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Rechtsprechung
   BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,402
BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83 (https://dejure.org/1984,402)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1984 - 7 AZR 133/83 (https://dejure.org/1984,402)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 (https://dejure.org/1984,402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht - Kündigungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 47, 179
  • NJW 1986, 2271
  • NZA 1986, 95
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83
    "... Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. BAGE 39, 112; 40, 250 [hier: VI (646) 114 e]; BGH, JR 1984, 113 ..).

    Voraussetzung ist jedoch, daß sich die Beschränkung klar und eindeutig aus dem Urteil des LAG ergibt und die Art der Beschränkung der Revision rechtlich zulässig ist (BGH, JR 1984, 113, 114).

    Der BGH hat in JR 1984, 113, 114 ausgeführt, es sei erforderlich, daß sich die beschränkte Zulassung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beziehe, über den in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden könnte .

  • BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 32/80

    Revisionzulassung in einem Kündigungsrechtsstreit

    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83
    "... Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. BAGE 39, 112; 40, 250 [hier: VI (646) 114 e]; BGH, JR 1984, 113 ..).

    Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits hat der erk. Senat demgegenüber eine weitergehende Beschränkbarkeit der Revision angenommen (vgl. BAGE 39, 112).

    ... Der Senat gibt daher den [in] BAGE 39, 112 vertretenen Rechtsstandpunkt auf.

  • BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82

    Anschlußrevision

    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83
    "... Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. BAGE 39, 112; 40, 250 [hier: VI (646) 114 e]; BGH, JR 1984, 113 ..).
  • BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99

    Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

    Zulässig ist nur die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den auch durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden könnte (BAG 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - BAGE 47, 179; 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - BAGE 51, 314; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - BAGE 81, 371, 375; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107; BGH 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - BGHZ 138, 67).
  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

    Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …

    Von einer unbeschränkten Vertretungsmacht des Bürgermeisters geht auch das Bundesarbeitsgericht für die Länder Baden-Württemberg (BAGE 47, 179, 184 f.) und Sachsen (NJW 2002, 1287, 1289) aus.

    Gleichwohl ist die Vertretungsmacht des Bürgermeisters gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 GO BW unbeschränkt (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65, MDR 1966, 669 sowie BAGE 47, 179 ff. zu § 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO BW).

  • BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14

    Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde

    Von einer unbeschränkten Vertretungsmacht des Bürgermeisters geht auch das Bundesarbeitsgericht für die Länder Baden-Württemberg (BAGE 47, 179, 184 f.) und Sachsen (NJW 2002, 1287, 1289) aus.

    Gleichwohl ist die Vertretungsmacht des Bürgermeisters gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 GO BW unbeschränkt (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65, MDR 1966, 669 sowie BAGE 47, 179 ff. zu § 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO BW).

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