Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.12.2004

Rechtsprechung
   BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6258
BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03 (https://dejure.org/2005,6258)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2005 - VIII B 163/03 (https://dejure.org/2005,6258)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - VIII B 163/03 (https://dejure.org/2005,6258)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; EStG § 26b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 90; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Verletzung von Mitwirkungspflichten

  • datenbank.nwb.de

    Schätzung von Einnahmen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 835
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

    Beweiswürdigung - Schätzung

    Auszug aus BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03
    Es ist auch nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass eine Hinzurechnung von Einnahmen nicht nur bei einem ungeklärten Vermögenszuwachs zulässig ist, sondern dass im Rahmen der Beweiswürdigung die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten (§ 90 der Abgabenordnung --AO 1977--) zur Folge haben kann, dass das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen kann, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts die größte Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 16. Dezember 1992 X R 77/91, BFH/NV 1993, 547; vom 11. Februar 1993 V R 128/89, BFH/NV 1994, 109; BFH-Beschluss vom 17. März 1997 I B 123/95, BFH/NV 1997, 730).
  • BFH, 22.06.1999 - X B 25/99

    Verfahrensmangel; Rügeverzicht

    Auszug aus BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03
    Denn die Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzurechnen und im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht überprüfbar (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612).
  • BFH, 17.03.1997 - I B 123/95

    Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO bei Darlehensgewährungen und

    Auszug aus BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03
    Es ist auch nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass eine Hinzurechnung von Einnahmen nicht nur bei einem ungeklärten Vermögenszuwachs zulässig ist, sondern dass im Rahmen der Beweiswürdigung die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten (§ 90 der Abgabenordnung --AO 1977--) zur Folge haben kann, dass das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen kann, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts die größte Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 16. Dezember 1992 X R 77/91, BFH/NV 1993, 547; vom 11. Februar 1993 V R 128/89, BFH/NV 1994, 109; BFH-Beschluss vom 17. März 1997 I B 123/95, BFH/NV 1997, 730).
  • BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74

    Tragende Gründe des Urteils - Zulassungsgrund - Revision - Voraussetzungen für

    Auszug aus BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03
    Ist das Urteil eines FG kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).
  • BFH, 16.12.1992 - X R 77/91

    Ablehnung eines auf weitere Sachverhaltsermittlungen gerichteten Antrags eines

    Auszug aus BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03
    Es ist auch nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass eine Hinzurechnung von Einnahmen nicht nur bei einem ungeklärten Vermögenszuwachs zulässig ist, sondern dass im Rahmen der Beweiswürdigung die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten (§ 90 der Abgabenordnung --AO 1977--) zur Folge haben kann, dass das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen kann, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts die größte Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 16. Dezember 1992 X R 77/91, BFH/NV 1993, 547; vom 11. Februar 1993 V R 128/89, BFH/NV 1994, 109; BFH-Beschluss vom 17. März 1997 I B 123/95, BFH/NV 1997, 730).
  • BFH, 11.02.1993 - V R 128/89

    Berücksichtigung der Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den

    Auszug aus BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03
    Es ist auch nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass eine Hinzurechnung von Einnahmen nicht nur bei einem ungeklärten Vermögenszuwachs zulässig ist, sondern dass im Rahmen der Beweiswürdigung die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten (§ 90 der Abgabenordnung --AO 1977--) zur Folge haben kann, dass das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen kann, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts die größte Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 16. Dezember 1992 X R 77/91, BFH/NV 1993, 547; vom 11. Februar 1993 V R 128/89, BFH/NV 1994, 109; BFH-Beschluss vom 17. März 1997 I B 123/95, BFH/NV 1997, 730).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 14 K 14207/15

    Rechtfertigen Formfehler Schätzungen durch das Finanzamt?

    Nach der Rechtsprechung des BFH spricht eine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass hohe Geldbeträge, wenn sie nicht alsbald benötigt werden, zins- und ertragsbringend angelegt werden (BFH-Beschl. v. 21.01.2005 - VIII B 163/03 - BFH/NV 2005, 835).
  • FG Nürnberg, 21.10.2015 - 5 K 456/14

    Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte durch das Finanzamt: Indizienbeweis und

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 21.01.2005, VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835 m. w. N.; Urteil des FG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2003, VI 99/1999) spricht eine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass hohe Geldbeträge, wenn sie nicht alsbald benötigt werden, Zins und Ertrag bringend angelegt werden.

    a) Es ist - anders als beispielsweise in einem vom 6. Senat des FG Nürnberg entschiedenen Fall (Urteil vom 03.06.2003 VI 99/1999, EFG 2003, 1356; bestätigt mit BFH-Beschluss vom 21.01.2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835), im dem der Steuerpflichtige Einlagen in einer feststehenden Höhe in sein Betriebsvermögen geleistet hatte, im hier vorliegenden Klageverfahren Fall bereits streitig, ob der vom Finanzamt angenommene hohe Geldbetrag überhaupt angespart worden ist.

  • BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16

    Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

    Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835; vom 20. Juli 2005 XI B 95/03, BFH/NV 2005, 2032; vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, Rz 9; vom 14. April 2016 III B 108/15, Rz 25).
  • BFH, 18.04.2006 - VIII B 141/05

    NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung

    Ist ein Urteil auf mehrere Gründe gestützt worden, so muss hinsichtlich jeder, das Urteil allein tragenden Begründung mindestens ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO substantiiert dargetan werden und tatsächlich auch vorliegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835; vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563).
  • BFH, 09.05.2006 - XI B 104/05

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Folgen bei der Verletzung von

    Es ist durch die bereits vorliegende Rechtsprechung ebenfalls geklärt, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten zur Folge haben kann, dass die Finanzbehörde im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen kann, für den die größte Wahrscheinlichkeit spricht (BFH-Beschluss vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835).
  • BFH, 20.07.2005 - XI B 95/03

    Nichtzulassungsbeschwerde: kumulative Urteilsbegründung

    Wenn das Urteil des FG --wie hier-- kumulativ auf mehrere Gründe gestützt ist, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524; vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835).
  • BFH, 02.02.2007 - V B 90/05

    USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme

    Hat das FG --wie im Streitfall-- seine Entscheidung auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835; vom 15. Juli 2004 V B 172/03, BFH/NV 2004, 1677, m.w.N.).
  • BFH, 19.03.2014 - V B 26/13

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen;

    aa) Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2013 XI B 17/13, juris; vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835; vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).
  • BFH, 30.06.2006 - III B 193/04

    NZB: Verfahrensfehler durch Sachurteil, Übergehen von Sachanträgen

    Hat das FG sein Urteil auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden und vorliegen (BFH-Beschluss vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 43/10

    Beweislastverteilung bei nicht erklärten Zinseinnahmen - Schätzung von Einkünften

    Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 3. Juni 2003, VI 99/1999, BFH-Beschluss vom 21. Januar 2005, VIII B 163/03, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 835 m.w.N.), von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, spricht bereits eine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass hohe Geldbeträge, wie hier von 1.000.000 DM, sowie größere Erlöse aus Wertpapierbeständen in Höhe von rund 213.000 DM, wenn sie nicht alsbald benötigt werden, zins- und ertragbringend angelegt werden.
  • BFH, 28.06.2006 - V B 192/05

    NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  • BFH, 30.08.2005 - V B 62/05

    NZB: kumulative Urteilsbegründung

  • BFH, 08.08.2007 - V B 164/05

    Kumulative Urteilsbegründung; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des FA

  • FG Hamburg, 04.12.2008 - 5 K 32/07

    Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren

  • FG Hamburg, 17.02.2015 - 3 K 270/13

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bei

  • FG Düsseldorf, 07.09.2007 - 9 K 3577/05

    Schätzung von Zinseinkünften bei Barabhebung von 732.000 DM und ungeklärter

  • FG München, 19.02.2008 - 9 K 1524/05

    Notwendige Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung eines Ledigen -

  • FG München, 10.10.2013 - 10 K 2411/13

    Betriebsausgabenabzug; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

  • FG Münster, 24.04.2012 - 6 K 4728/09

    Hinzuschätzung von Einkünften; Mitwirkungspflicht des Stpfl.

  • FG München, 07.04.2010 - 13 K 4404/07

    Fehlender Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen für

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Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2004 - I B 137/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11040
BFH, 14.12.2004 - I B 137/04 (https://dejure.org/2004,11040)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2004 - I B 137/04 (https://dejure.org/2004,11040)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - I B 137/04 (https://dejure.org/2004,11040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Erfassung von Buchmacherumsätzen und Wettumsätzen; Möglichkeit einer Beiladung wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts; Möglichkeit zur Korrektur von Steuerbescheiden wegen irriger Beurteilung von bestimmten Sachverhalten gegenüber dem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 835
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 17.05.1994 - IV B 84/93

    Voraussetzungen eines selbstständigen Beiladungsgrundes

    Auszug aus BFH, 14.12.2004 - I B 137/04
    Für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 ist lediglich erforderlich, dass ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1994 IV B 84/93, BFH/NV 1995, 87, m.w.N.; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).

    Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1986 IV B 126/85, BFH/NV 1988, 69; in BFH/NV 1995, 87; in BFH/NV 2002, 308).

    Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 dient der frühzeitigen Beteiligung aller möglicherweise Betroffenen und damit dem vorrangigen Ziel der zutreffenden Besteuerung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 87; in BFH/NV 1988, 69).

  • BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00

    GbR - Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - Auflösung - Kündigung - Steuerbescheid -

    Auszug aus BFH, 14.12.2004 - I B 137/04
    Für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 ist lediglich erforderlich, dass ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1994 IV B 84/93, BFH/NV 1995, 87, m.w.N.; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).

    Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1986 IV B 126/85, BFH/NV 1988, 69; in BFH/NV 1995, 87; in BFH/NV 2002, 308).

  • BFH, 25.04.1986 - IV B 126/85

    Aufhebung oder Änderung eines ursprünglich fehlerhaften Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 14.12.2004 - I B 137/04
    Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1986 IV B 126/85, BFH/NV 1988, 69; in BFH/NV 1995, 87; in BFH/NV 2002, 308).

    Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 dient der frühzeitigen Beteiligung aller möglicherweise Betroffenen und damit dem vorrangigen Ziel der zutreffenden Besteuerung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 87; in BFH/NV 1988, 69).

  • BFH, 15.10.2010 - III B 149/09

    Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über

    Dafür genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht; die Beiladung kann nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308; vom 7. April 2003 III B 127/02, BFH/NV 2003, 887; vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835; vom 21. Februar 2008 X B 155/07, BFH/NV 2008, 756; vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010, 832).
  • BFH, 22.10.2007 - VIII B 55/07

    Beiladung - im Falle der Insolvenz einer Zahnärztin

    Eine Beiladung kommt indes --ausnahmsweise-- dann nicht in Betracht, wenn rechtliche Interessen des Dritten durch die Entscheidung des FG über die Klage des Steuerpflichtigen eindeutig nicht berührt sein können (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1999 V R 101/98, BFH/NV 1999, 1443; vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).
  • BFH, 18.10.2005 - XI B 71/05

    Beschwerdeverfahren gegen Beiladungsbeschluss; Kostenentscheidung

    Erforderlich für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ist lediglich, dass ein Steuerbescheid möglicherweise wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835) und dass der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Beiladung beantragt oder veranlasst hat.
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