Rechtsprechung
| BFH, 07.09.2012 - V S 24/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
- openjur.de
Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
- Bundesfinanzhof
GKG § 69a, FGO § 105 Abs 1 S 2
Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften - rechtsinformationen.bund.de
Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69a GKG, § 105 Abs 1 S 2 FGO
Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Zurückweisung einer Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
Keine Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Besetzung der Richterbank oder fehlerhafter Sachentscheidung; Originalunterschrift des Richters auf der in den Akten befindlichen Urschrift des Beschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- BFH, 11.05.2012 - V E 1/12
- BFH, 07.09.2012 - V S 24/12
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 2000
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BFH, 11.03.2010 - V S 20/09
Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung …
Auszug aus BFH, 07.09.2012 - V S 24/12
Rn. 5 Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert schlüssige und substantiierte Darlegungen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen in dem vorausgegangenen Verfahren, auf das sich die Anhörungsrüge bezieht (hier: V E 1/12), sich der Rügeführer nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe, und dass die Entscheidung ohne die behauptete Gehörsverletzung anders ausgefallen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 11. März 2010 V S 20/09, BFH/NV 2010, 1289).Mit der Anhörungsrüge kann nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, und vom 12. März 2009 XI S 17-21/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-536, m.w.N.).
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.;… vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241;… vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, …und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
- BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
Urteil; Unterschrift
Auszug aus BFH, 07.09.2012 - V S 24/12
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.;… vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241;… vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 08.11.2000 - X S 5/00
PKH-Antrag
Auszug aus BFH, 07.09.2012 - V S 24/12
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.;… vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241; vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, …und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 25.03.1999 - IX E 1/99
Erinnerung gegen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 07.09.2012 - V S 24/12
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.; vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241;… vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, …und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
- FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11
Steuerboykotteur - Reichsbürger
Es reicht aus, dass der Originalbeschluss die Unterschriften der Richter trägt, was sich aus dem Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin ergibt, und dass lediglich eine Ausfertigung dem Kläger und seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellt wurde (BFH, Beschlüsse vom 01.07.2003 IX B 13/03, DStRE 2003, 1123; vom 07.09.2012 V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000). - BFH, 24.06.2026 - V S 6/26
Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung
Rn. 15 (3) Auch soweit die Rügeführerin darüber hinaus vorbringt, ihr sei keine Auskunft darüber gegeben worden, welcher Urkundsbeamte den Senatsbeschluss vom 19.02.2026 - V B 72/25 "verifizieren wollte", und darauf "hinweist", dass alle Schriftstücke, die von einem Gericht ausgehen, eigenhändig zu unterzeichnen seien und es nicht sein könne, dass sie, die Rügeführerin, als Privatperson mit Signaturschlüsseln "abgefertigt" werde, wird damit keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör --sondern allenfalls ein Verfahrensmangel-- geltend gemacht (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 07.09.2012 - V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000). - BFH, 10.12.2014 - V B 145/14
Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
Diesem Unterschriftserfordernis ist jedoch genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils bzw. Beschlusses unterschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt (BFH-Beschluss vom 7. September 2012 V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000).
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14
Unzulässige Anhörungsrüge
Zudem - auch darauf macht der Senat noch der Vollständigkeit halber aufmerksam - kann mit der Anhörungsrüge nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank gerügt werden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 19.07.2012, Az.: V S 23/12, und vom 07.09.2012, Az.: V S 24/12). - VGH Bayern, 04.11.2014 - 11 C 14.1481
Anhörungsrüge; Gerichtsgebühren
Rn. 6 Für das Verfahren nach § 69a GKG entstehen keine Gerichtsgebühren, da das Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG hierfür keinen Kostentatbestand vorsieht (vgl. BFH, B.v. 7.9.2012 - V S 24/12 - juris;… vgl. auch BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.248 - juris Rn. 22). - OVG Saarland, 16.10.2018 - 1 A 269/18
Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten …
Da die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 69a GKG mangels eines diesbezüglichen Kostentatbestands in dem Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG gerichtskostenfrei ergeht(BFH, Beschluss vom 7.9.2012 V S 24/12 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH…, Beschluss vom 2.12.2016, a.a.O., Rdnr. 39 m.w.N.) und eine Kostenerstattung in diesem Verfahren nicht stattfindet (§ 69a Abs. 6 GKG), erübrigen sich eine Kostenentscheidung und eine Festsetzung des Streitwerts für dieses Verfahren.
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Rechtsprechung
| BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht
- openjur.de
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht
- Bundesfinanzhof
GG Art 103 Abs 1, FGO § 133a
Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - rechtsinformationen.bund.de
Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 133a FGO
Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 133a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de
Keine Anhörungsrüge bei fehlerhafter Sachentscheidung; richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- FG Hessen, 16.11.2011 - 5 K 1794/06
- BFH, 10.02.2012 - VI B 7/12
- BFH, 02.05.2012 - VI B 7/12
- BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 2000
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.02.2011 - XI S 29/10
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - …
Auszug aus BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12
Rn. 3 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat und die Revision bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2011 XI S 29/10, BFH/NV 2011, 824). - BFH, 05.08.2011 - III B 144/10
Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen …
Auszug aus BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12
Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht hängen von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles sowie von der Mitwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab (BFH-Beschluss vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915). - BFH, 14.02.2012 - X S 1/12
Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht …
Auszug aus BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12
Denn bei einer solchen Sachlage muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass das Gericht den Hinweisen des Prozessgegners folgt (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149). - BFH, 12.04.2011 - III S 49/10
Gegenstand der Anhörungsrüge
Auszug aus BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177, m.w.N.). - FG Hessen, 16.11.2011 - 5 K 1794/06
Arbeitslohn in Höhe des geldwerten Vorteils aufgrund des Bezugs verbilligter …
Auszug aus BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12
Rn. 1 I. Mit Beschluss vom 2. Mai 2012 VI B 7/12 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. November 2011 5 K 1794/06 als unzulässig verworfen.
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