Rechtsprechung
| BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Gesetzliche Anforderungen an die Geltendmachung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage im Revisionsverfahren - Aufhebung eines ...
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 119 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 § 119 Nr. 6
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 523
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 17.10.2001 - III B 65/01
Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtschöpferisch auszufüllen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217). - BFH, 12.10.1999 - VII R 6/99
Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer …
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Die Frage, wer nach Art. 878 Abs. 1 ZKDVO berechtigt sein könnte, eine Erstattung der in Rede stehenden Einfuhrabgaben zu beantragen, stellt sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher nicht (vgl. auch Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 VII R 6/99, BFHE 190, 507, 513). - BFH, 02.04.2002 - VII B 66/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308;… BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463).
- BFH, 27.05.2002 - VIII B 150/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung …
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308; BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463). - BFH, 05.07.2002 - XI B 136/01
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert u.a. dann eine Entscheidung des BFH, wenn die einheitliche Beantwortung einer Rechtsfrage nur durch eine Entscheidung des BFH gesichert werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 XI B 136/01, BFH/NV 2002, 1479, 1480). - BFH, 02.02.1999 - II R 91/97
Verfahrensmängel gem. § 116 Abs. 1 FGO
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Eine lückenhafte Begründung oder fehlende Auseinandersetzung mit bestimmten rechtlichen Erwägungen des Klägers ist demgegenüber kein Mangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO (…BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1995 IX R 67/94, BFH/NV 1995, 901; vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106). - BFH, 22.03.1994 - X R 66/93
Rechtswidrige Besetzung des Spruchkörpers als Revisionsgrund
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Eine Entscheidung ist nur dann "nicht mit Gründen versehen" i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, wenn jegliche Begründung fehlt oder lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niedergeschrieben sind, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunktes nicht ermöglichen, oder wenn ein selbständiger Anspruch bzw. ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499, 500;… vom 31. Januar 1995 X R 265/93, BFH/NV 1995, 986;… vom 1. März 2001 II R 3/00, BFH/NV 2001, 1129, 1130). - BFH, 27.11.2001 - XI B 123/01
Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Dies ist dann nicht der Fall, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. November 2001 XI B 123/01, BFH/NV 2002, 542;… vom 5. Dezember 2001 IX B 85/01, BFH/NV 2002, 529). - BFH, 05.12.2001 - IX B 85/01
Neues Zulassungsrecht; Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen …
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Dies ist dann nicht der Fall, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. November 2001 XI B 123/01, BFH/NV 2002, 542; vom 5. Dezember 2001 IX B 85/01, BFH/NV 2002, 529). - BFH, 01.03.2001 - II R 3/00
Wesentliche Verfahrenmängel; Entscheidung ohne Gründe und mangelnde Vertretung, …
Auszug aus BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
Eine Entscheidung ist nur dann "nicht mit Gründen versehen" i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, wenn jegliche Begründung fehlt oder lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niedergeschrieben sind, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunktes nicht ermöglichen, oder wenn ein selbständiger Anspruch bzw. ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499, 500;… vom 31. Januar 1995 X R 265/93, BFH/NV 1995, 986; vom 1. März 2001 II R 3/00, BFH/NV 2001, 1129, 1130). - BFH, 10.02.1995 - IX R 67/94
Zulassung einer Revision bei einem Verfahrensmangel
- BFH, 31.01.1995 - X R 265/93
Maßstab für eine bedeutende Verletzung der Pflicht zum Aufruf der Sache
- BFH, 06.08.1996 - VII B 35/96
Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft
- BFH, 22.10.1991 - VII R 24/90
Abgabenordnung; Nachforderung von Eingangsabgaben
- BFH, 11.11.2015 - V B 55/15
Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
a) Eine Entscheidung ist nur dann "nicht mit Gründen" versehen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, wenn jegliche Begründung fehlt oder lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niedergeschrieben sind, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunktes nicht ermöglichen, oder wenn ein selbständiger Anspruch bzw. ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1995 X R 265/93, BFH/NV 1995, 986;… vom 1. März 2001 II R 3/00, BFH/NV 2001, 1129, 1130; vom 21. November 2002 VII B 163/02, BFH/NV 2003, 523). - BFH, 08.08.2004 - VII B 26/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Divergenz bei mehrfacher Begr. des …
Hierbei handelt es sich um einen die Vorentscheidung selbständig tragenden Rechtsgrund (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2002 VII B 163/02, BFH/NV 2003, 523, 524), zu dem der Kläger jedoch keinen Zulassungsgrund geltend gemacht hat. - BFH, 09.02.2004 - VII R 48/02
Anforderungen an die Revisionsbegr.
