Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1999 - X B 166/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 62 Abs. 3; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 80 Abs. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- Wolters Kluwer
Vollmacht per Telebrief - Divergenz - Nachweis der schriftlichen Vollmacht - Widereinsetzung in vorigen Stand# - Ausschlußfrist - Verschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 62 Abs. 3, § 115 Abs. 2; ZPO § 80 Abs. 1
Prozessvollmacht per Telefax - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 69
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BFH, 14.03.1996 - IV R 44/95
Kein Nachweis der schriftlichen Vollmacht durch Telefax, Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - X B 166/98
Diese Rüge vermag jedoch keine Divergenz zu begründen, weil sich der IV. Senat des BFH (Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95, BFHE 179, 569, BStBl II 1996, 319) unter Aufgabe der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich der Auffassung des VII. Senats des BFH in dessen Urteil vom 28. November 1995 VII R 63/95 (BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105) angeschlossen hat, daß es seit der Neufassung des § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) und der damit erfolgten Angleichung an § 80 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung für den Nachweis der schriftlichen Vollmacht nicht mehr ausreicht, daß der Prozeßbevollmächtigte die ihm erteilte schriftliche Vollmacht dem Gericht durch Telefax übermittelt; vielmehr ist im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 1994 I ZR 106/92 (BGHZ 126, 266) auch im finanzgerichtlichen Verfahren für den Nachweis der Bevollmächtigung die Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Original zu verlangen.Der BFH hat im Urteil in BFHE 179, 569, BStBl II 1996, 319 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick darauf gewährt, daß der Kläger jenes Verfahrens die Vollmachtsurkunde einen Tag nach Ablauf der gesetzten Ausschlußfrist und damit innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgelegt hat, und weil --im Hinblick auf die kurz zuvor (Ende des Jahres 1995) vollzogene Änderung der Rechtsprechung des BFH und des BGH-- das fehlende Verschulden offenkundig war.
- BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87
Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - X B 166/98
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen eine Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Januar 1989 IV R 21-23/87 (BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567), das sich mit der Übermittlung einer Vollmacht mittels Telebrief befaßt hat.Denn jene Kläger durften darauf vertrauen, daß die zu der alten Fassung des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO ergangene Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567; vom 15. Juni 1994 II R 49/91, BFHE 174, 394, BStBl II 1994, 763;… vom 2. August 1994 IX R 102/91, BFH/NV 1995, 534) fortgalt.
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92
"Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - X B 166/98
Diese Rüge vermag jedoch keine Divergenz zu begründen, weil sich der IV. Senat des BFH (Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95, BFHE 179, 569, BStBl II 1996, 319) unter Aufgabe der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich der Auffassung des VII. Senats des BFH in dessen Urteil vom 28. November 1995 VII R 63/95 (BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105) angeschlossen hat, daß es seit der Neufassung des § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) und der damit erfolgten Angleichung an § 80 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung für den Nachweis der schriftlichen Vollmacht nicht mehr ausreicht, daß der Prozeßbevollmächtigte die ihm erteilte schriftliche Vollmacht dem Gericht durch Telefax übermittelt; vielmehr ist im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 1994 I ZR 106/92 (BGHZ 126, 266) auch im finanzgerichtlichen Verfahren für den Nachweis der Bevollmächtigung die Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Original zu verlangen.
- BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95
Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - X B 166/98
Diese Rüge vermag jedoch keine Divergenz zu begründen, weil sich der IV. Senat des BFH (Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95, BFHE 179, 569, BStBl II 1996, 319) unter Aufgabe der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich der Auffassung des VII. Senats des BFH in dessen Urteil vom 28. November 1995 VII R 63/95 (BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105) angeschlossen hat, daß es seit der Neufassung des § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) und der damit erfolgten Angleichung an § 80 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung für den Nachweis der schriftlichen Vollmacht nicht mehr ausreicht, daß der Prozeßbevollmächtigte die ihm erteilte schriftliche Vollmacht dem Gericht durch Telefax übermittelt; vielmehr ist im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 1994 I ZR 106/92 (BGHZ 126, 266) auch im finanzgerichtlichen Verfahren für den Nachweis der Bevollmächtigung die Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Original zu verlangen. - BFH, 15.06.1994 - II R 49/91
Wahrung der Ausschlußfrist für Vollmachtvorlage durch Einreichung einer vom …
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - X B 166/98
Denn jene Kläger durften darauf vertrauen, daß die zu der alten Fassung des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO ergangene Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567; vom 15. Juni 1994 II R 49/91, BFHE 174, 394, BStBl II 1994, 763;… vom 2. August 1994 IX R 102/91, BFH/NV 1995, 534) fortgalt. - BFH, 02.08.1994 - IX R 102/91
Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Vorlegen einer den gesetzlichen …
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - X B 166/98
Denn jene Kläger durften darauf vertrauen, daß die zu der alten Fassung des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO ergangene Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567; vom 15. Juni 1994 II R 49/91, BFHE 174, 394, BStBl II 1994, 763; vom 2. August 1994 IX R 102/91, BFH/NV 1995, 534) fortgalt. - BFH, 09.08.1996 - VI R 30/96
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - X B 166/98
Diese Rechtsprechung ist überholt (s. auch BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 30/96, BFH/NV 1997, 135).
