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Rechtsprechung
   BFH, 28.02.2002 - V R 25/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1746
BFH, 28.02.2002 - V R 25/96 (https://dejure.org/2002,1746)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2002 - V R 25/96 (https://dejure.org/2002,1746)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - V R 25/96 (https://dejure.org/2002,1746)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Unternehmer - PKW - Gemischte Nutzung - Zuordnung - Vorsteuerabzug - Beweisanzeichen

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unternehmenszuordnung gemischt genutzter Gegenstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen gemischt genutzten Pkw

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Zuordnung von Gegenständen zum unternehmerischen Bereich

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen gemischt genutzten Pkw

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 1 S 2 J: 1980, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 1 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b J: 1980
    Feststellungslast; Hilfsgeschäft; Personenkraftwagen; Unternehmen; Zuordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 216
  • NJW 2002, 2663
  • BB 2002, 2105
  • BB 2002, 982
  • DB 2002, 1029
  • BStBl II 2003, 815
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 31.01.2002 - V R 61/96

    Unternehmer - Erwerb eines PKW zur gemischten Nutzung - Zuordnung zum Unternehmen …

    Auszug aus BFH, 28.02.2002 - V R 25/96
    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ergeben sich für einen Unternehmer, der einen Gegenstand zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, folgende Möglichkeiten (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 8. März 2001 Rs. C-415/98 -Bakcsi-, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 149, und die Nachfolgeentscheidung des BFH vom 31. Januar 2002 V R 61/96):.

    Ist --wie im Streitfall-- ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96).

    Zwar kann auch die bilanzielle und ertragsteuerliche Behandlung eines Wirtschaftsguts ein Indiz für die umsatzsteuerliche Behandlung sein; so kann z.B. der Umstand, dass der Unternehmer gewillkürtes Betriebsvermögen nicht bilanziert, ein Indiz dafür sein, dass er es auch umsatzsteuerrechtlich nicht seinem Unternehmen zuordnet (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96).

    c) Eine (vollständige) Zuordnung des PKW zum unternehmerischen Bereich kann zwar daraus abgeleitet werden, dass der Unternehmer die private Verwendung des PKW gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 versteuert hat (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-415/98

    Bakcsi - "Mehrwertsteuer - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 …

    Auszug aus BFH, 28.02.2002 - V R 25/96
    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ergeben sich für einen Unternehmer, der einen Gegenstand zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, folgende Möglichkeiten (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 8. März 2001 Rs. C-415/98 -Bakcsi-, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 149, und die Nachfolgeentscheidung des BFH vom 31. Januar 2002 V R 61/96):.

    Der EuGH hat hierzu in Rdnr. 33 seines Urteils in UR 2001, 149 wörtlich ausgeführt: "Nicht zu folgen ist auch dem Vorbringen der deutschen und der griechischen Regierung, der Steuerpflichtige bringe die Zuordnung eines Gegenstands, den er von einem Privaten gekauft und dessen Erwerb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt habe, zu seinem Unternehmensvermögen dadurch zum Ausdruck, dass er das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben im Zusammenhang mit dem Gegenstand wie z.B. Reparaturen ausübe.

  • EuGH, 04.10.1995 - C-291/92

    Finanzamt Uelzen / Armbrecht

    Auszug aus BFH, 28.02.2002 - V R 25/96
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe im Urteil vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 -Armbrecht- (Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392) ausgeführt, der Unternehmer müsse bei teilweise nichtunternehmerisch genutzten Gegenständen eine mögliche Zuordnungsentscheidung zum Privatvermögen nach außen erkennbar werden lassen.
  • EuGH, 27.06.1989 - 50/88

    Kühne / Finanzamt München III

    Auszug aus BFH, 28.02.2002 - V R 25/96
    Vielmehr ergibt sich aus dem Urteil des FG und der in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung, dass dem Kläger wohl bekannt war, dass er nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1989 Rs. C-50/88 -Kühne- (Slg. 1989, 1925) die unternehmensfremde Verwendung des PKW nicht versteuern musste.
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