Volltextveröffentlichungen (7)

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  BetrVG § 40 Abs. 1; ; BetrVG § 51; ; BetrVG § 53; ; BetrVG § 118 Abs. 2

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  Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

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  BetrVG § 40 Abs. 1, §§ 51, 53, § 118 Abs. 2
  Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

Papierfundstellen

• BAGE 88, 322
• NZA 1998, 1133
• BB 1998, 1058
• BB 1998, 1950
• DB 1998, 992

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 30.04.1997 - 7 ABR 60/95

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf

  Auszug aus BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

  Senatsbeschluß vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972.

  Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts ist nach erfolgloser Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Verkündung des Senatsbeschlusses vom 30. April 1997 (- 7 ABR 60/95 -) rechtskräftig geworden.

  Dieses Recht erstreckt sich auch auf rechtlich selbständige Vereinigungen und deren Einrichtungen, die nach Zweck oder Aufgabenstellung entsprechend dem kirchlichen Selbstverständnis dazu berufen sind, den weltbezogenen Auftrag der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen (BAG Beschluß vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972, m.w.N.).

• BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90

  Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enden die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats, dessen Wahl innerhalb der Frist des § 19 BetrVG angefochten worden ist, erst mit der Rechtskraft der die Unwirksamkeit der Wahl aussprechenden gerichtlichen Entscheidung (BAG Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP Nr. 20 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).

  Dem aus einer nichtigen Betriebsratswahl hervorgegangenen Betriebsrat stehen von Anfang an keine betriebsverfassungsrechlichen Befugnisse zu (BAG Beschluß vom 13. März 1991, aaO).

• LAG Hamm, 27.05.1997 - 7 TaBV 137/96

  Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an Gesamtbetriebsratsitzungen; …

  Auszug aus BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

  Landesarbeitsgericht Hamm - 7 TaBV 137/96 - Beschluß vom 27. Mai 1997.

  Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 1997 - 7 TaBV 137/96 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im übrigen teilweise aufgehoben.

• BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

  Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere …

  Auszug aus BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

  Dazu muß bei der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden seien, daß nicht einmal der Anschein einer der dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (BAG Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).
• BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80

  Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen - …

  Auszug aus BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl auch dann nichtig, wenn sie in einem Betrieb durchgeführt wird, der nach § 118 Abs. 2 BetrVG nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsetzes fällt, weil es sich um eine karitative und erzieherische Einrichtung einer Religionsgemeinschaft handelt (BAG Beschluß vom 9. Februar 1982 - 1 ABR 36/80 - BAGE 41, 5 = AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972, m.w.N.).

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• BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06

  Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten

  Die Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats gehört zu den gesetzlichen Aufgaben eines Betriebsratsmitglieds nach § 29 BetrVG (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 9, zu B I 1 der Gründe; vgl. zur Teilnahme an den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats: BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, zu B II 4 der Gründe).
• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04

  Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit

  Die Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats gehört zu den gesetzlichen Aufgaben eines Betriebsratsmitglieds nach § 29 BetrVG (vgl. zur Teilnahme an den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats: BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, zu B II 4 der Gründe).
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

  Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  Rn. 26 a) Die Teilnahme an den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats gehörte zu den gesetzlichen Aufgaben der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Gesamtbetriebsrats (vgl. BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - B II 4 der Gründe, BAGE 88, 322). Gleiches gilt gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für ihre Teilnahme an der Betriebsräteversammlung.

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

  Die von der Anschlussrechtsbeschwerde herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 1998 (- 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322) besagt nichts Gegenteiliges.
• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

  Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …

  Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie für Kostenerstattungsansprüche nichtig gewählter Betriebsratsmitglieder (vgl. hierzu BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, zu B II 1, 2 und 3 der Gründe).

  Auch eine nichtige Betriebsratswahl schließt die Entstehung eines Betriebsrats von vornherein aus (BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - aaO, zu B II 1 der Gründe).

