Weitere Entscheidung unten: BFH, 12.07.2006

Rechtsprechung
   BFH, 31.03.2006 - V B 181/05   

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https://dejure.org/2006,6512
BFH, 31.03.2006 - V B 181/05 (https://dejure.org/2006,6512)
BFH, Entscheidung vom 31.03.2006 - V B 181/05 (https://dejure.org/2006,6512)
BFH, Entscheidung vom 31. März 2006 - V B 181/05 (https://dejure.org/2006,6512)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Selbständigkeit von Prostituierten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 2139
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

    Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer

    Hierbei ist es unerheblich, ob die Prostituierten weisungsgebunden als Arbeitnehmerinnen oder als Subunternehmerinnen anzusehen sind (BFH-Urteile vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427; BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 2015 XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864; vom 25. November 2009 V B 31/09, BFH/NV 2010, 959; vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; Beschluss des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 6. Oktober 1989  3 StR 80/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 582).
  • BFH, 25.11.2009 - V B 31/09

    Unternehmereigenschaft von Prostituierten - Grundsätze zur Zurechnung von

    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BFH-Beschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138, m.w.N., und vom 16. Juli 2009 V B 22/09, BFH/NV 2009, 1827).

    Die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen ist, sind geklärt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2138, unter II.1., m.w.N.).

    Diese Grundsätze gelten auch für das Verhältnis zwischen Prostituierten und den Betreibern von Bordellen, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 2138, unter II.1., und vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827, unter II.2.a).

  • BFH, 29.01.2008 - V B 201/06

    Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb - Rüge eines Verfahrensmangels -

    a) Das FG ist entsprechend der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen, dass Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich derjenige ist, der als Unternehmer nach außen auftritt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 V B 191/00, BFH/NV 2001, 1152; vom 9. Oktober 2003 V B 12/02, BFH/NV 2004, 97; zu Bordellumsätzen vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844, und die Senatsbeschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; vom 20. Oktober 2003 V B 21/03, BFH/NV 2004, 380; vom 27. Januar 1997 V B 83/96, BFH/NV 1997, 766, und vom 30. Juni 1994 V B 15/94, BFH/NV 1995, 457).
  • BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17

    Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines

    bb) Er geht dabei aber nicht hinreichend auf die vorhandene Rechtsprechung des BFH ein, wonach die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen ist, auch im Verhältnis zwischen Prostituierten und Betreibern von Bordellen geklärt sind (vgl. BFH-Beschluss vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138), wonach auch im Bereich der Prostitution Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) grundsätzlich derjenige ist, der als Unternehmer nach außen auftritt (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827), wonach es insoweit darauf ankommt, ob der Unternehmer (z.B. in seiner Werbung) als Inhaber eines Bordellbetriebs als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist und nicht nur als Zimmervermieter und Gastwirt (vgl. BFH-Beschluss vom 25. November 2009 V B 31/09, BFH/NV 2010, 959, Rz 2), und wonach trotz der Bezeichnung einer Leistung als Vermietungsverhältnis nach dem objektiven Inhalt eine sonstige Leistung des Bordellinhabers anzunehmen sein kann, wenn dieser nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständen aufgrund von Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung von Prostituierten und Unterbringung das Bordell betreibt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2017 V B 48/16, BFH/NV 2017, 629, Rz 7).
  • BFH, 27.09.2018 - V R 9/17

    Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

    Für die Zurechnung von in einem Bordell oder FKK-Club erbrachten Prostitutionsumsätzen gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 2009 V B 31/09, BFH/NV 2010, 959; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.12.2011 - XI B 50/11

    Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der

    Denn bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten --namentlich deren Unternehmereigenschaft-- sowie der Umsätze des Betreibers eines --nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hier vorliegenden-- "bordellähnlichen Betriebs" sind stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Juni 1987 V R 9/79, BFHE 150, 192, BStBl II 1987, 653, unter II.1.c; BFH-Beschluss vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138).

    cc) Soweit der Kläger bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zitiert (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 2138, und vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827), und die seines Erachtens unzutreffende Anwendung dieser Rechtsgrundsätze durch das FG im Streitfall beanstandet, rügt er die Verletzung materiellen Rechts.

    Der Kläger wendet sich aber im Streitfall lediglich gegen die seines Erachtens unzutreffende Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze des BFH in BFH/NV 2006, 2138 und in BFH/NV 2008, 827 durch das FG im Streitfall.

  • FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 81/13

    Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen beim Bordellbetreiber -

    16 2. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, ist unter Würdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob sämtliche Leistungen im Bordell, also auch die der unmittelbar handelnden Prostituierten, im Namen und für Rechnung des Bordellbetreibers ausgeführt werden (BFH Beschluss vom 31. März 2006 - V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; Urteil vom 17. Dezember 2014 - XI R 16/11, BStBl II 2015, 427 [431, Tz 47]).
  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11

    Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen

    Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, ob die Prostituierten als Arbeitnehmer oder als Subunternehmer des Bordellbetreibers an dem Leistungsaustausch beteiligt sind (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; BFH-Beschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 15. Dezember 2011 XI B 50/11, BFH/NV 2012, 810; FG Köln, Urteil vom 20. Januar 2005 13 K 12/02, EFG 2005, 986; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1938/08, juris).

