Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 1 EntgFG, § 5 Abs 1 S 2 EntgFG, § 275 Abs 1a SGB 5, § 139 Abs 3 ZPO
  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

• Wolters Kluwer

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch nicht unerhebliche Indizien

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Krank nach Eigenkündigung: Arbeitnehmer muss Krankheit im Zweifel nachweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (67)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Beweiswert des gelben Scheins: Im Zweifel muss Arbeitnehmer Krankheit nachweisen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - und ihr erschütterter Beweiswert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert - Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Tenor und Kurzinformation)
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Angestellte kündigt das Arbeitsverhältnis - Wird sie genau bis zu dessen Ende krankgeschrieben, ist die ärztliche Bescheinigung unglaubwürdig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankschreibung am Kündigungstag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beweiswert des gelben Scheins

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung und gleichzeitige Krankschreibung aus rechtlicher Sicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erkrankung nach Kündigung - Beweiswert ärztliche Bescheinigung - Erschütterung des Beweiswertes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Koinzidenz zwischen der Kündigung und der am selben Tag ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Arbeitgebern bei Krankschreibung von Arbeitnehmern gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Entgeltfortzahlung nach Kündigung trotz Vorlage der AU-Bescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zum Beweiswert der Krankschreibung für Restlaufzeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Muss er weiter bezahlt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorlage passgenauer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Erhalt der Kündigung kann Entgeltfortzahlungsanspruch killen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankschreibung während Kündigungsfrist - Erschütterung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Krankschreibung in bestimmten Fällen anzweifeln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Welchen Wert hat eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Nachweis der Krankheit?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Krankschreibung? (Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reicht eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweismittel für den Krankheitsfall plötzlich nicht mehr aus?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann wird der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankschreibung unmittelbar nach Kündigung - Anspruch auf Lohnfortzahlung?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankheit nach Ausspruch einer Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krank genau bis zum Ende der Kündigungsfrist - wirklich?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankwerden nach Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - wenn trotz Krankschreibung der Lohn ausbleibt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankschreibung nach Kündigung unwirksam

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Krankschreibung ab Tag der Kündigung - Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Risiko für Arbeitnehmer*innen bei einer unbedachten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankschreibung)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankschreibung entspricht Kündigungsfrist - Beweiswert gemindert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Welchen Beweiswert hat eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankschreibung nach Kündigung darf von Arbeitgeber angezweifelt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krank oder nicht krank? Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wer die Arbeitsunfähigkeit beweisen muss

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankmeldung nach Urlaub: Arbeitgeber kann Entgeltfortzahlung verweigern

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankschreibung nach Eigenkündigung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Gelber Zettel" und die Grenzen seiner Aussagekraft im Streitfall

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Erschütterter Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund der Gesamtbetrachtung der Indizien

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die nach einer Kündigung genau den Zeitraum der Kündigungsfrist umfasst - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch nicht unerhebliche Indizien

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zum Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kündigung und direkte Krankschreibung des Arbeitnehmers

Papierfundstellen

• BAGE 175, 358
• NJW 2022, 490
• ZIP 2022, 45
• MDR 2022, 250
• NZA 2022, 39
• DB 2022, 198
• NZA-RR 2022, 68

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (21)

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• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Rn. 11 a) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117).

  Ebenso hat es entschieden, dass in Bezug auf die vom Arbeitgeber im Rahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorzutragenden Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 20, BAGE 169, 117).

  Revisionsrechtlich ist nur zu überprüfen, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25, BAGE 169, 117).

• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO kann deshalb in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39, BAGE 154, 337).

  Rn. 23 1. Die Klägerin war als Revisionsbeklagte nicht gehindert, wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte Verfahrensrüge ("Gegenrüge") zu erheben (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39 mwN, BAGE 154, 337).

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

  In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (so die st. Rspr. vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 17, BAGE 157, 102; 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 71, 9;… ebenso MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28;… MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79; Reinecke DB 1989, 2069 (unter 5.1.2);… ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 5 Rn. 14;… Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 EFZG Rn. 111;… NK-GA/Sievers EFZG § 5 Rn. 66 f., jeweils mwN).

  Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (dazu bspw. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 18, BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben.

