Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.08.2004

Rechtsprechung
   BFH, 06.10.2004 - X R 14/02   

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https://dejure.org/2004,3831
BFH, 06.10.2004 - X R 14/02 (https://dejure.org/2004,3831)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2004 - X R 14/02 (https://dejure.org/2004,3831)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - X R 14/02 (https://dejure.org/2004,3831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • datenbank.nwb.de

    Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtgeltendmachung eines Damnums als Vorkosten i. S. des § 10e EStG durch nicht fachkundig vertretenen Stpfl.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; Abziehbarkeit eines zu Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleisteten Damnums als Sonderausgaben; Folgen des Stehens des Damnums in einem engen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 156
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 17/05

    § 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger

    Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (BFH-Urteile vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; vom 1. Oktober 1993 III R 58/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; vom 23. Januar 2001 XI R 42/00, BFHE 194, 9, BStBl II 2001, 379, und vom 6. Oktober 2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156, jeweils m.w.N.).

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG dürfen --abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen-- vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen entspricht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1984 VI R 181/80, BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693; vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, 980, linke Spalte, und vom 6. Oktober 2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156).

  • BFH, 09.11.2011 - X R 53/09

    Änderung eines Steuerbescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG können in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit richtig erkannt worden ist und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich dieses individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (BFH-Urteil vom 26. August 1987 I R 144/86, BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109, und Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156; ebenfalls ständige Rechtsprechung).
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 5 K 2099/09

    Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren können

    Abzustellen ist dabei auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BFH-Urteil vom 06. Oktober 2004 - X R 14/02, BFH/NV 2005, 156 m. w. N.).
  • BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02

    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG dürfen --abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen-- von der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (BFH-Urteile vom 6. Oktober 2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156; vom 8. Dezember 1998 IX R 14/97, BFH/NV 1999, 743, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

    Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG dürften --abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen-- vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des groben Verschuldens und die daraus abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden seien und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen entspreche (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156, 158, m.w.N.).
  • FG Köln, 19.12.2007 - 5 K 1194/07

    Erörterung des Verschuldensmaßstabs im Rahmen der nachträglichen Korrektur eines

    Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH - Urteile vom 22.05.1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80, m.w.N.; vom 01.10.1993 III R 58/92, BStBl II 1994, 346, m.w.N; vom 23.01.2001 XI R 42/00, BStBl II 2001, 379, m.w.N; vom 23.10.2002 III R 32/00, BFH/NV 2003, 441, vom 06.10.2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156 und vom 19.12.2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866).

    Drängen sich dem Steuerpflichtigen aufgrund der zu erklärenden Sachverhalte und/oder angesichts seiner eigenen Kenntnisse Zweifel auf, dass er seinen steuerlichen Pflichten und Obliegenheiten ohne fachkundigen Rat nachzukommen im Stande ist, oder hätten sich ihm nach Lage des Falles solche Zweifel aufdrängen müssen, so handelt er grob fahrlässig, wenn er fachliche Hilfe nicht in Anspruch nimmt und infolgedessen für ihn günstige Tatsachen nicht rechtzeitig geltend macht (BFH-Urteile vom 06.10.2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156; vom 13.06.1989 VIII R 174/85, BStBl II 1989, 789; in BStBl II 1994, 346 und in BStBl II 2001, 379 ).

  • BFH, 19.08.2008 - III B 155/07

    Grobes Verschulden bei unterbliebenen Angaben zur Unterstützung einer

    a) Das FG ist mit seiner Entscheidung nicht von den BFH-Urteilen vom 29. Juni 1984 VI R 181/80 (BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693), vom 10. August 1988 IX R 219/84 (BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131), vom 9. August 1991 III R 24/87 (BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65), vom 23. Januar 2001 XI R 42/00 (BFHE 194, 9, BStBl II 2001, 379), vom 23. Oktober 2002 III R 32/00 (BFH/NV 2003, 441) sowie vom 6. Oktober 2004 X R 14/02 (BFH/NV 2005, 156) abgewichen.
  • FG München, 14.02.2008 - 15 K 779/05

    Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei

    Grob fahrlässig handelt ein Steuerpflichtiger, wenn er die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156).
  • FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 3 K 165/04

    Neue Tatsache bei nicht vollständiger Steuererklärung

    Abzustellen ist dabei auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (hierzu BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 X R 14/02, n.v., mit weiteren Nachweisen).
  • FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09

    Zahlung für eine haushaltsnahe Dienstleistung in einem anderen VZ keine neue

    Regelmäßig handelt grob fahrlässig, wer eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantwortet (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.2004, X R 14/02 BFH/NV 2005, 156; BFH-Beschluss vom 04.12.2006 VI B 87/06, BFH/NV 2007, 390; BFH-Urteil vom 19.12.2006, VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866 und Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).
  • FG Nürnberg, 27.08.2015 - 4 K 473/15

