    Der Kläger verkennt auch, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Richtigkeit von Leistungsbeurteilungen keinen Mindestanspruch vorgeben, sondern sich auf ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast in Rechtsstreiten bezieht, bei denen die richtige Ermittlung des Leistungsentgeltes streitig ist, also das Ergebnis eines formell wirksam durchgeführten Beurteilungsverfahrens überprüft werden soll (…vgl. BAG Urteil vom 17. August 2021 - 1 AZR 338/20 - juris, Rz. 66 f.; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 40 ff.;… zur Abgrenzung: BAG Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - juris, Rz. 56).

    Daraus folgt auch, dass eine unwirksame Leistungsbeurteilung den Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage nach der vorhergehenden Leistungsbeurteilung nicht ablösen kann (…vgl. BAG Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - juris, Rz. 40, 54;… BAG Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - juris, Rz. 24; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 34).

  • LAG Hessen, 11.09.2024 - 18 Sa 856/23
    Schließlich ist als Argument gegen eine Auslegung, wonach von den Beurteilungsstufen der Spalten B bis E nur überdurchschnittliche Leistungen erfasst werden, der Umstand anzuführen, dass ERA Hessen, anders als Entgeltrahmenabkommen anderer Tarifgebiete, keine Regelung zur Einarbeitungszeit von Arbeitnehmern enthält (vgl. § 14.1 ERA-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall-und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, nach BAG - 10 AZR 699/13 - § 10 Ziff. 6 ERA-Tarifvertrag Nordrhein-Westfalen, nach BAG - 10 AZR 18315 -).

    Solange es an einer solchen fehlt, ist deshalb das bisherige Leistungsentgelt fortzuzahlen (…vgl. BAG Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - juris, Rz. 40, 54;… BAG Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - juris, Rz. 24; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 34).

    Eine bezogen auf das Ergebnis nicht zutreffende, fehlerhafte Leistungsbeurteilung, bei der das durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vorgegebene Verfahren ordnungsgemäß eingehalten wurde, kann korrigiert werden (…vgl. BAG Urteil vom 17. August 2021 - 1 AZR 338/20 - juris, Rz. 66 f.; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 36, 39).

    Der Kläger verkennt auch, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Richtigkeit von Leistungsbeurteilungen keinen Mindestanspruch vorgibt, sondern sich auf ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast in Rechtsstreiten bezieht, bei denen die richtige Ermittlung des Leistungsentgeltes streitig ist, also das Ergebnis eines formell wirksam durchgeführten Beurteilungsverfahrens überprüft werden soll (…vgl. BAG Urteil vom 17. August 2021 - 1 AZR 338/20 - juris, Rz. 66 f.; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 40 ff.;… zur Abgrenzung: BAG Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - juris, Rz. 56).

    Daraus folgt auch, dass eine unwirksame Leistungsbeurteilung den Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage nach der vorhergehenden Leistungsbeurteilung nicht ablösen kann (…vgl. BAG Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - juris, Rz. 40, 54;… BAG Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - juris, Rz. 24; BAG Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - juris, Rz. 34).

  • LAG München, 06.04.2022 - 5 Sa 786/21

    Ermittlung des tariflichen Leistungsentgelts im Bereich der Metall- und …

  • LAG Hessen, 08.05.2024 - 18 Sa 1003/23

    Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren gemäß § 8 …

  • LAG Hessen, 08.05.2024 - 18 Sa 853/23

    Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren und …

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • LAG Hessen, 25.05.2022 - 18 Sa 1418/20

    Keine Leistungsbestimmung durch Leistungsbeurteilung mit festgelegten …

  • BAG, 12.11.2025 - 10 AZR 153/24

    Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- …

  • BAG, 12.11.2025 - 10 AZR 293/24

    Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- …

  • BAG, 12.11.2025 - 10 AZR 165/24

    Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- …

  • BAG, 12.11.2025 - 10 AZR 154/24

    Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- …

  • LAG Köln, 11.03.2022 - 10 Sa 769/20

    Gerichtliche Ermessensausübung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ; Bestimmtheit des …

  • LAG Hamm, 23.10.2014 - 16 Sa 783/14

    Besetzung der paritätischen Kommission gem. § 10 Abs. 7 ERA zum Tarifvertrag der …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 Sa 254/18

    Auslegung und Anwendung des Regelungswerks der Tarifverträge für die Metall- und …

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 556/18

    Klageänderung im Berufungsverfahren Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Vollzug …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 92/22

    Tarifliches Leistungsentgelt - § 18 TVöD-VKA - Dienstvereinbarung - …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 5 Sa 17/22

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