Rechtsprechung
| BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zum Betriebsrat - Tatsächliche Zuordnung - Sechsmonatiger Bindungsteitraum
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 26.05.1976 - 5 TaBV 9/75
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76
Papierfundstellen
- BAGE 29, 398
- NJW 1978, 1072 (Ls.)
- NZA 1997, 273
- BB 1978, 255
- DB 1978, 450
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.11.1975 - VII P 11.74
Personalrat - Wählbarkeit von Beschäftigten - Antragsbefugnis des …
Auszug aus BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76
Die gegenteilige Meinung der Rechtsbesdiwerde kann sich allerdings auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsgesetz berufen (vgl. BVerwGE 14, 241 = AP Nr. 17 zu § 22 PersVG und neuerdings BVerwGE 49, 342 /34j5/).vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 49, 342 zu der vergleichbaren Bestimmung des § 10 Abs. 1 Buchst, c) PersVG 1955 zugrunde liegt.
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76
Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der …
Auszug aus BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76
Sie ist nämlich der Arbeitgeber desjenigen Betriebsrats, dem - nach ihrer Rechtsauffassung - der Antragsgegner nicht angehören kann (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 2 Abs. i, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; für das Antragsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vgl. Beschluß des Senats vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 -). - BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61
Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit …
Auszug aus BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76
Die gegenteilige Meinung der Rechtsbesdiwerde kann sich allerdings auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsgesetz berufen (vgl. BVerwGE 14, 241 = AP Nr. 17 zu § 22 PersVG und neuerdings BVerwGE 49, 342 /34j5/).
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04
Betriebsratswahl - Geschlechterquote
Das ist hier der Betriebsrat, weil seine Zusammensetzung von der zu erwartenden Entscheidung abhängt (vgl. BAG 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 - BAGE 29, 398 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 4, zu II 1 b der Gründe).a) Nach § 19 Abs. 1 BetrVG ist nicht nur die Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt zulässig, sondern auch eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung, sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann (BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 24/96 - BAGE 86, 117 = AP MitbestG § 22 Nr. 1 = EzA MitbestG § 22 Nr. 2, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 -BAGE 29, 398 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 16, zu II 1 e der Gründe; 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 - BAGE 28, 212 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 10, zu III 2 der Gründe).
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20
Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
Dies sind - neben dem Beteiligten zu 1. selbst - die Beteiligten zu 7. und 8. Ebenso beteiligt ist der Betriebsrat, weil seine interne Organisation von der zu erwartenden Entscheidung abhängt (vgl. BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 119; 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 29, 398). - BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
Die Arbeitgeberin moniert nicht lediglich die Wahl von Frau B zum Betriebsratsmitglied (vgl. dazu etwa BAG 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 - zu II 1 e der Gründe, BAGE 29, 398;… vgl. auch Fitting 31. Aufl. § 19 Rn. 44;… Richardi/Thüsing BetrVG 17. Aufl. § 19 Rn. 66), sondern macht die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl insgesamt und auch aus anderen Gründen geltend.
- BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer …
Rn. 113 c) Soweit dagegen in der Rechtsprechung Bedenken gegen die Anfechtbarkeit der Wahl einzelner Personal- oder Betriebsratsmitglieder geäußert wurden (siehe BVerwGE 14, 241, 242 f.; BVerwGE 49, 342, 343; BAGE 86, 117, 120 ff.;… BAG, NZA-RR 2010, 76 Rn. 14; ferner BAGE 29, 398, 401 f.), sollte damit zum einen ausgeschlossen werden, dass Wahlfehler, die mehrere oder alle Gewählte betreffen, nur zu Lasten eines einzelnen Mitglieds gerichtlich geltend gemacht werden. - BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90
Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen
Sie sind i. S. des Betriebsverfassungsrechts keine betriebsangehörigen Arbeitnehmer (vgl. BAG Beschluß vom 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - AP Nr. 3 zu § 19 BetrVG 1972, unter B II 5 der Gründe; BAGE 29, 398, 403 = AP Nr. 2 zu § 8 BetrVG 1972, unter II 2 a der Gründe). - BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 149/04
Zuständigkeit des Betriebsrats des Beschäftigungsbetriebs oder der …
a) Als betriebszugehörig sind die Arbeitnehmer anzusehen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Organisation des Betriebs tatsächlich eingegliedert sind (BAG 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 - BAGE 29, 398; 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7; 20. März 1996 - 7 ABR 46/95 - BAGE 82, 302). - BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88
Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …
Dies hat das Bundesarbeitsgericht für das passive Wahlrecht zum Betriebsrat ausdrücklich entschieden (BAGE 29, 398, 403 = AP Nr. 2 zu § 8 BetrVG 1972, unter II 2 a der Gründe). - LAG Hessen, 02.08.2021 - 16 TaBV 7/21
1. Auf die räumliche Entfernung des Hauptbetriebs von dem nicht …
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG ist nicht nur die Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt zulässig, sondern auch eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung, sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann (BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 24/96 - zu II 2 a der Gründe; 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 - zu II 1 e der Gründe; 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 - zu III 2 der Gründe). - LAG Hamm, 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden …
Die Verkennung der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 7 BetrVG oder der wählbaren Arbeitnehmer nach § 8 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen (BAG, Beschluss vom 12.10.1976 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5; BAG, BAG, Beschluss vom 28.11.1977 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 29.06.1991 - AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 2;… Fitting, aaO., § 19 Rz. 12 und 16;… GK Kreutz, aaO., § 19 Rz. 21 f., 23 f.;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 5 ff., 8 m.w.N.). - LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
Dies hat das Bundesarbeitsgericht zunächst für das passive Wahlrecht zum Betriebsrat ausdrücklich entschieden (BAG 28.11.1977 - 1 ABR 40/76 - EzA § 8 BetrVG 1972 Nr. 4). - LAG Köln, 14.04.1998 - 13 TaBV 37/97
Aktives und passives Wahlrecht von Arbeitnehmern; Geltungsbereicch des deutschen …
- OVG Berlin, 10.11.1995 - PV (Bln) 13.95
Interessenkollision bei Mitgliedschaft im Personalrat; Verlust der Mitgliedschaft …
- LAG Hamburg, 26.08.1991 - 7 TaBV 10/90
Betriebsratswahl; Wirksamkeit; Arbeitnehmer; Aushilfskraft; Belegschaft; …
- LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
- ArbG Berlin, 27.05.2005 - 28 BVGa 11264/05
Betriebsrat nicht per Versetzung verhindern
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".