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Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77)

Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis (§§ 37 - 50)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 40
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

dejure.org Übersicht AO Rechtsprechung zu § 40 AO

...

§ 37Ansprüche aus dem Steuer-
schuldverhältnis § 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuer-
schuldverhältnis § 39Zurechnung § 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln § 41Unwirksame Rechtsgeschäfte § 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungs-
möglichkeiten § 43Steuerschuldner, Steuervergütungs-
gläubiger § 44Gesamtschuldner § 45Gesamtrechtsnachfolge § 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung § 47Erlöschen § 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter § 49Verschollenheit § 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

...

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Rechtsprechung zu § 40 AO

239 Entscheidungen zu § 40 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

FG Hessen, 07.10.2024 - 4 K 443/22
Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene ...
BFH, 28.09.2022 - II R 31/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 24.08.2020 - 5 K 1394/19
  Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die ...
BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22
Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter ...
BFH, 26.10.2021 - IX R 5/21
Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" ...
FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14
Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen ...
SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
VG Berlin, 12.12.2014 - 4 K 122.14
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 1 N 4.15
  Industrie- und Handelskammer; IHK; Pflichtmitgliedschaft; Beitragspflicht; ...
BFH, 25.09.2024 - XI R 6/23
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung ...