Rechtsprechung
   BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04   

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https://dejure.org/2007,1781
BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04 (https://dejure.org/2007,1781)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2007 - VI B 118/04 (https://dejure.org/2007,1781)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - VI B 118/04 (https://dejure.org/2007,1781)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FGO § 96 Abs. 1, § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 81 Abs. 1 Satz 2, § 82, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155; ZPO § 295, § 373, § 377 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 96 Abs. 1, § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 81 Abs. 1 Satz 2, § 82, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155; ZPO § 295, § 373, § 377 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6

  • Judicialis

    Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache angetretenen Zeugenbeweises; Zusätzliche Pflicht zur Benennung der den Begriff des Lebensmittelpunkts prägenden Einzeltatsachen im Gerichtsverfahren; Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach mangelnder Beweisaufnahme; Tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalls bei einer Entscheidung über den Lebensmittelpunkt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen einen Beweisantrag über den "Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen" nicht mit Einzeltatsachen untermauern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 409
  • NJW 2007, 1615
  • BB 2007, 1040
  • BB 2007, 762
  • DB 2007, 727
  • BStBl II 2007, 538
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

    Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen

    Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag, der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt (BFH-Beschluss vom 3. August 2005 I B 9/05, BFH/NV 2005, 2227), nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 2004 XI B 229/02, BFH/NV 2004, 980), oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538), der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736) oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 2006 XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132).
  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Ferner ist das Gericht nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (vgl BFH vom 1.2.2007 - VI B 118/04 - Juris RdNr 5; BVerwG vom 13.6.2007 - 4 BN 6/07 - Juris RdNr 10) .
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 4 K 1102/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks -

    Die Erheblichkeit der von den Klägern beantragten Beweiserhebung kann durch das Gericht nicht beurteilt werden, da die Kläger ihre Auffassung von der Notwendigkeit der Beweiserhebung zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung kleiden, diese aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt wird und mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 - VI B 118/04, BStBl. II 2007, 538).
  • BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter -

    c) Es kann daher dahinstehen, ob der genannte Beweisantrag vom 1. März 2010 --wie vom FG ausgeführt-- nicht hinreichend substantiiert war (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499, unter II.4.g, und vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538, unter 2.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 4 K 1702/16

    Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses und zur Frage des Nachweis

    Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, dem Wissens- und Einflussbereich des Beteiligten (Beweisführers) zuzurechnen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2006 V B 199/05, BFH/NV 2006, 2098; vom 03. April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445), und ob diese auch konkret genug benannt werden, dass ihre Erheblichkeit beurteilt werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 03. August 2005 I B 9/05, BFH/NV 2005, 2227; vom 21. April 2004 XI B 229/02, BFH/NV 2004, 980, vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BStBl II 2007, 538 , und vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736).
  • BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge

    Zur Bezeichnung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrages wird ansonsten grundsätzlich, trotz der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeräumten Begründungserleichterung, der Vortrag verlangt, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sein soll (§ 295 ZPO, BFH-Beschlüsse vom 30. Dezember 2002 XI B 58/02, BFH/NV 2003, 787; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597; großzügiger wohl BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538).

    Im Regelfall bedarf es zwar hierzu keiner Angabe näherer Einzelheiten (ausführlich BFH-Beschluss in BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538, m.w.N., insbesondere auch der Rechtsprechung der Zivilgerichte und des BVerfG).

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das

    Das LSG hat insoweit nicht hinreichend beachtet, dass der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft nicht nur einen Rechtsbegriff, sondern auch eine beweisfähige Tatsachenbehauptung darstellt (vgl auch BFH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - VI B 118/04 = NJW 2007, 1615, 1616).

    Auf die Vernehmung eines ordnungsgemäß benannten Zeugen darf ein Gericht aber nur in engen Ausnahmefällen verzichten, etwa wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist (vgl Überblick bei Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl, § 103 RdNr 8 mwN; s auch BFH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - VI B 118/04 = NJW 2007, 1615 ).

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 4 K 3997/11

    Lebensmittelpunkt eines bei seiner Freundin am Arbeitsort nächtigenden ledigen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Frage, wo sich der örtliche Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, Tatfrage und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Urteil des BFH vom 01. Februar 2007 VI B 118/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 538).
  • BFH, 12.03.2014 - XI B 97/13

    Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung

    Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag, der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2005 I B 9/05, BFH/NV 2005, 2227), nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2004 XI B 229/02, BFH/NV 2004, 980) oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538), der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736) oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2006 XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132).
  • BFH, 18.11.2013 - III B 45/12

    Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung -

    (2) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat Beweisanträge u.a. dann als unsubstantiiert angesehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538).
  • BFH, 01.12.2015 - X B 29/15

    Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws

  • BFH, 06.08.2014 - VI B 38/14

    Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des

  • BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

  • BFH, 28.03.2007 - V B 210/05

    NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

  • BFH, 29.06.2018 - VII B 189/17

    Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen

  • BFH, 22.06.2016 - III B 134/15

    Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags

  • BFH, 22.11.2008 - X B 205/07

    Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung,

  • BFH, 02.12.2009 - VI B 124/08

    Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung

  • BFH, 31.10.2008 - II B 70/07

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Verletzung der

  • FG Sachsen, 20.08.2009 - 1 K 246/08

    Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische

  • FG Hessen, 24.05.2013 - 1 K 139/09

    Bewertung von im Ausland belegenen und in Form von Gesellschaften gehaltenen

  • FG Thüringen, 15.08.2017 - 3 K 259/17
  • BFH, 30.04.2008 - VIII B 78/07

    Verfahrensfehlerhaft übergangener Beweisantrag - Begründungserleichterung bei

  • BVerwG, 26.11.2012 - 5 B 64.12

    Aufstellen einer zeitlich konkreten Beweisbehauptung in Bezug auf das zu

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 9 K 9059/08

    Geschäftsführerhaftung bei Rückgängigmachung des Lohnsteuerlastschrifteinzugs

  • FG München, 27.08.2009 - 3 K 2609/06

    Beurteilung von außerhalb der Buchführung in Kalendern aufgezeichneten höheren

  • FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13

    Anerkennung gegenseitger Arbeitsverhältnisse zwischen Apotheker-Ehegatten

  • FG Nürnberg, 08.05.2012 - 1 K 1303/10

    Schenkung von GmbH-Anteilen

  • FG München, 13.01.2011 - 14 K 3837/08

    Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

  • LSG Bayern, 16.11.2007 - L 8 AL 404/05

    Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld samt

  • FG München, 05.02.2018 - 12 K 2052/15

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Kindergeld, Prozesskostenhilfe,

  • LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1057/11

    Ausforschungsbeweis

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