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 7 K 193/99
Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der …
Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die gesetzte Ausschlussfrist nicht (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95, a. a. O., und BFH-Beschluss vom 28. Juli 1999 X B 166/98, BFH/NV 2000, 69 ).Dennoch hat der BFH in seiner danach ergangenen Entscheidung vom 28. Juli 1999 X B 166/98, a. a. O., für den Vollmachtsnachweis an seiner bereits in den Urteilen vom 28. November 1995 VII R 63/95, BStBl II 1996, 105 , und vom 14. März 1996 IV R 44/95, a. a. O., vertretenen Auffassung festgehalten, dass dieser Nachweis eines tatsächlichen Geschehens durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Original zu führen sei.
- BFH, 24.07.2000 - XI B 142/99
Prozessvollmacht - Vorlage im Original
Da der Bundesfinanzhof (BFH) diese Frage in ständiger Rechtsprechung bejaht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 1999 X B 166/98, BFH/NV 2000, 69;… vom 18. Mai 1999 IX B 158/98, BFH/NV 1999, 1370;… vom 21. Mai 1997 IV B 99/96, BFH/NV 1997, 871 ), hätten die Kläger (neue) Gesichtspunkte aufzeigen müssen, die eine nochmalige Prüfung und Entscheidung der Frage durch den BFH erforderlich machen könnten. - FG München, 30.01.2001 - 6 K 1997/00
Vorlage der Prozeßvollmacht im Original
Nach Beschluss des BFH vom 28. Juli 1999 X B 166/98 (BFH/NV 2000, 69 ) ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren für den Nachweis der Bevollmächtigung die Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Original zu verlangen.
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Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1999 - II B 120/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 138 Abs. 1; ; FGO § 131 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 128 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Schenkungsteuerfestsetzung - Kosten des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vollziehung der Kostenrechnung
- rechtsportal.de
FGO § 128 Abs. 4 S. 1
Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 69
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.11.1994 - VIII B 145/94
Möglichkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 28.07.1999 - II B 120/98
Nicht anfechtbar sind danach nicht nur die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache als solche (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 29. November 1994 VIII B 145/94, BFH/NV 1995, 538), sondern auch ein Beschluß des FG, mit dem es einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung über die Kosten abgelehnt hat.
- BFH, 04.02.2000 - II E 3/99
Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung
Gegen diese Beschlüsse vom 25. November 1998 haben die Erinnerungsführerinnen jeweils Beschwerde eingelegt, die durch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1999 II B 119/98 und II B 120/98 als unzulässig verworfen wurden.Dass die Beschwerden aus den in den Beschlüssen vom 28. Juli 1999 II B 119/98 und II B 120/98 genannten Gründen unzulässig waren und daher nicht zu einer Sachentscheidung führen konnten, machte sie nicht unwirksam oder zu einem rechtlichen Nullum (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1998 I E 4/98, BFH/NV 1999, 501).
- BFH, 04.02.2000 - II E 4/99
Gerichtskosten für Klageverfahren - Schenkungssteuer - Kostenrechnungen - …
Gegen diese Beschlüsse vom 25. November 1998 haben die Erinnerungsführerinnen jeweils Beschwerde eingelegt, die durch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1999 II B 119/98 und II B 120/98 als unzulässig verworfen wurden.Dass die Beschwerden aus den in den Beschlüssen vom 28. Juli 1999 II B 119/98 und II B 120/98 genannten Gründen unzulässig waren und daher nicht zu einer Sachentscheidung führen konnten, machte sie nicht unwirksam oder zu einem rechtlichen Nullum (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1998 I E 4/98, BFH/NV 1999, 501).
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