Eine Entscheidung ist nur dann "nicht mit Gründen versehen" i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, wenn jegliche Begründung fehlt oder lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niedergeschrieben sind, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunktes nicht ermöglichen, oder wenn ein selbständiger Anspruch bzw. ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1995 X R 265/93, BFH/NV 1995, 986;… vom 1. März 2001 II R 3/00, BFH/NV 2001, 1129, 1130; Senatsbeschluss vom 21. November 2002 VII B 163/02, BFH/NV 2003, 523, 524). - FG München, 21.01.2004 - 7 V 4930/03
Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtung trotz …
Danach gibt die Pauschalrückstellung den geschätzten Betrag wieder, in dessen Höhe die ausgeführten Umsätze voraussichtlich mit Kosten für Garantieleistungen belastet sein werden (zur Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH- vom 6. Mai 2003 VII B 163/02, BFH/NV 2003, 1313 ). - FG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 11 K 73/19
Einfuhrabgaben: Erfolgloser Erstattungsantrag des Zollschuldners nach Art. 117 …
Rechtsprechung
| BFH, 28.11.2001 - I B 71/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Vollmacht - Empfangsvollmacht - Auslegung - Willenserklärung - Revision - Verfahrensgegenstand - Verfahrensfehler - Sachverhalt - Aufklärung
- Judicialis
AO 1977 § 80; ; AO 1977 § 122; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz
- rechtsportal.de
BGB §§ 133 157; FGO §§ 76 96 115 Abs. 2 Nr. 1 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Willenserklärungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 523
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 20.09.2000 - II R 65/98
Empfangsvollmacht
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
Der Umfang einer Vollmacht ist danach so zu bestimmen, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen muss (…BFH-Urteile vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFH/NV 2001, 222; vom 20. September 2000 II R 65/98, BFH/NV 2001, 732;… BFH-Beschluss vom 4. August 1999 X B 209/98, BFH/NV 2000, 163).Dessen Würdigung ist im Rahmen der dem Revisionsgericht obliegenden Rechtskontrolle darauf zu überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 732;… vom 2. Oktober 1986 VII R 58/83, BFH/NV 1987, 482).
- BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99
Bekanntgabe an Bevollmächtigten
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
Der Umfang einer Vollmacht ist danach so zu bestimmen, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen muss (BFH-Urteile vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFH/NV 2001, 222;… vom 20. September 2000 II R 65/98, BFH/NV 2001, 732;… BFH-Beschluss vom 4. August 1999 X B 209/98, BFH/NV 2000, 163). - BFH, 17.09.1974 - VII B 112/73
Grundsätzliche Bedeutung - Rechtssache - Gerichtliche Entscheidung - …
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
An der grundsätzlichen Bedeutung fehlt es, wenn --wie im Streitfall-- die Rechtsfrage schon Gegenstand einer Entscheidung gewesen und von einer erneuten Entscheidung eine weitere Klärung nicht zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133; vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196; vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, nicht veröffentlicht).
- BFH, 04.08.1999 - X B 209/98
PKH; Zustellungsvollmacht für das Einspruchsverfahren
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
Der Umfang einer Vollmacht ist danach so zu bestimmen, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen muss (…BFH-Urteile vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFH/NV 2001, 222;… vom 20. September 2000 II R 65/98, BFH/NV 2001, 732; BFH-Beschluss vom 4. August 1999 X B 209/98, BFH/NV 2000, 163). - BFH, 19.10.1994 - II R 131/91
Auslegung einer Empfangsvollmacht hinsichtlich einer Empfangsberechtigung für …
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
Die Auslegung kann auch zu einer Begrenzung der Vollmacht führen, die sich sowohl aus der Vollmacht selbst als auch aus Formulierungen oder Zusatzangaben im Begleitschreiben eines Prozessbevollmächtigten, das der Vollmacht beigefügt war, ergeben kann (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 131/91, BFH/NV 1995, 475). - BFH, 02.10.1986 - VII R 58/83
Ordnungsgemäße Unterschrift der Revisionsschrift - Verspätete Einlegung eines …
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
Dessen Würdigung ist im Rahmen der dem Revisionsgericht obliegenden Rechtskontrolle darauf zu überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 732; vom 2. Oktober 1986 VII R 58/83, BFH/NV 1987, 482). - BFH, 20.11.1969 - I B 34/69
Klage eines Vereins - Bejahung der Steuerpflicht - Überprüfung der Rechtsfrage - …
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
An der grundsätzlichen Bedeutung fehlt es, wenn --wie im Streitfall-- die Rechtsfrage schon Gegenstand einer Entscheidung gewesen und von einer erneuten Entscheidung eine weitere Klärung nicht zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133; vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196; vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, nicht veröffentlicht). - BFH, 16.12.1987 - I B 68/87
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 71/00
An der grundsätzlichen Bedeutung fehlt es, wenn --wie im Streitfall-- die Rechtsfrage schon Gegenstand einer Entscheidung gewesen und von einer erneuten Entscheidung eine weitere Klärung nicht zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133; vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196; vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, nicht veröffentlicht).