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119;… 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24).
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Hierzu ist vorzutragen, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen gemacht worden wären (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10;… 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 46).
• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Hierzu ist vorzutragen, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen gemacht worden wären (…vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10; 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 46).
• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

  Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Rn. 27 III. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von der dort zuständigen Stelle (vgl. Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 iVm. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, vormals Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 iVm. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (EuGH 3. Juni 1992 - C-45/90 - 2. Mai 1996 - C-206/94 -) und die sich daraus ergebenden Folgen für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Entgeltfortzahlungsprozess (vgl. dazu BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - BAGE 85, 140) zwingen nicht zu einer Änderung der Grundsätze der Überprüfung inländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
• EuGH, 03.06.1992 - C-45/90

  Paletta / Brennet

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Rn. 27 III. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von der dort zuständigen Stelle (vgl. Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 iVm. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, vormals Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 iVm. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (EuGH 3. Juni 1992 - C-45/90 - 2. Mai 1996 - C-206/94 -) und die sich daraus ergebenden Folgen für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Entgeltfortzahlungsprozess (vgl. dazu BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - BAGE 85, 140) zwingen nicht zu einer Änderung der Grundsätze der Überprüfung inländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

  Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Rn. 25 a) Besteht ein Verfahrensmangel darin, dass das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weil es der Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO nicht nachgekommen ist, muss konkret dargelegt werden, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und welche Reaktion auf einen entsprechenden Hinweis erfolgt wäre (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34).
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta

  Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Rn. 27 III. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von der dort zuständigen Stelle (vgl. Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 iVm. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, vormals Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 iVm. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (EuGH 3. Juni 1992 - C-45/90 - 2. Mai 1996 - C-206/94 -) und die sich daraus ergebenden Folgen für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Entgeltfortzahlungsprozess (vgl. dazu BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - BAGE 85, 140) zwingen nicht zu einer Änderung der Grundsätze der Überprüfung inländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

  Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12

  Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
• BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75

  Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung
• LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

  Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
• BGH, 16.10.2001 - VI ZR 408/00

  Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener …
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

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• BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23

  Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen …

  Vielmehr kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt (…BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 12; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 175, 358).

  Rn. 13 b) Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (…BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 12; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358).

  Der Arbeitgeber ist nicht auf die in § 275 Abs. 1a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - aaO; zust. Küfner-Schmitt Anm. AP EntgeltFG § 5 Nr. 11).

  Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (…dazu bspw. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 18, BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - aaO;… zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 13 ff.).

  Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 15, BAGE 175, 358).

  Revisionsrechtlich ist nur zu prüfen, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 18, BAGE 175, 358).

  Rn. 18 aa) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend angenommen, dass für die Frage der Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht entscheidend ist, ob es sich um eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers (vgl. dazu BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 19, BAGE 175, 358) oder um eine Kündigung des Arbeitgebers handelt.

  Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers (dazu BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 19, aaO; Barrein NZA-RR 2023, 287, 288; Bissels/Singraven jurisPR-ArbR 24/2023 Anm. 6 unter C;… NK-ArbR/Sievers 2. Aufl. EFZG § 5 Rn. 87; wohl auch Fuhlrott/Mai NZA 2022, 97, 101).

  Der Arbeitgeber muss gerade nicht, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die dem Beweis des Gegenteils zugänglich sind (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 14, aaO; unzutreffend daher die Kritik von Krüger BB 2022, 2676, 2678, die nicht berücksichtigt, dass es dem Arbeitnehmer nach der Senatsrechtsprechung in einer solchen Situation immer noch möglich ist, zu beweisen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig war; zutreffend Fuhlrott/Mai NZA 2022, 97, 101;… MüKoBGB/Müller-Glöge 9. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79;… NK-ArbR/Sievers 2. Aufl. EFZG § 5 Rn. 89; Weidt BB 2022, 1396, 1397).

• BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23

  Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

  Diese tatrichterliche Beweiswürdigung unterliegt revisionsrechtlich nur einer eingeschränkten Überprüfung (vgl. dazu BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 18, BAGE 175, 358;… 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25, BAGE 169, 117).
• LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - 2 Sa 203/22

  Entgeltfortzahlung, Anspruch, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Beweiswert, …

  Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG habe, da der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) nicht erschüttert sei.

