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Rechtsprechung
   BFH, 02.12.1999 - V B 81/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3376
BFH, 02.12.1999 - V B 81/99 (https://dejure.org/1999,3376)
BFH, Entscheidung vom 02.12.1999 - V B 81/99 (https://dejure.org/1999,3376)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - V B 81/99 (https://dejure.org/1999,3376)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 1; AO 1977 §§ 40 f.; KrW-/AbfG § 16 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 3

  • Judicialis

    UStG 1993 § 1; ; AO 1977 §§ 40 f.; ; KrW-/AbfG § 16 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

  • Wolters Kluwer

    Abfallentsorgung - Kommune - Übertragung der Pflichten auf Dritte - Befreiende Wirkung - Keine Äußerung des BFH

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abfallentsorgung durch privaten Deponiebetreiber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunale Abfallentsorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 1 UStG 1993
    Umsatzsteuer; Besteuerung der Entsorgungsleistungen einer kommunalen GmbH beim Betrieb einer Zentraldeponie eines Landkreises

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 261
  • NVwZ-RR 2000, 281
  • BB 2000, 186
  • BFH/NV 2000, 403
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 08.01.1998 - V R 32/97

    Abwasserbeseitigung durch Kommunen nicht steuerpflichtig

    Auszug aus BFH, 02.12.1999 - V B 81/99
    Der BFH hat sich zur Frage, ob eine zur Abfallentsorgung verpflichtete Kommune ihre Pflichten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG mit befreiender Wirkung auf einen Dritten übertragen kann, in den Urteilen vom 23. Oktober 1996 I R 1-2/94 (BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139) und vom 8. Januar 1998 V R 32/97 (BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410) nicht geäußert.

    Ähnlich hat auch der V. Senat in dem vom FA bezeichneten Urteil vom 8. Januar 1998 V R 32/97 (BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410) eine Privatisierung der Abwasserbeseitigung in dem Sinne, daß der Abwasserbeseitigungsverpflichtete diese Aufgabe mit befreiender Wirkung auf einen privaten Dritten delegiert, nach dem Wasserhaushaltsgesetz (in der damals geltenden Fassung) grundsätzlich nicht für möglich gehalten.

  • BFH, 10.12.1998 - XI B 54/98

    Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 02.12.1999 - V B 81/99
    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und im Revisionsverfahren klärbaren Rechtsfrage in Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1998 XI B 54/98, BFH/NV 1999, 664).
  • BFH, 28.02.2002 - V R 19/01

    Umsatzsteuer bei Einschaltung von Unternehmern

    Ob eine zur Abfallentsorgung verpflichtete Kommune ihre Pflichten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG mit befreiender Wirkung auf einen Dritten übertragen kann, hat der BFH bislang nicht entschieden (vgl. den --die Besteuerung der AWG betreffenden-- Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1999 V B 81/99, BFH/NV 2000, 403).
  • FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 58/15

    Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten sind steuerfrei gem. § 4 Nr. 12 …

    Ein möglicher Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Regelungen aus § 20 BestattG ist hierbei gemäß §§ 40, 41 der Abgabenordnung unbeachtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1999 V B 81/99, BFH/NV 2000, 403; BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BStBl II 2003, 950).
  • FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 556/98

    Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen …

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