Rechtsprechung
| BFH, 02.06.2005 - III R 15/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
EStG § 1 Abs. 1 und 3, § 32 Abs. 6, § 33, § 33b Abs. 1, 3 und 5 Satz 1, § 49; EStG 1994 § 50 Abs. 4
- Judicialis
EStG § 1 Abs. 1; ; EStG § 1 Abs. 3; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 33; ; EStG § 33b Abs. 1; ; EStG § 33b Abs. 3; ; EStG § 33b Abs. 5 Satz 1; ; EStG § 49; ; EStG 1994 § 50 Abs. 4
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 1 Abs. 1 und 3, § 32 Abs. 6, § 33, § 33b Abs. 1, 3 und 5 Satz 1, § 49; EStG 1994 § 50 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut
- datenbank.nwb.de
Übertragung eines Pauschbetrags für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedsstaats lebendes behindertes Kind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übertragbarkeit eines Pauschbetrags für ein behindertes Kind auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil; Zeitliche Anforderungen an die Begründung der Revision; Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm; Fälle des Vorliegens einer ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Behinderten-Pauschbetrag ist nicht übertragbar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Behindertenpauschbetrag
- Übertragung des Pauschbetrages auf die Eltern
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 26.02.2004 - 5 K 2096/00
- BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
Papierfundstellen
- BFHE 210, 141
- NJW 2005, 3456 (Ls.)
- BB 2005, 2061
- DB 2005, 2164
- BStBl II 2005, 828
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (7)
- BFH, 22.11.1995 - I R 6/91
Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht …
Auszug aus BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. November 1995 I R 6/91, BFHE 180, 33, BStBl II 1997, 20).Allerdings hat der I. Senat des BFH im Urteil vom 22. November 1995 I R 6/91 (BFHE 180, 33, BStBl II 1997, 20) die Übertragbarkeit des Pauschbetrages nach § 33b Abs. 5 EStG in einem Fall bejaht, in dem ein behindertes Kind zusammen mit seinen Eltern in einer niederländischen Grenzstadt lebte und der Vater in Deutschland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezog.
Die spezifisch gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die Entscheidung des I. Senats in BFHE 180, 33, BStBl II 1997, 20 beruht, können nicht verallgemeinert werden.
- BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
1. Übertragung des Behindertenpauschbetrages eines Kindes setzt dessen …
Auszug aus BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
Da § 33b EStG nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar ist, hat nur der Behinderte Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag, der unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1994 III R 16/89, BFHE 176, 398, BStBl II 1995, 408, zur Rechtslage vor 1994, m.w.N.) oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist.Belastungen, die im Inland steuerpflichtigen Eltern --über ihre Unterhaltsverpflichtung hinaus-- durch die Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes erwachsen, sind nach § 33 EStG abziehbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 398, BStBl II 1995, 408).
- BFH, 04.11.2004 - III R 38/02
Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung …
Auszug aus BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die mit dem Ansatz des Pauschbetrages für den Steuerpflichtigen verbundene Erleichterung, weil er die entsprechenden Aufwendungen nicht nachzuweisen braucht (vgl. Senaturteil vom 4. November 2004 III R 38/02, BFHE 208, 155, BStBl II 2005, 271), besteht nicht.
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
Auszug aus BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.). - FG Sachsen, 26.02.2004 - 5 K 2096/00
Anspruch eines unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Gewährung eines …
Auszug aus BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 992 veröffentlicht. - BFH, 28.09.1984 - VI R 164/80
Ständige Hilflosigkeit - Dauernder Zustand der Behinderung - Körperbehinderung
Auszug aus BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
§ 33b EStG soll als Vereinfachungsregelung laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgelten (BFH-Urteil vom 28. September 1984 VI R 164/80, BFHE 142, 377, BStBl II 1985, 129). - BFH, 18.12.1981 - VI R 97/81
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kindes Voraussetzung für die Übertragung …
Auszug aus BFH, 02.06.2005 - III R 15/04
b) Bereits im Urteil vom 18. Dezember 1981 VI R 97/81 (BFHE 135, 73, BStBl II 1982, 256) hat der BFH ausgeführt, sowohl die Zubilligung des Pauschbetrags für den Behinderten wie auch die Übertragbarkeit dieses Pauschbetrages bedürften einer gesetzlichen Regelung.
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Des Weiteren kommt auch die Inanspruchnahme des in seiner Höhe vom GdB abhängigen Schwerbehindertenpauschbetrages nach § 33b Abs. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Betracht, sofern der Kläger im Inland unbeschränkt steuerpflichtig iS von § 1 Abs. 2, 3 EStG ist, weil er Einkommen im Inland zB in Form von Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalanlagen erzielt (zur Geltendmachung bei Wohnsitz im Ausland vgl BFHE 135, 73; BFHE 210, 141). - BFH, 26.01.2006 - III R 51/05
Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, m.w.N.;… vgl. auch Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381 ff.). - BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Das wäre der Fall, wenn er Einkommen im Inland, zB in Form von Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalanlagen, erzielte (zur Geltendmachung bei Wohnsitz im Ausland vgl BFHE 135, 73; BFHE 210, 141).
- BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben
b) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung dieser Vorschrift sind nicht gegeben, denn es fehlt an der dafür erforderlichen (BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter II.2.a der Gründe) planwidrigen Gesetzeslücke. - BFH, 25.09.2014 - III R 36/12
Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über …
Rn. 28 a) Die Zulässigkeit einer Anschlussrevision setzt u.a. voraus, dass sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet wird (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. z.B. Senatsurteile vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter B.I.2.;… vom 22. Dezember 2011 III R 93/10, BFH/NV 2012, 932, Rz 18). - BFH, 08.11.2006 - X R 11/05
Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
Solche liegen vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungswürdig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828). - BFH, 10.05.2006 - II R 71/04
Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei …
d) Eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes kommt aus diesen Gründen auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Sinnwidrigkeit des Ergebnisses in Betracht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 444, BStBl II 2005, 411; vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, und vom 26. Januar 2006 III R 51/05, DStR 2006, 747). - FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 02.06.2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl. II 2005, 828 m. w. N.). - BFH, 29.08.2019 - II B 79/18
Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des …
Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (BFH-Urteil vom 02.06.2005 - III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter B.II.2.a; vgl. ferner Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 172, Rz 22). - BFH, 15.03.2007 - III R 57/06
Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide
Eine analoge Anwendung des § 164 Abs. 1 Satz 2 AO auf Kindergeldbescheide ist gleichfalls nicht möglich, weil es bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke fehlt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter B. II. 2. a). - BFH, 22.12.2011 - III R 93/10
Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im …
- OLG Hamm, 22.05.2007 - 3 UF 338/06
Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Berechnung des …
- SG Aachen, 17.05.2010 - S 18 SB 287/09
Anspruch eines Empfängers von Rente für Jungbehinderte auf Feststellung einer …
- FG Köln, 30.06.2021 - 5 K 2704/18
Rechtmäßigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden betreffend einen Tauschvertrag …
- BFH, 19.10.2006 - III R 41/06
Kindergeld - keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- FG Münster, 25.02.2025 - 3 K 99/23
Erbschaftsteuergesetz: Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit der …
- FG Münster, 17.02.2011 - 3 K 217/08
Freibetrag nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei nicht gewerblich tätiger …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
- FG Niedersachsen, 14.06.2007 - 11 K 113/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Kindergeld wegen der Überschreitung des 21. …
- FG Hessen, 22.10.2020 - 5 K 1676/15
Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen einen Zweckverband durch Übergang des …
- FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03
Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11
Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
- FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 2826/03
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