Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 227, 233a; FGO § 102

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 227, 233a; FGO § 102

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 227, 233a AO
  Abgabenordnung; Änderung der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes nach Außenprüfung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 233 a, AO 1977 § 227
  Erlaß; Umsatzverlagerung; Zahlung; Zinsvorteil

Papierfundstellen

• BFHE 180, 524
• BB 1996, 1976
• DB 1996, 2063
• BStBl II 1997, 259

Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.).

  Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, daß bloß eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlaß aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO; BFH in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

  b) Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.).
• BFH, 15.03.1995 - I R 56/93

  Keine Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO, wenn das Finanzamt …

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Eine Steuerfestsetzung führt nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a AO 1977, wenn der sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steueranspruch des FA durch Aufrechnung oder Verrechnung getilgt wird und die Aufrechnung oder Verrechnung auf den Zeitpunkt dieser Steuerfestsetzung zurückwirkt (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490, und vom 28. Februar 1996 XI R 44/94, juris).
• BFH, 28.02.1996 - XI R 44/94

  Verzinsung einer Steuernachforderung

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Eine Steuerfestsetzung führt nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a AO 1977, wenn der sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steueranspruch des FA durch Aufrechnung oder Verrechnung getilgt wird und die Aufrechnung oder Verrechnung auf den Zeitpunkt dieser Steuerfestsetzung zurückwirkt (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490, und vom 28. Februar 1996 XI R 44/94, juris).

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• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Bescheidungsurteile des BFH sind deshalb auf wenige Ausnahmefälle, in denen noch sachlicher Klärungsbedarf gesehen wurde, beschränkt geblieben (BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901).
• BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

  Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

  Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 26. August 2010 III R 80/07, BFH/NV 2011, 401;… vom 8. Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5, jeweils m.w.N.).

  Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 401), sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).

• BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen, sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).

• BFH, 02.12.2015 - V R 15/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …

  Rn. 55 b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794;… in BFH/NV 2011, 865).
• BFH, 23.02.2023 - V R 30/20

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher …

  Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).

  Rn. 4 Den auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.07.1996 - V R 18/95 (BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259) gestützten Antrag der Klägerin auf Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen lehnte das FA ab, weil der Streitfall nicht mit dem Sachverhalt des genannten Urteils vergleichbar sei.

  Rn. 7 Mit der Revision macht das FA geltend, das BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 sei auf den Streitfall nicht anwendbar.

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, das zu einer einmaligen jahresübergreifenden Umsatzverschiebung ergangen sei, sei es ermessengerecht, den Liquiditätsvorteil von jeweils einem Monat abzuschöpfen.

  Rn. 16 Bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch die Finanzbehörde, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und zu einer Steuererstattung führt, sollen aber durch § 233a AO keine Zinsvorteile abgeschöpft werden, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, Leitsatz).

  Ergänzend hatte der BFH hierfür zudem darauf abgestellt, dass die der Zinsberechnung zugrunde liegende Steuernachforderung für 1990 mit der Steuererstattung für 1991 verrechnet wurde (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c).

  Diese Besonderheiten ergeben sich zum einen daraus, dass der Steueranspruch bereits mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Umsatzausführung oder Entgeltvereinnahmung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b UStG) und daher anders als bei anderen Steuerarten nicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, und zum anderen daraus, dass die Änderung der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes anders als die "Gewinnverlagerung" bei unveränderter Rechtslage aufkommensneutral ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c).

  Rn. 19 a) Auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 hat das FG zutreffend entschieden, dass für die Frage, inwieweit die Klägerin Zinsvorteile erlangt hat, die einem Billigkeitserlass entgegenstehen, die Liquiditätsvorteile außer Betracht zu bleiben haben, die für die Klägerin durch die verspätete Anmeldung der bereits im Vormonat ausgeführten Umsätze unterjährig entstanden waren.

  Daher steht der Berücksichtigung nur des tatsächlichen Liquiditätsvorteils hinsichtlich der Jahressteuer nicht entgegen, dass das Senatsurteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c die Fallkonstellation einer einmaligen jahresübergreifenden Umsatzverlagerung behandelt.