  Für diese Anspruchsvoraussetzungen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (…BAG, Urt. v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 -, Rn.16, BAGE 169, 117; BAG, Urt. v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 -, Rn. 11, juris).

  Soweit er sich für die Behauptung, aufgrund dieser Einschränkungen arbeitsunfähig gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet (BAG, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 -, BAGE 175, 358-366, Rn. 12 - 16).

  Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts ist die Rechtsprechung des BAGs im Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

  Sie orientiert sich im Wesentlichen an dem Urteil des BAG vom 08.09.2023 - 5 AZR 149/21 -, juris.

• LAG Niedersachsen, 08.03.2023 - 8 Sa 859/22

  Arbeitgeberkündigung; arbeitgeberseitige Kündigung; …

  Da nicht der Kläger selbst, sondern die Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt habe, könne sich die Beklagte auf die Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8.9.201 - 5 AZR 149/21 nicht berufen.

  Mit Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts erkannt, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern kann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (zeitliche Koinzidenz).

  Unter welchen Umständen der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, ist durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - aus Sicht der Kammer nicht hinlänglich geklärt.

• BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358; zust. Fuhlrott/Mai NZA 2022, 97; Küfner-Schmitt Anm. AP EntgeltFG § 5 Nr. 11; Weidt BB 2022, 1396; teilweise kritisch Ricken RdA 2022, 235, 239 f.).

  Rn. 16 cc) Soweit der Senat in seiner Rechtsprechung darauf abgestellt hat, dass die "ordnungsgemäß" iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel des Arbeitnehmers für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 175, 358), sind bei der Prüfung, ob der Beweiswert einer Bescheinigung erschüttert wurde, nicht alle Bestimmungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie relevant.

• ArbG Siegen, 22.01.2026 - 1 Ca 652/25

  Entgeltfortzahlung: Krankmeldung am Kündigungstag gilt

  Rn. 48 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490; BAG.

  Rn. 51 Rn. 52 Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG v. 18.09.2024 - 5 AZR 29/24 - NJW 2025, 526; BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490; BAG v. 11.08.1976 - 5.

  Aufgrund des normativ vorgegebenen hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt je doch ein bloßes Bestreiten der Arbeitsunfähigkeit mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen hat (BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Vielmehr kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt (BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Dabei ist der Arbeitgeber nicht auf die in § 275 Abs. 1a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt (BAG v. 18.09.2024 - 5 AZR 29/24 - NJW 2025, 526; BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Hierfür gibt es weder nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung, der in der Bekämpfung eines Missbrauchs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall liegt (vgl. BT-Drs. 12/5263 S. 10), hinreichende Anhaltspunkte (BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Diese Bestimmung gibt ihm lediglich ein zusätzliches Instrument zur Erschütterung des Beweiswerts an die Hand, um einem missbräuchlichen Verhalten des Arbeitnehmers begegnen zu können (BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben (BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Rn. 58 BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Da die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine gesetzliche Vermutung oder eine Beweislastumkehr auslöst, dürfen an den Vortrag des Arbeitsgebers, der ihren Beweiswert erschüttern will, keine - unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten - überhöhten Anforderungen gestellt werden (BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Rn. 60 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Rn. 61 Rn. 62 Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand (BAG v. 18.09.2024 - 5 AZR 29/24 - NJW 2025, 526; BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung zulassen (BAG v. 18.09.2024 - 5 AZR 29/24 - NJW 2025, 526; BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Rn. 64 bedarf eines konkreten Vortrags zu den während des Zeitraums, für den Entgeltfortzahlung verlangt wird, im Einzelnen bestehenden gesundheitlichen Beschwerden und Einschränkungen, deren Intensität und ihren Auswirkungen auf ihre Arbeitsfähigkeit (BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Rn. 65 - 5 AZR 137/23 - NJW 2024, 1601; BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW.

  Soweit er sich für die Behauptung, aufgrund dieser Einschränkungen arbeitsunfähig gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet (BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

  Ob dies konkludent, zB durch die Benennung als Zeuge, geschehen kann, erscheint mit Blick auf die höchstpersönliche Natur des Schutzinteresses des Arztgeheimnisses nicht frei von Zweifeln (BAG v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - NJW 2022, 490).