  Gleichwohl steht nichtig gewählten Betriebsratsmitgliedern nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegenüber dem Arbeitgeber dann ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen zu, die ihnen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben entstanden sind, wenn die Betriebsratswahl wegen einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes nach § 118 Abs. 2 BetrVG nichtig ist (29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).

  Sie sind hinsichtlich ihrer tatsächlichen Aufwendungen so zu behandeln wie diejenigen Betriebsratsmitglieder, deren Wahl im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens nach § 19 BetrVG für unwirksam erklärt wird und denen bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Wahlanfechtungsverfahren gegenüber dem Arbeitgeber Kostenerstattungsansprüche nach den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften zustehen (29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).

  Der Konzernbetriebsrat ist nicht verpflichtet, seine Sitzungen am Sitz des herrschenden Unternehmens einzuberufen (vgl. zum Gesamtbetriebsrat: BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, zu B II 4 der Gründe).

• BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02

  Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder

  Dazu gehören neben den Schulungskosten, die ihrerseits Lehrgangsgebühren, Unterkunfts- und Verpflegungskosten umfassen, auch die Fahrtkosten, die dem einzelnen Betriebsratsmitglied auf Grund seiner Anreise zum Schulungsort entstehen (vgl. BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, zu B II 4 der Gründe bei Fahrtkosten aus Anlaß der Teilnahme an einer Gesamtbetriebsratssitzung und einer Betriebsräteversammlung).
• LAG Niedersachsen, 27.05.2026 - 8 TaBVGa 36/26

  Einstweilige Verfügung; Betriebsratswahl; Abbruch; Nichtigkeit einer …

  Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt (BAG 2, 3.1955 - 1 ABR 19/54, AP BetrVG § 18 Nr. 1; 27.4.1976 - 1 AZR 482/75, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4; 28.11.1977 - 1 ABR 36/76, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 6; 10.6.1983 - 6 ABR 50/82, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 10; 29.4.1998 - 7 ABR 42/97, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58; 22.3.2000 - 7 ABR 34/98, AP AÜG § 14 Nr. 8; 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54; std.

  Die Nichtigkeit einer Wahl hat das Bundesarbeitsgericht etwa bejaht im Falle der Wahl eines Betriebsrates durch Nichtarbeitnehmer (BAG 16.2.1995 - 8 AZR 714/93, AP Einigungsvertrag Anlage II Kap. VI Nr. 1); für die Bildung eines Betriebsrates in der Betriebsversammlung spontan durch Zuruf (BAG 12.10.1961 - 5 AZR 423/60, AP BGB § 611 Urlaubsrecht Nr. 84); im Falle offener Terrorisierung der Belegschaft während des Wahlaktes (BAG 8, 3.1957 - 1 ABR 5/55, AP BetrVG § 19 Nr. 1); bei der Wahl eines Betriebsrats für einen nichtbetriebsratsfähigen, bzw. einen nicht unter den Geltungsbereich des BetrVG fallenden Betrieb (BAG 9, 2.1992 - 1 ABR 36/80, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 24; 29.4.1998 - 7 ABR 42/97, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58); für die Durchführung einer Wahl unter offensichtlicher bzw. willkürlicher Verkennung des Betriebsbegriffs (BAG 17.1.1978 - 1 ABR 71/76, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1; 11.4.1978 - 6 ABR 22/77, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55; 27.7.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345); für die Wahl eines Betriebsrates für einen Betriebsteil, obwohl für diesen Betriebsteil zusammen mit anderen bereits ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt und diese Wahl nicht angefochten worden ist (BAG 11.4.1978 - 6 ABR 22/77, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; 21.7.2004 - 7 ABR 57/03, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15) sowie bei Durchführung einer Wahl bereits 12 Tage nach Bestellung des bei der Stimmabgabe nicht mehr vollzähligen Wahlvorstandes ohne Aufstellung einer Wählerliste und ohne Erlass eines Wahlausschreibens auf der Grundlage nicht mehr zutreffender Stimmzettel, wobei die Stimmauszählung nicht durch Wahlvorstandsmitglieder, sondern durch ein gewähltes Betriebsratsmitglied erfolgte (BAG 27.4.1976 - 1 AZR 482/75, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4; 30.6.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561).

• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …

  Allenfalls dann, wenn die Betriebsratswahl wegen einer offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes nichtig wäre (vgl. hierzu BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - zu B II 1, 2 und 3 der Gründe, BAGE 88, 322), könnte dies der Entstehung von Kostenfreistellungsansprüchen entgegenstehen.
• LAG Hessen, 22.11.2005 - 4 TaBV 165/05

  Betriebsratswahl bei Betriebsstilllegung - Nichtigkeit - Restmandat

  Bei der Wahl muss gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maß verstoßen worden sein, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (ständige Rechtsprechung, etwa BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58, zu B II 2; 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37, zu III 1; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94/144, zu B I 2 b).

  Nichtig ist dagegen eine Betriebsratswahl für einen eindeutig nicht betriebsratsfähigen Betrieb (…GK-BetrVG-Kreutz 8. Aufl. § 19 Rz 137;… Schlochauer in Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock BetrVG 6. Aufl. § 19 Rz 18;… Richardi-Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 19 Rz 73;… ErfK-Eisemann 5. Aufl. § 19 BetrVG Rz 18;… Etzel Betriebsverfassungsrecht 8. Aufl. Rz 153;… Schneider in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 9. Aufl. § 19 Rz 40; entsprechend für den Fall der Wahl eines Betriebsrats für einen Betrieb, der gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG nicht dem Geltungsbereich des BetrVG unterliegt BAG 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 66, zu B; 29. April 1998 a.a.O., zu B II 3 a).

  Der gerichtliche Ausspruch der Nichtigkeit der Wahl hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67/316, zu B; 29. April 1998 a.a.O., zu B II 2).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 - 23 TaBVGa 269/26

  Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten des BR, …

  Bei einer solchen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl vor (vgl. BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - Rn. 17 zur Kostentragung des Betriebsrats vor der Feststellung der Nichtigkeit seiner Wahl im Verfahren 7 ABR 60/95).
• ArbG Düsseldorf, 12.06.2008 - 6 BV 58/08

  Bestehen eines Übergangsmandates im Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

  Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09

  Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
• LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 TaBV 677/03

  Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier …
• LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2020 - 1 TaBV 21/19

  Gesamtbetriebsrat, Gesemtbetriebsratssitzung, Erforderlichkeit, betriebsratsloser …
• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 23/99

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG München, 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11

  Betriebsbegriff, Betriebsratswahlen nach Kündigung eines Tarifvertrages gem. § 1 …
• LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06

  Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 …
• LAG Düsseldorf, 16.10.2008 - 11 TaBV 105/08

  Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 1 A 4778/03

  Feststellung der Nichtigkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - …
• ArbG Frankfurt/Main, 18.04.2018 - 14 BVGa 206/18

  Abbruch Betriebsratswahl für Flugbetrieb
• LAG München, 24.11.2006 - 11 TaBV 75/06

  Schulungskosten
• LAG Hamburg, 29.03.2022 - 4 TaBV 6/21

  Nichtigkeit - Schiff unter fremder Flagge - Seebetriebsrat - Wahl - …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Sa 299/12

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Vollmachtsurkunde, …
• ArbG Darmstadt, 06.08.2008 - 1 BV 5/08

  Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats - Stimmenmehrheit - grober …
• LAG Düsseldorf, 04.07.2000 - 5 TaBV 29/00

  Konzernbetriebsrat, Freistellungsanspruch, Kostenerstattung
• ArbG Hamburg, 31.05.2021 - See 1 BV 15/20