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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsratskosten - Einigungsstelle - Gewerkschaftssekretär

Papierfundstellen

• BAGE 19, 314
• NJW 1967, 2377
• DB 1967, 1769
• DB 1967, 733

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 12.02.1965 - 1 ABR 12/64

  Anspruch des Betriebsrates - Erstattung notwendiger Betriebsratskosten - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 11/66

  1" Der Streit zwischen Betriebsi'at und Arbeit geber, ob der Arbeitgeber vom Betriebsrat begründete Kosten zu tragen hat, ist im Beschlußverfahren zu entscheiden (siehe auch BAG 17, 84 36/88 J\ BAG /Plr.1 zu § 39 EetrTC).

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• BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

  Ob im Einzelfall durch den Bezug von solchen Zeitschriften Kosten anfallen, die im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht zu vertreten sind, ist ggf. unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen (vgl. hierzu BAG 19, 314, 318; 24, 459, 466; BAG vom 8. Oktober 1974 - 1 ABR 72/73 - AP Nr. 7 zu § 40 BetrVG 1972).
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …

  Entstehen nämlich durch eine Beschlußfassung des Personalrats Kosten, so findet § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG Anwendung (s. auch BAGE 19, 314 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] [317]).
• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 89/87

  Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf …

  Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Erstattung aufgewendeter Kosten für seine Betriebsratstätigkeit ist im Beschlußverfahren zu verfolgen (ständige Rechtsprechung seit BAGE 19, 314, 316 f.) [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66].

  Allerdings dürfen wegen des in § 2 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit dem Arbeitgeber nur die für eine sachgerechte Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten auferlegt werden (ständige Rechtsprechung, siehe BAGE 19, 314, 318 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] = AP, aaO, zu 4 der Gründe;… BAGE 24, 459, 466 [BAG 31.10.1972 - 1 ABR 7/72] = AP, aaO, zu B 4 der Gründe; Senatsbeschluß vom 11. Dezember 1987 - 7 AZR 76/86 - n. v., unter B II 2 a der Gründe).

• BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch - …

  Hiervon ist auch der Senat in einer früheren Entscheidung aus gegangen (BAG 19, 314 [319] "AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG Ziff. 5)« Zu Unrecht leitet das Iandesarbeitsgericht die Unwirksamkeit derrHonorarZusage aus § 49 Abs. 1 BetrVG 1952 her.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BAG 19, 314 [317, 319] = AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG Ziff. 1 und 3 der Gründe), gehört zu den Aufgaben eines Betriebsrates, der nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 1952 Beisitzer einer Einigungsstelle benennt, auch die Eingehung einer Honorarverbindliehkeit, falls er dies für erforderlich halten durfte.

  gungsstelle hängt mit der vorgeschriebenen gemeinsamen Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle zusammen (vgl. BAG 19, 314 [317] AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG).

• LAG Hessen, 26.11.1987 - 12 TaBV 64/87

  Anspruch des Arbeitgebers auf rechtzeitige Unterrichtung hinsichtlich …

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• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 17.78

  Freistellung für eine Schulungsveranstaltung durch die Dienststelle - Anspruch …

  Entstehen nämlich durch eine Beschlußfassung des Personalrats Kosten, so findet § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG Anwendung (s. auch BAGE 19, 314 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] [317]).
• BAG, 24.06.1969 - 1 ABR 6/69

  Betriebsratskosten - Kostenerstattung

  betriebsverfassungsrechtliches Organ Kostenerstattungsansprüche nach § 39 BetrVG erhebt, sondern auch dann, w e m ein einzelnes Betriebsratsmitglied die Erstattung solcher ihm selbst erwachsener Kosten begehrt (vgl" BAG 17, 84 = AP Nr. 1 zu § 39 BetrVG; BAG 19, 314 = AP Nr0 7 zu § 39 BetrVG)".
• BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 67/73

  Betriebsrat - Mitgliedschaft in einem Mieterbund - Erwerb der erforderlichen …

  Dies hat der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zu § 39 Abs. 1 BetrVG 1952 festgestellt (BAG 19, 314- [518] = AP Nr. 7 zu.§ 39 BetrVG; AP Nr. 8 zu § 39 BetrVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1991 - 5 A 10566/90

  Übernahme von Rechtsanwaltskosten für die Beratung/Vertretung eines …

  Notwendig in diesem Sinne sind Kosten dann, wenn sie der Personalrat bei vernünftiger Würdigung aller Umstände und unter Berücksichtigung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zur Durchführung der Personalratsaufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BVerwGE 14, 282/286; BAGE 19, 314/318;… Helmes/von Loewenfeld, LPersVG § 44 Rdnr. 12;… Ruppert, Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz, 6. Auflage 1985, § 44 LPersVG, Rdnr. 6).
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 68.78

  Ersatz der Kosten für die Veranstaltung eines Schulungsseminars

  Entstehen nämlich durch eine Beschlußfassung des Personalrats Kosten, so findet § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG Anwendung (s. auch BAGE 19, 314 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] [317]).
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 33.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren - Nachholung einer …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 59.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren des Mitgliedes auf …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 32.78

  Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer gewerkschaftsinternen …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 51.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren des Mitgliedes auf …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 83.78

  Teilnahme von Mitgliedern eines Personalrates an Schulungsveranstaltungen - …
• BAG, 13.08.1974 - 1 ABR 42/73
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.12.1967 - P L 1/67

  Anspruch des Personalrates auf Erstattung von notwendigen …
• ArbG Mönchengladbach, 10.12.1970 - 1 BV 1/70