    Deshalb sind die Umsätze eines Bordellbetriebes, auch soweit sie nicht höchstpersönlich erbracht werden, demjenigen zuzurechnen, der sie im Außenverhältnis im eigenen Namen an die Leistungsempfänger erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; BFH-Beschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 15. Dezember 2011 XI B 50/11, BFH/NV 2012, 810; FG Köln, Urteil vom 20. Januar 2005 13 K 12/02, EFG 2005, 986; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1939/08, juris).

  • FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05

    Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als

    Sie hatten, von der zu vernachlässigenden Zimmermiete (vgl. BFH-Beschluss vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138), die ohnehin nur anfiel, wenn eine Prostituierte zur Arbeit erschien und ggf. gestundet oder erlassen wurde, und ev.
  • FG München, 18.01.2013 - 3 V 3225/12

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für erbrachte Leistungen einer

    Deshalb sind zum Beispiel die Umsätze eines Bordellbetriebes demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen an die Leistungsempfänger erbringt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1997 V B 83/96, BFH/NV 1997, 766, vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138 und vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827).
  • FG München, 25.10.2011 - 2 K 1939/08

    Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen - Hinzuschätzung bei

  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 16 K 1/08

    Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umsätzen aus Leistungen der

  • FG Münster, 28.03.2019 - 5 K 956/16
  • FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 17.11.2015 4 K 81/13 -

  • FG Niedersachsen, 30.05.2008 - 16 K 468/05

    Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

  • FG München, 25.10.2007 - 14 K 4564/04

    Umsatzsteuer für Bordellumsätze

  • FG Niedersachsen, 14.10.2010 - 16 K 154/09

    Schätzung der Umsätze einer Prostituierten

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Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2006 - V B 213/05   

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https://dejure.org/2006,6282
BFH, 12.07.2006 - V B 213/05 (https://dejure.org/2006,6282)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2006 - V B 213/05 (https://dejure.org/2006,6282)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - V B 213/05 (https://dejure.org/2006,6282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an den Belegnachweis; keine Bindung des Finanzamts an Äußerungen des Betriebsprüfers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 2139
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht

    In einem Billigkeitsverfahren wäre u.a. zu klären, ob es sich um Barkäufe gehandelt hat, da an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bei einem Barkauf hochwertiger PKW hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, jeweils zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; vom 3. August 2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368).
  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige

    Äußerungen eines Betriebsprüfers, einerlei ob sie nur mündlich erfolgen oder als schriftliche Feststellungen sogar Eingang in einen Prüfungsbericht finden, binden die Veranlagungsstelle daher nicht (BFH-Urteile vom 26.10.1962 VI 215/61 U, BStBl III 1963, 86; vom 25.05.1977 I R 93/75, BStBl II 1977, 660; vom 23.05.1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846 und vom 21.06.2001 V R 33/99, BFH/NV 2001, 1619 sowie BFH-Beschlüsse vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139 und vom 02.08.2006 I B 156/04, BFH/NV 2006, 2031).
  • BFH, 05.01.2007 - II B 31/06

    NZB: Verfahrensmangel

    cc) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf das erst nach der angefochtenen Vorentscheidung ergangene BFH-Urteil vom 12. Juli 2006 II R 65/04 (BFH/NV 2006, 2128) wegen sog. nachträglicher Divergenz (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, m.w.N.) nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO zuzulassen.
  • FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass insbesondere bei einem Barverkauf eines hochwertigen PKW an die Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05 BFH/NV 2006, 2139).

    Auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt das Gericht, dass insbesondere bei einem Barverkauf eines hochwertigen PKW an die Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05 BFH/NV 2006, 2139).

  • FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11

    Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bei einem Barkauf hochwertiger Pkw - wie vorliegend - hohe Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschlüsse vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, jeweils zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; vom 03.08.2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368).
  • FG Düsseldorf, 05.03.2008 - 4 K 4486/06

    Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als

    Äußerungen eines Außenprüfers eines anderen Hauptzollamts reichen - ohne besondere, hier nicht vorgetragene Umstände nicht aus (BFH Beschluss v. 12.07.2006, V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139 ff., 2141 m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

    Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bei einem Barkauf hochwertiger Pkw - wie vorliegend - hohe Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil vom 15.7.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschlüsse vom 12.7.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, jeweils zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; vom 3.8.2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368).
  • FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 1 V 839/08

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    Denn in Fällen, in denen ein Beauftragter des Abnehmers den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, muss auch nachgewiesen werden, dass der Abholer tatsächlich Beauftragter des vom Lieferer aufgezeichneten Abnehmers war (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067; vgl. auch BFH, Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 und Beschluss vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139).
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