- BFH, 08.11.2023 - II R 19/21
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die …
Dessen Würdigung ist im Rahmen der dem Revisionsgericht obliegenden Rechtskontrolle darauf zu überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (…BFH-Urteil vom 20.09.2000 - II R 65/98, BFH/NV 2001, 732, unter II.1.; BFH-Beschluss vom 28.11.2001 - I B 71/00, BFH/NV 2002, 523, unter 1.). - BFH, 24.04.2008 - IV R 50/06
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. …
Sie ist jedoch darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) beachtet sind und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20, …und vom 20. September 2000 II R 65/98, BFH/NV 2001, 732; BFH-Beschluss vom 28. November 2001 I B 71/00, BFH/NV 2002, 523; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 118 Rz 23;… Seer in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 118 FGO Rz 69 ff.). - FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11
Wirksame Einspruchsrücknahme
Zur Auslegung einer den Finanzbehörden vorgelegten (Empfangs-)Vollmacht hat der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 28. November 2001 I B 71/00, BFH/NV 2002, 523) entschieden, dass eine (Empfangs-)Vollmacht als verfahrensrechtliche Willenserklärung der Auslegung zugänglich ist. - FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 999/16
Abgabenordnung: Ordnungsgemäße Bekanntgabe an Bevollmächtigten aufgrund …
Der Umfang der Vollmacht ist durch Auslegung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (BFH-Beschluss vom 28.11.2001, I B 71/00, BFH/NV 2002, 523). - FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05
Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei …
Zwar kann die Vollmacht zur Vertretung dahin ausgelegt werden (vgl. BFH vom 28. November 2001, I B 71/00, BFH/NV 2002, 523 ;… vom 4. August 1999, X B 209/98, BFH/NV 2000, 163 ), dass sie sich auf die Vertretung in den dieselben Sachverhalte betreffenden Einspruchsverfahren erstreckt (…vgl. BFH vom 9. Juni 2005, IX R 25/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR) 2006, 338, BFH/NV 2006, 255 ;… vom 3. November 1998, VII R 52/98, BFH/NV 1999, 640 ; Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- vom 22. April 1994, 8 C 1/94, BayVBl 1995, 159; vom 15. Januar 1988, 8 C 8/86, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1988, 1612).
Rechtsprechung
| BFH, 28.11.2001 - I B 181/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Finanzamt - Finanzgericht - Divergenz - Änderung - Finanzgerichtsordnung - Abweichung - Urteil - Bundesfinanzhof - Erschießungskosten - Grundstück
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2, 3
Divergenz - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 523
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 17.04.1985 - I R 132/81
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung eines Erbbaurechts bei Übernahme von …
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 181/00
Zur Bezeichnung der behaupteten Abweichung von den BFH-Urteilen vom 17. April 1985 I R 132/81 (BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617) und vom 19. Oktober 1993 VIII R 87/91 (BFHE 172, 376, BStBl II 1994, 109) rügt das FA, das FG erblicke in der Schienenanbindung im Streitfall eine erstmalige Maßnahme und verneine deshalb die Vergleichbarkeit mit dem BFH-Urteil in BFHE 172, 376, BStBl II 1994, 109.Dabei verkenne es, dass gerade Ersterschließungsaufwand nach dem BFH-Urteil in BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617 als Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen sei.
In den den Urteilen in BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617 und in BFHE 172, 376, BStBl II 1994, 109 zu Grunde liegenden Fällen hatten die Kläger --anders als im Streitfall-- ein Erbbaurecht an dem zu erschließenden Grundstück selbst und nach dem jeweiligen Erbbaurechtsbestellungsvertrag die Erschließungskosten als neben dem Erbbauzins zu entrichtendes zusätzliches Entgelt für die Bestellung des Erbbaurechts zu übernehmen (sog. Ergänzungsbeiträge).
