Rechtsprechung
   BFH, 01.09.2016 - V S 24/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41770
BFH, 01.09.2016 - V S 24/16 (https://dejure.org/2016,41770)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2016 - V S 24/16 (https://dejure.org/2016,41770)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2016 - V S 24/16 (https://dejure.org/2016,41770)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH

  • IWW

    § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 133a Abs. 4 Satz 2 FGO, § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 133a FGO, Art. 101 Abs. 1 GG, § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO, § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

  • Bundesfinanzhof

    Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 133a FGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 AEUV
    Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de

    Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht statthaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH - und die Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2017, 49
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    Die zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG führende Verletzung gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG-Beschlüsse vom 4. September 2008  2 BvR 1321/07, HFR 2009, 189, Rz 10; vom 31. Mai 1990  2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159, Rz 136 ff., 143 ff.; vom 9. November 1987  2 BvR 808/82, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 1456, Rz 6 und 11; ebenso BFH-Beschluss vom 1. September 2016 V S 24/16, BFH/NV 2017, 49, Rz 6 f.).
  • BFH, 24.08.2017 - V R 11/17

    Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen

    bb) Im Übrigen kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur bei willkürlichen Verstößen in Betracht, d.h. wenn bei verständiger Würdigung der das GG bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2008  2 BvR 1321/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 189; vom 9. November 1987  2 BvR 808/82, Bayerisches Verwaltungsblatt 1989, 595; BFH-Beschlüsse vom 1. September 2016 V S 24/16, BFH/NV 2017, 49; in BFH/NV 2008, 1501).
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