• LAG Sachsen, 24.10.2024 - 4 Sa 43/23

  Entgeltfortzahlung Krankheitsfall - Darlegungs- und Beweislast Arbeitnehmer

  Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sind dem Arbeitgeber, hinsichtlich der ihn insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 14).

  Rn. 55 a) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 11).

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG aus, um dem Arbeitgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen (BAG Urteil v. 08.09.2011 -5 AZR 149/21- Rn. 12).

  Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 12;… BAG Urteil v. 26.10.2016 -5 AZR 167/16- Rn. 17).

  Rn. 57 aa) Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21- Rn. 13).

  Vielmehr kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 13).

  Rn. 58 bb) Bei dieser wechselseitigen Darlegungslast der Parteien ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber in aller Regel keine Kenntnis von den Krankheitsursachen hat und nur in eingeschränktem Maß in der Lage ist, Indiztatsachen zur Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzutragen (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 14).

  Dem Arbeitgeber sind hinsichtlich der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 14;… BAG Urteil v. 10.09.2014 -10 AZR 651/12- Rn. 27).

  Da die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine gesetzliche Vermutung oder eine Beweislastumkehr auslöst, dürfen an den Vortrag des Arbeitgebers, der ihren Beweiswert erschüttern will, keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 14).

  Rn. 59 cc.) So ist der Arbeitgeber nicht auf die in § 275 Abs. 1a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt (…BAG Urteil v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 13; Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13).

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird und wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Rn.20).

  Es kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, wobei nicht entscheidend ist, ob für die Dauer der Kündigungsfrist eine oder mehrere Bescheinigungen vorgelegt werden (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Rn.20).

  Denn gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor der Vorlage der Bescheinigung bestand (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 15).

  Hierzu ist substantiierter Vortrag z.B. dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 15).

  Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 15).

  Ein Arbeitnehmer muss aber zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltzeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 15).

• BAG, 18.09.2024 - 5 AZR 29/24

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher …

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG aus, um dem Arbeitgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen (…näher dazu BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 12 mwN; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 12, BAGE 175, 358).

  Rn. 13 b) Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (…BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 13; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358).

  Der Arbeitgeber muss gerade nicht, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die dem Beweis des Gegenteils zugänglich sind (…BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 18 mwN; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 14, aaO).

  Für die Frage der Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht entscheidend, ob es sich um eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers (vgl. dazu BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 19, aaO) oder um eine Kündigung des Arbeitgebers handelt (…vgl. dazu BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - aaO).

  Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben (…BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 14; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 15, BAGE 175, 358).

• BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 284/24

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland …

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG aus, um dem Arbeitgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen (…näher dazu BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 12 mwN; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 12, BAGE 175, 358).

  Rn. 15 c) Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (…BAG 18. September 2024 - 5 AZR 29/24 - Rn. 13; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358).

  Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben (…BAG 18. September 2024 - 5 AZR 29/24 - Rn. 14; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 15, BAGE 175, 358).

• LAG Sachsen, 30.05.2024 - 4 Sa 17/23

  Erfüllung eines Urlaubsanspruchs noch nicht bereits durch die im Rahmen eines …

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG aus, um dem Arbeitsgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21- Rn. 12).

  Der Arbeitgeber kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21- Rn. 14).

  Rn. 33 Entgegen der Ansicht der Beklagten, tritt die Erfüllungswirkung auch nicht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein (BAG, Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21- Rn. 12).

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG aus, um dem Arbeitsgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21- Rn. 12).

  Der Tatrichter kann unter normalen Umständen den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 12).

  Insbesondere ist der Arbeitgeber nicht auf die in § 275 Abs. 1 a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 13).

  Denn den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21- Rn. 13).

  Daher hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, dass dem Arbeitgeber, der sich eine Fortsetzungserkrankung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG beruft, hinsichtlich der ihn insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen sind (BAG Urteil v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21- Rn. 14).

  Der Arbeitgeber muss nicht, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die den Beweis des Gegenteils zugänglich sind (BAG Urteil v. 08.09.2021 -5 AZR 149/21- Rn. 14).

