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Rechtsprechung
   BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,946
BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 (https://dejure.org/1997,946)
BAG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 (https://dejure.org/1997,946)
BAG, Entscheidung vom 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 (https://dejure.org/1997,946)
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Rentenzugangsalter I

Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG;

Art. 119 EGV aF (Art. 141 EG)

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung; unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 284
  • NJW 1997, 2701 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1894
  • EuZW 1998, 128 (Ls.)
  • NZA 1997, 824
  • FamRZ 1997, 1006 (Ls.)
  • VersR 1998, 915
  • BB 1997, 1417
  • DB 1997, 1475
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
    Auf Art. 119 EG-Vertrag und dem daraus folgenden Verbot eines unterschiedlichen Rentenzugangsalters für Männer und Frauen kann sich ein Mann nur berufen, soweit es um Dienstzeiten nach dem 17. Mai 1990 geht (Urteil des EuGH vom 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - Barber - EuGHE I 1990, 1889 = AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag).«.

    Männliche Arbeitnehmer können sich, wenn es um die Berechnung der Rente geht, nur insoweit auf Art. 119 EG-Vertrag berufen, als es um Dienstzeiten nach dem 17. Mai 1990 geht (Urteil des EuGH vom 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - Barber - EuGHE I 1990, 1889 = AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag).

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
    Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) kann durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (BVerfGE 85, 191, 209 = AP Nr. 90 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu C I 3 der Gründe; BAGE 73, 269, 281 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).
  • BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

    Altersruhegeld

    Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
    Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen solchen Ausgleich zugelassen (BVerfGE 39, 169; BVerfGE 74, 163 = AP Nr. 3 zu § 25 AVG).
  • BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

    Hinterbliebenenrente

    Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
    Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen solchen Ausgleich zugelassen (BVerfGE 39, 169; BVerfGE 74, 163 = AP Nr. 3 zu § 25 AVG).
  • BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

    Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …

    Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
    Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) kann durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (BVerfGE 85, 191, 209 = AP Nr. 90 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu C I 3 der Gründe; BAGE 73, 269, 281 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89

    Zeitanteilige vorzeitige Altersrente

    Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
    In diesem Zusammenhang hat der Senat mehrfach entschieden, daß bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Vollrente zeitratierlich gekürzt werden darf (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP Nr. 17 zu § 6 BetrAVG).
  • BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

    Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

    Sie sind ebenso wie im Sozialversicherungsrecht für eine Übergangszeit wirksam (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284, 290; 23. März 1999 - 3 AZR 647/97 - BAGE 91, 137, 143).
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06

    Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem …

    Der in § 9 Nr. 5 BV 133 und § 9 Nr. 4 des Aufhebungsvertrages vorgesehene, auf Männer begrenzte versicherungsmathematische Abschlag bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente verstieß ebenso wenig wie ein unterschiedliches Rentenzugangsalter gegen den vom arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz mit umfassten Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79).

    Insoweit verstießen Regelungen über ein unterschiedliches Rentenzugangsalter nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - zu III 2 der Gründe, BAGE 85, 284; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - zu 3 b aa der Gründe, BAGE 86, 79).

  • BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Jedenfalls, soweit ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 beruht, ist ein Arbeitgeber nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie einer Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, betriebliche Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen (Ergänzung zu BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32).

    An dieser Vorgabe durften sich Arbeitgeber, die betriebliche Versorgungsordnungen schufen, orientieren, ohne gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 35).

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