    Änderung eines bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei falscher

  • FG Münster, 14.08.2008 - 2 K 3152/05

    Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

  • FG München, 22.02.2005 - 13 K 3037/02

    Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids aufgrund neuer Tatsachen bei

  • FG Nürnberg, 07.08.2008 - 4 K 2028/07

    Grobe Fahrlässigkeit am nachträglichen Bekanntwerden einer neuen Tatsache bei

  • FG München, 10.11.2009 - 13 K 2061/07

    Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn viele Jahre

  • FG Hamburg, 22.04.2009 - 3 K 117/08

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens

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Rechtsprechung
   BFH, 19.08.2004 - II B 22/03   

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https://dejure.org/2004,12632
BFH, 19.08.2004 - II B 22/03 (https://dejure.org/2004,12632)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2004 - II B 22/03 (https://dejure.org/2004,12632)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2004 - II B 22/03 (https://dejure.org/2004,12632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Darlegung der Zulassungsgründe für eine Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Begriff nichtrechtsfähige Personenvereinigung

  • rechtsportal.de

    AO § 34 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
    NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; GbR

  • datenbank.nwb.de

    GbR ist nichtrechtsfähige Personenvereinigung i. S. des § 34 Abs. 2 AO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 156
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer;

    Auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unbeschadet der Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit § 34 Abs. 2 AO weiter anwendbar (BFH, Beschluss vom 19. August 2004 - II B 22/03 - BFH/NV 2005, 156 = juris Rn. 5).
  • BFH, 18.01.2011 - X B 34/10

    Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge

    Wird die Beschwerde darauf gestützt, dass das FG von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen sei, setzt die Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus (BFH-Beschlüsse vom 19. August 2004 II B 22/03, BFH/NV 2005, 156, und vom 17. August 2005 IX B 58/05, BFH/NV 2005, 2044).
  • BFH, 13.04.2011 - X B 69/10

    Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die

    Wird die Beschwerde darauf gestützt, dass das FG von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen sei, setzt die Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus (BFH-Beschlüsse vom 19. August 2004 II B 22/03, BFH/NV 2005, 156, und vom 17. August 2005 IX B 58/05, BFH/NV 2005, 2044).
  • BFH, 14.02.2006 - II B 30/05

    Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör

    Wird die Beschwerde darauf gestützt, dass die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil das Finanzgericht (FG) von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen sei, setzt die Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 2003 II B 41/02, BFH/NV 2003, 1067; vom 19. August 2004 II B 22/03, BFH/NV 2005, 156, und vom 17. August 2005 IX B 58/05, BFH/NV 2005, 2044).
  • BFH, 03.05.2005 - II B 113/04

    Einheitsbewertung BV vor 1993; Abzugsfähigkeit von Schulden

    Die ordnungsmäßige Darlegung einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO; zu den Darlegungsanforderungen vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. August 2004 II B 22/03, BFH/NV 2005, 156) würde jedenfalls schon daran scheitern, dass die bezeichnete BFH-Entscheidung den von der Klägerin benannten Rechtssatz "In späteren Jahren ergangene Entscheidungen sind für diese Fragen nicht automatisch mit Rückwirkung auf den vergangenen Stichtag zu beurteilen" nicht enthält.
  • BFH, 14.02.2006 - II B 2/05

    Steuerbescheid - Adressat

    Wird die Beschwerde darauf gestützt, dass die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil das FG von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen sei, setzt die Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606; vom 24. März 2003 II B 41/02, BFH/NV 2003, 1067; vom 19. August 2004 II B 22/03, BFH/NV 2005, 156, und vom 17. August 2005 IX B 58/05, BFH/NV 2005, 2044).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 9 B 1407/13

    Wirksamkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids für rückständige

    vgl. BFH, Beschluss vom 19. August 2004 - II B 22/03 -, juris Rdnr. 5, BFH/NV 2005, 156.
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - 1 K 1155/12

    Investitionszulagenbegünstigte Einordnung eines Recyclingunternehmens -

    Bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen wie der Klägerin (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2004 II B 22/03, juris), die nicht selbst Anträge stellen können, handeln als besonders Beauftragte i.S.v. § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO die natürlichen Personen, die nicht zu den gesetzlichen Vertretern natürlicher und juristischer Personen i.S.v. § 34 Abs. 1 AO gehören und die kraft Steuerverfahrensrecht die steuergesetzlichen Pflichten sonstiger verfahrenshandlungsunfähiger Steuerrechtssubjekte erfüllen müssen und deren Rechte wahrnehmen; das sind die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO (Martin, in Heß/Martin, InvZulG, § 7 InvZulG 2010, Rz. 29).
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