• BAG, 21.08.2024 - 5 AZR 248/23

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert einer …
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

  Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei
• LAG Sachsen, 20.09.2024 - 4 Sa 241/22

  Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attestes - Darlegungs- und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 1/23

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2024 - 12 Sa 1266/23

  Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erschütterung - Rückforderung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2024 - 5 Sa 98/23

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert von …
• LAG Düsseldorf, 03.01.2023 - 3 Sa 468/22

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Kollektives …
• LAG Hamm, 24.08.2023 - 15 Sa 1033/22

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften …
• ArbG Heilbronn, 27.03.2026 - 7 Ca 314/25

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts der …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2025 - 11 SLa 222/25
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2023 - 5 Sa 12/23

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des …
• BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 235/23

  Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
• LAG Düsseldorf, 18.12.2025 - 11 SLa 222/25

  Entgeltfortzahlung; Beweiswert; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• ArbG Koblenz, 26.11.2025 - 7 Ca 3490/24

  Entgeltfortzahlungsanspruch nach Brustvergrößerung - Erschütterung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 - 2 Sa 156/22

  Entgeltfortzahlung - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• LAG Düsseldorf, 18.11.2025 - 3 SLa 138/25

  Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Erschütterung des Beweiswerts einer …
• ArbG Aachen, 05.12.2024 - 6 Ca 2433/24

  Entgeltfortzahlung, "Passgenauigkeit" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Niedersachsen, 30.07.2024 - 10 Sa 699/23

  Hoher Beweiswert der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun …
• LAG Niedersachsen, 19.11.2025 - 8 SLa 372/25

  Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; …
• LAG Hamm, 23.03.2023 - 18 Sa 888/22

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Stellenausschreibung; Sekretärin; …
• LAG Niedersachsen, 08.04.2026 - 8 SLa 571/25

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert; Erschütterung des Beweiswertes; …
• LAG Hamm, 27.05.2026 - 9 SLa 949/25

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswertes
• LAG Düsseldorf, 04.07.2023 - 3 Sa 118/23

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei symptomloser Corona-Infektion; kein …
• ArbG Neumünster, 23.09.2022 - 1 Ca 20b/22

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erst- und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2023 - 3 Sa 135/22

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - ernsthafte Zweifel - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 Sa 194/20

  Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - …
• LAG Sachsen, 05.06.2024 - 5 SLa 11/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21

  Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Arbeitnehmerkündigung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 5 Sa 101/21

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - erneute Arbeitsunfähigkeit - Kürzung von …
• ArbG Köln, 13.07.2023 - 8 Ca 922/23

  Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abgrenzung und …
• ArbG Köln, 02.02.2022 - 3 Ca 1507/21
• LAG Köln, 10.08.2023 - 6 Sa 682/22

  Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; …
• BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 241/23

  Entgeltfortzahlung - Monokausalität
• ArbG Solingen, 22.12.2022 - 1 Ca 330/22
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2022 - 7 Sa 106/22

  Annahmeverzug - Direktionsrecht - Maskenpflicht - ärztliches Attest - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 L 54/23

  Corona-Krise; Entschädigung für Verdienstausfall; Entgeltfortzahlung; Beweiswert …
• BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang
• ArbG Kiel, 27.06.2022 - 5 Ca 229 f/22

  Entgeltfortzahlung bei Corona: Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet
• ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22

  Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote
• LAG Köln, 13.09.2022 - 4 Sa 416/21

  Karenzentschädigung; Mandantenschutzklausel; anzurechnender anderweitiger Erwerb; …
• LAG Köln, 19.10.2023 - 6 Sa 276/23

  Äußerung eines Abkehrwillens durch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit; …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 Sa 39 öD/23

  Arbeitsunfähigkeit, krankheitsbedingt, Corona, Erkrankung, symptomlose
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - keine Erschütterung …
• LAG Niedersachsen, 22.02.2023 - 8 Sa 713/22

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; befristet; Befristung; Entgeltfortzahlung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 - 4 SLa 240/24

  Einzelfallentscheidung zur Entgeltfortzahlung und zu Sonderzahlungen
• LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2025 - 7 Sa 33/25

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztliche …
• LAG Köln, 16.03.2023 - 8 Sa 728/22

  Entgeltfortzahlung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2024 - 2 Sa 92/23

  Überstundenausgleich - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - …
• LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25

  Anspruch auf ein Zwischenzeugnis
• LAG Köln, 07.08.2024 - 8 Sa 129/23

  Erschütterung; Beweiswert; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Niedersachsen, 08.05.2026 - 17 SLa 582/24