- BFH, 12.01.1995 - IV R 3/93
Zur Frage von Beiträgen für die erstmalige Herstellung einer weiteren …
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 181/00
Zur Bezeichnung der von ihm behaupteten Abweichung der Vorentscheidung vom BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93 (BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632) rügt das FA, das FG gehe davon aus, nur Kosten für eine Ersterschließung könnten zu aktivierungspflichtigem Aufwand führen.Im Urteil in BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632 hat der BFH über die Aktivierung von Kosten der Erschließung einer Grundstücksfläche entschieden, die nach den Festsetzungen im Bebauungsplan planerisch in zwei voneinander unabhängige Grundstücke aufzuteilen mit der Folge war, dass für das Zweitgrundstück eine getrennte Zufahrtsmöglichkeit und damit eine weitere "Ersterschließung" erforderlich war.
- BFH, 19.10.1993 - VIII R 87/91
Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für neben dem Erbbauzins übernommene Beiträge …
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 181/00
Zur Bezeichnung der behaupteten Abweichung von den BFH-Urteilen vom 17. April 1985 I R 132/81 (BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617) und vom 19. Oktober 1993 VIII R 87/91 (BFHE 172, 376, BStBl II 1994, 109) rügt das FA, das FG erblicke in der Schienenanbindung im Streitfall eine erstmalige Maßnahme und verneine deshalb die Vergleichbarkeit mit dem BFH-Urteil in BFHE 172, 376, BStBl II 1994, 109.In den den Urteilen in BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617 und in BFHE 172, 376, BStBl II 1994, 109 zu Grunde liegenden Fällen hatten die Kläger --anders als im Streitfall-- ein Erbbaurecht an dem zu erschließenden Grundstück selbst und nach dem jeweiligen Erbbaurechtsbestellungsvertrag die Erschließungskosten als neben dem Erbbauzins zu entrichtendes zusätzliches Entgelt für die Bestellung des Erbbaurechts zu übernehmen (sog. Ergänzungsbeiträge).
- BFH, 18.01.1991 - VI B 140/89
Einspruch gegen Lohnsteuerpauschalierungsbescheid
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 181/00
Zur Darlegung einer Divergenz müssen in der Beschwerdebegründung abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und der Divergenzentscheidung(en) so genau bezeichnet werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1991 VI B 140/89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309;… vom 19. August 1999 III B 20/97, BFH/NV 2000, 212;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 63). - BFH, 19.08.1999 - III B 20/97
Divergenz und grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 181/00
Zur Darlegung einer Divergenz müssen in der Beschwerdebegründung abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und der Divergenzentscheidung(en) so genau bezeichnet werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1991 VI B 140/89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309; vom 19. August 1999 III B 20/97, BFH/NV 2000, 212;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 63). - BFH, 08.10.1999 - I B 123/98
Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BFH, 28.11.2001 - I B 181/00
Dies erfordert, dass ein der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zu Grunde liegender abstrakter Rechtssatz herausgearbeitet und dieser einem vom BFH entwickelten entscheidungserheblichen Rechtssatz gegenübergestellt wird (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 1999 I B 123/98, BFH/NV 2000, 573).
- BFH, 10.08.2004 - I S 4/04
NZB: Streitwert
Diese wurde vom Senat mit Beschluss vom 28. November 2001 I B 181/00 als unzulässig verworfen.Im Rahmen des laufenden Kostenfestsetzungsverfahrens beantragen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Antragsteller) nunmehr beim Bundesfinanzhof (BFH), den Gegenstandswert für das Verfahren I B 181/00 mit ... DM festzusetzen.
1. Der Antrag der Antragsteller auf Festsetzung des Gegenwartswerts des Verfahrens I B 181/00 ist zulässig.
Der Senat setzt den Streitwert für das Verfahren I B 181/00 auf den Betrag fest, mit dem das FA im vorausgegangenen Klageverfahren unterlegen ist .
b) Nach diesen Grundsätzen ist der Streitwert des Verfahrens I B 181/00 betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde des FA mit dem Steuerbetrag anzusetzen, mit dem das FA im vorausgegangenen Klageverfahren 13 K 7846/99 vor dem FG insgesamt unterlegen ist.
- BFH, 15.04.2003 - I B 102/02
Verfahrensmangel; Rechtsfortbildung; Einheitlichkeit der Rspr.
Soweit die Klägerin mit ihrer Argumentation mittelbar eine Abweichung des Urteils der Vorinstanz von der Rechtsprechung des BFH geltend macht, enthält ihre Begründung keine nach der ständigen Rechtsprechung erforderliche Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes des vorinstanzlichen Urteils und der Divergenzentscheidung(en), durch welche eine Abweichung erkennbar würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1991 VI B 140/89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309;… vom 19. August 1999 III B 20/97, BFH/NV 2000, 212; vom 28. November 2001 I B 181/00, BFH/NV 2002, 523).