Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.03.2000

Rechtsprechung
   BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97   

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https://dejure.org/2000,1738
BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97 (https://dejure.org/2000,1738)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2000 - XI R 21/97 (https://dejure.org/2000,1738)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2000 - XI R 21/97 (https://dejure.org/2000,1738)
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Volltextveröffentlichungen (6)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1178
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem

    Die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung (vgl. BFHE 185, 94 ) beziehungsweise die bloße Verfügbarkeit über einen bestimmten Kapitalbetrag reichen aus (vgl. Bundesfinanzhof , Urteil vom 12. April 2000 - XI R 21/97 -, BFH/NV 2000, S. 1178 ).
  • BFH, 30.10.2001 - X B 147/01

    NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen

    * die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unbeachtlich sind (Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 3. b): "... aus welchen Gründen auch immer ..."; s. auch Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, unter 2. b aa; vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178);.

    die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung (BFH-Entscheidungen vom 25. November 1997 IX R 28/96, BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550, und vom 2. Februar 2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003) bzw. die bloße Verfügbarkeit eines bestimmten Kapitalbetrages (Urteil in BFH/NV 2000, 1178, 1179) ausreicht; .

    es grundsätzlich (vom Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2 a und Abs. 7 AO 1977 abgesehen) unschädlich ist, wenn es sich um einen Berichtigungs- oder Korrekturfall handelt (s. dazu § 233a Abs. 5 AO 1977; vgl. auch die BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2000, 1178, und BFH/NV 2001, 656, 657).

    b) Andererseits ist nach der Rechtsprechung des BFH für einen Ausgleich in Form einer Verzinsung der Steuernachforderung kein Raum, wenn zweifelsfrei feststeht, dass ein Steuerpflichtiger durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hatte (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259; in BFH/NV 2000, 1178); festgesetzte Nachzahlungszinsen sind dann wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

  • BFH, 16.11.2005 - X R 3/04

    Jahr

    h) Der vom FG angesprochene Gesichtspunkt, wonach es im Streitfall im Hinblick auf die unmittelbare Verrechnung der sich aus der Gewinnverlagerung ergebenden korrespondierenden Zahlungs- und Erstattungsansprüche von vornherein nicht zu einer "Steuernachforderung" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO 1977 in der Fassung des StRG 1990 komme, kann nicht im Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden, weil er bereits die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Nachzahlungszinsen betrifft (vgl. zur Trennung von Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178, unter II.2.c; BFH-Beschluss vom 5. Juni 2003 V B 59/02, BFH/NV 2003, 1531, unter II.2.b aa, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.03.2000 - V B 29/00   

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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1178
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