Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2004 - V R 38/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6128
BFH, 19.02.2004 - V R 38/02 (https://dejure.org/2004,6128)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2004 - V R 38/02 (https://dejure.org/2004,6128)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - V R 38/02 (https://dejure.org/2004,6128)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1298
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 21.04.2005 - V S 1/05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung der Revision zur

    b) Das BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 38, 39/02 (BFH/NV 2004, 1298) betraf einen gemeinnützigen Verein.

    Da die Klägerin keine Körperschaft i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG und keine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG ist, scheidet eine Abweichung der Vorentscheidung gegenüber dem Urteil in BFH/NV 2004, 1298 von vornherein aus.

  • BFH, 23.02.2010 - V B 93/09

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden -

    a) Der BFH hat in mehreren Urteilen (vom 22. Januar 2004 V R 41/02, BFHE 204, 371, BStBl II 2004, 757; vom 19. Februar 2004 V R 39/02, BFHE 205, 329, BStBl II 2004, 672; vom 19. Februar 2004 V R 38/02, BFH/NV 2004, 1298) bereits entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 fällt und daher nicht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist.
  • BFH, 04.04.2003 - V B 242/02

    NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidung vor Ablauf einer

    Wegen der Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als "Halten von Vieh" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1993 beurteilt werden kann, weist der Senat darauf hin, dass ähnliche Fragen auch Gegenstand der Revisionsverfahren V R 38/02, V R 39/02 und V R 41/02 sind, bei denen in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung zu rechnen sein dürfte.
  • FG Nürnberg, 07.07.2009 - 2 K 1053/08

    Keine ermäßigte Besteuerung der Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

    Für die im Streitfall allein maßgeblichen Umsätze aus der Aufzucht und dem Halten von Vieh haben der BFH und die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die nicht für Zwecke der Landwirtschaft, sondern im Rahmen von Sport und Freizeit genutzt werden, nicht unter diese Begriffe fallen (vgl. BFH-Urteile vom 22.01.2004 V R 41/02, BStBl. II 2004, 757 , vom 19.02.2004 V R 38/02, BFH/NV 2004, 1298 und vom 19.02.2004 V R 39/02, BStBl. II 2004, 672; FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005, Az. 15 V 3498/05 U, EFG 2006, 459; FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007, Az. 1 K 3489/05 U, EFG 2007, 1650; FG Köln - Urteil vom 22.01.2008, Az. 6 K 2707/03, EFG 2008, 1829).
  • FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 266/04

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen)

    Nach Auffassung der Rechtsprechung sind die steuerbegünstigten Zwecke nur dann durch die wirtschaftliche Betätigung zu erreichen, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 2004, V R 38/02, BFH/NV 2004, 1298 , HFR 2004, 1018; vom 01. August 2002, V R 21/01, BFHE 200, 101 , BStBl II 2003, 438 ).
  • FG München, 09.06.2005 - 14 K 4580/01

    Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions;

    Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Richtlinienbestimmung hinreichend genau und nicht an Bedingungen geknüpft ist (s. BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 V R 38/02, BFH/NV 2004, 1298 m.w.N.).
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