  Bemessung der Vergütung als ehemals freigestelltes Betriebsratsmitglied während …
• ArbG Aachen, 17.12.2024 - 2 Ca 3350/23

  Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Verhalten Arbeitnehmer
• ArbG Berlin, 19.03.2024 - 22 Ca 8667/23

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Entgeltfortzahlung - Erschütterung des …
• ArbG Bonn, 18.08.2022 - 1 Ca 241/22
• ArbG Kassel, 27.01.2026 - 9 Ca 262/25
• ArbG Köln, 16.01.2025 - 8 Ca 4803/24

  Darlegungslast für Rückforderung überzahlter Entgeltfortzahlung; Darlegungslast …
• LAG Niedersachsen, 09.05.2022 - 4 Sa 505/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
• LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage eines Arbeitnehmers auf …
• LAG Sachsen, 11.04.2024 - 4 Sa 11/23
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
• LAG München, 16.05.2024 - 9 Sa 538/23

  Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22

  Anfechtung Arbeitnehmerkündigung - widerrechtliche Drohung mit fristloser …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 2 Sa 30/22

  Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2024 - 5 Sa 99/23

  Erkrankung während des Urlaubs - Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Hessen, 18.08.2023 - 10 Sa 1361/22

  Anspruch der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ihre …
• ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22

  Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
• ArbG Köln, 22.09.2022 - 17 Ca 2239/22
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 35/21

  Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
• ArbG Essen, 11.03.2025 - 3 Ca 2430/24
• LAG Köln, 08.06.2022 - 11 Sa 829/21

  Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
• ArbG Erfurt, 24.04.2026 - 6 Ca 1823/24

  Ordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - …
• LAG Nürnberg, 05.03.2024 - 7 Sa 223/23

  Entgeltfortzahlungsanspruch - Eigenkündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• ArbG Siegburg, 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2023 - 3 Sa 55/22

  Arbeitnehmer - Kleinbetriebsklausel - öffentliche Verwaltung
• ArbG Siegburg, 27.01.2023 - 1 Ca 1377/22
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 - 2 Sa 101/23

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist - Schleppnetzantrag
• ArbG Erfurt, 25.10.2023 - 4 Ca 475/23

  Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2023 - 5 Sa 324/22

  Außerordentliche Kündigung - Mitwirkung an Betrug - Vortäuschen einer …
• ArbG Düsseldorf, 22.12.2025 - 6 Ca 4806/25

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Wann die Krankmeldung als Beweis genügt
• ArbG München, 14.11.2023 - 13 Ca 593/23

  Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Anwesenheitsprämie, …
• ArbG Gera, 21.06.2023 - 4 Ca 18/23

  Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• ArbG Villingen-Schwenningen, 05.05.2022 - 5 Ca 251/21

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 Sa 259/22

  Vertragsstrafe - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle
• LAG Köln, 11.01.2023 - 11 Sa 550/22

  Zugang einer verkörperten Willenserklärung Möglichkeit der Kenntnisnahme vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 31 B 2001/21

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei Bestehen von …
• VG Düsseldorf, 05.09.2022 - 29 K 7616/20
• LAG Köln, 05.05.2022 - 6 Sa 774/21

  Entgeltanspruch; Aufrechnung; Arbeitszeitkonto; Vorschuss
• ArbG Köln, 11.05.2023 - 8 Ga 20/23

  Einzelfallentscheidung zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im …
• ArbG Nordhausen, 26.09.2024 - 3 Ca 263/24

  Außerordentliche Kündigung - vorsätzliche und unbefugte Weitergabe eines …
• LAG Köln, 12.09.2024 - 8 SLa 31/24

  Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• ArbG Nürnberg, 19.07.2023 - 12 Ca 4232/22

  Entgeltfortzahlungsanspruch - Eigenkündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• ArbG Köln, 02.03.2023 - 8 Ca 5646/22
• ArbG Mönchengladbach, 22.06.2022 - 4 Ca 952/22

  Entgeltfortzahlung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; …
• ArbG Bonn, 13.09.2023 - 4 Ca 722/23
• ArbG Nordhausen, 29.06.2023 - 3 Ca 583/22

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Köln, 20.04.2022 - 3 Sa 723/21