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Rechtsprechung
   BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,115
BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 (https://dejure.org/1976,115)
BAG, Entscheidung vom 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 (https://dejure.org/1976,115)
BAG, Entscheidung vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 (https://dejure.org/1976,115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschäftigungsanspruch - Arbeitnehmer - Kündigung - Kündigungsfrist - Freistellung - Schutzwürdige Interessen

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Beschäftigungsanspruch des angestellten Reisenden während Kündigungsfrist, Handlungsgehilfe, Vertriebsmitarbeiter, Freistellung, Suspendierung und nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wichtiger Grund, unberechtigte Freistellung, Höhe des Vergütungsanspruchs bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 168
  • NJW 1977, 215
  • MDR 1977, 170
  • VersR 1977, 387
  • DB 1976, 2308
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54

    Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …

    Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
    In dieser Zeit ist eine Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen das gebieten (Ergänzung zu BAGE 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).«.

    Eine Freistellung von der Arbeit ist gegen seinen Willen nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. grundlegend BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).

    Als Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 10. November 1955 (BAG 2, 221 [225] = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht [zu II Abs. 2 der Gründe]) beispielhaft die Fälle genannt, daß ein Arbeitnehmer nur vorübergehend, etwa nach einer Kündigung, bis zum Ablauf des Vertrages suspendiert werde oder daß besonders schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers eine solche Maßnahme gebieten.

  • BAG, 04.06.1969 - 3 AZR 243/68

    Versicherungsvermittler und Feiertagsvergütung

    Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
    Das hat der Senat im Zusammenhang mit § 1 FeiertagslohnzahlungsG wiederholt ausgesprochen (BAG 22, 45 [51 f.] = AP Nr. 27 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG [zu 5 b und c der Gründe]; AP Nr. 28 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG [unter I 4. der Gründe]).
  • BAG, 02.10.1975 - 3 AZR 28/75

    Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung und deren Bemessung

    Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
    Dabei muß nicht einmal die Rechtsprechung des Senats zur Verfassungswidrigkeit des § 75h HGB herangezogen werden (vgl. zuletzt BAG AP Nr. 14 zu § 75b HGB , auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 25.03.2026 - 5 AZR 108/25

    AGB - Freistellung bei Kündigung

    Der bloße Ausspruch einer Kündigung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs (BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 28, 168;… Clemenz/Kreft/Krause/Klumpp 3. Aufl. BGB § 307 Rn. 213;… ErfK/Preis 26. Aufl. BGB § 611a Rn. 623;… Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 21. Aufl. § 109 Rn. 17;… vgl. auch BAG 12. Februar 2025 - 5 AZR 127/24 - aaO).
  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Dies dürfte vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Maßnahme der Beklagten ersichtlich rechtswidrig war und über die wirtschaftliche Beeinträchtigung hinaus eine besondere Mißachtung der Belange des Klägers erkennen läßt, die geeignet ist, die für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensgrundlage zu zerstören (vgl. zur unberechtigten Suspendierung des Arbeitnehmers BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - BAGE 28, 168).
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