Rechtsprechung
| BFH, 01.07.1975 - VII B 15/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt - Schutzwürdiges rechtliches Interesse - Erhöhung des festgesetzten Streitwerts - Vergütungsvereinbarung - Mandantenvereinbarung - Höherer Streitwert - Ergebnis einer Steuerbevollmächtigtenprüfung - Verfahrensgegenstand - Allgemeine Bedeutung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 116, 444
- NJW 1976, 208
- BStBl II 1975, 846
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.08.1968 - V B 29/68
Gleichzeitig erhobene Anfechtungsklagen - Streitwert - Steuerbescheid - …
Auszug aus BFH, 01.07.1975 - VII B 15/74
Die Möglichkeit, daß es wegen dieses Unterschieds zu einem Streit zwischen dem Prozeßbevollmächtigten und der Klägerin kommen könnte, genügt, um ein Rechtsschutzbedürfnis des Prozeßbevollmächtigten für seine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zu bejahen (vgl. auch den BFH-Beschluß vom 8. August 1968 V B 29-32/68, BFHE 93, 266, BStBl II 1968, 778).
- OLG Hamburg, 24.06.2026 - 3 W 22/26
Auch bei Honorarvereinbarung: Streitwert bleibt für Anwalt angreifbar
Die Prozessbevollmächtigten haben auch in diesem Fall ein berechtigtes Interesse an einer Heraufsetzung des Streitwerts, weil die Möglichkeit besteht, dass die vereinbarte Vergütung gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG wegen unangemessener Höhe herabgesetzt wird (BFH, NJW 1976, 208;… Kießling in Mayer/Kroiss, RVG, 9. Auflage 2025, § 32 Rn. 52;… Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Klipstein/Klüsener/Kerber, RVG, 9. Aufl. 2021, § 32 Rn. 28;… BeckOK.KostenR/Laube, 52. Edition, Stand: 01.03.2026, § 68 GKG Rn. 50). - OVG Sachsen, 01.03.2006 - 2 E 324/05
Streitwert, Beschwerde, Erhöhung, Honorarvereinbarung
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kann sich aus eigenem Recht nach § 32 RVG über die hier seiner Auffassung nach zu niedrige endgültige Wertfestsetzung beschweren (vgl. BFH, Beschl. v. 1.7.1975, NJW 1976, 208). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 10 B 21/05
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 1 W 26/12
Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde …
Denn für eine solche Streitwertbeschwerde dürfte ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da er ein - seiner Vorstellung von zutreffender höherer Streitwertfestsetzung entsprechendes - höheres Honorar aufgrund der Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten erhält (a.A. mit eher theoretischen Erwägungen für die Möglichkeit eines Streits über eine überhöhte Honorarvereinbarung BFH, Beschl. v. 01.07.1975, NJW 1976, 208 sowie Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 68 Rn. 7 "Honorarvereinbarung"). - BFH, 03.02.1976 - VII B 54/75
Streitwert - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
Gegen ihn ist nach § 146 Abs. 3 FGO a. F. die Beschwerde gegeben, und zwar ohne Beschränkung auf die in § 128 Abs. 3 FGO bei Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen geltende Wertgrenze (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1969 III B 30/69, BFHE 98, 125, BStBl II 1970, 324; vom 1. Juli 1975 VII B 15/74, BFHE 116, 444, BStBl II 1975, 846).
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