Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• Judicialis

  AO 1977 § 123; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 105 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 90; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5

• Wolters Kluwer

  Urteilsbegründung - Urteilsverkündung - Urteilszustellung - Empfangsbevollmächtigter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5
  Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 25.04.2000 - VII R 51/99
• BVerfG, 31.10.2000 - 1 BvR 1547/00

Papierfundstellen

• BFH/NV 2000, 1232

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BFH, 25.04.2000 - VII R 51/99

  Das ist nach der Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erst bei einer --hier jedenfalls noch nicht gegebenen-- Verspätung von mindestens fünf Monaten anzunehmen (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 674).
• BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97

  Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht

  Auszug aus BFH, 25.04.2000 - VII R 51/99

  Sollte die Behauptung zutreffen, wäre damit nur beanstandet, dass das Urteil entgegen § 90 FGO nicht auf Grund der mündlichen Verhandlung ergangen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 6. Mai 1998 7 B 437.97, BVerwGE 106, 366).
• BFH, 28.04.1999 - V R 49/98

  Verspätete Urteilszustellung

  Auszug aus BFH, 25.04.2000 - VII R 51/99

  b) Auch der Umstand, dass der Urteilstenor der Geschäftsstelle entgegen § 104 Abs. 2 i.V.m. § 105 Abs. 4 Satz 1 FGO möglicherweise ebenfalls erst kurz vor Urteilsausfertigung übergeben wurde, führt für sich allein nicht zur zulassungsfreien Revision, weil es sich bei diesem Verfahrensfehler nicht um einen der in § 116 Abs. 1 FGO genannten handelt (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, und Beschluss vom 28. April 1999 V R 49/98, BFH/NV 1999, 1364).
• BFH, 22.02.1980 - VI R 132/79

  Berufsrichter - Rechtsmittelbelehrung - Entscheidungsgründe - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BFH, 25.04.2000 - VII R 51/99

  b) Auch der Umstand, dass der Urteilstenor der Geschäftsstelle entgegen § 104 Abs. 2 i.V.m. § 105 Abs. 4 Satz 1 FGO möglicherweise ebenfalls erst kurz vor Urteilsausfertigung übergeben wurde, führt für sich allein nicht zur zulassungsfreien Revision, weil es sich bei diesem Verfahrensfehler nicht um einen der in § 116 Abs. 1 FGO genannten handelt (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, …und Beschluss vom 28. April 1999 V R 49/98, BFH/NV 1999, 1364).
• BFH, 25.04.2000 - VII B 174/99

  Waren der ausländischen Streitkräfte - Freier Verkehr - Betreibungsersuchen - …

  Auszug aus BFH, 25.04.2000 - VII R 51/99

  Das FG hat die Revision nicht zugelassen, der Senat hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. VII B 174/99) zurückgewiesen.

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• BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09

  Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - …

  Dabei handele es sich um einen erheblichen Verfahrensverstoß, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung zu § 116 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entschieden habe; diesen Grundsätzen habe sich der BFH angeschlossen (…BFH-Beschlüsse vom 28. April 1999 V R 49/98, BFH/NV 1999, 1364; vom 25. April 2000 VII R 51/99, BFH/NV 2000, 1232).
• BFH, 20.06.2001 - I R 80/00

  Zulässigkeit der Revision - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - …

  Somit ist sie auch nach den Grundsätzen des Beschlusses des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 674) mit Gründen versehen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. April 2000 VII R 51/99, BFH/NV 2000, 1232).
• FG Hamburg, 04.08.2005 - VII 194/00

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen freiberuflicher und …

  Zu den Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre gehören Unternehmensführung, Leistungserstellung (Fertigung von Gütern/Bereitstellung von Dienstleistungen), Materialwirtschaft, Finanzierung, Vertrieb, Verwaltungs- und Rechnungswesen sowie Personalwesen (BFH, Urteil vom 04.05.2000 - VII R 51/99, BStBl II 2000, 616).