• BFH, 01.06.2016 - X R 66/14

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  Rn. 15 c) Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.b;… vom 26. August 2010 III R 80/07, BFH/NV 2011, 401, unter II.2.a;… in BFH/NV 2014, 5, unter II.2.a, jeweils m.w.N.).

  Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 401, unter II.2.a), sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.b;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 336, unter II.1.a).

• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Durch die Verzinsung gemäß § 233a AO soll dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werden, indem Liquiditätsvorteile bzw. -nachteile bei später Steuerfestsetzung in einem praktikablen, d. h. typisierenden Verfahren ausgeglichen werden (vgl. BFH BStBl II 1997, 259, 260; 1996, 53, 54; 1996, 503, 504;… Rüsken in Klein, Abgabenordnung 9. Aufl. § 233a Rdn. 1).
• FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1115/95

  Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen

  Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 11. Juli 1996, BStBl II 1997, 259 und vom 20. Januar 1997, BStBl II 1997, 716 ff., 717 m.w.N.).

  Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null), kann das Gericht ausnahmsweise gemäß § 101 Satz 1 FGO eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (zum Vorstehenden vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO.).

  Dabei stehen einerseits - worauf das FA zutreffend hinweist - Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, einem Erlass entgegen (…BFH-Urteil vom 20. Januar 1997, aaO., m.w.N.); andererseits weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass eine Billigkeitsprüfung sich nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen darf (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO., 260).

  Die vorgenannte Aussage hat der BFH in allgemeiner Form im Zusammenhang mit einer von der ursprünglichen Steuerfestsetzung abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes getroffen (Urteil vom 11. Juli 1996, aaO., 260, vgl. auch Urteil vom 20. Januar 1997, aaO., 717).

  Wie der BFH in seinem Urteil vom 11. Juli 1996 (aaO.) weiter feststellt, kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass in Fällen einer von der ursprünglichen Steuerfestsetzung abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und einer Steuererstattung führt, tatsächlich nicht vorhandene Zinsvorteile abgeschöpft werden.

  Soweit der BFH einen Unterschied darin sieht, dass die USt-Vorauszahlung bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in tatsächlicher Höhe feststehe, während die Vorauszahlungen bei den Ertragsteuern lediglich auf prognostizierten Besteuerungsgrundlagen beruhten (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO.), kommt dem nach Auffassung des Senats zumindest dann keine Bedeutung zu, wenn - wie im Streitfall - bereits Jahressteuerbescheide vorliegen und die Gewinnveranlagungen in Zeiträumen entstehen, bei denen die Festsetzung von Vorauszahlungen schon lange nicht mehr in Betracht kommt.

  Anders als in dem Urteilsfall des BFH vom 11. Juli 1996 (aaO.), in dein wegen der zeitlichen Vorverlagerung des Umsatzes ein geringfügiger Liquiditätsvorteil bestand und mehrere Entscheidungen in Frage kamen, ist im Streitfall der zu hohe Gewinn zu früh versteuert worden.

  ob das KSt-Guthaben aus dem geänderten Bescheid vom 29. Juni 1992 nicht einen Teilerlass erforderte (…vgl. Rdn. 70 des BMF-Erlasses vom 30. Dezember 1996 - BStBl I 1996, 1481); ob nicht die Klägerin im Rahmen der Billigkeitsentscheidung so hätte gestellt werden müssen, als wenn die KSt 1988 vor der KSt 1989 festgesetzt worden wäre - in diesem Fall wäre nach der Rechtsprechung des BFH zur damaligen Rechtslage überhaupt keine Nachforderung angefallen und es hätten keine Nachzahlungen festgesetzt werden dürfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. März 1995, BStBl II 1995, 490 und 11. Juli 1996, aaO., 261) - kann in Anbetracht dessen dahingestellt bleiben, weil dies am Ergebnis nichts ändern würde.

  Dies hat der BFH bereits hinsichtlich der abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes entschieden (BFH vom 11.7.1996, BStBl II 1997, 259).

• BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Rn. 14 b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… in BFH/NV 2011, 865).
• BFH, 26.09.2019 - V R 13/18

  Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

  Rn. 14 a) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat (BFH-Urteile vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 21.10.1999 - V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, …und vom 16.08.2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545).
• FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
• FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
• BFH, 16.11.2005 - X R 3/04

  Jahr
• BFH, 07.10.2010 - V R 17/09

  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
• BFH, 23.10.2003 - V R 2/02

  Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
• BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

  Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …
• BFH, 07.11.2013 - X R 23/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96

  Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
• BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

  Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
• BFH, 02.12.2015 - V R 12/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
• BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97

  Erlass von Nachforderungszinsen
• BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
• BFH, 26.08.2010 - III R 80/07

  Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter …
• BFH, 03.07.2014 - III R 53/12

  Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
• BFH, 09.04.2025 - X R 12/21

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte …
• BFH, 21.10.2009 - I R 112/08

  Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10

  Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an …
• FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
• FG Köln, 26.06.2008 - 15 K 1660/07

  Antrag auf Erlass festgesetzter Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Erlass und …
• FG Hessen, 06.08.2003 - 6 K 35/01

  Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von …
• FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98

  Erlass von Zinsansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung
• FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18

  Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
• BFH, 07.11.2013 - X R 22/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
• FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23

  Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
• BFH, 30.10.2001 - X B 147/01

  NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
• FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 2862/14

  Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer
• BFH, 24.02.2005 - V R 62/03

  Nachzahlungszinsen - Erlass
• FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22

  Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

  Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
• BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07

  Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …
• FG Sachsen, 27.02.1998 - 2 K 288/97

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
• VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

  Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
• FG Münster, 26.10.2022 - 13 K 1920/21

  Streit um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer aus sachlichen …
• BFH, 06.11.2002 - V R 75/01

  Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen
• BFH, 11.05.2020 - V B 76/18

  Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
• BFH, 14.01.2010 - X B 64/09

  Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
• FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03

  Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

  Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16

  Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer …
• FG München, 26.10.2015 - 7 K 774/14

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei freiwilliger …
• FG Sachsen, 15.12.2005 - 3 K 474/04

  Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition …
• BFH, 28.10.2005 - V B 196/04

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

  Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

  Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher …
• BFH, 26.01.2000 - IX R 11/96

  § 233 a AO; Verzinsung von Steuernachforderungen
• BFH, 13.02.2008 - XI B 174/07

  Divergenz zwischen zwei Gerichtsurteilen
• BVerwG, 08.07.1998 - 8 C 31.96

  Gewerbesteuern; Vorauszahlung; Fälligkeit; Säumniszuschläge; Erlaß
• BFH, 30.03.2006 - V R 60/04

  Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch
• FG Münster, 06.07.2004 - 8 K 4314/02

  Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen
• BFH, 21.10.1999 - V R 94/98

  Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
• BFH, 11.12.2025 - V R 28/25

  Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht sowie …
• BFH, 28.07.2009 - I B 42/09

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen überhöhter Steueranmeldung
• FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 5824/02

  Anforderungen an einen Verzicht auf Stundungszinsen im Rahmen der …
• FG Köln, 11.05.2021 - 2 V 1929/20

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei einer …
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98

  Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
• FG München, 27.10.2005 - 7 K 1242/04

  Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei …
• FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 536/99

  Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des …
• BFH, 11.12.2025 - V R 8/24

  Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit
• FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08

  Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
• BFH, 29.03.2007 - IX R 21/05

  Berücksichtigung der Übernahme einer Schuld durch den Anspruchsberechtigten
• FG Düsseldorf, 19.10.2005 - 4 K 4431/00
• FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 66/00

  Erlaß von Zinsen gem. § 233a AO wegen sachlicher Unbilligkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01

  Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche // Ermäßigung diene …
• FG Niedersachsen, 26.08.1997 - XV 468/94

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen ; …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07

  Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
• FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 4 K 5245/96

  Erlass; Erbschaftsteuer; sachliche Unbilligkeit; Adoption; Erbe - Erlass von …
• FG Düsseldorf, 09.12.2009 - 4 K 137/08

  Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer gemäß § 233a AO; Erlass von …
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2004 - 14 K 292/98

  Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Unkenntnis über die …
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
• FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98

  Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende …
• BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/21

  Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
• BFH, 03.07.2014 - III R 52/12

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von …
• FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07

  Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
• FG Düsseldorf, 24.02.2010 - 4 K 212/10

  Erlass aus Billigkeitsgründen zum Erhalt der Anwaltszulassung
• BFH, 13.11.1996 - XI R 56/96

  Festsetzung von Nachzahlungszinsen - Tilgung der Steuerschuld
• VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
• BFH, 07.02.2013 - II B 109/12

  Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
• FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 4773/10

  Berücksichtigung einer ursprünglich gewährten Steuerermäßigung für gewerbliche …
• FG Münster, 15.10.2019 - 12 K 2532/16

  Verfahrensrecht - Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund …
• FG Nürnberg, 11.10.2017 - 5 K 1535/16

  Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
• FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 1753/11

  DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in …
• FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10

  Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer
• FG Nürnberg, 20.09.2017 - 5 K 1535/16

  Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
• BFH, 02.08.2004 - IV B 194/02

  Sachliche Unbilligkeit wenn FA Bescheid verspätet bekannt gibt; Erlass von …
• BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 K 1793/03

  Kein Liquiditätsvorteil aus einer zu hoch festgesetzten und aufgrund eines …
• FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 4 K 4757/01

  Umfang des Erlasses von Nachzahlungszinsen eines an einer Organschaft beteiligten …
• FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 202/01

  Umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen; Entgegenstehen von …
• FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer
• FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus …
• BFH, 27.08.1998 - III R 243/94

  Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO; ESt-Vorauszahlungen
• FG Münster, 28.05.2024 - 15 K 3670/19

  Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung …
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

  Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
• FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3233/11

  Vollverzinsung bei verspäteter Festsetzung der zu stundenden Wegzugsteuer
• FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02

  Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
• BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/20

  Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 5 K 7219/06

  Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2003 - 13 K 323/02

  Voraussetzungen für einen Teilerlass der Einkommensteuer; Anforderungen an das …
• FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 2604/04

  Möglichkeit eines Wechsels des Verfahrensgegenstands auf den neuen Verwaltungsakt …
• FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
• FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11

  Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
• FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 15 K 537/01

  Ermessensspielraum der Finanzbehörde beim Erlass von Ansprüchen aus …
• FG München, 23.07.2002 - 2 K 4280/00

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren …
• FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 332/99

  Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen …
• BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97

  Zinslauf von Aussetzungszinsen bei Aufrechnung
• FG Köln, 10.10.2013 - 10 K 1162/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• VG München, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952

  Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07

  Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
• FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10

  Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
• FG Hamburg, 18.09.2002 - II 283/01

  Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung
• FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 K 151/10

  Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung, …
• FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 55/12

  Voraussetzungen für den Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen …
• FG Düsseldorf, 19.08.2010 - 14 K 364/08

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der begehrten abweichenden Zinsfestsetzung aus …
• FG Düsseldorf, 16.12.2002 - 7 K 6126/01

  Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung …
• FG München, 22.01.2004 - 5 K 3593/01

  Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur …
• FG Niedersachsen, 18.06.2002 - 6 K 449/00

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 83/11

  Erlass von Gewerbesteuern: Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2008 - 6 K 1808/06

  Erlass von Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 …
• FG Niedersachsen, 18.02.2004 - 3 K 252/02

  Erstattungszinsen als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Begriff …
• FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 3 K 262/99

  Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
• FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96

  Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
• FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99

  Erlaß von Nachforderungszinsen
• FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95

  Abgabenordnung; Erlaß von Zinsen
• FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02

  Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
• FG Brandenburg, 20.01.2000 - 4 K 453/99

  Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994
• FG Niedersachsen, 17.03.1999 - VI 8/98

  Verzicht auf Rückforderung von Kindergeld aus Gründen der sachlichen und …
• FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VIII 209/93

  Pflicht zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen; Erlass wegen Vornahme der …
• FG Köln, 15.03.2023 - 9 K 1267/20

  Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung von …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.1998 - 4 K 305/97

  Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit
• FG Niedersachsen, 23.12.1997 - VII 465/96

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
• FG Sachsen, 23.04.2002 - 3 V 67/02

  Unzulässigkeit eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bereits durch …
• FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97

  Einkommensteuer; Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen
• FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2002 - 3 V 67/02

  Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der …